Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik, Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration, Ausbruch des Coronavirus in China), Expertenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung, Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der Türkei, Rede des US-Präsident in Davos, Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Managerinnen-Barometer des DIW, Vorwürfe gegen türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz, Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Entwurf eines Grundrentengesetzes, Kritik an der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, Einsatz der Gesichtserkennungs-App „Clearview“, Konzept „Gemeinsam unterwegs: Identität, Anerkennung, Begegnung“ des BAMF, Atomabkommen mit dem Iran, Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, Libyen-Konferenz in Berlin, Standort der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Vorlage des Berliner Senats zu Fahrverboten für Benzin- und Dieselautos Bericht ausm Kabinett (ab 0:55) Naive Fragen zu: "Aufklärung" über Deutschland (ab 10:25) - In Afghanistan gab es ja auch eine Plakatkampagne auf der Straße, durch die die Leute von Deutschland abgeschreckt werden sollten. Wird es das denn auch in den anderen Ländern geben, eine Art Anti-PR? (ab 15:50) - Es wird ja zum Beispiel in diesen „Rumours about Germany“ gefragt: „Gibt dir die Regierung Geld zum Leben?“ – Dann gibt es nicht die Antwort „Ja, aber“, was ja so ist, sondern es gibt ein klares Nein. Das sind schon sehr abschreckende Antworten Ihrerseits. Frau Adebahr, haben Sie denn einmal untersucht, ob diese Kampagne in Afghanistan überhaupt eine Wirkung erzielt hat? Wikipedia in der Türkei (ab 21:50) - die Türken haben seit einer Woche wieder Zugang zu Wikipedia, nachdem der türkische Präsident und der Staat das zweieinhalb Jahre haben sperren lassen. Wie bewerten Sie, dass die Türkei wieder Zugang zu Wikipedia hat? - Haben Sie das in den letzten Jahren in den bilateralen Gesprächen aktiv angesprochen? Es geht um Meinungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat ja damit auch die Meinungsfreiheit gestärkt. Trump in Davos (ab 23:15) - Hat sie diese schreckliche Rede denn gehört? (ab 24:36) - Ich will ja wissen, ob die Kanzlerin diese Rede verfolgt hat. Sie müssen die nicht bewerten. Sie sollen die nicht bewerten. Erdogans Bodyguard (ab 34:55) - Sie haben aber sicherlich die Bilder gesehen. Was sagen Sie als Regierungssprecher dazu? (ab 36:30) - Hat Sie persönlich das Verhalten denn erschreckt? Kohleausstieg (ab 41:10) - Noch einmal zum Betrugsempfinden der Kommissionsmitglieder. Herr Seibert, Sie sagten in diesem Raum: „Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.“ Das tun Sie nicht. Herr Fichtner, wie bewertet die Umweltministerin die Klagen der Beteiligten? Die Ministerin hat von einer Eins-zu-eins-Umsetzung noch Ende November gesprochen. Das ist jetzt nicht der Fall (ab 51:18) - Ich habe noch eine Lernfrage zu Datteln 4. Wie soll das überhaupt funktionieren? Solch ein Kohlekraftwerk muss ja mindestens 40 Jahre laufen, um sich in irgendeiner Weise zu rentieren. Datteln macht dieses Jahr auf und macht allerspätestens in 18 Jahren zu. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Berliner Libyen-Konferenz, Family Research and Demographic Analysis, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, Entwurf eines Grundrentengesetzes, Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit, Global Social Mobility Index des Weltwirtschaftsforums, Medienberichte über Bedrohungen für US-Soldaten in Deutschland, CDP-Ranking von Unternehmen, möglicher Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Kampagne #Dorfkinder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Forderung nach Befassung des Koalitionsausschusses mit den jüngsten Bauernprotesten, Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Bündnis „Sichere Häfen“, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, Kohleausstieg, Vorgehen der französischen Polizei gegen Demonstranten Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 0:50) - Könnten Sie sagen, was zum Thema Öl gesagt wurde? Gab es da irgendwie Aufteilungsgespräche? Was waren da die Ergebnisse? Das ist mir noch nicht ganz klar (ab 18:15) - Sie sagten gerade interessanterweise, alle externen Akteure seien dabei gewesen. Das heißt, Griechenland und Tunesien gehören nicht zu den externen Akteuren in Sachen Libyen? - Anders formuliert: War das Thema Öl gestern ein Streitpunkt? Die Italiener haben ja andere Interessen in Sachen Öl in Libyen als andere Teilnehmer. - Herr Seibert, Punkt 47 betont die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die das Völkerrecht verletzt haben. Hier geht es um Folter, Misshandlungen, Menschenhandel. Wie sollen die zur Verantwortung gezogen werden? Geht es da um den Internationalen Strafgerichtshof? - Aber es würde dann unter den Internationalen Strafgerichtshof gehen, der die dann später aufarbeitet? Leistungsschutzrecht (ab 33:33) - Bisher hat das Leistungsschutzrecht online immer nur Texte betroffen. Warum jetzt überhaupt Fotos, Forscherbilder, Videos? (ab 35:30) - Aber sie durften ja vorher schon verwendet werden. Warum musste das jetzt überhaupt geändert werden? Warum kommt das jetzt überhaupt? Vermögensungleichheit/Oxfam (ab 37:55) - Passend zur Konferenz in Davos bringt Oxfam immer wieder eine neue, aktuelle Studie heraus. Die aktuelle besagt, dass die weltweit 2153 Milliardäre mehr Geld als 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen haben. Auch die Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa nimmt zu. - Hält die Bundesregierung diese immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich für ein Problem an sich? Was tut sie auf nationaler wie globaler Ebene aktuell zu diesem Thema? - Ich habe hier nach den Superreichsten gefragt, und Sie kommen jetzt mit Familiensteuern und Familienpolitik. - was tut die Bundesregierung, damit die massive Ungleichheit weltweit, aber auch in Deutschland In Deutschland ist es ja, glaube ich, so, dass 46 Deutsche so viel besitzen wie die untersten 42 Millionen. Was tut die Bundesregierung national und global dagegen? - Jetzt haben Sie schon wieder über die Familien geredet. Ich rede von den Superreichsten. Die wollen Sie also nicht mehr belasten, weiter belasten. Die machen schon genug; die zahlen schon genug. Gesichtserkennung (ab 44:45) - Können Sie uns vielleicht nachreichen, warum Sie das als positiv bewerten? Denn die Experten und zum Beispiel der Chaos Computer Club, der sich am besten damit auskennt, haben gesagt, dass dieser Test überhaupt nicht überzeugend gewesen sei und die Ergebnisse absichtlich geschönt worden seien (ab 47:38) Klöckners #Dorfkinder (ab 48:10) - Es geht um die Kampagne #Dorfkinder des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im Internet wird sich jetzt darüber lustig gemacht und die Aktion #Dorfkinder als Chance genutzt, sich über das Landleben zu beschweren, wie das Leben im Vergleich zur Stadt ist. Es fängt bei Internetzugang usw. an. - Mich würde aber interessieren, was diese Kampagne kostet, wie lange sie laufen soll und wer dahintersteckt, also welche Agentur. - Können Sie damit leben, dass die Leute diesen Hashtag online nutzen, um ihre negative Situation darzustellen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 20. Januar 2020 über die vergangene Libyen-Konferenz, globaler Reichtum, Leistungsschutzrechtsupdate & Klöckners #Dorfkinder Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 9:55) - Ist Herr Haftar eingeladen, kommt der? (ab 27:50) - Im Anschluss an die Frage des Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen? USA vs Iran (ab 39:05) - können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab 49:20) Kohleausstieg (ab 54:22) - Ich würde als Erstes gerne wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten wird. - Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler überlassen wird. - wie rechtfertigen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und umsiedeln - trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20) - Aber die Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4 Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das ist jetzt noch nicht klar. - ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen. - weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab 1:05:15) - Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt. Bundeswehr im Irak (ab 1:08:30) - eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen? (1:12:50) Merkels FT-Interview (ab 1:15:30) - Ich wollte von Herr Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35) - Das heißt nein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 17. Januar 2020 über die anstehende Libyen-Konferenz, amerikanischer Druck und Kohleausstieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung (Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Nationale Bioökonomiestrategie), Empfang der Präsidentin der Europäischen Kommission, Berliner Libyen-Konferenz, Kohleausstieg, heutiges Gespräch über den Strukturwandel in der Automobilindustrie, Strafmaß für sexuellen Kindesmissbrauch, Besuch der Bundesverteidigungsministerin von deutschen Soldaten im Irak, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorwürfe von Mobbing und Rassismus bei der Deutschen Welle, Medienberichte über eine bevorstehende Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Förderprogramm Elektromobilität, Forderungen nach einem restriktiveren Verkauf von Schreckschusspistolen, Absage der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer und Bundesministerin Giffey zum Thema Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Zunehmende Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem kommunalen Bereich, möglicher Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin, geplante Libyen-Konferenz in Berlin, Nord Stream 2, Demonstrationen im Iran, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Tötung von General Soleimani, Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Mali, Angriff auf einen Militärstützpunkt in Niger, Kohleausstieg, Grundrente, Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland, Verbleib US-amerikanischer Truppen im Irak, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole, Aufklärung des Mordfalls Khashoggi, geplante Ausweitung der Regeln für Einwegkunststoffe auf EU-Ebene, Präsidentschaftswahl in der Republik China, Gutachten zum EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit, Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Überprüfung der Grundwassermessstellen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Düngeverordnung Naive Fragen zu: Iran (ab 24:25) - schließen Sie sich dem denn an, oder sehen Sie keine Anhaltspunkte dafür, von einer Ermordung dieser Passagiere zu sprechen? (ab 29:10) - wir sollen jetzt vergessen, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin ist, und so tun, als ob sie das jetzt als Parteivorsitzende gesagt hat. Habe ich Sie richtig verstanden? - Aber wenn sie schon vor der Aufklärung und den Ergebnissen von Mord und Ermordung spricht, dann muss sie entweder mehr wissen oder nicht wissen, wovon sie redet! - schließt sich die Kanzlerin der Ermordungstheorie von Frau Kramp-Karrenbauer an? Kohleausstieg (ab 35:27) - Herr Seibert, Sie wünschten sich ja eine Nachreichung zum Thema der "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Empfehlungen der Kohlekommission. Kollege Jessen wird gleich Ihre Aussagen einbringen; das haben Sie damals mit ihm geklärt.Ich habe gefunden, dass Herr Altmaier von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen hat. Frau Schulze, die Umweltministerin, hat im November noch einmal davon gesprochen, dass "alle zentralen Punkte eins zu eins umgesetzt" werden müssten. Auch Umweltverbände, Ministerpräsidenten sowie die Industrieverbände haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine Zusage gegeben habe, die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Jetzt haben Sie am Freitag so getan, als ob es nie diese Aussage gegeben hätte, diese Zusage, das eins zu eins umzusetzen. Bleiben Sie noch dabei bzw. erinnern sich Umweltverbände, die Ministerpräsidenten und alle anderen Teilnehmer der Kommission falsch, dass die Regierung eine Eins-zu-eins-Zusage gemacht hat? - Der Eins-zu-eins-Umsetzung wurde sonst nie widersprochen. Angesichts der Entwicklung der letzten Wochen gab es ja eh Zweifel daran, dass es diese Eins-zu-eins-Umsetzung gab. Jetzt wollte ich wissen, ob das falsch war. Wahl in Taiwan (ab 55:55) - In Taiwan gab es am Samstag eine Wahl. Die Präsidentin Frau Tsai wurde wiedergewählt. Von der Bundesregierung habe ich bisher noch keine Wortmeldung dazu gefunden. Ich habe einmal nachgeschaut: Vor acht Jahren, 2012, hat sich das Außenministerium lobend zur Wahl geäußert, vor vier Jahren Herr Steinmeier: Ganz toll, dass es dort Demokratie und Wahlen gibt. Warum ist das bisher nicht passiert? - Hat die Kanzlerin der Wahlsiegerin schon gratuliert? Wird sie es tun? - Ist das geplant? Es ist bei der Kanzlerin ja sonst üblich, dass sie ausländischen Wahlsiegern gratuliert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 13. Januar 2020 über Hans bei den Grünen und die heutigen Regierungsthemen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Kabinettssitzung, Mittagessen mit dem DGB-Vorsitzenden und den Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien), Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Nuklearabkommen mit dem Iran, mögliche Gründung türkischer Schulen in Deutschland, Akkreditierung für deutsche Journalisten in der Türkei, Kohleausstiegsgesetz, Löschung der Daten eines Mobiltelefons von Bundesministerin a. D. von der Leyen, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Sprengung von Seeminen in einem Naturschutzgebiet, Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Lage in Libyen, Forderungen nach einer Bahnreform, Freispruch des Kapitäns des Schiffes „LIFELINE“ vom Vorwurf der Einfahrt in maltesische Gewässer ohne gültige Registrierung des Schiffes, ermäßigter Umsatzsteuersatz auf BahnCard 25 und BahnCard 50 Naive Fragen zu: Iran vs USA (ab 3:10) - Sie sprachen von den Verpflichtungen, die die Iraner wieder erfüllen sollen. Was ist mit den Amerikanern? (ab 17:10) - Aber fordern Sie die Amerikaner weiterhin auf, wieder zu dem Deal zurückzukehren? Kohleausstieg (ab 36:00) - Könnten Sie einmal grundsätzlich sagen, warum Sie überhaupt über Entschädigungen verhandeln oder verhandelt haben? Ich meine, es geht ja dabei darum, dass die jetzt dafür belohnt werden, dass sie mit etwas Schädlichem aufhören. Warum belohnen Sie das überhaupt noch? (ab 40:40) - Sie haben ja einmal angekündigt, dass die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Das hat sich also mittlerweile erledigt. Frau Grave, wenn Sie von einer Mehrzahl von Verhandlungen mit Betreibern sprechen, können Sie uns dann die anderen Betreiber nennen, mit denen Sie verhandeln? Das kann ja nicht geheim sein. Können Sie auch sagen, wer für die Bundesregierung verhandelt? Tote Schweinswale (ab 55:00) - Schließt sich das BMU denn dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Bewertung an? (ab 57:11) - Wie wollen Sie denn in Zukunft sicherstellen, dass so etwas bei solchen Aktionen nicht mehr passiert? Freispruch für Sea Watch Kapitän (ab 1:05:11) - es geht um den Freispruch für Herrn Reisch auf Malta in dieser Woche. Wie kommentieren Sie diesen Freispruch? Begrüßen Sie ihn aus deutscher Sicht? Es ging ja um den Fall im letzten Jahr, in dem er festgesetzt wurde und 230 Menschen erst nach über einer Woche gerettet werden konnten. - Aber Sie haben den Fall kommentiert, bevor es vor das Gericht ging. Herr Seehofer als Innenminister hat im Juni des vergangenen Jahres gefordert, dass die „LIFELINE“ festgesetzt werde als Voraussetzung dafür, dass die Menschen zum Teil nach Deutschland kommen. - Jetzt fordert Sea-Watch das sind diejenigen, die das Schiff betreiben eine Entschuldigung vom Innenminister. Zitat: „Weil das Schiff eineinhalb Jahre festgesetzt war, hat Horst Seehofer damit eine Mitschuld daran, dass seitdem weiter Menschen ertrunken sind’“. Können sie eine Entschuldigung erwarten? - begrüßt denn die Kanzlerin dieses Urteil? Sie hat sich jedenfalls öffentlich ja immer für Seenotrettung, auch für private Seenotrettung, eingesetzt. Jetzt gab es den Freispruch. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Raketenangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich einer möglichen Kabinettsumbildung, Klimapolitik der Bundesregierung, Kohleausstiegsgesetz, Lage in Venezuela, möglicher Zusammenhang zwischen dem Tod von 18 Schweinswalen und einem Manöver der Marine in der Ostsee, Feinstaubbelastung Naive Fragen zu: Iran/Irak/USA (ab 4:30) - Ich würde gern noch einmal auf die Ermordung von Soleimani, aber auch des irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis, zu sprechen kommen. Da hat die irakische Regierung ja auch schon in zwei Briefen die Vereinten Nationen aufgerufen, die Tötung sowohl von Soleimani als auch Abu Mahdi zu verurteilen. Hat die Bundesregierung auch so eine Aufforderung bekommen, und verurteilen Sie zumindest den Drohnenangriff auf den irakischen General? (ab 19:02) - Am Freitag war leider keine Rede von Ramstein. So ein Drohnenangriff kann ja nur durch die Relaisstation in Ramstein passieren. Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle an der Ermordung der beiden Generäle? - Wie kommen Sie denn darauf, dass Ramstein keine Rolle bei diesem Drohnenangriff gespielt hat? Das ist ja die einzige Relaisstation, und Sie haben selbst im Bundestag zugegeben, dass diese Relaisstationen für die Planung, Überwachung und Auswertung von Drohnenangriffen der Amerikaner im Nahen Osten, im Mittleren Osten, im Irak und im Jemen zuständig sind. Herr Jordans hat gerade auch gefragt, ob Sie sich aktiv um Kenntnisse gekümmert haben. Sie sind ja auch gerichtlich dazu verpflichtet, das völkerrechtlich zu überprüfen und bei den Amerikanern nachzufragen. Was haben Sie in Sachen Ramstein konkret zu erfahren versucht? (ab 37:08) - Das Erste auch noch einmal zu der Frage von Herrn Jordans , was Frau Demmer am Freitag hier gesagt hat, ist: „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt.“ Das ist so eine Rechtfertigung für die Ermordung, oder nicht, Herr Seibert? Klimaschutz/Datteln 4 (ab 44:20) - geht Ihr Ministerium davon aus, dass Datteln 4 dieses Jahr jetzt bald, in den nächsten Wochen ans Netz geht? Ans BMU, Ihr Staatssekretär Herr Flasbarth hat sich ja dazu geäußert und gemeint, es sei vertretbar, dass dieses neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Sieht die Umweltministerin das auch so? (ab 49:33) - Das heißt, wenn wir jetzt alle schreiben, das Bundesumweltministerium finde Datteln 4 vertretbar, dann ist das richtig? - Ich wollte nur wissen, ob Frau Schulze das auch so sieht, also ob das Ministeriumsmeinung ist. Tote Schweinswale (ab 56:38) - Seit Ende November gab es kein Update zu den Schweinswalen. Herr Thiels, Sie wollten ja untersuchen lassen, ob die Bundeswehr bzw. die Marine für die Tötung von, ich glaube, über einem Dutzend Schweinswalen verantwortlich ist, weil sie Sprengungen durchgeführt hat. Haben Sie das mittlerweile feststellen können? - Herr Haufe, konnten Sie dort vermitteln? Das Umweltministerium schien ja schon zu wissen, dass die Bundeswehr daran schuld ist. - Wenn Sie sagen, das Geld fehle: Von wem soll das Geld denn kommen? Fehlt das Geld dem Umweltministerium, fehlt es den zuständigen Behörden? Feuerwerksverbot (ab 1:00:45) - Ich würde gerne verstehen, warum Sie das erst in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Dann könnten ja Ihr Minister und das halbe Haus nicht mehr im Amt sein. Auch die politischen Gegebenheiten könnten andere sein. (ab 1:05:34) - Herr Seibert, ist die Kanzlerin für ein Feuerwerksverbot für Privatpersonen in Deutschland offen? - Ich möchte ja wissen, was die Kanzlerin zum Feuerwerksverbot denkt. Ist sie ein Fan von Feuerwerk? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 6. Januar 2020 über Iran vs USA im Irak, Ramstein, Datteln 4 und Feuerwerksverbot Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte ...vom 30. November 2019 über die Verkündung des SPD-Mitgliederentscheides und die ersten Reaktionen der nächsten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Umweltpolitik für Desinteressierte Vor COP25 und Globalem Klimastreik: Umweltverbände fordern mutiges Handeln statt mutloses Vertagen - mit: - Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident DNR - Jörg-Andreas Krüger, Präsident NABU - Michael Schäfer, Leiter Klima WWF - Verena Graichen, Stellv. Bundesvorsitzende BUND - Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Naive Fragen zu: - Ja zum Kohlekompromiss (ab 18:25) - Verantwortliche in der Bundesregierung - Datteln 4 (ab 31:02) - Windkraftgegner im Ministerium - Klimaneutralität - Verbrennerausstieg (ab 46:58) - Demonstrieren Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Instagram-Post des Social-Media-Teams der Bundeswehr zu einer Ausstellung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr, Anfangsflugbetrieb für Bundeswehr-Hubschrauber NH 90 „Sea Lion“ nicht aufgenommen, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Konzernen über Entschädigungen für den Kohleausstieg, Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Vorbereitung Treffen zu Libyen, Festnahme eines Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei, iranisches Nuklearprogramm, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz-IV-Kürzungen, geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Rede der Bundesverteidigungsministerin in München, Militärmanöver im Ostsee-Naturschutzgebiet, Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Europäischen Kommission, vorzeitige Entlassung eines deutschen Staatsbürgers aus Strafhaft in den USA Naive Fragen zu: Bundeswehr auf Instagram (ab 1:20) - Ich habe trotzdem noch nicht ganz verstanden, wie Sie sich erklären, wie das geschehen konnte. Wie kommt man auf die Idee, das so zu posten? (ab 5:23) - Können Sie sagen, wie viele Leute das bis zur Löschung gesehen haben? - War das der erste Fall von Gedankenlosigkeit, der öffentlich wurde? Gab es in den letzten Monaten andere Fälle, die rechtzeitig entdeckt und gelöscht werden konnten? - Wie viele Leute müssen Ihr Okay geben, wenn eine Story gepostet wird? Kann das einer machen? Klimapolitik (ab 10:51) - Aber mit dem Wissen, dass sie dem Kabinettsentwurf zugestimmt hat, in dem die 1000-Meter-Regelung enthalten war, Herr Haufe? (ab 13:22) - gibt es etwas Neues zu Datteln 4? - Wann wollen Sie das Thema Datteln 4 denn vom Tisch haben? - was tut die Kanzlerin, damit Datteln 4 nicht ans Netz geht? (ab 15:55) - Es hätte ja sein können, dass sie das zur Chefsache machen will, weil sie den Kompromiss der Kohlekommission ernst nimmt und auch versprochen hat, dass das eins zu eins umgesetzt werden soll. In der Kohlekommission wurde ganz klar gesagt: keine neuen Kohlekraftwerke, und speziell kein neues Kraftwerk Datteln. - Nachreichung 29:58 - Ist es das Ziel des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin, dass Datteln IV nicht ans Netz geht? Tote Wale (ab 34:00) - Gibt es denn schon andere Konsequenzen, die Sie erarbeiten, falls sich das herausstellt, was jetzt klar zu sein scheint, dass Sie für die toten Wale verantwortlich sind? (ab 38:23) - Werden Sie darüber auch in Ihren sozialen Netzwerken berichten? - Ist dieses Thema auch ein Thema für die sozialen medialen Kanäle, oder werden sie nur für Werbezwecke genutzt? Fall Jens Söring (ab 40:12) - wie bewertet das Auswärtige Amt die ich weiß nicht, ob man es so nennen kann Freilassung? Er wird ja vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland zurückkehren. Ihm wird ein Wiedereinreiseverbot für die USA auferlegt werden. Deutsche Diplomaten hatten sich laut Medienberichten bei jeder Anhörung der Gnadenkommission Virginias für die Überstellung eingesetzt. Wie bewerten Sie jetzt das Ende dieses Mordfalls? - Haben Sie Zahlen darüber, wie viele Deutsche in amerikanischen Gefängnissen einsitzen? Nachreichung: 163 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Vorstellung des Monitoring-Berichts zu Klimawandelfolgen mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Dr. Maike Schaefer, Bremer Bürgermeisterin sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) - Tobias Fuchs, Leiter Klima und Umwelt, Deutscher Wetterdienst Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte 00:01:14 Frauenquote 00:07:17 China Cables / Uiguren 00:19:19 Merkel & Macron 00:28:36 Zypern-Gespräche 00:30:26 Nord Stream 2 & Kanzleramt 00:32:27 Türkei / Botschaftsanwalt 00:36:56 Bildungsrat vs Bayern 00:39:33 US-Atomwaffen in Deutschland 00:41:28 Merkels geplanter Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz 00:42:31 Chinesische Anteile an Daimler 00:45:24 Rainer Wendt 00:47:21 Ägypten / Razzia bei regierungskritischen Journalisten 00:49:17 Syrien / Afd besucht Assad-Regierung /Abschiebungen 00:55:15 Syrien / OPCW / Wikileaks 00:57:10 Braunkohle-Gespräche 00:58:06 Riester-Alternative 01:00:33 Assange 01:01:55 Marine-Manöver & Tote Schweinswale in der Ostsee Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Internet Governance Forum (ab 3:11) - Ich habe zwei Lernfragen, zum einen die Frage, was das kostet, und zum anderen, da es ja um das freie Internet geht, die Frage, ob chinesische Vertreter dabei sein werden (ab 4:50) - Haben Sie sie explizit eingeladen, damit sie mal etwas über das freie Internet lernen? Deutsche Panzer in Syrien (ab 10:40) - Was tun Sie, um eigene Erkenntnisse zu bekommen? (ab 13:24) - Aber wenn es offensichtliche Hinweise gibt und die Öffentlichkeit ein Aufklärungsinteresse hat und Sie ja erst recht , warum halten Sie dann die Füße still und glauben, dass es so ist, wie Sie sagen? - haben Sie im Auswärtigen Amt Zweifel? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 28:12) - unabhängig von diesem konkreten Fall möchte ich wissen: Können Sie uns die aktuelle Zahl von deutschen oder deutsch-türkischen Bürgern in türkischer Haft nennen? Wie viele sind davon in konsularischer Betreuung? Wie viele Deutsche in der Türkei unterliegen einer Ausreisesperre? (ab 32:12) Atombomben (ab 33:00) - Zum Japan-Besuch von Herrn Maas. Ich bin mir nicht sicher, ob er richtig zitiert wurde. Er hat sich in Hiroshima erneut für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen, aber gegen ein atomwaffenfreies Deutschland. Wie bringt die Bundesregierung das zusammen, dass sie gegen den Abzug fremder Atomwaffen aus Deutschland ist? - Es geht ja in dem Fall nicht darum, die Amerikaner aufzufordern, die Atomwaffen in ein anderes europäisches Land zu bringen, sondern sie abzuziehen und zu sich nach Hause zu holen. Das ist ja nicht von einem Land in ein anderes. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 22. November 2019 über die Arbeit des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter und die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Zukunft der NATO (ab 17:39) - es soll eine politische Diskussion innerhalb der NATO werden, richtig? Keine militärische? Beim Militärischen sind die Strukturen ja klar verteilt, daran soll sich nix ändern? Also dass der Oberfehlshaber der NATO dem US-Präsidenten unterstellt ist... (ab 20:33) - wird auch ein türkischer Vertreter dabei sein? Da gibt's ja gerade Probleme, dass ein Nato-Staat Krieg führt und Sie dagegen sind... - meine Frage bezog sich auf den militärischen Aspekt, der sich seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht verändert hat, dass die Amerikaner die Kontrolle über das Militär haben Klima/Windkraft (ab 25:07) - können Sie denn ausschließen, dass dieser Herr Ziegler irgendeinen Einfluss auf die Windkraftpolitik im BMWi hat? (ab 29:40) - ans BMU: die 1000m-Abstandsregelung ist ein Kabinettsbeschluss. Dem hat die Umweltministerin zugestimmt, ja? Obwohl das Bundesumweltamt schon vor einem halben Jahr gewarnt hat vor den Auswirkungen... Kreuzschifffahrt (ab 33:50) - es gibt Berichte, dass das BMWi Hermes-Bürgschaften für den Bau von zwei Riesenkreuzfahrtschiffen genehmight habe. Die sog. "Global Cruises" von den MV Werften. Das sind die dreckigsten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Wie passt das mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zusammen? - sie fördern damit eine unheimlich schädliche Industrie. Warum tun Sie das? Nahostkonflikt (ab 39:45) - was tut denn die Bundesregierung, dass die Israelis aufhören völkerrechtswidrig zu agieren? Und könnten Sie kurz sagen, auf welche UN-Abstimmung Sie sich bezogen haben? (ab 48:00) Bolivien (ab 56:58) - könnten Sie was zur Übergangsregierung an sich sagen? Da ist ja auffällig, dass bei einem Land, das mehrheitlich indigen ist, ist im Kabinett kein Indigener vertreten, sondern rein weiße Bolivianer, teils faschistischer Hintergrund, christlicher Fundamentalismus. Haben Sie an der Übergangsregierung irgendwas auszusetzen? - die Übergangspräsidentin hat zur "Jagd" aufgerufen ihrer politischen Gegner und Ex-Mitarbeiter von Morales. Wie bewerten Sie das? (ab 1:00:05) - meine Frage bezog sich auf die personelle Zusammensetzung - fällt Ihnen da nichts auf? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 20. November 2019 über Regierungsformel 1, Zukunft des Nahtods, Windkraftgegner im BMWi & Bolivien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung