Lagebesprechung

„Haldenwang beansprucht nicht in erster Linie, die Demokratie zu schützen. Er will, dass der Staat auf das Denken seiner Bürger zugreift, indem dieser unliebsame ‚Denk- und Sprachmuster’ sanktioniert.“ Dieses schonungslose Urteil fällt mit Mathias Brodkorb ein ehemaliger SPD-Minister und profilierter Kritiker des Geheimdienstapparats. Aber was folgt daraus? Sagen wir nicht seit Jahren dasselbe? Warum Brodkorbs Intervention die Situation grundlegend ändern kann und wieso sein neues Buch ein unverzichtbares Handbuch für jeden Oppositionellen ist, diskutieren Philip Stein und Benedikt Kaiser.

Seit dem inszenierten Skandal um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ vergeht keine Woche, in der Presse, Staatsapparat und „Zivilgesellschaft“ nicht daran arbeiten, die AfD und die außerparlamentarische patriotische Opposition mit neuen, immer absurderen Vorwürfen zu überziehen. Schon jetzt ist klar: Seit Beginn des Jahres 2024, dieses „Superwahljahres“, läuft eine orchestrierte Kampagne zur Vernichtung der AfD. Die neuerlichen „Massendemonstrationen“ regierungsnaher Kreise sind nur das i-Tüpfelchen. Was wir erleben, ist eine nächste hysterische Stufe im ertragreichen „Kampf gegen rechts“. Jetzt wird sogar über ein Verbot der Jungen Alternative gesprochen. Und wir? Was machen wir? Benedikt Kaiser und Philip Stein werfen einen prüfenden Block auf die letzten Wochen – und geben klare Handlungsempfehlungen aus.