KONTRAFUNK aktuell

Die Schweiz debattiert über den Fall Carlos. Als Carlos war der kriminelle Jugendliche Brian Keller bekannt geworden, der sich jahrelang in Einzelhaft befand. Keller ist nun auf freiem Fuß. Benjamin Gollme spricht darüber mit dem Journalisten und Kommunikationsberater Dr. Philipp Gut. Die Cancel-Culture hat Trier erreicht: Beim Festival für Frieden, Freiheit und Freude wollte der Kulturdezernent der Stadt Einfluss auf die Auswahl der Künstler nehmen. Wir fragen nach bei der Festivalgründerin Joya Ghosh. Mit der Allgemeinmedizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg geht es um den WHO-Pandemievertrag und weitere internationale Gesundheitsrichtlinien, die weltweite Auswirkungen auf unseren Alltag haben könnten. Und Frank Wahlig bespricht in seinem Kommentar das vom höchsten deutschen Gericht verurteilte Haushaltsdebakel.

Am 16. November spricht Benjamin Gollme mit dem Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi über Verunreinigungen in Covid-Schutzimpfungen und die Impfopfer-Statistik der Aufsichtsbehörde. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch. 60 Milliarden Euro fehlen ihr nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ist damit die Energiewende am Ende? Das fragen wir den Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Und mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht geht es um den Islam, um junge Muslime in Europa und ihre Einstellung zum Judentum. Hass auf Juden wird immer sichtbarer. Liegt die Ursache im Islam?

Der Hamas-Terror hat einen neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst, über den konträre Sichtweisen und Standpunkte bestehen. Zu diesem Thema tauscht Andreas Peter sich am 15. November mit dem israelischen Journalisten Eldad Beck aus. Im Gespräch mit dem italienisch-deutschen Schriftsteller Claudio Mancini geht es um die Lage auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sowie die italienische und die EU-Migrationspolitik. Mit dem renommierten Wüstenexperten Stefan Kröpelin unterhält sich Peter über die angebliche oder tatsächliche Ausbreitung von Wüsten auf der Welt, eine Theorie, der Kröplin widerspricht. Und Jan David Zimmermann fordert in seinem Kommentar zu mehr Demut in der Debatte zum Nahost- und zu anderen Konflikten auf.

Ist das Umdenken der Regierenden beim Thema Migration tatsächlich ernst zu nehmen und umsetzbar? Darüber spricht Marcel Joppa am 14. November mit Dr. Daniel Thym, Professor für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Bei den erneuerbaren Energien will der Gesetzgeber neue Anreize für Kommunen schaffen und die Mitbestimmung beschneiden, denn Flächen für Windräder und Fotovoltaik sind in der Bevölkerung eher unattraktiv. Worum es geht, beantwortet der Immobilienberater und Sachverständige Dr. Stefan Sellschopp. Im Deutschen Bundestag stehen derweil ganz andere Änderungen auf der Tagesordnung: Die dortige Linksfraktion ist Geschichte, ihre Auflösung ist beschlossen. Das bringt eine ganze Reihe von Konsequenzen mit sich. Die Einzelheiten hat unser Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. In einem Kommentar von Klaus Alfs geht es schließlich um Schockbilder, die Konsumenten von einem Kauf abhalten sollen. Aber nicht etwa auf Zigarettenpackungen, sondern auf Fleischprodukten …

Am Wochenende wurde im Bundestag in Berlin ein Corona-Symposium abgehalten. Über den Verlauf lässt Andreas Peter sich vom Programmierexperten Tom Lausen in Kenntnis setzen. Mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring unterhält sich Peter über die immer konkreter werdenden Pläne zur Abschaffung des Bargeldes und zur Kreierung eines gläsernen Bürgers. Und im Gespräch mit dem SVP-Kantonsrat Ueli Pfister geht es um die Verkehrspolitik in der Schweizer Metropole Zürich, die offenbar genauso konfus und unlogisch vorangetrieben wird wie beispielsweise in der deutschen Hauptstadt Berlin. Daniel Matissek kommentiert die aus seiner Sicht in den letzten Tagen und Wochen offenkundig gewordene Lebenslüge des grün-linken Establishments in Deutschland, das sich der Tatsache eines fanatischen Antisemitismus in großen Teilen der in den letzten Jahren zugewanderten muslimischen Gemeinschaft jahrelang dickköpfig verweigerte.

In der Ausgabe vom 10. November 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, Dr. Gerhard Papke, über den Zustand seiner Partei. Papke empfiehlt den Liberalen, die Koalition mit SPD und Grünen platzen zu lassen. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Mark Eisenegger von der Universität Zürich hat zu künstlicher Intelligenz in den Medien geforscht. Sein Fazit: Immer mehr Redaktionen verwenden Chatbots. Doch die Leser der Zeitungen lehnen künstliche Intelligenz mehrheitlich ab. Und mit dem Physiker Professor Sigismund Kobe geht es um die Energiewende. Aus seiner Sicht gelten auch hier die Gesetze der Naturwissenschaft. Schwankende Energieträger wie Sonne und Wind werden nicht für ein stabiles Stromnetz sorgen können.

Am 9. November 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem Oberbürgermeister von Freital in Sachsen, Uwe Rumberg, über Migration und den Vorschlag einer Arbeitspflicht für Migranten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus unternehmen. Nun droht ihm jedoch der Ausschluss von der Wahl in mehreren Bundesstaaten. Parallel dazu macht ein Fall von Wahlbetrug Schlagzeilen. Die Details erfahren Sie von unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Und mit dem ehemaligen Geheimdienstler und Ex-Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud geht es um den Angriff der Hamas auf Israel. Was wussten die Geheimdienste, und warum wurde die Attacke nicht verhindert?

Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November mit dem Arzt Lothar Krimmel. Weiterhin erörtern wir mit dem früheren Inspektor der Atomenergiebehörde Hans Hofmann-Reinecke das Paradoxon, dass die Brics-Staaten weiter auf Kohle für Strom und Wärme setzen, während Deutschland und die EU auf Atom, Gas und Kohle verzichten und damit das Risiko einer Mangelversorgung eingehen. Mit dem langjährigen Korrespondenten der Parlamentsredaktion des Magazins „Focus“ Olaf Opitz diskutieren wir über den bizarren Streit um eine Lesung aus dem Buch „LTI – Sprache des Dritten Reiches“ von Victor Klemperer in Dresden, die besonders eifrige Aktivisten verhindern wollen. Und Klaus Alfs kommentiert die Doppelstandards, wenn es um die Frage geht, ob die mRNA-Impfungen kausal verantwortlich sind für nicht wenige Corona-Todesfälle.

Die zahlreichen nationalen und internationalen Krisen gehen nicht spurlos an Bürgern und Wirtschaft vorbei. Doch auch an der Asyldebatte lässt sich erkennen: Die Politik reagiert oft nur zögerlich und allgemein unbefriedigend. Über die neuesten Entwicklungen und Pläne zum Thema Flüchtlinge spricht Marcel Joppa am 7. November mit unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. In anderen politischen Bereichen wurde jüngst dagegen sehr schnell gehandelt, wenn es etwa um das Militär geht. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ist die „Zeitenwende“ angekommen, auch dort will man mehr Geld für die Armee ausgeben und dafür sorgen, dass mehr Soldaten tatsächlich zur Verfügung stehen. Darüber spricht Marcel Joppa mit Oberst Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat für die SVP. Derweil ist in der Schweiz ein Phänomen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar: Trotz einer vergleichsweise geringen Inflation gibt es große Massenentlassungen: Quer durch viele Branchen werden Stellen gestrichen. Wie groß der Grund zur Sorge ist, erklärt Dr. Peter Kunz, Professor und Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. In einem Kommentar von Uwe Jochum geht es schließlich noch einmal um Corona: In Politik und Medien werden bereits wieder altbekannte Ängste geschürt.

Während die israelische Offensive in Gaza läuft und in europäischen Großstädten Zehntausende auf die Straße gehen, um sich mit Palästina zu solidarisieren, schauen viele auch gebannt auf die Vereinten Nationen. Was kann diese Institution leisten, damit im Nahen Osten kein Flächenbrand entsteht? Darüber spricht Gernot Danowski mit Alfred de Zayas – Völkerrechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy. Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Jährlich erzeugen die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 483 Kilo Haushaltsabfälle. Ob wir in Deutschland ein Müllproblem haben, das klären wir mit Peter Kurth, er ist Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Und Jan David Zimmermann spricht über die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ORF in Österreich, die vor ordentlichen Problemen steht.

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In der Ausgabe vom 3. November spricht Benjamin Gollme mit dem Philosophen Prof. Konrad Paul Liessmann über Hass. Wie entsteht er? Wie unterscheidet er sich zu anderen Gefühlen, und wie können wir mit Hass umgehen? Der Rechtsanwalt Jeroen Pols hat während der Covid-Maßnahmen in den Niederlanden rund dreißig Prozesse geführt. Er wird über die Rechtsprechung und die Covid-Aufarbeitung in den Niederlanden berichten. Und mit dem Volkswirt Professor Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht es um die deutsche Wirtschaft. Bundesminister Habeck plant einen subventionierten Industriestrompreis als Brücke zu erneuerbaren Energien. Kooths sieht darin eine Brücke ins Nichts.

Am 2. November spricht Benjamin Gollme mit dem Journalisten Tom-Oliver Regenauer über Blackrock, das Weltwirtschaftsforum und was das mit unserem Alltag zu tun hat. Prof. Brigitte König untersucht mRNA-Produkte und ihre Folgen. In ihrem eigenen Labor in Magdeburg geht sie der Frage nach, welche Konsequenzen die Covid-Impfstoffe auf unseren Körper haben. Und mit dem Reporter und Journalisten Achim Winter blicken wir nach London. Dort trafen sich konservative und liberale Denker aus der ganzen Welt, um sich zu vernetzen und ein Gegenwicht zu woken Zeitgeisttendenzen zu setzen.

Heute vor dreißig Jahren ist der Vertrag von Maastricht in Kraft getreten. Das Projekt Europa sollte auf eine nächsthöhere Ebene gehoben werden. Er stellt den größten Schritt der Europäischen Union seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar. Wie sich die EU seitdem entwickelt hat und was aus dem Vertrag geworden ist, darüber spricht Moderator Gernot Danowski mit dem langjährigen Europapolitiker Günter Verheugen. Angesichts der Opfer durch den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober, aber auch angesichts der Opfer, die Israels militärische Reaktion hervorruft, wird vielleicht einem Gefühl zu wenig Raum gegeben: der Trauer. Warum Trauer manchmal besser ist als Einordnen, Erklären oder Rachegefühle, dazu äußert sich der evangelischer Pfarrer Jürgen Fliege. Dass Schulbildung auch heutzutage ganz neutral ablaufen kann, will Carlo Marrara beweisen: Er hat eine freie Maturitätsschule in Winterthur gegründet. Was die Schule besonders macht und wie man einfach mal so eine Schule neu aufmacht, darum soll es im Gespräch gehen. Und der Kommentar des Tages kommt von Daniel Matissek – er nimmt sich des Themas der Islamaufstände auf europäischen Straßen an.

Herbstlich grau blicken derzeit viele Menschen in die Zukunft: Ob Wirtschaft, Krieg oder Migration – die Unzufriedenheit mit der Politik wächst. Das zeigt sich auch an dem Zugewinn der AfD in Deutschland. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will den etablierten Parteien ebenfalls etwas entgegensetzen, doch wie soll sich das inhaltlich gestalten? Wir fragen nach bei dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der ebenfalls mit Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist. Die Schweiz konnte dagegen bei der vergangenen Parlamentswahl ihr konservatives Profil stärken, die Schweizer Volkspartei wurde stärkste Kraft. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Welche Auswirkungen das hat und wo grundsätzlich die Gefahren einer elektronischen Wahl liegen, das besprechen wir mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Klar ist: Die Migration sorgt in nahezu allen Ländern Europas für Kritik. Vonseiten der Regierungen heißt es dazu allerdings immer wieder: Das Recht auf Asyl ist unantastbar, und Alleingänge verbieten sich. Dass wir jedoch sehr wohl ein Recht auf Ausgrenzung und Beschränkungen haben, sagt der Politologe und Philosoph Prof. Uwe Steinhoff. In einem Kommentar von Martin Wagener geht es schließlich um den aktuell lodernden Nahostkonflikt und die Frage: Wie geht es weiter in dieser auf den ersten Blick fast aussichtslosen Situation?

Andreas Peter unterhält sich heute mit unserer Korrespondentin in den USA, Susanne Heger, über die Wahl des Republikaners Mike Johnson zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses und ob es tatsächlich ein Grund zum Aufatmen für die USA und die westliche Welt ist. Er spricht mit Eros Mellini, ehemaliger SVP-Grossrat im Schweizer Kanton Tessin, über die angespannte Lage in der Stadt Chiasso, die unmittelbar an Italien grenzt und wo sich in letzter Zeit Auseinandersetzungen mit Migranten häuften. Er redet mit Andreas Düren vom Vorstand des Vereins „Sunday for life“, dessen Mitglieder jeden Sonntag in Augsburg, aber unregelmäßig auch bundesweit für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten und dabei neuerdings von Gegendemonstranten auch tätlich angegriffen werden. Und Michael Klein sieht die Grünen in seinem Kommentar als Betriebsunfall des deutschen Politikbetriebes.

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Am 27. Oktober spricht Benjamin Gollme mit Prof. Martin van Creveld über die militärischen Optionen der israelischen Armee. Der Militärhistoriker rät von einer Bodenoffensive ab. Doch auch die Luftschläge verfehlen aus seiner Sicht das Ziel. Was bleibt dann noch? Ausreichend Wasser, Lebensmittel für vierzehn Tage und Taschenlampen. Empfehlungen für Krisenszenarien gibt es viele, und sie sind uns spätestens seit der Gaskrise bekannt. Aber braucht es das wirklich? Wie stabil ist die Stromversorgung? Das besprechen wir mit dem Präsidenten der Organisation Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg. Und mit dem freien Journalisten Udo Seiwert-Fauti geht es um Schottland und Gaza. Der schottische Ministerpräsident ist Muslim und hat Familie in Gaza. Er fordert die Verteilung von großen Teilen der Gaza-Bevölkerung auch nach Europa und bietet Schottland als Fluchtort an.

Am 26. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über die deutsche Asylpolitik. Aus seiner Sicht begeht die Bundesregierung seit Jahren eklatante Rechtsverstöße. Deutsche Tugenden? Nicht nur Ordnung und Fleiß kann den Deutschen zugeschrieben werden, auch der Wunsch nach Freiheit. Das meint der Wirtschaftsphilosoph Prof. Gerd Habermann von der Hayek-Gesellschaft. Doch diese Freiheit ist in Gefahr. Und mit dem freien Journalisten Stefan Millius geht es um die Westminister Declaration. Ein breites Spektrum von Julian Assange bis Jordan Petersen warnt darin vor weltweiter Zensur und einem konzertierten Angriff auf die Meinungsfreiheit.