KONTRAFUNK aktuell

Die deutsche Sozialdemokratie ist nach den jüngsten Wahlen nur ein Schatten ihrer selbst. Was das für die Koalition in Berlin bedeutet, erklärt der Autor und Historiker Klaus-Rüdiger Mai. Der Fall rund um die Schauspielerin Collien Fernandes führt zu einer Empörungswelle in Medien und Politik. Warum das eigentlich ein Ablenkungsmanöver ist, erläutert der Medienrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Unzufriedenheit herrscht bei den europäischen Landwirten: Erst setzt die EU das Mercosur-Abkommen durch, nun sollen auch noch Fördergelder zweckentfremdet werden. Einzelheiten präsentiert Gerald Hauser, EU-Abgeordneter für die österreichische FPÖ. Und Oliver Stock geht in seinem Kommentar der Frage nach, warum der Iran-Krieg auch unser Essen verteuern wird.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Deutschen NS-Gedenkstätten erreicht neue Höchststände. Der in Israel und Deutschland lebende und arbeitende Rechtsanwalt Nathan Gelbart ist davon nicht überrascht und sieht ein Anwachsen antisemitischer und antiisraelischer Einstellungen in Deutschland. Was kommt nach einem möglichen Ende der Mullah-Herrschaft im Iran? Der deutsch-schweizerische Philosoph und Bildungswissenschaftler Farsin Banki glaubt, dass der letzte iranische Kronprinz eine echte Alternative in der verfahrenen Situation darstellen kann. Wer entscheidet, wie ein mehrfach eingeschränktes Mädchen beschult wird, die Schweizerischen Kantone oder die UNO? Der Geschäftsleiter des Lehrernetzwerkes Schweiz, Daniel Wahl, erläutert die Hintergründe eines aktuellen Streits im Kanton Aargau. Und Martina Binnig kommentiert den Versuch, in der EU das Gender-Mainstreaming durchzusetzen.

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frankreichkenner Prof. Robert Kopp analysierte für uns die Kommunalwahlen in Frankreich, der Pfarrer Jürgen Fliege lieferte Erklärungen für erneute Massenaustritte aus katholischer und evangelischer Kirche, der Verleger Roland Tichy stellte seine Meldestelle gegen Meldestellen vor, der ehemalige Diplomat Alfred Schlicht erklärte uns welche Rolle die Revolutionsgarden im Iran übernehmen, die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska sprach über einen Milliardenstreit in Polen, warum der Krieg im nahen Osten zu einer Düngemittelkriese führen könnte, erklärte uns Journalist Stefan Frank, mit der Autorin Seyran Ates diskutierten wir über die Liebe der Grünen zum Islam und der Journalist Malte Fischer nahm die Trickserei der Bundesregierung zum 500 Milliarden Sondervermögen unter die Lupe.

Die Grünen wollen muslimisches Leben in Deutschland stärker fördern und haben dazu einen 24-Punkte-Plan vorgelegt. Die Autorin Seyran Ates erläutert den politischen Islam grüner Prägung. Ein Jahr nach der umstrittenen Reform der Schuldenbremse geraten die öffentlichen Finanzen erneut in den Fokus. Wir diskutieren mögliche Haushaltstricks, verfassungsrechtliche Fragen und die Folgen für das Vertrauen in die Politik mit dem Journalisten Malte Fischer. Ein staatlicher Buchhandlungspreis sorgt für heftige Kontroversen. Mehrere Buchhandlungen wurden von der Förderung ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz hinzugezogen worden war. Näheres berichtet die Buchhändlerin Susanne Dagen. Und Jobst Landgrebe widmet sich in seinem Kommentar der Verkommenheit der Eliten.

Geopolitische Spannungen im Nahen Osten lenken den Blick auf Energiepreise – doch eine oft übersehene Entwicklung könnte gravierender sein: die weltweite Verfügbarkeit von Düngemitteln. Welche Folgen dies für Landwirtschaft und Ernährung hat, erläutert Stefan Frank. Die Neutralität der Schweiz steht auf dem Prüfstand: Keine US-Überflüge, aber EU-Sanktionen gegen Russland. Wie passt das zusammen? Einschätzungen von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Ein Urteil gegen Correctiv untersagt zentrale Aussagen zur Potsdam-Recherche. Was dies für den Journalismus bedeutet, analysiert Klaus-Rüdiger Mai. Und im Kommentar macht sich Thomas Hartung Gedanken zur Leipziger Buchmesse.

BioNTech steht wie kaum ein anderes Unternehmen für den rasanten Aufstieg in der Pandemie – und nun für eine Phase des Umbruchs. Mit dem Rückzug der Gründer rücken Fragen nach der Zukunft, aber auch nach der Bilanz des Erfolgs stärker in den Fokus. Dr. Jörg Schierholz, Infektiologe und Diplom-Chemiker, gibt dazu seine Einschätzung. Gleichzeitig richten wir den Blick in den Iran, wo Revolutionsgarden und Basidsch-Milizen das Regime stützen und Proteste niederschlagen. Welche Rolle diese Kräfte spielen und wie stabil ihre Bindung ist, erläutert der Islamwissenschaftler und ehemalige Diplomat Alfred Schlicht. Und auch in Polen spitzt sich ein Konflikt zu: Ein Präsidenten-Veto blockiert den Zugriff auf EU-Mittel und offenbart grundlegende Differenzen in der Sicherheitspolitik. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska ordnet die Lage ein. Abschließend wagt Tobias Gall in seinem Kommentar des Tages einen Blick auf den Zustand der deutschen Außenpolitik. 00:00 Moderation Gernot Danowski 03:14 Dr. Jörg Schierholz: Was bleibt vom "Vorzeigeunternehmen" BioNTech? 17:24 Alfred Schlicht: Wer kämpft im Iran? Basidsch-Miliz und Revolutionsgarden 31:06 Aleksandra Rybinska: Polnischer Präsident lehnt EU-Rüstungskredit ab. Spannungen zwischen Nawrocki und Tusk 45:50 Kommentar Tobias Gall: Verantwortungslosigkeit als außenpolitisches Prinzip 52:32 Verabschiedung Gernot Danowski

In Sachsen-Anhalt will eine Allparteienkoalition gegen die AfD die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Was im Detail geplant ist, erklärt der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Bei den Kommunalwahlen in Frankreich konnte der Rassemblement National weiter zulegen. Zu Hintergründen und Aussichten auf die Präsidentschaftswahl 2027 informiert der Romanist und Frankreich-Kenner Prof. Robert Kopp. Die italienische Großbank Unicredit hat ein offizielles Übernahmeangebot für die Commerzbank vorgelegt. Was das für Anleger, Kunden und die deutsche Politik bedeutet, erläutert der Wirtschaftsjournalist Oliver Stock. Und Norbert Bolz blickt in seinem Kommentar auf die Wiederwahl des ZDF-Intendanten Himmler und dessen Kampf gegen Regierungskritik.

Welche Rolle spielt Russland im Iran-Krieg, und warum erschöpft sie sich in Verlautbarungen statt in militärischem Einsatz? Die Analyse dazu gibt es von Günther Greindl, General im Ruhestand des österreichischen Bundesheers. Was genau ist an der Atomkraft in Deutschland „irreversibel“, wie es der Bundeskanzler behauptet? Wir stellen die These auf den Prüfstand mit dem Maschinenbauingenieur und Kernkraftkenner Ulrich Gräber. Die Windkraft ist kein mächtiges Instrument der Energiewende, dafür verschandeln die zu ihrer Erzeugung notwendigen Anlagen die Landschaft: Das sagt der Biologe und Naturschützer Wolfgang Epple. Und im Kommentar blickt Markus Vahlefeld auf das Vermächtnis des verstorbenen Jürgen Habermas.

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes, über die angebliche Auflösung des Phänomenbereiches „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, mit dem Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg über die Gründe für den massiven Stellenabbau bei VW und mit Mary Khan, EU-Abgeordnete der AfD, über die Reformierung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Außerdem zu Gast waren der AfD-Politiker Jürgen Braun, Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, SVP-Nationalrat Pascal Schmid, die Journalistin Daniela Niederberger, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Rechtsanwalt Dr. Felix Böllmann und der Energiemarktexperte Johannes Benigni.

Der Krieg im Iran treibt den Ölpreis nach oben – mehrere Staaten greifen bereits auf strategische Reserven zurück. Die Folgen für Energiemarkt und Weltwirtschaft analysiert der Energiemarktexperte Johannes Benigni. Auch geopolitisch hat der Konflikt weitreichende Folgen. Für China spielt der Iran eine wichtige Rolle im Projekt Neue Seidenstraße. Jonas Greindberg erklärt, welche Interessen China verfolgt und welche Risiken der Krieg birgt. Mädchen eines Berliner Jugendzentrums berichten von sexuellen Übergriffen, doch die Vorwürfe wurden offenbar zunächst nicht an die Polizei weitergegeben. Hintergründe darüber sowie über den neuen Berliner Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit kennt die Juristin und Imamin Seyran Ates. Und Cora Stephan kommentiert die plötzliche Einsichtsfähigkeit in Berlin und Brüssel beim Thema Kernenergie.

Im EU-Parlament ist in dieser Woche die Brandmauer gefallen. Konservative und rechte Politiker verfassten im Innenausschuss ein gemeinsames Papier für eine strengere Asylpolitik mit sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU. Wie es dazu kam, erzählt Mary Khan, EU-Abgeordnete der AfD. Seit fast zwei Wochen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Doch das Regime in Teheran sitzt weiter fest im Sattel. War der Krieg schlecht vorbereitet, hat man die Mullahs unterschätzt? Hören Sie die Einschätzung unseres Korrespondenten in Tel Aviv, Pierre Heumann. PFAS - das sind sogenannte Ewigkeits-Chemikalien. Die stecken überall drin, sind kaum abbaubar und machen die Menschen auf Dauer krank. Die EU will die PFAS nach und nach verbieten. Hintergründe erklärt der Umwelt-Chemiker Martin Scheringer von der ETH Zürich. Im Kommentar von Oliver Stock geht es um 15 Sekunden, die die Karriere eines Politikers zerstören können.

In Kriegen wird die Propaganda-Maschinerie angeworfen, aktuell zu sehen im Iran. Der Propagandaforscher Jonas Tögel spricht über die eingesetzten Mechanismen und ihre Wirkung. In der Schweiz bleiben viele Asylbewerber trotz abgelehntem Gesuch im Land, oft dank Gerichten, die eine Rückweisung für unzumutbar halten. Der SVP-Nationalrat Pascal Schmid kritisiert die Politisierung der Justiz. Universitäten, Redaktionen, Unternehmensspitzen: Die Gesellschaft wird weiblicher. Die Journalistin Daniela Niederberger warnt vor negativen Konsequenzen der Feminisierung. Und in seinem Kommentar beleuchtet Martin Moczarski den Niedergang der deutschen FDP und was mit der Lücke passiert, die sie hinterlässt. 00:00 Moderation Stefan Millius 02:52 Jonas Tögel: Wie Propaganda im Krieg funktioniert 14:26 Pascal Schmid: Schweizer Gerichte behindern Rückschaffungen 28:26 Martin Moczarski: Die Zukunft des Liberalismus in Deutschland 34:28 Daniela Niederberger: Die Auswirkungen der Feminisierung 49:37 Verabschiedung Stefan Millius

Der Iran hat einen neuen Obersten Führer. Was der Wechsel an der iranischen Spitze für das Land, den Nahen Osten und auch weltpolitisch bedeutet, erklärt der iranisch-österreichische Ökonom Rahim Taghizadegan. Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine spitzt sich weiter zu: Nun droht Selenski seinem Amtskollegen Orbán ganz offen mit Gewalt. Über die Hintergründe informiert Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts in Budapest. Laut Berichten hat der deutsche Verfassungsschutz den Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ aufgelöst. Was das für kritische Bürger bedeutet, erläutert Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und Frank Wahlig widmet sich im Kommentar der Frage: Wie viel Grün kann Deutschland noch vertragen?

Gingen die Kalkulationen der Vorwahlumfragen auf? Wir blicken mit Frank Wahlig auf die gestern abgehaltenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie sehr schadet uns der Iran-Krieg? Wir diskutieren mit dem Fachjournalisten für Energie und Katastrophenschutz, Stefan Spiegelsberger über die Konsequenzen des Iran-Krieges für Energiemarktpreise und Lieferketten der deutschen Wirtschaft. Warum lässt sich die Regierung immer von den gleichen Experten beraten? Wirtschafts-Prof. David Stadelmann von der Uni Bayreuth erklärt die Idee einer Gegenvorschlagskommission, mit der Regierungsentscheidungen wieder echte wissenschaftliche Expertise statt Gefälligkeitsgutachten erhalten sollen. Wann gibt es endlich eine ordentliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen? Der Schweizer Art David Beutler erläutert uns eine Medizinerinitiative, die zu einem sofortigen Moratorium von modRNA-Impfstoffen und der Aufklärung von Impfschäden führen soll.

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem in Israel lebenden Schriftsteller Chaim Noll über den US-amerikanisch-israelischen Militärschlag gegen den Iran, mit dem AfD-Abgeordneten Christian Hansel über die Schwierigkeit der AfD, im Iran-Krieg Stellung zu beziehen und mit dem unabhängigen Tankstellenbetreiber Michael Knobel über die steigenden Benzinpreise. Außerdem zu Gast waren Günther Greindl, pensionierter General des österreichischen Bundesheeres, der Podcastunternehmer und Radiomoderator Andreas Schmidt, der Kulturberater Michael Schindhelm, Unternehmer Giorgio Behr, der forensische Psychiater Frank Urbaniok und Redakteur und Filmemacher Daniel Wahl.

Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran verändert die geopolitische Lage im Nahen Osten. Prof. Cyrus Schayegh analysiert die militärische Situation, die Stabilität des iranischen Regimes und mögliche Zukunftsszenarien. Auch wirtschaftlich hat der Konflikt spürbare Folgen. Die Energiepreise steigen, an den Tankstellen werden Höchststände erreicht. Weshalb das bestehende System besonders in Italien in Frage gestellt wird, erläutert der dort geborene Autor Marco Gallina. In der Schweiz entscheidet eine Volksabstimmung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die sogenannte Halbierungsinitiative fordert, die Rundfunkabgabe von derzeit 335 auf 200 Franken zu senken. Daniel Wahl, Redakteur und Filmemacher, berichtet Näheres. Und Markus Vahlefeld hofft im Kommentar auf eine dramatische Niederlage der Linken und der Islamisten.

Die Eskalation im Nahen Osten ist Schwerpunkt dieser Ausgabe. Wie der Angriff der USA und Israels auf den Iran aus militärischer Sicht zu bewerten ist, analysiert Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter und Oberst der Reserve. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Politiker Alexander Neu erörtert, wie Russland und China auf die Ereignisse reagieren und was die Gemeinschaft der Brics-Staaten tut. Im Kommentar beschäftigt sich Martin Wagener mit den Gründen und Zielen sowie möglichen Folgen des Iran-Kriegs. Und Philipp Gut erläutert, auf welche Weise die Neutralität der Schweiz ausgehöhlt wird und was die Neutralitätsinitiative dagegen bewirken kann.

Weitet sich der Iran-Krieg in der Region aus, und hat er darüber hinaus geopolitische Folgen? Seine Einschätzungen dazu erläutert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. Offiziell haben die Schweiz und die EU ein neues Abkommen über ihre Beziehungen unterzeichnet, das letzte Wort wird aber das Volk haben. Der Unternehmer Giorgio Behr erklärt seinen Widerstand gegen die Verträge. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, die Vermittlung ins Ausland ist ein riesiges Geschäft. Monika Glöcklhofer vom Verein Frauenheldinnen geht juristisch gegen eine Messe vor, die hier eine Rolle spielt. Und im Kommentar geht Thomas Hartung der Frage nach, welche tieferen Ursachen das Verschwinden eines Archäologie-Instituts haben könnte.

Der Iran-Krieg bringt die Weltwirtschaft ins Wanken: Die Straße von Hormus als Nadelöhr des globalen Ölhandels steht unter Druck, Märkte reagieren nervös, Tausende deutsche Reisende sind in der Golfregion gestrandet. Mit Oliver Stock, Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“, sprechen wir über wirtschaftliche Folgen und Inflationsrisiken. Andreas Schmidt, Podcastunternehmer und Radiomoderator in Dubai, schildert die Lage vor Ort. Mit dem Philosophen und Kultur- und Wissenschaftsjournalisten Alexander Grau diskutieren wir die politische Schlagseite der Berlinale. Und: Was lässt sich aus Javier Mileis Reformkurs lernen? Das hören wir von Rechtsanwalt Carlos Gebauer, Präsident des Javier-Milei-Instituts für Deregulierung in Europa.

Wir erkundigen uns beim in Israel lebenden deutschen Schriftsteller Chaim Noll über dessen Eindrücke des Militärschlages gegen den Iran vom Wochenende. Vom pensionierten General des österreichischen Bundesheeres, Günther Greindl erfragen wir geopolitische und geostrategische Aspekte der us-amerikanisch-israelischen Militärschläge gegen den Iran. Der Prozessbevollmächtigte der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Ulrich Vosgerau klärt uns über die prozessualen Grundlagen im Kampf der Stiftung um staatliche Förderung auf. Und mit dem deutsch-schweizerischen forensischen Psychiater Frank Urbaniok diskutieren wir das Phänomen der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum.