KONTRAFUNK aktuell

Vor zehn Jahren verkündete Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Der österreichische Publizist Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch eine vernichtende Bilanz zur Politik, die damit ausgelöst wurde. Israel will Gaza einnehmen, doch die eigene Bevölkerung ist gespalten beim Blick auf dieses Vorhaben. Israel-Korrespondent Pierre Heumann berichtet über die aktuelle Lage. Die Pflegeversicherung in Deutschland ist dreißig Jahre nach Einführung auf dem Weg in den finanziellen Kollaps. Gründe und mögliche Auswege aus Praxis-Perspektive schildert Axel Hölzer, Geschäftsführer von Seniorenzentren. Und im Kommentar erklärt Markus Vahlefeld, was er vom Feldzug gegen den Begriff Mohr hält.

[Gernot Danowski im Gespräch mit Franz Grüter, Collin McMahon, Gerald Hauser, Kommentar: Frank Wahlig] In der Schweiz wird sich die Nato im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik einquartieren. Was das für die Neutralität bedeutet, erläutert Franz Grüter, ehemaliger Präsident der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats. US-Präsident Trump will seine Wahlversprechen wie die Aufklärung des Falls Epstein und der Corona-Zeit einlösen. Wie das erreicht werden soll, berichtet USA-Experte Collin McMahon. Eine Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser offenbarte, dass sich die EU 2019 mit einem eigenen Planspiel auf die Corona-Zeit vorbereitet hatte. Im Gespräch verrät Hauser, warum die Aufklärung solcher Planspiele wichtig ist. Und Frank Wahlig widmet sich in seinem Kommentar der Forderung nach mehr Spaß in der Politik.

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Brigadegeneral a. D. Erich Vad über das Treffen von Trump und Putin in Alaska, der Chefredakteur der Zeitschrift „Kommunal“, Christian Erhardt-Maciejewski, erklärte die Tücken und Betrugsmöglichkeiten bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, und der Volkswirt und Unternehmer Dr. Markus Krall äußerte sich zu möglichen Steuererhöhungen in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der CSU-Politiker Markus Hammer, der deutsch-israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll, Autor und Publizist Dr. Hauke Ritz, Softwarearchitekt Volker Birk, der Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, Richard Drexl, die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska und der deutsch-ungarische Journalist Boris Kálnoky.

[Rommy Arndt im Gespräch mit Boris Kálnoky, Florian Machl und Philipp Gut. Komtrafunk-Kommentar: Cora Stephan] Welche Rolle spielt Ungarn, wenn es um die Lösung des Ukrainekonflikts geht? Könnte ein Treffen zwischen Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Budapest stattfinden? Und: Worum geht es bei den aktuellen Protesten in Serbien? Hören Sie zu beiden Themen die Einschätzung des deutsch-ungarischen Journalisten Boris Kálnoky. Im Sommer 2022 starb die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Suizid. Ein Mann aus Bayern wurde angeklagt, weil er ihr angeblich Drohmails geschrieben haben soll. Doch er freigesprochen. Über die Rolle der Medien, besonders des ORF, im Fall Kellermayr spricht unser österreichischer Kontrafunk-Kollege Florian Machl. Die Schweizerische FDP gibt sich künftig eine Doppelspitze. Ein Mann und eine Frau sollen die Liberalen führen, aber in welche Richtung? Dazu ein Gespräch mit dem Schweizer Journalisten und Buchautor Philipp Gut. Im Kommentar des Tages von Cora Stephan geht es um den CSU-Politiker Andreas Scheuer, der sich jetzt für eine Falschaussage im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel vor Gericht verantworten muss.

Der deutsche Bundesfinanzminister hat so viel Geld zur Verfügung wie keiner seiner Vorgänger. Doch Lars Klingbeil will mehr. Er bringt Steuererhöhungen ins Spiel und kommt mit altbekannten sozialdemokratischen Forderungen. Der Volkswirt und Unternehmer Markus Krall erteilt dem in unserer Sendung eine klare Absage. Die Ukraine-Diplomatie hat an Fahrt aufgenommen. Nun wird über Sicherheitsgarantien diskutiert und über deren Ausgestaltung spekuliert. Sollte die Bundeswehr sich beteiligen? Dies erläutert Richard Drexl, Präsident des Bayerischen Soldatenbundes. Im Gespräch mit Aleksandra Rybinska blicken wir auf die polnische Innen- und Außenpolitik, und Prof. Thomas-M. Seibert kommentiert den Haftantritt des Arztes Dr. Heinrich Habig.

Silke Schröder im Gespräch mit Dr. Ulrich Vosgerau, Michael von der Schulenburg und Volker Birk. Joachim Paul, designierter AFD Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein darf gemäß Gerichtsbeschluss auf seinen Eilantrag nicht zur Wahl antreten. Welche rechtlichen Chancen bleiben ihm noch? Dazu gibt der Staatsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau seine Einschätzung. Europa möchte mit über den Frieden in der Ukraine verhandeln und sitzt doch am Katzentisch, so die Einschätzung des früheren Diplomaten und heutigen BSW Abgeordneten im EU Parlament, Michael von der Schulenburg. Deutschland und seine europäischen Mitstreiter unterliegen Donald Trump in den Bemühungen, mit Diplomatie den seit dreieinhalb Jahren währenden Krieg in der Ukraine zu beenden, so seine Einschätzung. Warum hinter der vermeintlichen Sorge um Kinder- und Jugenschutz im Netz, den die EU mit einer neuen Altersverifikation vorantreiben möchte, vielleicht ein Einfallstor in den elektronische Speicherung persönlicher Daten für alle Bürger Europas steht, erklärt der Softwarearchitekt, Volker Birk. Frauengefängnis oder Männerknast? Markus Vahlefelds Kommentar schlägt den Bogen zu den Auswüchsen des Selbstbestimmungsgesetztes, in der neu erschaffenen Persona Marla-Svenja Liebich.

[Marcel Joppa im Gespräch mit Hauke Ritz, Alex Baur, Hans-Georg Maaßen und Christian Erhardt-Maciejewski.] Welche Rolle nimmt Deutschland im Ukraine-Krieg und bei den Verhandlungen ein? Es könnte das Zünglein an der Waage sein, sagt der Autor und Publizist Dr. Hauke Ritz. Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien führen zu einem massiven Machtverlust der Regierung. Warum statt linker Kräfte nun rechte und liberale Pläne punkten konnten, erklärt Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Die Werteunion in Thüringen will die letzte Landtagswahl anfechten. Warum sie damit AfD und BSW zur Seite springt, erläutert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion. Seit Anfang des Jahres gibt es in Deutschland nahezu flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber, doch das System wird durch linke Netzwerke unterwandert. Über die Details berichtet Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur der Zeitschrift „Kommunal“.

[Gernot Danowski im Gespräch mit: Erich Vad, Markus Hammer, Chaim Noll, Kommentar: Roger Letsch] Nach dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Alaska sind viele Fragen noch offen. Ob wir dem Frieden nähergekommen sind und welche Hürden noch auftreten können, erörtern wir mit Brigadegeneral a. D. Erich Vad. Der CSU-Lokalpolitiker Markus Hammer soll nach 27 Jahren aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er eine AfD-Demonstration besucht hat. In unserer Sendung berichtet Hammer über seinen Fall und verrät, warum er die Brandmauer für gefährlich hält. In Syrien muss sich die drusische Minderheit immer wieder gegen Angriffe wehren. Der deutsch-israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll erläutert, warum die Drusen gerade in Syrien so gefährdet sind. Und Roger Letsch analysiert in seinem Kommentar den historischen Satz „Wir schaffen das“.

Corinna Zigerli präsentiert Ausschnitte unserer Magazinsendung „Kontrafunk aktuell“ der vergangenen Woche. Dr. Axel Göhring spricht über die US-Umweltschutzbehörde EPA, die Treibhausgase nicht mehr als umweltschädlich einstuft. Oberstleutnant im Generalstab Ralph Bosshard schätzt die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein und gibt einen Ausblick. Und AfD-Politiker Joachim Paul berichtet von seinem Ausschluss von der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen. Das und mehr im Wochenrückblick.

Nach der Waffenwende von Friedrich Merz stellt sich die Frage: Werden die Rüstungslieferungen Deutschlands an Israel eingeschränkt? CSU-Politiker Florian Post vermutet, dass der Kanzler seine Meinung wieder ändern wird. Als Donald Trump der Welt im April seine geplanten Zölle präsentierte, waren für die Schweiz 31 Prozent vorgesehen. Vor zwei Wochen hieß es dann, es würden 39 Prozent erhoben. Hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schlecht verhandelt? Markus Somm, Chefredaktor des „Nebelspalters“, hat eine andere Vermutung. Mit der Journalistin Franziska Sittig blicken wir auf die gewalttätigen Proteste der Gaza-Unterstützer und deren Netzwerke in den USA, und Martina Binnig kommentiert die Gefahren des Gesundheitstrackings.

Wie radikal ist der Gaza-Protest in Berlin, und welche Rolle spielt die Partei Die Linke dabei? Diese Fragen beantwortet der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger. In Großbritannien wird gegen die Zuwanderung protestiert – die Wut der Briten entzündet sich an Vergewaltigungen und Kriminalität. Näheres berichtet unsere Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Collin McMahon erörtern wir die Lage in den USA unter Trump. Kommt es zu einer juristischen Aufarbeitung der Biden-Zeit? Und im Kommentar blickt Prof. Norbert Bolz auf die Schwäche des deutschen Kanzlers Friedrich Merz.

Israel hat angekündigt, den gesamten Gazastreifen einnehmen zu wollen. Über das Vorhaben und die Lage in der Region berichtet „Weltwoche“-Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue, wie der Wahlausschuss der Stadt die Entscheidung begründet. Über den Vorgang informiert der Landtagsabgeordnete selbst in unserer Sendung. Was will die EU mit der Besteuerung von Wasser? Diese Frage erörtert Prof. Stephan Sander-Faes von der Universität Bergen. Und Florian Machl betrachtet in seinem Kommentar die jüngste Rüge der österreichischen Außenpolitik durch Russland.

[Marcel Joppa im Gespräch mit Thomas Knott, Karl-Ludwig von Wendt und Alexander Neu. Kontrafunk-Kommentar von Uwe Jochum.] Wo bleibt die versprochene Wirtschaftswende in Deutschland? Welche Reformen dringend notwendig sind, erklärt Thomas Knott, Vorsitzender der Mittelstandsinitiative Brandenburg. Der Balkan wird zunehmend Spielball politischer Interessen. Über die aktuellen Entwicklungen informiert Dr. Alexander Neu, stellvertretender Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft. ChatGPT veröffentlich eine neue Version, und auch Google setzt mehr auf künstliche Intelligenz. Welche Auswirkungen dies auf den Informationsfluss hat, erläutert der Unternehmer und Autor Dr. Karl-Ludwig von Wendt. Und Uwe Jochum widmet sich in seinem Kommentar der Zensurpraxis in deutschen Bibliotheken.

Stefan Millius im Gespräch mit Ralph Bosshard, Axel Göhring und Thomas Mock. – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig] An Anläufen für Frieden in der Ukraine mangelt es nicht. Doch wohin führen sie? Einschätzungen gibt es von Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. Treibhausgase sind nicht, wie lange behauptet, gesundheitsschädigend und müssen nicht teuer gefördert bekämpft werden: Zu diesem Schluss kommen die USA. Was das für die internationale Klimapolitik heißt, erläutert Axel Göhring, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Europäischen Institut für Klima und Energie. Deutschland drückt mit einem neuen Gesetz aufs Tempo beim Thema Windkraft. Welche Auswirkungen das haben wird, erklärt der Rechtsanwalt und Windkraftkritiker Thomas Mock. Und Frank Wahlig erörtert in seinem Kommentar, wo die echte Gefahr für Juden lauert. Ralph Bosshard: Diplomatische Offensive für Frieden in der Ukraine Axel Göhring: Der tiefe Fall des Treibhausgas-Dogmas Thomas Mock: Der Vormarsch der Windkraft in Deutschland Frank Wahlig: Wo lauert die echte Gefahr für die Juden?

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Frauenrechtlerin Seyran Ates. Sie warnte vor der Gefahr, die von radikalen Islamisten für die deutsche Demokratie ausgeht. Der Schweizer Biologe Marcel Züger berichtet über den Wolf und warum wir vor ihm lieber ein wenig mehr Angst haben sollten. Der Journalist Klaus Rüdiger Mai erklärte uns, wie es zum neuesten Milliardenloch im Bundeshaushalt kommen konnte. Außerdem zu Gast waren die Publizistin Birgit Kelle, Prof. Markus Hecht, Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr an der TU Berlin, Ingenieur und Buchautor Kai Ruhsert, Professor Hans Hurni, emeritierter Geographieprofessor, der forensische Psychiater Frank Urbaniok, Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Staatsrechtler Professor Rupert Scholz und Südamerikakorrespondent Alex Baur.

172 Milliarden Euro fehlen im deutschen Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren. Journalist und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai analysiert, wo die Regierung Geld einsparen könnte. AfD-Parteichefin Alice Weidel war in diesem Jahr bereits dreimal in Budapest. Inwieweit die Treffen mit Premier Viktor Orbán den Weg für mehr Akzeptanz der AfD im EU-Parlament ebnen könnten, erörtern wir mit dem AfD-Europaabgeordneten Tomasz Froelich. Im Kommentar behandelt Markus Vahlefeld das ARD-Sommerinterview mit dem Grünen-Parteichef Felix Banaszak. US-Präsident Donald Trump hat Brasilien aufgebrummt. Was die exorbitanten US-Strafzölle von 50 Prozent gegen Brasilien mit der Verfolgung des Ex-Präsidenten Bolsonaro durch die Justiz zu tun haben, erklärt Südamerika-Korrespondent Alex Baur.

Algerier, Syrer und Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, vermutet kulturelle und religiöse Gründe und geht auf Ursachenforschung. Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik blickt auf die Verhandlungen zwischen China und den USA sowie die europäische Schwäche gegenüber beiden Partnern. Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, und Florian Machl kommentiert die Debatte um Preisgrenzen auf Lebensmittel in Österreich.

Immer wenn es ums Klima geht, sind Angst und Panik nicht weit. Was es mit der Klimawandelangst auf sich hat, erklärt Prof. Wolfgang Meins, Facharzt für Psychiatrie. Der Schweizer Biologe Marcel Züger berichtet über den Wolf und warum wir vor ihm lieber ein wenig mehr Angst haben sollten. Keine Angst vor großen Projekten hat man in Äthiopien: Prof. Hans Hurni präsentiert den neuen Staudamm am Blauen Nil. Und Cora Stephan nimmt angstfrei das Verhältnis von Friedrich Merz zu Israel auseinander.

In der Schweiz wächst die Sorge vor US-Zöllen ab dem 7. August. Ökonom Dr. Beat Kappeler erklärt, warum Vermittlungen scheiterten. Nach einem Zugunglück in Baden-Württemberg warnt Prof. Markus Hecht vor Sicherheitsmängeln bei der Bahn. Ingenieur Kai Ruhsert deckt Fehler in CO₂-Berechnungen zur Elektromobilität auf. Und Alexander Meschnig kommentiert das veränderte Geschlechterverhältnis durch Zuwanderung.

Welche Zukunft hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski? Der Osteuropa-Historiker Alexander Rahr ordnet die jüngsten Proteste in der ukrainischen Bevölkerung ein. Deutschland droht von islamistischen Einflussagenten unterwandert zu werden. Die Frauenrechtlerin Seyran Ates warnt erneut vor der Gefahr, die von radikalen Islamisten für die deutsche Demokratie ausgeht. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz hat zu genau den Kollateralschäden geführt, die viele befürchtet haben. Die Publizistin Birgit Kelle analysiert die negativen Begleiterscheinungen von entsprechenden Regelungen weltweit. Und Michael Andrick kommentiert das gewollte Chaos, das Nutzer in der heutigen Medienlandschaft von wirklich regierungskritischen Informationen fernhält.