Die Justizreporter*innen

Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werden: Wer übernimmt bei Unfällen die Haftung? Muss der Hersteller allein für sämtliche Schäden aufkommen? Die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Sofie Rupp sprechen darüber mit Prof. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin.

Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt sprechen wir mit Professor Anne Sanders und Marie Luise Graf-Schlicker über mögliche Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen. Ein Thema was bis in die späten Abendstunden noch diskutiert wurde. Der Podcast wurde direkt auf dem Juristentag aufgenommen und hat daher keine Studioqualität.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben im letzten Jahr 50,8% der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren angegeben schon mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Die Tendenz ist steigend. Das führt auch zu immer mehr Problemen im Umgang mit Straßenverkehrsbehörden, da schnell der Verlust des Führerscheins und eine MPU drohen können. Über diese Fragen rund um das Thema THC im Straßenverkehr sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz, Fabian Töpel und Pauline Höhne mit dem Journalisten und Betroffenen Hubertus Koch, dem Vorsitzenden der Grenzwertfindungskommission Professor Stefan Tönnes von der Universität Frankfurt. Er leitet die Abteilung für forensische Toxikologie am Institut für Rechtsmedizin und schließlich sprechen wir mit dem Rechtsanwalt und Spezialist für Betäubungsmittelstrafrecht Konstantin Grubwinkler.

Die Recherche von Urteilen kann mitunter viel Arbeit bedeuten. Denn längst nicht alle Urteile in Deutschland werden veröffentlicht. Warum ist das so? Liegt es am Datenschutz? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Stella Macha und Fabian Töpel mit Benjamin Bremert, Rechtsanwalt aus Hamburg und Geschäftsführer von Openjur. Openjur hat er schon in seinem Studium angefangen und es inzwischen zu einer Plattform mit über 575.000 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen gebracht. Außerdem sprechen wir mit Anna Bernzen, sie beschäftigt sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin seit Jahren mit dem Thema Öffentlichkeit an den Gerichten.

Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Christoph Kehlbach sprechen mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt über ihre Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse bei Lieferdiensten und wie Corona ihre Arbeit geprägt hat.

Seit Mai 2022 leitet Dr. Rhona Fetzer den VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof. Der Senat ist zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum und Kaufrecht. Ob die Wände beim Auszug wieder weiß gestrichen werden müssen oder was man beim Gebrauchtwagenkauf beachten muss - es sind oft sehr lebensnahe Fälle, über die Frau Dr. Fetzer mit ihren Kolleginnen und Kollegen entscheidet. Mit Justizreporter Bernd Wolf spricht die Vorsitzende Richterin über ihren Arbeitsalltag am BGH, besonders bewegende Fälle und gibt auch zu, dass es bei den internen Vorberatungen nicht immer nur ernst und sachlich zugeht.

Es ist ein Fall, der viele Menschen in Deutschland sehr bewegt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof über die fünf Revisionen im Fall des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt. Justizreporter Kolja Schwartz war im Saal und spricht mit Kollegin Elena Raddatz über die Entscheidung und die Reaktionen darauf.

Wer in Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol verurteilt wird und einen Hang zu solchen berauschenden Mitteln hat, wird in eine Entziehungsklinik geschickt. Die Kritik daran: Die Gerichte neigen dazu, zu schnell Unterbringung in einer Entzugsklinik anzuordnen. Dadurch werden die Kliniken immer voller, das Personal überforderter, die Stimmung unter den Untergebrachten gereizter. Aber wie kann dem entgegengewirkt werden? Bringt die angekündigte Reform des § 64 StGB eine Entlastung der Kliniken mit sich? Justizreporter Bernd Wolf spricht darüber mit Timo Stukenberg, der für das Thema auch vor Ort in den Entziehungskliniken recherchiert hat.

Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Bereits im März 2020 wurden gegen die Masern-Impfpflicht an Kitas Verfassungsbeschwerden erhoben. Nun hat Karlsruhe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Impfpflicht für Kitas rechtens ist. Wie haben die Richter*innen die Entscheidung begründet? Was kann man von der Entscheidung auf eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel unter anderem mit Prof. Augsberg von der Universität Gießen.

Gegen große Firmen vor Gericht zu ziehen ist für viele Verbraucher*innen zu zeitaufwendig und zu risikoreich. Da kann es attraktiv sein, mögliche Ansprüche von einem Rechtsdienstleister durchsetzen zu lassen - gegen Erfolgshonorar, dafür ohne Kostenrisiko. Im Dieselskandal hat ein Rechtsdienstleister in "Sammelklagen" mögliche Ansprüche von teilweise über zehntausend Verbraucherinnen und Verbraucher gebündelt vor Gericht gebracht. Doch ist dieses Geschäftsmodell überhaupt zulässig? Was der Bundesgerichtshof jetzt dazu entschieden hat und welche Auswirkungen das für Verbraucher*innen und die Gerichte hat, darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel mit Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Mehrere Monate wurden Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 oder Sea Watch 4 von den italienischen Behörden kontrolliert und festgesetzt. Ob diese Maßnahmen rechtmäßig waren musste der EUGH diese Woche entscheiden. Wie ist der Umgang der Behörden mit den Seenotrettern? Und wie ist die Situation auf den Schiffen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Claudia Kornmeier mit der Journalistin Nadia Kailouli, die 2019 mehrere Wochen auf der Sea Watch 3 verbracht und eine Dokumentation darüber gedreht hat. Die Dokumentation von Nadia Kailouli: https://www.youtube.com/watch?v=mRvzVpTCuVY

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des Grundgesetzes. Deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Claudia Kornmeier sprechen über die Verhandlung. Zudem berichtet Justizreporterin Heike Borufka über die Revisionsverhandlung am Bundesgerichtshof im Mordfall Walter Lübcke.

In den USA sterben jedes Jahr 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Das Land zählt mehr Waffen als Einwohner. Und um das Recht auf Waffenbesitz tobt in Amerika ein erbitterter Kulturkampf. Aber auch in Deutschland gibt es Menschen, die privaten Waffenbesitz als Bürgerrecht ansehen. Und auch in Deutschland gibt es tödliche Waffengewalt. Der rechtsextreme Täter von Hanau beispielsweise hatte seine Mordwaffe legal erworben. Warum darf es überhaupt privaten Waffenbesitz geben? Stellt der nicht das Gewaltmonopol des Staates in Frage? Und was sollte ein effektives Waffenrecht unbedingt regeln? Diesen Fragen gehen die Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Max Bauer nach.

Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, gewissermaßen die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht nicht lückenlos überwacht? Neue Ermittlungen des Recherche-Kollektivs Forensic Architecture weisen auf Fehler der hessischen Polizei hin. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer beleuchten die neuen Erkenntnisse. Und sie gehen der Frage nach, warum die juristische Aufarbeitung der rechten Morde von Hanau immer noch so viele Lücken aufweist.

Leidenschaftlich engagiert, mit allen Wassern gewaschen, mal laut polternd, mal charmant und immer redegewandt – bis heute gibt es diesen Mythos vom meist männlichen Strafverteidiger. Aber wie sieht die Realität der Strafverteidigung im Alltag aus? Wie geht man die Verteidigung von Mandant*innen am besten an? Und wie behauptet sich eine Anwältin in einem Berufsfeld, in dem über 80 Prozent immer noch Männer sind? Diese Fragen stellen sich die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer. Sie sprechen mit der Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, die unter anderem den Fall von Oury Jalloh betreut.

Es ist seit Jahren bittere Realität: An den Grenzen Europas sterben Menschen. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken. 700 Tote sollen es nach Schätzungen in diesem Jahr schon sein, 2016 waren es sogar über 5000. Die staatliche Seenotrettung der EU-Mittelmeer-Staaten wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Es sind deshalb vor allem private Seenotretter wie SOS Méditerranée oder Sea-Watch, die Geflüchteten auf dem Mittelmeer zur Hilfe kommen. Doch für die Retter gibt es immer ein juristisches Risiko: Sie können wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden. In Italien steht zum Beispiel gerade die Crew des Rettungsschiffes „Juventa“ vor Gericht. Und, was nur wenig bekannt ist: Auch die Geflüchteten selbst werden immer öfter vor Gericht gestellt. Asylsuchende, die selbst als Schlepper verurteilt werden? Wie kann das sein? Das fragen Ann-Kathrin Jeske und Gigi Deppe in diesem Podcast.

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel im Palais des Bundesgerichtshofs an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Die marmorne Tafel ist in eine Wand eingelassen. Auf ihr steht: „Zum Gedächtnis der 34 Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die in den Jahren 1945 und 1946 in den Lagern Mühlburg an der Elbe und Buchenwald umgekommen sind.“ Nun haben wissenschaftliche Forschungen ergeben, dass die meisten von ihnen stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof ein Symposium mit Wissenschaftlern und Experten veranstaltet, weil die Frage im Raum steht, wie man mit dieser Tafel umgehen soll. Wer hat die Gedenktafel initiiert? Warum wurde die starke NS-Belastung der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte über Jahrzehnte hinweg völlig ausgeklammert? Justizreporter Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, der sich schon seit Jahren mit der umstrittenen Tafel beschäftigt und meint, dass man sie entfernen sollte. Weiterer Gesprächspartner: Michael Kißener, Geschichtsprofessor an der Universität Mainz, Experte für deutsche Justizgeschichte im 20. Jahrhundert sowie Nationalsozialismus und Widerstand. Er ist von BGH-Präsidentin Bettina Limperg, die im Podcast ebenfalls zu Wort kommt, beauftragt worden, gemeinsam mit dem Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth die Entstehungsgeschichte und Hintergründe der Tafel wissenschaftlich zu untersuchen.

"In Stein gemeißelter Antisemitismus", das sagte der Vorsitzende des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs über die sogenannte "Wittenberger Judensau" – ein judenfeindliches Schmährelief aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche. Dennoch hat der BGH nun geurteilt, dass die Plastik nicht entfernt werden muss. Die antisemitische Beleidigung, die in der Skulptur stecke, sei keine "gegenwärtige Rechtsverletzung". Damals judenfeindlich und heute keine antisemitische Beleidigung mehr? Wie kommt der BGH zu dieser Entscheidung? Und welche Rolle spielt das Urteil in einer Zeit, in der der Antisemitismus wieder stark zunimmt? Das erklären die Justizreporter Jan Henrich und Max Bauer.

Lange war der Wolf aus Deutschland verschwunden, fast ausgerottet - seit gut 20 Jahren ist er wieder da. Die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh. Für Tier- und Naturfreunde gehört er einfach hierher. Aber nach häufiger werdenden Rissen an Nutztieren fordern Schäfer und Viehhalter, den strengen Schutz des Wolfes runterzufahren. Man will ihn abschießen dürfen. Justizreporter Bernd Wolf war es ein persönliches Anliegen, diese Podcast-Folge zu übernehmen. Über die rechtlichen Probleme für und durch den Wolf spricht er mit dem Juristen und Naturschutzrechtler Jochen Schumacher.

Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Der juristische Kampf gegen diesen Verweis hat eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen und führte die ehemalige Batallionskommandeurin durch alle Instanzen – bisher ohne Erfolg. Nun überlegt sie, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Im Podcast "Justizreporter*innen" spricht Jan Henrich mit der Betroffenen. Podcast-Host Bernd Wolf befragt den Militärrechtsexperten Patrick Heinemann. Der meint, die Zeit von Ehrengerichten sei vorbei, jetzt könnten ein paar alte Zöpfe abgeschnitten werden.