KONTRAFUNK aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der deutschen Wahlrechtsreform gekippt. Parteien, die bundesweit auf weniger als 5 Prozent kommen, aber drei Direktmandate gewinnen, dürfen in den Bundestag einziehen. Das Urteil erklärt uns der Jurist Michael Moser, er war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Mit dem katholischen Theologen Stefan Ullrich erörtern wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam. Wer sich fragt, wo in den letzten Wochen und Monaten eigentlich organisierter Protest auf der Straße gegen Corona und für Frieden geblieben ist, dem sei gesagt: Am Samstag findet eine Querdenken-Großdemo für Frieden und Freiheit in Berlin statt. Im Gespräch dazu ist bei uns Querdenken-Chef Michael Ballweg. Und der frischgebackene Europaabgeordnete Gerald Hauser der österreichischen FPÖ gibt uns Einblicke in die Gründung der Fraktion Patrioten für Europa.

In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg über die neuesten Enthüllungen durch die geleakten RKI-Protokolle. Die gestiegene Gefahrenlage durch die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland bewertet der Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft. Wie ernst die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Regierung in Israel sind, erklärt der deutsch-türkische Unternehmer und Blogger Ahmet Refii Dener. Und Roger Letsch widmet sich in seinem Kommentar der Rolle großer amerikanischer Tech-Konzerne im Kampf für Diversität und Vielfalt.

Was halten eigentlich Piloten von Aktivisten, die sich am Flughafen festkleben? Renato Stiefenhofer ist 747-Kapitän der Korean Air und berichtet uns, wie die Stimmung innerhalb der Pilotenschaft ist. In Österreich liegt FPÖ-Kanzlerkandidat Herbert Kickl kurz vor den Nationalratswahlen Ende September deutlich vor seinen Konkurrenten von ÖVP und SPÖ. Warum dennoch eine FPÖ-Kanzlerschaft in weite Ferne rücken könnte, erfahren wir von Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. Auf der sommerlichen Suche nach passenden Urlaubszielen haben wir die studierte Opernsängerin Heidi Hörnlein zu Gast. Sie ist nach Umbrien ausgewandert und wird uns die Schönheit des Landes beschreiben und was gerade im Sommer diese Gegend ganz besonders macht. Und von Collin McMahon hören Sie den Kommentar des Tages. Er hat festgestellt: Die Beteiligten am Rückzug von US-Präsident Joe Biden und die zeitlichen Abläufe lassen jeden Politthriller alt aussehen.

In dieser Woche sprachen wir mit Hans-Georg Maaßen über das „Compact“-Verbot, mit Philippe Debionne über die ungeschwärzten RKI-Files und mit Dietrich Murswiek über die geplante Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der „festeren Verankerung“ des Bundesverfassungsgerichtes. Außerdem zu Gast waren Michael von der Schulenburg, Christian Klar, Susanne Heger, Volker Birk, Hans Ludwig Neuhoff, Alexander Peske und Bernd Duschner.

Zur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele blickt die Welt heute nach Paris. Aber die Pariser wirken unglücklich, können sich nicht mehr frei bewegen, und Einnahmen brechen weg. Wir begrüßen den Romanisten Prof. Robert Kopp, der seit den 70er-Jahren an der Seine lebt. Die EU und Serbien wollen die serbischen Vorkommen des Leichtmetalls Lithium gemeinsam nutzen. Bernd Duschner vom Verein „Freundschaft mit Valjevo“ erklärt uns, warum Umweltverbände dagegen Sturm laufen. Im Gespräch mit Alexander Peske, Journalist und Unternehmer aus der Schweiz, blicken wir auf die russische Kriegstaktik, und Martina Binnig kommentiert die zweite Amtszeit von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.

In seiner ersten Resolution sprach sich das neue EU-Parlament für eine Fortsetzung der aktuellen Ukraine-Unterstützung aus. Wir begrüßen den AfD-Europaabgeordneten Prof. Hans Ludwig Neuhoff. Er fordert Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und lehnt die Resolution ab. Im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek geht es um die geplante Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel und die Unionsparteien wollen das Bundesverfassungsgericht fester verankern. Unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur fürchtet Wahlbetrug in Venezuela, und Frank Wahlig kommentiert den Abstieg von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Corona-Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut liegen nun ungeschwärzt vor. Der Journalist Philippe Debionne präsentiert die wichtigsten Befunde daraus – und diese lassen tief blicken. Kamala Harris könnte von der wenig geliebten Vizepräsidentin der USA zur Präsidentschaftskandidatin aufsteigen. Der deutsch-amerikanische Autor Collin McMahon sagt, wofür Harris steht und womit bei ihr zu rechnen ist. Politische Bildung soll es in der Schweiz schon im Kindergarten geben, fordert die Präsidentin des Dachverbands der Lehrer. Der Bildungsjournalist und Pädagoge Daniel Wahl zeigt sich im Gespräch angesichts dieser Idee misstrauisch. Alexander Meschnig geht in seinem Kommentar der Frage nach, warum Gewalt im öffentlichen Raum immer öfter als „Konfliktlösung“ dient.

In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem ehemaligen Uno-Diplomaten Michael von der Schulenburg, jetzt BSW-Abgeordneter im EU-Parlament, über Chancen zur Lösung des Ukraine-Kriegs. Um die aktuellen Kämpfe junger Migranten auf den Straßen Wiens geht es im Gespräch mit Christian Klar, Direktor der Mittelschule Franz-Jonas-Europaschule. Außerdem schauen wir nach Italien: Der Kunsthistoriker Eike Schmidt war Museumsdirektor der Uffizien in Florenz und fordert eine bessere Steuerung des Massentourismus in dem Land. Und in einem Kommentar von Daniel Matissek geht es um die jüngsten Rufe nach erneuten Corona-Maßnahmen.

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das wichtigste politische Amt der westlichen Welt bekanntgegeben. Kontrafunk-USA-Korrespondentin Susanne Heger informiert über das weitere Prozedere. Am vergangenen Freitag führte eine Computerpanne auf der ganzen Welt zu chaotischen Zuständen bei Banken, auf Flugplätzen und in Krankenhäusern. Der IT-Spezialist Volker Birk erklärt uns die Hintergründe. Über das Verbot des Magazins „Compact“ sprechen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Und unsere Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die neue Regierung des Vereinigten Königreichs und was von dieser zu erwarten ist.

Diese Woche bringen wir ausgewählte Beiträge, unter anderem mit Joachim Steinhöfel zum „Compact“-Verbot, mit Susanne Heger zum Attentat auf Donald Trump und mit Christine Anderson zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen. Außerdem zu Gast waren Collin McMahon, Jonas Greindberg, Werner Patzelt, Hans Egli, Dariusz Przybytek, Jörg Friedrich und Nicolaus von Schöning.

In dieser Ausgabe blicken wir auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissions-Präsidentin. Christine Anderson, für die AfD im EU-Parlament, kritisiert die Wahl und erneuert ihren Korruptionsverdacht gegen die CDU-Politikerin. Mit dem Historiker Dr. Jörg Friedrich sprechen wir über achtzig Jahre Stauffenberg-Attentat. Der Versuch, Adolf Hitler zu töten, scheiterte. Doch die Stauffenberg-Gruppe wurde Teil eines Gründungsmythos der Bundeswehr, der bis heute aufrechterhalten wird. Im Gespräch mit Nicolaus von Schöning geht es um wilde Volten rund um das Schloss Marienburg in Niedersachsen, und Cora Stephan kommentiert die europäische Verteidigungspolitik.

Aus für das Magazin „Compact“: Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift nach dem Vereinsrecht, um eine Zeitschrift zu verbieten. Aus Sicht unseres Gastes, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, handelt die Ministern damit klar verfassungswidrig. Mit dem AfD-Bundestagspolitiker Kay-Uwe Ziegler sprechen wir über die Kommunalpolitik. Können die Bürger auf diesem Wege wieder für Politik begeistert werden, beteiligen sie sich so mehr? Frankreich-Spezialist Matthias Nikolaidis blickt auf die Regierungsbildung in Paris, und Frank Wahlig kommentiert den Zustand der deutschen Ampelkoalition.

Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wird Donald Trump offiziell zum Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gekürt. Zu seinem Vize hat er J. D. Vance ernannt. Wer das ist und was man vom Gespann Trump/Vance zu erwarten hätte, erfahren wir vom deutsch-amerikanischen Publizisten Collin McMahon. Am Dienstag wurde das alternative und oppositionelle Magazin „Compact“ von Innenministerin Nancy Faeser verboten. Räumlichkeiten wurden durchsucht und die Internetseite heruntergefahren: Markus Vahlefeld kommentiert. Wie die polnische Regierung unter Donald Tusk gegen die konservative Opposition vorgeht, besprechen wir mit dem Historiker Dr. Dariusz Przybytek, Kartograf an der Universitätsbibliothek in Breslau. Und wer ohne große Verspätung Bahn fahren will, tut dies am besten in der Schweiz. Prof. Matthias Finger erklärt uns die Gründe für die Präzision der öffentlichen Verkehrsmittel in der Eidgenossenschaft.

Wie unterscheidet sich das deutsche Wahlsystem im Vergleich zu jenem in Frankreich und Großbritannien? Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt verschafft uns einen Überblick. Im Interview mit dem Buchautor Hansjörg Stützle geht es um die drohende Abschaffung des Bargelds und um eine neue EU-weite Petition dagegen. Ein Referendum gegen den Eurovision Song Contest in der Schweiz soll derweil die Austragung des Gesangswettbewerbs im kommenden Jahr verhindern: Wir sprechen mit Hans Egli, EDU-Kantonsrat aus Zürich und Leiter des dortigen Referendums. In ihrem Kommentar blickt Martina Binnig auf die Bestrebungen der deutschen Innenministerin im sogenannten „Kampf gegen rechts“.

Ständerat Werner Salzmann skizziert im Gespräch mit „Schweizerzeit“-Redaktor Ulrich Schlüer, gegenüber welchen Bedrohungen die Schweizer Armee heute bestehen muss. Er führt aus und begründet, was an Bewaffnung und Ausrüstung rasch zu beschaffen ist, bis die Armee ihren Verteidigungsauftrag wieder erfüllen kann. Ständerat Salzmann verschweigt dabei die enormen Kosten nicht, die aus der Wiederaufrüstung der Armee resultieren. Er zeigt vielmehr auf, wie diese zu bewältigen sind, ohne dass den kommenden Generationen ein Schuldenberg hinterlassen wird.

In dieser Woche sprachen wir mit Roger Köppel über die Besuche Viktor Orbáns, mit Harald Kujat über die Nato und die deutsche Bundeswehr und mit Robert Kopp über die Stichwahl in Frankreich. Außerdem zu Gast waren Irfan Peci, Gerald Markel, Jan Reiners, Uwe Conrad, Heinz Theisen und Robert Kerr.

Die Nato ist im 75. Jahr ihres Bestehens aktiv wie lange nicht mehr und verlangt auch von Deutschland mehr Engagement. Unser Gast zu Zeitenwende und Abschreckung ist Harald Kujat, General a. D. der Bundeswehr. Mit der gebürtigen Iranerin Laleh Hadjimohamadvali sprechen wir über die Präsidentschaftswahl im Iran sowie über die Menschenrechtssituation im Land. Auf das EM-Finale bereiten wir uns mit dem Schriftsteller und Fußballfan Paul Ingendaay vor, und Roger Letsch kommentiert das europäische Trägerraketenprojekt Ariane 6.

Der ungarische Präsident Viktor Orbán war jüngst auf Friedensmission in Kiew, Moskau und Peking. Kann Orbán einen Beitrag zum Frieden leisten? Warum erfährt er im Westen so viel Ablehnung? Diese Fragen erörtern wir mit dem Politologen Prof. Heinz Theisen. Im Gespräch mit Uwe Conrad von der Bürgerinitiative Unser Breisgau geht es um den Widerstand gegen Windkraftanlagen. Die Bürger wollen zwei Windparks mit Anlagen von über 280 Metern Höhe verhindern. Mit dem Altorientalisten Prof. Robert Kerr sprechen wir über die Grundlagen des Islams, Daniel Matissek kommentiert die Migration mit dem Flugzeug und die Verteilung von Migranten nach Ostdeutschland.

Am heutigen 10. Juli wird erstmals der Tag der Solidarität mit Juden und Israel begangen, der künftig zur jährlichen Tradition werden soll. Der Politologe und Autor Leo Sucharewicz hat diesen Tag ins Leben gerufen und spricht über die Beweggründe. Ein deutsch-namibisches Joint Venture soll im großen Stil klimafreundlichen Wasserstoff produzieren. Der Physiker Hans Hofmann-Reinecke äußert im Gespräch große Zweifel daran, dass dieses Projekt Sinn macht. Auf den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Jan Reiners warten ab Freitag vierzig Tage Haft, weil er sich nicht der Impfpflicht unterwerfen wollte. Bei uns schildert er, was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er dem Gefängnisaufenthalt entgegenblickt. Und Frank Wahlig schickt in einem Kommentar beste Urlaubsgrüße an die deutsche Bundesregierung.

Die diplomatischen Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in den zurückliegenden Tagen haben für Aufsehen gesorgt. Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“, hat Orbán als einziger Journalist aus dem deutschsprachigen Raum nach Kiew, Moskau und Aserbaidschan begleitet und berichtet von seinen Eindrücken. Mit dem Unternehmer und Publizisten Gerald Markel sprechen wir über die zunehmende Macht der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Welche Bedeutung und Hintergründe der türkische „Wolfsgruß“ hat, erläutert Irfan Pezi, der sich gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland engagiert. Und Collin McMahon kommentiert das traurige Bild, das der amtierende US-Präsident Joe Biden derzeit abgibt.