Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Einreise aus Risikogebieten - Lieferkettengesetz - Nahost - Abschiebung nach Afghanistan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Corona-Zuschlag bei Hartz4 - Sea Guardian - autonomes Fahren - Nord Stream 2/LNG Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Strategiewechsel - Gesetz gegen "Feindeslisten" - Rüstungsexporte - Internationaler Strafgerichtshof Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Schnelltests für Zuhause - kostenlose Masken - US-Truppenabzug - Treibhaugasminderung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Frage zu: - NoCovid Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Urheberrechtsreform - Masken für Bedürftige - Afghanistan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Bundeswehrhilfe in Portugal - Kita-Öffnungen - Masken für Bedürftige Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Mitbestimmung für Desinteressierte Thema: Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ mit - Wolfgang Schäuble (CDU), Schirmherr des Bürgerrats - Marianne Birthler (Die Grünen), Vorsitzende des Bürgerrats - Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e. V. Naive Fragen zu: 18:09 Bürgerrat als "mögliches" Instrument & Volksentscheide auf Bundesebene 54:49 Antimilitaristische Ergebnis & Auswahl der Fachleute Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Lockerungsbedingungen - Masken für Bedürftige - Maaßen & die AfD Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Impfstoffengpass - NoCovid - AfD/Verfassungsschutz - Clubhouse Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Corona-Politik für Desinteressierte Thema: Die Corona-Lage im Lockdown mit - Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn - Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) - Prof. Dr. Christian Drosten, Direktor Institut für Virologie, Charité Berlin - Prof. Dr. Gernot Marx, Präsident Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) 0:00 Beginn 1:17 Eingangsstatements 28:39 Beginn der Fragen Naive Fragen zu: 49:01 "No Covid"-Strategie Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnungssitzung des Climate Adaption Summit, Virtueller Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums, Kabinettssitzung, Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, Zeremonie zur Vollendung der Sulzbacher Thorarolle, Videokonferenz mit der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion), COVID-19-Pandemie (Impfstoffversorgung, Situation in Alten- und Pflegeheimen, Masken für Bedürftige, durch die EU-Kommission angekündigte Einführung einer neuen Kategorie zur Einstufung von Risikogebieten, mögliche Mehrfachverwendung von FFP2-Masken, Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2021), Auftakt eines Gerichtsprozesses gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten, Entschließungsentwurf des EU-Parlaments bezüglich eines Baustopps von Nord Stream 2, Atomwaffenverbotsvertrag, Rüstungsexporte nach Ägypten, EU-MERCOSUR-Abkommen, Falklandinseln 0:19 Termine der Kanzlerin 4:33 Coronapolitik Naive Fragen zu: 11:04 Kostenlose Masken für die Ärmsten - was tut sich bei Ihnen? Soll es nur Hilfe geben für Hartz4-Empfängern oder auch für Studierende, Minijobber etc? - warum tut sich erst jetzt was bei den Masken für Bedürftigte? Schließlich ist die Pandemie schon ein Jahr alt (ab 24:35) 36:22 Atomwaffenverbotsvertrag 42:00 Waffenexporte nach Ägypten - ist Ägypten für Sie beteiligt im Jemenkrieg? (ab 43:23) 45:28 Mercosur-Abkommen - an den sanktionsfreien "Nachhaltigkeits- und Umweltkriterien" des Abkommens wollten Sie auch weiter nix ändern, korrekt? (ab 47:30) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundeskanzlerin für Desinteressierte Naive Fragen zu: - NoCovid - Kostenlose Masken Bitte unterstützt die HANS JESSEN SHOW finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, Entwurf zweier Gesetze zur Änderung des Tierschutzgesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes und anderer Gesetze zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Einwegkunststoffe und der EU-Abfallrahmenrichtlinie, Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege, Erlass der Corona-Arbeitsschutzverordnung), COVID-19-Pandemie (Besprechung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer, Schulschließungen/Aussetzung der Präsenzpflicht, Homeofficepflicht, Grenzkontrollen, veröffentlichte Zahlen des Robert-Koch-Instituts, Impfungen, Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im Einzelhandel und im ÖPNV, Regelungen für Gottesdienste, steuerliche Abschreibung von Kosten für Computer und Software), Nord Stream 2, geplante Demonstrationen in Russland, Netzstandard Open RAN 2:19 Bericht aus dem Kabinett 14:51 Neue Corona-Maßnahmen Naive Fragen zu: 19:35 Home Office Pflicht - Wer entscheidet, dass Home Office möglich ist? Und wer bewertet diese Entscheidung? - welche Sanktionen drohen Arbeitgebern, die das nicht ermöglichen? 35:00 Verschärfte Maskenpflicht - wie sollen sich Menschen, die sich diese Masken nicht leisten können, diese leisten sollen? sollen Hartz4-Empfänger sich das Geld dafür weiter absparen? 51:29 Kükentöten - Sie haben das Töten der Küken nach dem Schlüpfen als "unethische Praxis" bezeichnet. Warum ist es dann weiterhin eine ethische Praxis aus Ihrer Sicht die männlichen Küken vor dem Schlüpfen zu töten? Wo ist da der Unterschied? (ab 54:04) - hat diese Regelung etwas damit zu tun, dass dies eine industriefreundliche Regelung ist, weil die Industrie mit den abgetöten Embryonen daraus Tierfutter und Kosmetik machen kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Verhaftung von Alexej Nawalny in Moskau, Gaspipeline Nord Stream 2, COVID-19-Pandemie (Sitzung des Coronakabinetts, Infektionslage, Genomsequenzierung, Stand der Impfungen, Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Expertenanhörung, Ausgangsbeschränkungen, Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU, Virusmutationen, Gutscheine für FFP2-Masken, Diskussion über Lockerungen für Geimpfte, Hilfen für die Wirtschaft, Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit Impfungen, Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffversorgung in den von Israel besetzten Gebieten und im Gazastreifen), Reduzierung der Nutzung von Einwegverpackungen in der Gastronomie, Ausschluss einer Kabinettsumbildung, Vereidigung des US-Präsidenten, Eintreten der Bundesregierung für die Pressefreiheit 2:00 Nawalny 21:58 Coronakabinett Naive Fragen zu: 48:19 Heiko Maas - war die Forderung des Außenministers Thema im Coronakabinett, der ja, obwohl keiner weiß, ob Geimpfte Infektionen weitergeben können, gefordert hat, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen? - warum nicht? 59:38 Merz als Wirtschaftsminister - Wie hat die Kanzlerin davon erfahren? Hat sie sich geehrt gefühlt? Fühlt man sich als Kanzlerin davon geschmeichelt, wenn solch ein Mann in die Regierung eintreten will? - Haben Sie dafür mit der Kanzlerin Rücksprache gehalten oder nicht? 1:01:37 Antisemitismusbeauftragter Klein vs Pressefreiheit - steht das Bundesinnenministerium hinter den Aussagen von Herrn Klein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Frage zu: - Home Office Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Lieferkettengesetz - Einreiseregelung - Coronahilfen - Home Office - FFP2-Maskenpflicht Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: 8:38 Corona-App - wie viele Nutzer der App gibt es? Die Downloadzahlen sind ja bekannt. Und wie viele Menschen nutzen die App aktuell? (ab 16:16) 19:11 Wirtschaftsleben/Homeoffice - Falls der Shutdown des Privaten und Kulturellen und Light-Maßnahmen im Wirtschaftsbereich nicht ausreichen um die Infektionszahlen ausreichend zu senken, haben sie dann im BMWI bereits einen Überblick welche Teile der Produktion geschlossen werden können ohne die Daseinsvorsorge zu gefährden? (ab 20:28) - Seibert meinte Freitag Ramelow kann seine Forderungen ja in die nächste Runde einbringen. Nehmen sie die Forderungen ernst? - Im April waren ca 27% der Beschäftigten im Home Office. Im November nur noch 14% (laut Erwerbstätigenbefragung der Hans Böckler Stiftung) Wie kann es sein, dass Sie solche Studien nicht machen? Wie viel sind es aktuell? was ist Ihre Zielgröße? Wie stehen Sie zu Bußgeldern für Unternehmen, die die Leute nicht ins Home Office schicken? (ab 30:17) 53:39 Saudi-Arabien - Sie hatten Bericht, dass Minister Maas mit seinem saudischen Amtskollegen telefoniert hatte, u.a. zur Katarkrise und der "Lage im Jemen". Hat Herr Maas die saudische Kriegsführung angesprochen, wenn es um diese "Lage im Jemen" ging? Und hat er die Verantwortung von MBS für den Khashoggi-Mord angesprochen? 56:35 Trump/Twitter - Folgt daraus eine politische Forderung, Herr Seibert? (58:04) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (virtuelle Teilnahme am „One Planet Summit for Biodiversity“, Kabinettssitzung, virtuelle Teilnahme an der Bundesvorstandsklausur des DGB), Reise des Bundesaußenministers nach Ägypten, COVID-19-Pandemie (Impfungen, wissenschaftliche Beratung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs, Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten zu einer Verschärfung der Maßnahmen, geplanter Produktionsstandort von BioNTech in Marburg, Infektionsschutzmaßnahmen, Notzulassung von Impfstoffen, Kinderkrankengeld, Appell zur Ermöglichung von Homeofficearbeit, angekündigtes Hilfsprogramm für Innenstädte, Schutz vor Virusmutationen), Erstürmung des Kapitols in Washington, CO₂-Bepreisung, 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches, Politiker Juan Guaidó in Venezuela (Interimspräsident Venezuela), NATO-Einsatz des Tenders „Werra“ in der Ägäis, Bundeslagebild Waffenkriminalität Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte 3:12 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 9:23 Unfallverhütungsbericht - war das Tempolimit Thema? - konnten Sie feststellen, dass es dort, wo es Tempolimits gibt, weniger Unfälle passieren? 14:28 Frauenquote - Sie sagten, dass eine "Zielgröße Null" in Vorständen ab sofort begründet werden muss von den Unternehmen. Was für Gründe könnte es da dann geben, dass keine Frau in einem Vorstand sitzt? Und wer bewertet diese Gründe? Gibt es da ein Gremium, die sagt: Ja, das ist ein nachvollziehbarer Grund? - d.h. die Gründe müssen die Unternehmen nur gegenüber sich selbst nennen und da gibt's dann niemanden, der sagt: das ist Bullshit? - Können Sie's erklären: Sie wollen nicht mehr, dass es keine Frauen in Vorständen gibt. Aber diese Regelung macht dies doch weiter möglich? 18:08 Corona-Politik - Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aktuell über die Verbreitung des mutierten Corona-Virus? Haben Sie eine Einschätzung des Gefahrenpotenzials? (ab 33:55) - Sind Sie zuversichtlich, dass sich die Mutation nicht ausbreitet aufgrund des Shutdowns? - Die meisten Begegnungen finden ja auf Arbeit und auf dem Weg dahin statt, warum gibt es da immer noch keine Beschränkungen? (49:07) 54:31 Assange - wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Asssange? Geht es für sie da um Pressefreiheit oder Geheimnisverrat? (57:27) 1:06:35 Katar-Embargo - Frage zu Ihrer Pressemitteilung: Sie begrüßen die "Öffnung der Grenzen", aber sie erwähnen mit keinem Wort, warum diese Grenzen geöffnet werden. Sie sprechen nicht über das Embargo der Saudis, von Bahrain und den VAE. Warum tun Sie das nicht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv