KONTRAFUNK aktuell

Das Stuttgarter Landgericht will das Verfahren gegen den Begründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, einstellen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig erläutert den aktuellen Stand. Wie es der deutschen Automobilindustrie derzeit geht, berichtet Helmut Becker, ehemaliger Chefvolkswirt des BMW-Konzerns. In Syrien häufen sich unter der neuen politischen Führung Massaker an religiösen Minderheiten wie den Alawiten. Die deutsch-kurdische AfD-Politikerin Leyla Bilge schildert ihre Erkenntnisse. Und bislang unbekannte Details über den Mord am früheren Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen erfahren Sie von Dokumentarfilmer und Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der über den Fall ein neues Buch geschrieben hat.

Wo stehen aktuell die Koalitionsverhandlungen in Deutschland? Mit dem Publizisten und Politanalysten Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über das Verteilungsgeschacher und die Milliarden für die Grünen. Zur militärischen Situation in der Ukraine und bei Kursk steuert der langjährige Moskau-Korrespondent Wolfgang Koydl seine Einschätzung bei. Wir fragen, ob Russland und die USA auf einen Nenner für Waffenstillstandsverhandlungen kommen und wo es hakt. Das Coronavirus kommt laut Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes wohl doch aus dem Labor. Was das an der Bewertung der letzten fünf Jahre ändert, erläutert der Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg. Und Alexander Meschnig kommentiert die Art und Weise, wie heutzutage Politik gemacht wird – nämlich mit dem Ausnahmezustand.

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Nahost-Korrespondent Pierre Heumann über den Krieg im Nahen Osten. Prof. Dietrich Murswiek erklärte, welche Klagemöglichkeiten sich gegen die neuen Schuldenberge in Deutschland ergeben; über die Massaker in Syrien sprachen wir mit der Journalistin Laila Mirzo. Wie es nach dem Aus für den Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rumänien weitergeht, erklärte der Journalist Boris Kálnoky, und was vom neuen kanadischen Premierminister Mark Carney zu erwarten ist, verriet der kanadische Unternehmer Andreas Popp.Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprachen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher, die Sondierung zwischen SPD und Union nahm der frühere SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter die Lupe. Dr. Philipp Gut erklärte, was vom neuen Schweizer Bundesrat Martin Pfister zu erwarten ist, und Pfarrer Peter Fuchs sprach mit uns über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien.

Der Deutsche Bundestag hat sich gestern in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging um gigantische neue Schulden, um Grundgesetzänderungen und das Aushebeln der Schuldenbremse. Wie die Debatte verlaufen ist, schildert unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Dass das Coronavirus aus dem Labor kam - der deutsche Bundesnachrichtendienst hat es seit 2020 vermutet. Für viele war das eine Überraschung. Wir beim Kontrafunk haben die Laborthese immer ernst genommen und ihre Vertreter zum Interview gebeten. Einige Auszüge präsentiert Christina Bungartz. Außerdem reden wir mit Pfarrer Peter Fuchs von „Christian Solidarity International“ über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien. Und der Politologe und Journalist Ramon Schack schildert die Machtkämpfe im Innern des iranischen Regimes.

In Deutschland wird an einer neuen Koalition gearbeitet. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich aber jede Menge grünes Vokabular. Macht Merz die Merkel? Das fragen wir Professor Fritz Vahrenhold. Martin Pfister wurde zum neuen Schweizer Nationalrat gewählt. Er ist damit Teil der siebenköpfigen Regierung. Was ist von Pfister zu erwarten? Kann er die Probleme im Beschaffungswesen der Schweizer Armee lösen? Darum geht es im Gespräch mit Dr. Philipp Gut. Und wir begrüßen den Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht. Mit ihm blicken wir auf den Gewaltexzess in Syrien. Warum wurden Zivilisten angegriffen und umgebracht? Wie vertrauenswürdig ist die neue Regierung?

Die deutsche Bundeswehr soll mit Milliarden aufgerüstet werden. Neben der Materialbeschaffung allein existieren jedoch noch strukturelle Probleme. Darüber sprechen wir mit Oberstleutnant der Reserve Sascha Rauschenberger. In Kanada ist am Sonntag ein neuer Premierminister gewählt worden. Mark Carney hat die Nachfolge von Justin Trudeau angetreten und darf sich gleich mit der frischen Ankündigung Trumps auseinandersetzen, dass die Strafzölle auf 50 Prozent erhöht werden sollen. Wer Carney ist und ob durch ihn ein frischer Wind in die kanadische Politik kommt, erläutert der kanadische Unternehmer Andreas Popp. Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprechen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher. Und Markus Vahlefeld kommentiert das Schauspiel des Milliardenpokers von CDU/CSU.

In der heutigen Ausgabe von Kontrafunk Aktuell spricht Marcel Joppa mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek über die Schuldenpläne einer neuen deutschen Regierung und über Klagemöglichkeiten dagegen. Um einen möglichen Völkermord der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten in dem Land geht es im Gespräch mit der Journalistin Laila Mirzo, Chefredakteurin der Jüdischen Rundschau. In Rumänien darf der rechts-konservative Politiker Calin Georgescu nicht an den neuen Präsidentschaftswahlen teilnehmen – wie es nun weiter geht erklärt der Journalist Boris Kálnoky, Leiter der MCC-Medienschule in Budapest.

Friedrich Merz ist vielleicht schon bald deutscher Bundeskanzler. Früher lobbyierte er für Blackrock, den weltweit grössten Vermögensverwalter. Über diese Verflechtung hat der Autor Werner Rügemer ein Buch geschrieben. In Katar finden ab heute Vermittlungsgespräche über den Krieg im Nahen Osten statt. In Israel selbst wächst gleichzeitig der Druck, das Versagen rund um den Anschlag vom 7. Oktober 2023 zu untersuchen. Mehr dazu von Nahost-Korrespondent Pierre Heumann. Mit dem Sinologen Jonas Greindberg sprechen wir über den chinesischen Volkskongress, der derzeit läuft – angesichts akuter Probleme im Land mit besonderen Vorzeichen.

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat über das Engagement der EU in der Ukraine, mit dem Soziologen Dr. Harald Michel über das Aussterben der Deutschen, mit dem Schweizer Sicherheitspolitiker Werner Salzmann über das Chaos im Schweizer Verteidigungsdepartement, und mit Astrid Warburg-Manthey über die steigende Zahl von muslimischen Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der österreichische Verleger Hannes Hofbauer, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller, Rechtsanwalt René Boyke, der Islamkritiker Ridvan Aydemir, der EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff und der Journalist Dr. Helmut Scheben.

Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel. Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet. Vor drei Monaten wurde der syrische Diktator Assad gestürzt. Der Journalist und Syrien-Kenner Dr. Helmut Scheben analysiert, wie sich die Lage im Land seitdem entwickelt und welchen Einfluss ausländische Mächte nehmen. Und Cora Stephan kommentiert Joschka Fischers Forderung nach einer Wehrpflicht für beide Geschlechter.

Bisher ist die Zugspitze der höchste deutsche Berg, doch bald kommt der neue Schuldenberg, über den Dr. Klaus-Rüdiger Mai berichtet. Union und SPD wollen Schulden in ungeahnter Höhe aufnehmen, der abgewählte Bundestag und die Grünen sollen bei der Umsetzung helfen. Mit dem Rechtsanwalt René Boyke analysieren wir einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach darf Deutschland einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausliefern, obwohl er dort in den Krieg geschickt werden könnte. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben. Außerdem begrüßen wir den Islamkritiker Ridvan Aydemir und Markus Vahlefeld kommentiert den Abschied von Annalena Baerbock aus der Spitzenpolitik.

Bei der Bundestagswahl in Deutschland hatte sich bereits im Vorfeld ein Skandal um die Briefwahl angekündigt. Die Wahlscheine kamen gerade bei Auslandsdeutschen viel zu spät an. Welches juristische Nachspiel das haben kann und was die verschollenen Auslandsstimmen hätten bewirken können, darüber sprechen wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller. Was geschieht mit der Landwirtschaft in der Ukraine und wer reißt sich um die beliebte fruchtbare schwarze Erde? Diese Fragen stellen wir dem Verleger Hannes Hofbauer. Die Deutsche Bundesbank hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Verlust gemacht. Die Schweizerische Nationalbank hingegen hat Milliardengewinne zu verzeichnen. Wie Verlust und Gewinn zustande kommen, fragen wir den Finanzjournalisten Dr. René Zeyer.

In dieser Ausgabe beleuchten wir mit dem Journalisten, Autor und Übersetzer Ernst von Waldenfels die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung und den schwindenden Rückhalt für Präsident Selenskyj. Die kurdische PKK strebt eine Waffenruhe mit der Türkei an, doch warum gerade jetzt? Eine Einschätzung des deutsch-türkischen Wirtschaftsexperten und Türkeianalysten Dr. Ahmet Refii Dener. Über die steigende Zahl von muslimischen Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland informiert Astrid Warburg-Manthey, kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Süden Hamburgs. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es um Reibungspunkte bei den deutschen Koalitionsverhandlungen und einen angeblichen Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie.

Das Ringen der USA um einen Frieden in der Ukraine ist gestoppt, nun will es Europa richten. Ob das klappen kann, beurteilt Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Mit Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon sprechen wir über den Eklat im Weißen Haus zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj. Deutschland schafft sich ab, indem viel zu wenig Kinder auf die Welt kommen, aber die Politik interessiert sich nicht dafür: Das ist der Befund des Soziologen Dr. Harald Michel. Und in der Schweiz überschlagen sich die Ereignisse im Verteidigungsdepartement mit prominenten Abgängen und Informationslecks. Einschätzungen dazu gibt es vom Sicherheitspolitiker Werner Salzmann.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Kontrafunk-Korrespondent Frank Wahlig über die Wahlergebnisse der deutschen Bundestagswahl, mit dem ehemaligen Militärberater Ralph Bosshard über die Vergangenheit und Zukunft der Ukraine und mit dem Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel über die politische Situation in Österreich. Außerdem zu Gast waren der „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann, der Wohnmobilhersteller Alexander Reichmann, der EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff (AfD), Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter, der Journalist Thomas Fasbender, der Professor für öffentliches Recht, Volker Boehme-Neßler, die Kontrafunk-Korrespondentin Alexandra Peiper und der „Weltwoche“-Journalist David Biner.

In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich doch auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Kann diese Regierung die Probleme des Landes lösen? Wir fragen nach beim Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel. Im Kommentar des Tages beurteilt Alexander Meschnig die allgegenwärtige Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland und eine Gesellschaft, die sich falsche Feindbilder aufschwatzen lässt. Der aussichtsreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde überraschend verhaftet. Unsere Korrespondentin Alexandra Peiper berichtet über die Situation in Rumänien nach seiner Festnahme. Und über die Entwicklungen im Schweizer Bundesrat setzt uns Weltwoche-Reporter David Biner ins Bild.

Hochspannung in der Berliner Republik: Wird CDU-Chef Merz noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse aushebeln? Darüber sprechen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht. Wenn Russland und die USA ihre Claims in der Ukraine abgesteckt haben, was bleibt für die EU? Der Journalist Thomas Fasbender erläutert den Rohstoffdeal der USA mit der Ukraine. Unsere Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger berichtet über die US-Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl, und Oliver Gorus befürchtet im Kommentar ein Scheitern der Regierung Merz.

Im Ukraine-Krieg wird eine Friedenslösung immer wahrscheinlicher. Die Europäische Union sieht Russland jedoch nach wie vor als Feind und will die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Was in Brüssel diskutiert wird, berichtet EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff von der AfD. In der Schweiz geht das Ringen um den EU-Rahmenvertrag nach einem Beschluss der Außenpolitischen Kommission in eine neue Runde. Die Auswirkungen und Folgen erläutert Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter. Mit dem Rechtsanwalt Christian Presoly sprechen wir über die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und den organisierten Widerstand dagegen in Österreich. Und Martina Binnig beschäftigt sich in ihrem Kommentar mit der Angst der EU-Hardliner.

Nach der Bundestagswahl dreht sich das Personalkarussell: Berlin-Korrespondent Frank Wahlig präsentiert Personalentscheidungen und neue Deals mit alten Mehrheiten. Wie wichtig jetzt eine Wirtschaftswende für den Mittelstand und ganz Deutschland ist, erläutert der Familienunternehmer Alexander Reichmann, Geschäftsführer des Wohnmobilherstellers Ahorn Camp aus Speyer. Zum dritten Mal jährt sich aktuell der Krieg in der Ukraine, und die Pläne in Washington und Berlin könnten kaum unterschiedlicher sein. Auf die Vergangenheit und die Zukunft der Ukraine blickt für uns Ralph Bosshard, ehemaliger militärischer Berater des OSZE-Generalsekretärs. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Frage: Was ist eigentlich aus der liberalen Demokratie geworden – nicht nur in Deutschland, sondern generell im sogenannten Wertewesten?

Deutschland hat gewählt. Wir beleuchten die Resultate mit unserem Bundestags-Korrespondenten Frank Wahlig und blicken nach vorn: Was ist wirklich geschehen – und was heißt das alles nun für das Land? Mit Nahost-Korrespondent Pierre Heumann sprechen wir über den Austausch von Geiseln und Häftlingen zwischen Hamas und Israel und wie diese zu politischen Inszenierungen verkommen. Wie schaffen es radikale islamistische Kräfte selbst in der beschaulichen Schweiz in die Zentren der Macht? Saida Keller-Messahli, Kritikerin des politischen Islams, untersucht Verflechtungen der Muslimbruderschaft mit Verbänden und Parteien.