KONTRAFUNK aktuell

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Alexander Neu über die Bedeutung der aktualisierten Atomdoktrin Russlands, mit dem „Weltwoche“-Korrespondenten Pierre Heumann über den Prozess gegen Benjamin Netanjahu und mit dem Chefredakteur von „Apollo News“, Max Mannhart, über den Skandal um den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Außerdem zu Gast waren der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, die Journalistin Alexandra Peiper, Andreas Schulte, Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft, Alexander Eisenkopf, Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik, der Facharzt für Laboratoriumsmedizin Paul Cullen und Rechtsanwalt Nathan Gelbart.

Was ist von den neuen Machthabern in Syrien zu halten, und wie könnte das Land den Weg zum Frieden finden? Der bekannte Islamwissenschaftler Prof. Udo Steinbach erläutert die Lage. In Georgien protestieren Tausende gegen die Regierung und für einen baldigen Beitritt zur EU. Die Hintergründe erklärt Südkaukasus-Experte Ramon Schack. Mit Benjamin Netanjahu steht erstmals ein amtierender Premierminister Israels vor Gericht, und das mitten im Krieg. Einzelheiten dazu hören Sie aus Tel Aviv von „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann. Und im Kommentar des Tages widmet sich Cora Stephan den Kathedralen Europas.

Deutschland auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundeskanzler wird am Montag die Vertrauensfrage stellen. Warum sollten die Deutschen Olaf Scholz ihr Vertrauen aussprechen, wenn seine eigene Fraktion es nicht tut? Das besprechen wir mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Das Onlinemagazin „Apollo News“ hat monatelang zu Stephan Kramer recherchiert. Chefredakteur Max Mannhart berichtet über Disziplinarverfahren und Eigenmächtigkeit des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten im Kurs gegen die AfD. Und mit Prof. Paul Cullen blicken wir auf das Paul-Ehrlich-Institut, das Ende November Daten mit Zehntausenden Verdachtsfällen auf Impfnebenwirkungen und Schäden online gestellt hat. Kann damit geklärt werden, ob bestimmte Chargen besonders gefährlich waren?

Es war ein Laborunfall und keine Fledermaus: Ein US-Ausschuss hat die Freisetzung des Virus Sars-CoV-2 akribisch untersucht. Der Physiker Roland Wiesendanger hat die These des Unfalls in einem chinesischen Labor schon vor vier Jahren vertreten. Was bezweckt Israel mit der Offensive in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes, und wie steht die eigene Bevölkerung dazu? Einschätzungen gibt es von Nathan Gelbart, Rechtsanwalt in Berlin und Tel Aviv. Ein „Energieeffizienzgesetz“ soll in Deutschland bis 2030 zu massiven Energiespareffekten führen. Unternehmen fürchten einen Schaden für den Wirtschaftsstandort. Alexander Eisenkopf, Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik, hat sich mit den möglichen Folgen beschäftigt. Und in seinem Kommentar beleuchtet Markus Vahlefeld das neue Selbstverständnis von Nachrichtenagenturen.

Wie geht es nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien weiter? Der Islamwissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban berichtet über die aktuelle Lage in dem Land und die globale Bedeutung des Machtwechsels. Warum das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien plötzlich vom dortigen Verfassungsgericht gekippt wurde und warum die Stimmung in dem EU- und Nato-Staat immer regierungskritischer wird, erläutert die Journalistin Alexandra Peiper. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft in Münster, erhebt schwere Vorwürfe gegen das deutsche Bauministerium: Es geht um Fake News und politische Doppelmoral.

Vor kurzem hat Wladimir Putin die Nukleardoktrin Russlands verschärft. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erläutert die möglichen Konsequenzen für Deutschland und Europa. Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien Ende Oktober wird das Parlament in Tiflis von Pro-EU-Demonstranten belagert. Christian Witt, der sich derzeit in Tiflis aufhält, berichtet von seinen Eindrücken. Der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, der für die SVP den Kanton Thurgau vertritt, erklärt im Gespräch, welche Veränderungen beim sogenannten Schutzstatus S vorgenommen worden sind, die vor allem ukrainische Flüchtlinge betreffen. Und Martina Binnig kommentiert das neue Abfallentsorgungsgesetz der EU.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Unternehmer und Politblogger Gerald Markel über Österreichs Angst vor dem Energiemangel, mit dem Journalisten Ramon Schack über die Wahlen in Rumänien und mit dem Rechtsanwalt René Boyke über seine Aufarbeitungs-Website www.covid-justiz.de. Außerdem zu Gast waren der Finanzanalyst Hans Kaufmann, der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der frühere Topdiplomat Alfred Schlicht und Medienkolumnist Kurt W. Zimmermann.

Frankreich ist ohne Regierung und Präsident Macron unter Druck. Die politische Gemengelage erklärt der Journalist und Frankreich-Kenner Matthias Nikolaidis. In Argentinien regiert seit einem Jahr der libertäre Präsident Javier Milei. Wie er das Land verändert hat, schildert der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Die brandneue Website www.covid-justiz.de will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Wir sprechen mit dem Macher der Seite, Rechtsanwalt René Boyke. Und im Kommentar des Tages von Collin McMahon geht es um den künftigen FBI-Direktor in den USA: Der Anwalt Kash Patel jagt den Demokraten offenbar jetzt schon Angst ein.

Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise, der Deutsche Aktienindex aber jagt von Rekord zu Rekord. Über dieses Paradoxon sprechen wir mit dem Wirtschaftsjournalisten Michael Braun Alexander. Mit Frank Wahlig geht es in den Deutschen Bundestag: Dort trafen Opposition und Regierung zu den Themen Wirtschaft und Ukraine aufeinander. Wird Deutschland Soldaten schicken, wie von Außenministerin Baerbock angedeutet? Außerdem begrüßen wir den Medienkolumnisten Kurt W. Zimmermann zur Frage der Pressefreiheit in Ungarn, und im Kommentar des Tages widmet sich Jan David Zimmermann der Heldenplatz-Demo von Wien.

Wir sprechen mit dem Islamwissenschaftler und früheren Top-Diplomaten Alfred Schlicht über die unerwartet eskalierte Lage in Syrien. Wir unterhalten uns mit Pastor Manfred Müller von der „Hilfsaktion Märtyerkirche“ über die weltweite Verfolgung von Millionen Christen. Und wir reden mit Mandy Bienick von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ im westsächsischen Polenz, die erfolgreich ein Millionenprojekt mit riesigen Windrädern vor ihrer Haustür vereitelt haben.

Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Rumänien hat es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Näheres berichtet der Journalist Ramon Schack. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich spricht mit uns über seine Entdeckungen von besonders tödlichen Chargen des mRNA-Präparats und eine mögliche Vertuschung seitens der Behörden. Und Frank Wahlig beschäftigt sich in seinem Kommentar mit Krieg und Frieden im Wahlkampf und Schützenhilfe aus öffentlich-rechtlichen Hauptstadtstudios.

Was macht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel auch drei Jahre nach Amtsende noch so spannend, dass man sie mit einer kritischen Biografie würdigen muss? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai spricht über Merkels anhaltende politische Wirkung in Deutschland. Der Wirtschaftsexperte Gerald Markel beurteilt die Angst vor einem Energiemangel in Österreich, nachdem die russische Gazprom kein Gas mehr dorthin liefern will. Aus Frankreich könnte mit Blick auf die Staatsverschuldung ein neues Griechenland werden, und die instabilen politischen Verhältnisse sind eine schlechte Grundlage für eine Wende. Wie schlimm es wirklich um das Land steht, erläutert der Finanzanalyst Hans Kaufmann. Und Alexander Meschnig schließt den Kreis zu Angela Merkel mit Gedanken zu ihrer Autobiografie.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu, mit dem Politblogger Gerald Grosz über die Wahl in der Steiermark und mit dem General a. D. der deutschen Bundeswehr Harald Kujat über den aktuellen Stand des Ukraine-Krieges. Außerdem zu Gast waren der Architekt Rocco Burggraf, der Vorsitzende des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dr. Björn Peters, der Geologe Steffen Loos, der fraktionslose sächsische Abgeordnete Matthias Berger, Journalist Pierre Heumann, der Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, Dirk Schmitz, und Rechtswissenschaftler Carl Baudenbacher.

Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. Mit Prof. Carl Baudenbacher blicken wir auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum gemeinsamen Rahmenabkommen. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner berichtet über die teuren Auswirkungen der UN-Klimakonferenz, und Markus Vahlefeld beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem sich selbst beschleunigenden Systemsturz.

Schwerpunkt Israel: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Spitzenpolitiker sorgt weiter für Diskussionen. Wird Ministerpräsident Netanjahu auf einer Auslandsreise festgenommen? Oder gilt der Haftbefehl für ihn gar nicht? Eine Einschätzung dazu von Völkerrechtler Ulrich Vosgerau. Mit dem freien Journalisten Pierre Heumann blicken wir auf die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. Aus El Salvador meldet sich unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur und erklärt das Phänomen Nayib Bukele, und Frank Wahlig kommentiert die ersten Tage des Bundestagswahlkampfs.

In dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.

In einem offenen Brief an die CDU/CSU-Führungskräfte fordern der Aktionskreis Energie und Naturschutz und der Deutsche Arbeitgeberverband eine Umkehr in der Energiepolitik. Näheres berichtet der Verbandsvorsitzende Dr. Björn Peters. Über die gemeinsame Erklärung von sechs europäischen Staaten zum Ukraine-Krieg mit weitreichenden Konsequenzen berichtet der Historiker Prof. Stephan Sander-Faes. Eine Analyse über die wachsende Macht Chinas liefert uns Philipp Mattheis, Autor des Buches „Der chinesische (Alb-)Traum“. Und Collin McMahon widmet sich in seinem Kommentar dem neuen Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump und der Berichterstattung darüber.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit dem Dresdner Architekten Rocco Burggraf unterhalten wir uns über den Einsturz der Carolabrücke und den allgemeinen Zustand von Brücken in Deutschland. Der österreichische Journalist Gerald Grosz bewertet für uns die Wahlergebnisse im österreichischen Bundesland Steiermark. Und Stefan Millius kommentiert die jüngste Volksinitiative in Zürich, die den sogenannten Genderstern verbannen wollte.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über US-Langstreckenraketen gegen Russland, mit dem Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Bernhard Heinzlmaier über die „Zuckerl“-Koalition in Österreich und mit Dr. Rüdiger Kessel über das Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“. Außerdem zu Gast waren der Ökonom Prof. Philipp Bagus, der emeritierte Professor Robert Kopp, der Journalist Ramon Schack, Südamerika-Korrespondent Alex Baur, Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig, Diplomingenieur Frank Hennig und die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl.

Österreich wird künftig möglicherweise von einer „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert. Die Verhandlungen dazu laufen. Der Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Prof. Bernhard Heinzlmaier beschreibt, warum die drei Parteien überhaupt nicht zusammenpassen. In Deutschland wird über Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Warum das keine gute Idee wäre, erklärt der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Über die Meinungsfreiheit in der Schweiz und in anderen Ländern reden wir mit Andrea Seaman. Er ist Präsident der neu gegründeten Organisation Free Speech Union Switzerland. Und im Kommentar des Tages spürt Martina Binnig dem langsamen Bröckeln der Brandmauer im EU-Parlament nach.