Neues aus der Bundespressekonferenz

BPK für Desinteressierte ...vom 14. Oktober 2019 über die türkische "Operation" (Bundesregierung) in Syrien, Erdogans Erpressung, Afrin und Seehofers Angriff auf unser Grundrechte Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Förderung von Demokratieprojekten (ab 10:45) - das Interessante ist ja, dass Sie dieses Programm bis Mittwoch mit weniger Geld ausstatten wollten, nämlich mit 107,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Jetzt haben Sie sich ausgerechnet am Mittwoch entschieden, wieder acht Millionen Euro draufzupacken, was einfach nur die gleiche Summe wie in der ersten Förderperiode ist. Jetzt wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärken. Wo ist denn dann das Geld dafür? Sie geben ja nicht mehr Geld, sondern einfach nur das Mindeste, nämlich genauso viel Geld wie in der ersten Förderperiode. Warum wollten Sie das Budget überhaupt senken? (ab 19:25) - Aber das passt ja nicht zu Ihren eigenen Ansprüchen. Sie sagen, Sie wollen mehr gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus tun. Jetzt setzen Sie nicht mehr Geld ein. Noch einmal die Frage: Warum wollten Sie bis Mittwoch dieses Programm sogar kürzen? - nochmal: Warum wurde in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich weniger Geld veranschlagt, wenn die Priorität der Bundesregierung doch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist? (ab 29:55) - Bisher gab es ja 400 geförderte Modellprojekt. Jetzt sollen ja nur noch 100 fortgesetzt werden. Was ist da der Hintergrund? Werden die Mittel nicht trotzdem real gekürzt, weil die Inflation ja jedes Jahr auch 1 Prozent bis 2 Prozent ausmacht? Das heißt, die haben ja jetzt real trotzdem weniger Geld. Warum wurde also noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen? - Das Familienministerium wollte also ursprünglich die Mittel für die zweite Förderphase gar nicht erhöhen. Habe ich das richtig verstanden? Halle/Rechtsextremismus (ab 6:57) - der Minister schätze die Gefahr durch Rechtsextremismus und rechten Terror als sehr, sehr, sehr hoch ein. Gleichzeitig ist die Gefahr gleichrangig mit der durch islamistischen Terrorismus, wenn ich es richtig verstehe. Wie macht sich das denn in den Gefährderzahlen bemerkbar? Können Sie uns die mitbringen? Bisher war es ja immer so, dass es Ihrer Meinung nach zehnmal oder zwanzigmal mehr islamistische Gefährder als rechte gab. (ab 42:03) - Haben Sie denn die aktuellen Gefährderzahlen dabei? Türkische Invasion (ab 48:57) - Mich würde die Meinung oder Haltung des Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes zur Drohung von Herrn Erdoğan interessieren, der sich ja verbittet, Kritik an seiner Invasion zu äußern. Wie bewertet die Bundesregierung, dass er damit droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken? - Ist in dem Statement von Mogherini, das Sie gerade referiert haben, von „Invasion“ oder „Besatzung“ die Rede oder haben Sie sich an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten? - Ich habe noch einmal in die Erklärung von Mogherini geguckt: Das Wort „Invasion“ oder „occupation“, also „Besatzung“, ist jeweils nicht enthalten. Da hat man sich also an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten, Herr Breul. Warum hat man das gemacht? (ab 55:45) - Lernfrage: Ist das für Sie eine Invasion? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 11. Oktober 2019 übers Erdogans Wünsche an die Bundesregierung und die EU nach dem Beginn des Angriffs auf die syrischen Kurden sowie Projekte zur Demokratieförderung vs. mehr Engagement gegen Rechts Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Klimaschutz der Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz mit - Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27) BMI zu Seenotrettung (ab 14:05) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 25:45) - ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10) - Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“? - Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet? - in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20) Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58) - können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10) - Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49) - Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert? Lootbox (ab 1:00:35) - Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist? Kurden (ab 1:09:33) - Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das? - Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt? Digitalstrategie (1:18:22) - Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 9. Oktober 2019 über den Auftritt der Umweltministerin Schulze vor der BPK und ihr "Verkauf" des Klimapakets sowie über die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz wie Scheuers Mautaffäre und Frau Petermanns neuem Job Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: - Türkische Syrien-Pläne - Klimaschutzgesetz - Rüstungsexporte - Seenotrettung - US-Militärübung Defender 2020 Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in Schwanau, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Gespräch mit der Präsidentin von Estland, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Treffen mit dem Präsidenten von Ecuador, 24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg), neu aufgetauchtes Video von Anis Amri, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado, Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate, geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer, US-Sonderbeauftragter für Serbien und Kosovo, Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen, Forderung der Listung der Hisbollah als Terrororganisation, Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“, Rechtsextremismus in Deutschland, Umsetzung der EU-Vorgaben zum Schutz von Versuchstieren, EU-Türkei-Erklärung, Klimaschutzprogramm 2030, mögliches Normandie-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, Erlass eines Vermummungsverbotes in Hongkong, Baubeginn für das zukünftige Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, Ankündigung des Irans zur Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem JCPOA Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 1:55) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 6:45) - wie viele Tonnen bzw Gigatonnen Treibhausgase darf Deutschland überhaupt noch verbrauchen? Und wie viel wird verbraucht werden nach ihren aktuellen Plänen mit diesem Klimapaket? (ab 10:30) - Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass 7,5 Gigatonnen noch ausgestoßen werden dürften. Ihre Pläne würden mindestens das Doppelte bedeuten. Das heißt doch, dass Ihre Pläne die Ziele nicht erreichen können - Hans Jessen zu CO2-Budget (ab 15:28) - Nachreichung BMU (20:00) - rechnen Sie aus, wie viele Tonnen CO2 etc Sie mit ihrem Klimapaket einsparen werden bzw. wie viel trotzdem noch ausgestoßen wird bis 2030? (ab 20:40) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Schleierfahndung (ab 1:30) - Warum soll das verhältnismäßig sein? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? (ab 8:45) - Die Schleierfahndung ist ja allgemein höchst umstritten, auch unter Verfassungsrechtlern. Es wird gesagt, dass der Einsatz oft unverhältnismäßig ist. Wie wollen Sie denn dafür sorgen, dass das verhältnismäßig ist, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist? - In der polizeilichen Praxis werden ja meistens ausländische Bürger kontrolliert. Wie wollen Sie denn da Racial Profiling verhindern? Griechische Flüchtlingslager (ab 15:55) - Ist die Bundesregierung der Meinung, dass in den Flüchtlingslagern aktuell lebenswerte Bedingungen herrschen? (ab 23:10) - Das heißt, wenn die Bedingungen schlechter werden, kommt auch eine Evakuierung oder Auflösung dieser Lager infrage? Planungsstau (ab 38:22) - was sind in den letzten zehn, zwanzig Jahren der Bundesregierungspolitik denn die Gründe und Ursachen dafür, dass es da keine Planungsstellen usw. gibt? Gibt es strukturelle Ursachen dafür? (ab 44:35) - Warum sind sie nicht da? EEG-Abschaffung (ab 55:55) - wird die Kanzlerin um das EEG kämpfen? (ab 1:00:30) - Sie haben gesagt: Das EEG hat eine Bedeutung gehabt. Ich will ja wissen, ob es auch in Zukunft eine Bedeutung haben wird. Und welchen Erfolg meinen Sie denn in den letzten Jahren bei den Erneuerbaren? Die Solarbranche wächst nicht mehr, in der Windkraftbranche haben Zehntausende ihren Job verloren. Von welchen Erfolgen sprechen Sie also? - Eine Zahl nur? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 30. September 2019 über Seehofers Schleierfahndung, griechische Flüchtlingslager, Wahl in Österreich und was die Bundesregierung sonst noch beschäftigt... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 27.09.2019 Themen: - Termine - Klimapaket - Zuständigkeit für Mord in Moabit - Khashoggi-Mord & MBS - Ukraine, Trump - EZB-Direktorium - Ägypten - Thomas Cook - Mautverträge - Commerzbank - Brexit - Iran & Saudi-Arabien - Deutsche Welle in Russland Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 0:45) Naive Fragen zu: Einsatzverlängerung Bundeswehr (ab 9:20) - Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel? - Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden? - Was ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung? Wohnungsbau (ab 24:10) - Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren? (ab 28:58) - Das bringt ja nichts, wenn das nicht mit Ihren Zielen kompatibel ist. 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bedeuten ca. 350 000 pro Jahr. Haben Sie diese Zahl in den letzten zwölf Monaten erreicht, oder werden Sie dies im Jahr 2019 erreichen? Klimakabinett/Umweltbericht (ab 32:42) - wird die Verteidigungsministerin dabei sein? Sie war ja bisher nicht im Klimakabinett vertreten. Aber ich habe gehört, sie sei auch CDU-Chefin. Da könnte es ja passen. (ab 34:55) - können Sie uns konkret sagen, was aus Sicht der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schlimmer geworden ist? Denn im Umweltbericht fällt das, nach dem, was ich auf der Webseite gefunden und von Frau Demmer gehört habe, ein bisschen hinten runter. Libra-Währung (ab 41:20) - in dem Papier zur Blockchain-Strategie heißt es: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“. Dabei geht es ja primär um die Facebook-Währung Libra. Warum wollen Sie das nicht? Nahost (ab 48:55) - genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen. Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden? (ab 51:55) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 13.09.2019 Themen: - Termine der Kanzlerin (01:17) - Energiewende (06:28) - Baukindergeld (17:52) - Iran (21:10) - Italien (23:20) - Rechnungshofbericht Deutsche Bahn (27:27) - Flüchtlingszahlen Griechische Inseln / Türkei (32:19) - Gas-Transport Kapazität (33:36) - Venezuela / Guaidó (35:17) - BER (37:26) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

China für Desinteressierte Hongkong-Proteste für Desinteressierte ► BPK vom 11. September 2019 (Podcast https://bit.ly/2k7RRh0) mit Joshua Wong, Generalsekretär von Demosisto (Partei in Hongkong) und Glacier Kwong Naive Fragen zu: - Kompromissbereitschaft in Peking (ab 18:03) - Regimewechsel in Peking (ab 42:17) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung Naive Fragen zu: Annexion der Westbank (ab 1:40) - wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren? - Was wären dann die Konsequenzen? - Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen bedeuten, oder? - Es gab ja auch Gewalt, und zwar sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite, auf Gaza. Wie bewerten Sie das? (ab 4:38) - Verurteilen Sie die Angriffe auf Gaza? EU-Kommission (ab 8:25) - mich würde von Ihnen als Kommunikationschef interessieren, wie die Bundesregierung die Umbenennung einiger Kommissare in der EU bewertet. Die designierte Kommissionspräsidentin hat neue Namen angekündigt. - Mir geht es um das Framing und die Umbenennung, zum Beispiel des Migrationskommissars, der jetzt „Commissioner for Protecting our European Way of Life“ genannt werden soll. Das ist ein rechtsradikales Framing; das nutzen ja Rechtsradikale: unser „European way of life“. Das wird gerne von Muslimenfeinden usw. genannt. Finden Sie das unproblematisch? - Sie sehen das rechtsradikale Framing hier nicht? Neue Drogenbeauftragte (ab 13:54) - Es gibt eine neue Drogenbeauftragte, Frau Ludwig. Es würde mich interessieren, warum sie das geworden ist. Welche Qualifikationen bringt sie für dieses Amt mit? - Wer sucht das denn aus? Die CSU-Landesgruppe oder der Gesundheitsminister? - Es ist interessant, dass Sie selbst sagen, dass sie noch nicht qualifiziert dafür ist; so verstehe ich das jetzt. Aber die Frage war ja: Wer sucht aus, wer die Drogenbeauftragte wird? Ist das Herr Spahn oder die CSU-Landesgruppe? - Also hat Herr Spahn das entschieden? Flüchtlingslager auf griechischen Inseln (ab 16:25) - Da wir vorhin das Thema mit den Kommissionsnamen hatten: Herr Seibert, passt denn die Lage in diesen Lagern in Griechenland zu unserem „way of life“, zu der europäischen Lebensweise? (ab 19:04) - Ist denn die Situation für die Menschen in den Lagern die europäische Lebensweise, Herr Seibert? Merkels Reise nach China (22:01) - es sind ein paar mitfliegende Gäste der Kanzlerin nach China schon bekannt. Könnten Sie uns vielleicht die komplette Liste der Wirtschaftsvertreter und anderer Vertreter nachreichen, die die Kanzlerin nach China begleitet haben? Altmaiers Klimastiftung (22:45) - Eine Frage an das BMU: Der Wirtschaftsminister möchte eine Klimastiftung und stellt sich da etwas vor. Wie reagieren denn die Umweltministerin und ihr Ministerium darauf? Ist das eine gute Idee für Klimaschutzpolitik? - Aber ich habe jetzt das Umweltministerium gefragt. Es geht ja um eine Klimastiftung. Ist das sinnvoll? - Sie haben keine Haltung dazu? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 11. September 2019 über den Besuch des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in der BPK sowie die reichhaltigen Themen der heutigen Regierungspressekonferenz, u.a. zu Altmaiers Klimaanleihen und Merkels Mitreisende nach China... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge Naive Fragen zu: Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (ab 31:10) - Was ist denn die militärische Notwendigkeit dieses Mandats? Gibt es gute Gründe, das zu verlängern? (ab 33:00) - Was meinen Sie denn mit Schlüsselfähigkeiten? Die Aufklärungsflüge werden ja keine Schlüsselfähigkeiten sein; das machen andere auch. Und das Nachtanken? Sehen Sie das als Schlüsselfähigkeit, die kein anderer macht? Es gibt ja genug Nachtankflugzeuge von anderen Nationen, die dabei sind. Was würde also diese Koalition ohne die Deutschen nicht mehr machen können? Können Sie uns vielleicht sagen, welcher Beitrag in den letzten drei Monaten von Deutschland abgerufen wurde. Wie oft gab es Aufklärungsflüge? Wie oft wurde nachgetankt? (ab 40:50) - Vielleicht könnten Sie noch nachreichen, wie das in letzter Zeit war, damit man quasi eine Entwicklung nachvollziehen kann.S SUV-Debatte (ab 46:00) - Wie viele SUV sind in Ihrem Ministerium aktuell im Einsatz? Sie sind heute Morgen ja auch mit einem SUV gekommen. (ab 48:05) - Können Sie uns das nachreichen und sagen, ob Sie vielleicht gedenken, den Einsatz zu verringern oder diese Fahrzeuge gar nicht mehr einzusetzen? Vielen Dank an Thomas Wiegold für den Mitschnitt der PK. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: - Termine der Kanzlerin - Pflege - Iran / JCPOA / Instex / Hisbollah - Kolumbien / FARC - PKW-Maut - Chinabesuch der Kanzlerin - Geflüchtete auf den griechischen Inseln - Mord in Moabit - Erdogan will türkische Atombombe - Russland & die Opposition - Zuzug nach Berlin - CSU-Haushaltsgeräte-Plan / Klimakabinett - Jemen - Anti-IS-Mandat - 10a Kunduz - rassistischer Angriff auf uniformierten Soldaten Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Tierwohlkennzeichengesetz/ Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD) - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) - Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) Naive Fragen zu (ab 32:45): - Glyphosat bis 2023 - Sanktionen nach Zielverfehlungen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv