Fabian Lehr

Baerbock hat sich mal wieder verplappert. Eigentlich wollten die EU-Regierungen, deren Vertreter sich zu dessen Erörterung kürzlich in Paris trafen, über ihren Kriegsplan erst nach den deutschen Bundestagswahlen sprechen, wohl wissend, wie unpopulär der immer wahnsinnigere Kriegskurs in der Masse der Bevölkerung ist. Die deutsche Außenministerin aber konnte den Mund nicht halten und sprach aus, dass die Führungsspitzen der EU das größte europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten planen: 700 Milliarden Euro sollen in Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildung ukrainischer Truppen, Aufrüstung der europäischen Armeen und sonstige Militärausgaben fließen - wohl ZUSÄTZLICH zu den regulären EU-Kriegsbudgets.

Wer nur Teilzeit statt Vollzeit arbeite, ohne dazu durch Krankheit oder Betreuungspflichten gezwungen zu sein, der sei "asozial", so Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Hat sie recht?

Für die neue Ausgabe von "Die Linke im Porträt" bin ich nach Duisburg gereist, um mit Ahmad Othman und Leon Wystrychowski von der letztes Jahr verbotenen "Palästina Solidarität Duisburg" über die Orga, ihr Verbot, Ahmads darauffolgende politisch begründete Kündigung und die Situation der Palästina-Soliszene in Deutschland zu sprechen.

Für die neue Ausgabe von "Die Linke im Porträt" bin ich nach Hamburg gereist, um mit Toralf Endruweit zu sprechen, Hafenarbeiter im Hamburger Hafen und parteiloser Bundestags-Direktkandidat für die Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.

Ernest Renan (1823-1892) war einer der berühmtesten liberalen Intellektuellen im Europa seiner Zeit, vor allem aufgrund seines "Leben Jesu", das einen Skandal verursachte, weil es Jesus als einen Menschen und die Bibel als ein über einen langen Zeitraum zusammengetragenes und verändertes historisches Werk zeichnet. In seinen "Kindheits- und Jugenderinnerungen" rekonstruiert Renan nicht nur seinen Weg vom Priesteranwärter zum Atheisten, sondern auch die vormodern, fast märchenhaft wirkende Welt seiner Kindheit in einem weltabgeschiedenen bretonischen Dorf, das noch den Geist der vorkapitalistischen, vorbürgerlichen Welt atmet.

In einer neuen "Die Linke im Porträt"-Ausgabe stelle ich heute die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) vor. Dazu spreche ich mit Christoph Vandreier, Parteivorsitzender und SGP-Direktkandidat in Berlin Mitte, darüber, was trotzkistische Politik bedeutet, warum die SGP mit einer eigenständigen Kandidatur bei den Bundestagswahlen antritt und ob Europa auf dem Weg in Krieg und Faschismus ist.

Es fällt heute, da Robert Habeck mit einem zu großen Teilen von CDU und AfD abgekupferten Anti-Zuwanderungsplan sowie dem Versprechen eines größenwahnsinnigen Kriegsrüstungsprogramm in den Wahlkampf zieht, schwer, es sich vorzustellen - aber die Grünen galten tatsächlich einmal als eine linke Partei. Angeblich soll in dieser Partei aber immer noch ein linker Flügel existieren, und dessen Repräsentantin Jamila Schäfer habe man zur Wahl interviewt, so teasert die FAZ. Schauen wir uns an, was dieser "linke Flügel der Grünen" so zu sagen hat.

Grünes Licht für Genozid - einige Worte zum Trump-Plan für Gaza.

Die neue Ausgabe von "Die Linke im Porträt" steht wieder unter dem Zeichen der vorgezogenen Bundestagswahlen: Mit Lisa Behr und Johannes Fehr, die beide in Berlin für Mera25 kandidieren, spreche ich über die Geschichte von Mera25, Palästina-Solidarität in Deutschland, ihre Kandidatur für den Bundestag und die politischen Aussichten der BRD.

Die Hanse ist einer der faszinierendsten politischen Organismen des Mittelalters: Zunächst ein rein privatrechtlicher Zusammenschluss norddeutscher Handelskapitalisten mit ähnlichen Exportgeschäften, entwickelt sich daraus schließlich ein föderaler Bund von rund 200 bürgerlichen Stadtrepubliken, die gemeinsam eine Macht bilden, die mehrfach feudale Königreiche in die Knie und zur Annahme ihrer handelspolitischen Forderungen zwingt. Anhand von Philippe Dollingers Klassiker lässt sich nicht nur die politische Geschichte, sondern auch ökonomische Struktur und Kultur der Hanse wunderbar nachvollziehen.

Elon Musks und Mark Zuckerbergs Ankündigungen, auf ihren social Media-Plattformen künftig die Prüfung und Reglementierung politischen Contents zu reduzieren, führte auf linksliberaler Seite zu einem Entrüstungssturm. Woher kommt diese kuriose Zensurbegeisterung des Linksliberalismus und warum zum Teufel glaubt er, Zensur würde in diesem System Linken stärker nützen als Rechten? Dazu heute einige Worte.

Die "Brandmauer" ist gefallen, kaum dass sie überhaupt erst verkündet wurde: In Kooperation mit der AfD hat Friedrich Merz seinen 5 Punkte-Plan zur weiteren Brutalisierung der deutschen Grenz- und Migrationspolitik verabschiedet. Dass zwischen Merz und der AfD kein Graben liegt ist wenig überraschend. Aber warum ist eigentlich "Ausländer raus und die Grenzen dicht!" zur gemeinsamen Losung der gesamten bürgerlichen Politik der BRD von AfD bis SPD geworden? Dazu heute einige Worte.

Die kurz bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahlen verheißen wenig Gutes: Triumph der AfD, Kanzler Merz und Absturz der LINKEN. Darüber, ob es sinnvoll ist, in dieser Lage taktisch die LINKE zu unterstützen und was unabhängige sozialistische Kandidaturen bewirken können, habe ich mit Ines Heider (RIO) und Franziska Thomas (RSO) gesprochen, die in Berlin als unabhängige sozialistische DirektkandidatInnen für den Bundestag antreten.

Der Schriftsteller Neil Gaiman kultivierte jahrzehntelang das Image eines sensiblen, reflektierten Intellektuellen, ja eines Feministen, eines progressiven Geistes. Eine kürzlich im New York Magazine erschienene Reportage zeigt ihn nun aber als Serienvergewaltiger, der zigfach sehr junge Frauen brutal missbraucht hat, darauf vertrauend, dass seine prominente soziale Stellung ihn dabei zuverlässig schützen würde. Es ist ein Fall, der exemplarisch die Verbindung von Patriarchat und Klassengesellschaft demonstriert.

1977 erscheint posthum "Mars", der auf dem Sterbebett verfasste Lebensbericht des Züricher Gymnasiallehrers Federico Angst, der, mit Anfang 30 langsam an Krebs sterbend, auf sein freudloses Leben zurückblickt. Ein Lebensbericht, der zu einer der schärfsten Selbstanklagen der Lebenswelt der Bourgeoisie wird.

Die Bundestagswahlen im Februar sind das nackte Grauen - nicht nur wegen des zu erwartenden rechten Triumphs, sondern wegen des Fehlens einer halbwegs akzeptablen linken Wahloption. Warum ich trotzdem wähle und wen, dazu heute ein paar Worte.

Das dunkelste Geheimnis des deutschen Imperialismus

Luigi Mangione hat mit seiner Tat ein Aufblitzen von Klassenbewusstsein, ja Hoffnung auf die Möglichkeit einer besseren Welt unter nicht nur US-amerikanischen ArbeiterInnen und Armen weit über die Linke hinaus bewirkt. San Luigi - Held unserer Klasse?

Auf Einladung der örtlichen SDAJ bin ich für einen Vortrag nach Landshut gereist. Am Vorabend habe ich dort auf Anregung von Jona von der SDAJ noch ein kleines Gespräch über Gazakrieg und deutsche Staatsräson geführt, dessen Mitschnitt hier folgt.

Karl Kautsky galt Anfang des 20. Jahrhunderts als "Papst des Marxismus", dessen Autorität in Sachen marxistischer Theorie auch Lenin anerkannte - bis Kautsky ab etwa 1910 langsam zum Reformisten und 1917 ff dann zum Antibolschewisten wurde. Sein 1909 erschienes Büchlein "Der Weg zur Macht" ist sein letztes echt revolutionär-marxistisches Werk, in dem er darlegt, warum die Überwindung des Kapitalismus nicht durch gütliches Einvernehmen mit dem Bürgertum langsam und evolutionär gelingen wird - ein bis heute lesenswerter Text.