KONTRAFUNK aktuell

Der Staat geht an die Börse! Die deutsche Ampelkoalition plant eine Aktienrente. Dazu will man zunächst Schulden aufnehmen, um dieses Geld dann zu investieren. Mit der Rendite soll die Rentenversicherung gestützt werden. Über diese Konstruktion sprechen wir mit dem Volkswirt Prof. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute. China steigert die Ausgaben für das Militär und die Hochtechnologie. Damit will das Land seinen Rückstand auf den Westen weiter reduzieren. Hilfreich könnten dabei Rohstoffe aus Russland sein. Über die chinesischen Pläne geht es im Interview mit dem Sinologen Jonas Greindberg. Und wir begrüßen den Rechtsanwalt Ulrich Fischer. Er hat viele Jahre die Lokführergewerkschaft GDL vor Gericht vertreten. Fischer ist auch heute überzeugt: Die Streiks der GDL sind richtig. Das Problem sitzt an der Spitze der Deutschen Bahn.

Unterhalten sich deutsche Militärs etwa schon viel länger mit der US-Armee über den Einsatz des Waffensystems Taurus? Wer genau hingehört hat, findet im Taurus-Leak zumindest Hinweise darauf. Und was wissen Scholz und Pistorius darüber? Wer hat eigentlich das Sagen bei militärischen Entscheidungen in Deutschland? Wir sprechen darüber mit dem Journalisten und Chef des Kanals Free 21, Dirk Pohlmann. Über die Gefahr der Frühsexualisierung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen sprechen wir mit der Österreicherin Leni Kesselstatt. Sie hat gemeinsam mit ihrem Mann die Initiative „Familienallianz“ gegründet. Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse war bei einem internationalen Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern in Washington im Senat dabei. Er spricht über die Ergebnisse des Treffens und den aktuellen Stand des WHO-Pandemievertrages. Und Uwe Jochum kommentiert die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg.

In der heutigen Ausgabe von „Kontrafunk aktuell“ spricht Marcel Joppa mit dem Journalisten und Schriftsteller Collin McMahon über die enge Vernetzung von Politik und NGOs. Über die USA-Reise von Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und um die Rede zur Lage der Nation von Joe Biden gibt uns unsere US-Korrespondentin Susanne Heger eine Einschätzung. Mit dem Journalisten und Irland-Kenner Moritz Müller beleuchten wir heute den Regierungswechsel in Nordirland und dortige Bestrebungen zur Wiedervereinigung mit der Republik Irland. In einem Kommentar von Michael Klein geht es dann noch einmal um den Zustand der Demokratie und die politischen Bestrebungen, diese durch neue Gesetze zu unterwandern.

In dieser Ausgabe geht es um das Thema Rente. Hierzu erörtern wir mit unserem Gast, Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden, inwieweit die Vorschläge zur Besserung der Rentensituation beitragen können. Mit dem Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, sprechen wir über die Grundrechtsverletzungen in der Corona-Zeit. Der Unternehmer und Physiker Dr. Bernhard Strehl tourt gerade durch Österreich und hält Vorträge über den Klimawandel sowie den Einfluss von CO₂ auf das Klima. Wir sprechen über seine Arbeit und vor allem darüber, wie die Klimastimmung in Österreich ist. Von Martina Binnig hören Sie einen Kommentar zum „Green Deal“.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. Diese Woche mit Thomas Fasbender, Frank Haubold, Manfred Haferburg, Renato Caranci, Rupert Scholz, Detlef Ahlborn, Friedrich Schneider, Robert Marschall, Bettina Röhl und Tobias Weidmann.

Türen werden aufgebrochen, Zeugen gesucht und die Obdachlosenszene befragt. Die Polizei auf der Fahndungsjagd nach ehemaligen RAF-Mitgliedern. Nach Ansicht der Historikerin und Journalistin Bettina Röhl wird die RAF die Bundesrepublik auch nach einer Festnahme nicht loslassen. Linker Extremismus ist real. Am Samstag wurde ein orthodoxer Jude in Zürich niedergestochen. Nach ersten Erkenntnissen aus Hass auf Juden. Unser Gast zu dem Thema Antisemitismus in der Schweiz ist der SVP-Fraktions-Präsident im Kanton Zürich, Tobias Weidmann. Und wir begrüßen Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach. Mit ihm sprechen wir über Meinungsumfragen, mögliche Manipulationen und die Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Schwarzarbeit ist die Rebellion des kleinen Mannes! Das sagt Prof. Friedrich Schneider. Der Ökonom forscht zur Schattenwirtschaft, benennt Gründe für Schwarzarbeit und zeigt Verständnis für Kunden und Anbieter. Zum Thema künstliche Intelligenz begrüßen wir den Mathematiker Dr. Jobst Landgrebe und fragen: Werden die Maschinen die Macht übernehmen? Welche Gefahren gehen mit KI einher, und gibt es überhaupt künstliche Intelligenz? Außerdem sprechen wir mit Robert Marschall über das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Dieses können die Österreicher ab Montag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Marschall ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens und fordert eine vollständige Neutralität Österreichs in der Außenpolitik.

In dieser Ausgabe sprechen wir über die Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz. Unser Gast hierzu ist der Ökonom Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen. Der frühere Bundesverteidigungsminister und promovierte Staatsrechtler Rupert Scholz beleuchtet einen wenig beachteten Artikel des Grundgesetzes, der die Notstandsgesetzgebung betrifft. Über den Windatlas von Baden-Württemberg unterhalten wir uns mit dem promovierten und auf Energie- und Kraftwerkstechnik spezialisierten Ingenieur Detlef Ahlborn. Und Daniel Matissek beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Gefahr, im wahrsten Wortsinn in einen Krieg zu schlittern.

Ist eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland möglich? Diese Frage erörtern wir mit dem Kerntechniker Manfred Haferburg. In einem Interview mit dem Schriftsteller und Publizisten Frank Haubold geht es um die Vernetzung zwischen Rüstungsindustrie und Politik sowie um die Profiteure der Aufrüstung. Die Corona-Maßnahmen beschäftigen uns in einem Gespräch mit dem ehemaligen Schweizer Kantonspolizisten Renato Caranci: Er wurde 2021 fristlos entlassen, weil er die Grundrechtseinschränkungen hinterfragt hatte. Ines Taraschonnek widmet sich in ihrem Kommentar dem heutigen „Super-Tuesday“ in den USA: Die Vorwahlen zur Präsidentschaft nehmen eine wichtige Hürde.

Ein Abhörskandal im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kann die deutsche Bundeswehr, aber auch die deutsche Bundesregierung, in enorme Schwierigkeiten bringen. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten Thomas Fasbender. Unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet vom Besuch der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kolumbien, wo diese sich unter anderem über organisierte Drogenkriminalität informieren will. Die Juristin Beate Pfeil, die für die Liste „Europa 2049“ zur Wahl des EU-Parlamentes am 9. Juni antritt, erläutert ihre Motivation und die Ziele ihrer Listenverbindung. Und auch Martina Binnig widmet sich in ihrem Kommentar der Europäischen Union, und zwar der Indoktrinierung der Jugend in der und durch die EU.

In dieser Woche informierte uns die Fachärztin Dr. Dagmar Anheyer über das Sucht- und Schädigungspotenzial von Cannabis, die Physikerin Dr. Irene Aegerter gab Auskunft über eine Schweizer Volksabstimmung zum Bau neuer Kernkraftwerke, Prof. Dr. Harro von Senger klärte uns über Chinas Wirtschaftsdynamik auf, und Uwe Kammann widmete sich im Interview der Israel-Kritik in der deutschen Kulturszene. Des Weiteren sprachen wir mit dem Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard über die aktuelle Militärsituation im Russland-Ukraine-Krieg, Dr. Stefan Sellschopp redete mit uns über den stockenden Wohnungsbau in Deutschland, und die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtete über die Bauernproteste in Brüssel. Schließlich informierte uns der Historiker Philipp Gut über zwei widerstreitende Schweizer Initiativen zum Renteneintrittsalter, der Unternehmer Marc März schilderte seine Sicht auf die aktuelle deutsche Wirtschaft, und Prof. Werner Patzelt beantwortete uns Fragen zur sich vergrößernden Parteienlandschaft in Deutschland und deren Auswirkungen auf die aktuelle Opposition.

AfD, Bündnis Deutschland, BSW und Werteunion. Die Parteienlandschaft wird immer größer, neue Gruppierungen wollen sich den Regierungsparteien entgegenstellen. Doch schwächt die Vielfalt die Opposition? Das besprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Ungarn wird von seinen EU-Partnern seit Jahren kritisch beäugt und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt. Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt dennoch sicher im Sattel. Ist Ungarn isoliert oder ein Vorbild für andere Nationen? Unser Gast zu diesem Thema ist Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Und im Gespräch mit dem Unternehmer Marc März geht es um die deutsche Wirtschaft. Das Land steckt in der Rezession. Minister Robert Habeck sieht Besserung, Marc März sieht schwarz.

Auch in Polen protestieren die Bauern. Die Landwirte richten sich gegen den Green Deal der EU und die ukrainische Konkurrenz. Unser Gast zu diesem Thema ist die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska. Mit dem Kommunikationsberater und Historiker Dr. Philipp Gut sprechen wir über die beiden Initiativen zur Rente in der Schweiz. Diese könnten in einer deutlichen Rentenerhöhung und einer Anhebung des Renteneintrittsalters resultieren. Und von David Claudio Siber lassen wir uns das Aktionsbündnis Demokratie vorstellen. Das will mit einer eigenen Liste zur Wahl des EU-Parlaments antreten. Siber ist ihr Spitzenkandidat. Schaden die neuen Listen der Opposition?

In der Sendung vom 28. Februar beschäftigen wir uns mit europäischen Kriegsvorbereitungen. Dazu hören wir die Fachkenntnis des Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard. Mit dem Immobilienunternehmer und -berater Dr. Stefan Sellschopp sprechen wir über den stockenden Wohnungsbau in Deutschland. Politiker Marcel Luthe hat eine Liste für die Europawahl initiiert: B.R.D. – Bürger, Rechtsstaat, Demokratie. Bei uns erläutert er seine Motive und die Inhalte der Liste. Und Jan David Zimmermann kommentiert das Canceln des griechischen Dirigenten Teodor Currentzis.

Für die deutsche Energiewende werden bestimmte Rohstoffe benötigt. Um welche es sich handelt, erklärt Dr. Carsten Drebenstedt, Professor für Bergbau-Tagebau an der TU Bergakademie Freiberg. Um die Hintergründe der chinesischen Wirtschafsdynamik geht es in einem Gespräch mit dem Schweizer Sinologen Prof. Dr. Harro von Senger. Die deutliche Israel-Kritik der Kulturszene auf der Berlinale und einen möglicherweise verwurzelten Antisemitismus besprechen wir mit dem Medienkritiker und ehemaligen Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann. In seinem Kommentar beschäftigt sich Alexander Meschnig schließlich mit dem Einfluss des Staates auf das Verhalten seiner Bürger und deren Lebensweise.

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beschlossen. Dazu sprechen wir mit der Fachärztin Dr. Dagmar Anheyer, die eine Suchtambulanz betreibt. Über eine Schweizer Volksinitiative, die den Neubau von Kernkraftwerken erwirken will, berichtet uns die Physikerin Dr. Irene Aegerter, ehemaliges Mitglied der Schweizer Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen. Die Psychologin Esther Bockwyt spricht über ihr Buch „Woke: Psychologie eines Kulturkampfs“. Und Uwe Jochum widmet sich in seinem Kommentar dem AfD-Papier der Deutschen Bischofskonferenz.

Gernot Danowski präsentiert Ausschnitte unser Magazin-Sendung Kontrafunk aktuell. In dieser Woche ging es unter anderem um die Münchener Sicherheitskonferenz. Wir sprachen dazu mit dem Journalisten Dirk Pohlmann. Zum Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny unterhielten wir uns mit dem Politikwissenschaftler Alexander Rahr. In dieser Woche wurde über eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange verhandelt. Über die Verhandlung und die Aussichten für Assange sprachen wir mit dem Journalisten und Prozessbeobachter Moritz Müller in London. Und über die Einführung eines digitalen Euros und die einhergehenden Gefahren der finanziellen Digitalisierung sprachen wir mit dem schweizer Journalisten Ronnie Grob.

Gibt es die „wehrhafte Demokratie“? Unser Gesprächsgast Dr. Alexander Grau, Journalist und Philosoph, sagt: Nein. Das geplante deutsche Demokratiefördergesetz würde mehr schaden als nützen. Politiker von SPD und Grünen haben ein EU-Projekt zum Bau einer Atombombe in den Raum gestellt. Über die nukleare Abschreckung sprechen wir mit dem Friedenspolitiker Reiner Braun. Und den Fall Julian Assange beleuchten wir mit dem Journalisten Moritz Müller von den Nachdenkseiten. In London versucht der Wikileaks-Gründer eine Berufungsverhandlung zu erreichen – und damit seine Auslieferung in die USA zu verhindern.

Zwei Jahre nach Beginn der großen Kampfhandlungen dauert der Ukraine-Krieg an. Unser Gast, der Politologe Prof. Hajo Funke, fordert einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Mit dem Chefredaktor des Magazins „Schweizer Monat“, Ronnie Grob, geht es um den digitalen Euro. Die Planungen werden weiter vorangetrieben, aber es gibt auch Befürchtungen. Droht der gläserne Bürger unter kompletter Kontrolle? Und mit dem Unternehmer Felix Abt sprechen wir über Nordkorea. Abt war für einen Schweizer Konzern mehrere Jahre im Land und hat dieses danach immer wieder besucht. Er berichtet aus dem Alltag und über den politischen Konflikt zwischen dem Westen und Nordkorea.

Der Journalist Wilfried Walther berichtet über den Ausgang des Berufungsverfahrens im Fall der Weinheimer Ärztin Dr. Monika Jiang, die sich gegen eine Bestrafung wegen der Ausstellung von Maskenbefreiungen wehrt. Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Finnland informiert die finnische Schriftstellerin und Übersetzerin Beile Ratu. Zusammen mit dem Schweizer Journalisten Dr. Philipp Gut blicken wir auf den zehnten Jahrestag des Maidan-Aufstandes in Kiew und schauen, wo die Ukraine heute steht. Und Daniel Matissek kommentiert die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.