Neues aus der Bundespressekonferenz

BPK für Desinteressierte ...vom 14. Januar 2019 - Hurra, Tagebuchjubiläum! Hans & Tilo feiern mit Regierungssprecher Steffen Seibert und sprechen über schlaflose Nächte, seine rekordverdächtige Amtszeit. Zum Schluss gibt's mit Tyler natürlich noch das neueste aus der heutigen Regierungspressekonferenz. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers, Schneesituation in Oberbayern, Reise des Außenministers nach Straßburg, Überlegungen zur Verschiebung des Brexit, Reform der Grundsteuer, Äußerungen US-amerikanischer und polnischer Stellen zu Nord Stream 2, Teilnahme der Bundesregierung am Weltwirtschaftsforum, Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Grundrente, Rückkehr eines in Ägypten in Gewahrsam genommen deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland, Lage in Syrien, Gespräch des Verkehrsministeriums mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Aufnahme von auf dem Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen Naive Fragen zu: Drohbriefe vom US-Botschafter (ab 8:26 min) - Wie bewerten denn die Kanzlerin und das Kanzleramt diese Briefe? Begrüßen sie das Engagement der amerikanischen Botschaft? (ab 13:38 min) - Frau Adebahr, können Sie uns erklären, was aktuell „ganz enger Austausch“ bedeuten soll? Wie tauschen Sie sich mit den Amerikanern aktuell aus? - Behandelt die Bundesregierung den US-Botschafter genauso wie den chinesischen oder den russischen Botschafter? Könnte auch der chinesische oder der russische Botschafter Drohbriefe an deutsche Firmen schicken, und die Bundesregierung würde die Füße stillhalten und nett darum bitten, dass das aufhört? Würde sie ihn nicht einbestellen? (18:08 min) Befreite Deutsche in Ägypten (ab 38:11 min) - unabhängig von den Persönlichkeiten: Können Sie uns mehr Hintergründe zu diesen beiden Fällen geben? Wie konnten sie jetzt wieder zurückkehren, was hat Deutschland gemacht? (39:18 min) Gerettete aufm Mittelmeer (ab 42:56 min) - eine Lernfrage: Deutschland hat ja versprochen, 60 Flüchtlinge von Malta bzw. via Malta aufzunehmen. Sind diese Flüchtlinge schon in Deutschland gelandet bzw. angekommen? Wenn ja, was passiert jetzt? Wie geht es da weiter? - Wie lange dauert das in etwa? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Ernährungspolitik für Desinteressierte Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 201 mit: - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner - Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner Naive Fragen zu: - Reduzierung von Zucker/Limosteuer (ab 31:10 min) - Reduzierung des Fleischkonsums Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Bericht aus dem Kabinett (ab 1:04 min) Naive Fragen zu: Deutsch-frz. Freundschaftsvertrag (ab 11:10 min) - Können Sie uns sagen, wer den Vertrag konkret ausgehandelt hat? Wie viele Treffen gab es zwischen der deutschen und der französischen Seite? (ab 12:05 min) - Wer war denn federführend? Bericht über Öffis (ab 15:05 min) - gab es im Kabinett eine Diskussion über den Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was waren die Ergebnisse des Berichts? Ich frage mich das zum Beispiel, weil Herr Seehofer ja auch immer gerne von Fake News in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk spricht. Frau Merkel geht auch nicht gerne in Interviews. Ägypten (ab 18:11 min) - wie viele Deutsche und Deutschägypter sitzen denn aktuell in ägyptischen Gefängnissen? (23:02 min) Merkel in Griechenland (ab 29:04 min) - wir die Kanzlerin die EU-Außengrenze besichtigen? (ab 33:03 min) - Aber wenn man schon in Griechenland ist, könnte man ja einmal die Außengrenze besichtigen, die die Kanzlerin ja so gerne schützt bzw. schützen lassen möchte. Türkei vs. Kurden (ab 37:50 min) - Die Amerikaner versuchen da gerade zu retten, was zu retten ist. Der US-Außenminister sagt, die USA versuchten sicherzustellen ich zitiere , „dass die Türken die Kurden nicht abschlachten“. Wie versucht denn die Bundesregierung aktuell dafür zu sorgen, dass die Türken zum einen vielleicht nicht angreifen und zum anderen die Kurden nicht abschlachten? - Herr Bolton führt gerade Gespräche. Führt er sie auch im Namen der EU und der Bundesregierung, oder führt die Bundesregierung eigene Gespräche? Gibt es beispielsweise Sondergesandte, die sich darum kümmern? - War der Vierergipfel das letzte Mal, dass Frau Merkel mit Herrn Erdoğan über die Kurden gesprochen hat, Herr Seibert? Jemen/Ramstein (ab 43:25 min) - Von Herrn Trump gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag die aus seiner Sicht freudige Nachricht, dass die USA im Jemen Jamal Al Badawi getötet hätten, und zwar mit einem Luftangriff bzw. mit einem Drohnenangriff. Drohnenangriffe im Jemen werden über Ramstein geflogen. Hat die Bundesregierung eigene oder amerikanische Erkenntnisse, dass das hierbei der Fall war? Wie bewerten Sie diese Art von Justiz der Amerikaner? (ab 45:52 min) - Die USA werfen dem Mann vor, unter anderem für den Anschlag auf die USS Cole vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein. Vorwürfe und Überführung sind ja zwei Paar Schuhe. Was halten Sie von dieser Art von Justiz, dass ein Mensch auf Verdacht getötet wird? Beteiligten am Jemenkrieg (ab 47:25 min) - warum dauert das so lang? (48:15 min) - Die Frage impliziert ja, dass nicht nur arabische Freunde dort mitmachen, sondern auch die Amerikaner, die jetzt ja selbst durch den Senat beschlossen haben, sich von dort wieder zurückzuziehen. Die Bundesregierung hat es bisher nie anerkannt, dass die US-Regierung auch Teil des Krieges dort ist. Darum fragen wir ja nach. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 9. Januar 2019 über den Besuch der Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner in der BPK, die dazugehörige Bewertung von foodwatch sowie über die heutigen Kabinettsthemen und den Krieg im Jemen Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Cybersicherheit für Desinteressierte Erklärung des Bundesinnenministers zu den aktuellen bekannt gewordenen Datendiebstählen mit: - Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Seenotrettung (ab 2:40 min) - können Sie uns ein Update geben, was mit den geretteten Menschen auf der „Sea-Watch“ und der „Professor Albrecht Penck“ passiert ist? Hat Deutschland sich schon entschieden, wie viele man aufnimmt? Hat man sich mit den anderen Staaten geeinigt? - Ich hatte jetzt gehofft, dass wir etwas Neues von Ihnen hören, also was seit Freitag passiert ist. Die Menschen brauchen ja Hilfe. Ist seit Freitag etwas Neues passiert? INF-Vertrag (ab 19:30 min) - ich würde nur verstehen wollen, ob die amerikanische Seite auch überprüfbar abrüsten soll bzw. muss, weil es sich jetzt so anhört, als ob das nur die Russen machen sollten. (ab 22:02 min) - Unabhängig von angeblichen Verletzungen auf beiden Seiten kann man ja sagen und fordern, dass beide Seiten überprüfbar abrüsten müssen. Ist das die Haltung der Bundesregierung? Datenskandal (ab 24:24 min) - Wir hören ja gerade von der Bundesregierung, dass Datensparsamkeit und „awareness“ angemahnt werden. Was hat denn das hinsichtlich Ihrer Digitalisierungsvorhaben zur Folge, zum Beispiel hinsichtlich der digitalen Gesundheitsakte? Da hatte der Chaos Computer Club ja vor ca. einer Woche demonstriert, wie leicht diese Gesundheitsakte hackbar ist und wie leicht sie zu manipulieren ist, und das hinsichtlich aller Systeme (ab 34:20 min) - Konkret geht es um diese App namens „Vivy“. Die ist leicht von Fremden, von Dritten manipulierbar und einsehbar. Darin werden ja Röntgenbilder, Impfbescheinigungen, Blutbilder von einem selbst gespeichert. Haben Sie das überhaupt mitbekommen? - ich habe Sie jetzt so verstanden, dass diejenigen, die diese App nutzen, die nicht sicher ist, selbst schuld sind, wenn sie sie jetzt nutzen. Ist so ein Rat des Gesundheitsministeriums für ein Verbraucherprodukt auch mit dem Verbraucherministerium vereinbar? Fette Jahre (ab 49:22 min) - ist auch die Kanzlerin der Meinung, dass die fetten Jahre vorbei sind? (52:25 min) Israels Besatzung der Golanhöhen (ab 1:00:05 min) - Wie bewertet die Bundesregierung denn diese Forderung an sich? Es ist ja schon ein starkes Stück, dass das jetzt offiziell anerkannt werden soll. Die Welt ist sich ja einig, dass das illegal ist, die Besatzung ist illegal und sie soll beendet werden. Verurteilen Sie diese Forderung des israelischen Ministerpräsidenten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 7. Januar 2019 über die Situation der "Weihnachtsflüchtlinge", Brexit, INF-Vertrag, Cyber Cyber, digitale Gesundheitsdaten und Israels Golanhöhen (mit Tyler & Mr. Show) Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Veröffentlichung von persönlichen Daten und Dokumenten von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Internet, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Empfang der Sternsinger, Kabinettsitzung, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, Reise nach Griechenland), Containerschiff-Havarie in der Nordsee, Wiedereinreise eines abgeschobenen Kameruners nach Deutschland, Brexit, Unterstützung israelischer NGOs durch die Bundesregierung, Forderungen der CSU nach einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für zuverlässigen Mobilfunk, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Herero und Nama Naive Fragen zu: Datenleak (ab 2:05 min) - vielleicht würde es helfen, wenn Sie einmal aufklären, was der Unterschied zwischen Leak, Hackerangriff, Cyberangriff usw. ist. Das wird ja oft durcheinandergebracht. Hat vielleicht jemand aus der Bundesregierung diesem Account gefolgt? Der war ja nicht klein. (ab 5:52 min) - Können Sie vielleicht unabhängig von diesem Fall einmal die Begriffslage klären? Israelische & palästinensische NGOs (ab 51:13 min) - Herr Breul, die Antwort vom Auswärtigen Amt war offengeblieben, ob Sie aktuell die Organisation „Gisha“ unterstützen beziehungsweise sie auch zukünftig unterstützen werden, die auf der Liste der Israelis derjenigen Organisationen war, bezüglich derer sich die israelische Regierung wünscht, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung überprüft beziehungsweise einstellt. - Vom BMZ würde ich gern wissen: Sie haben ja bestätigt, dass die von den Israelis gewünschten Organisationen, die nicht mehr unterstützt werden sollen, jetzt auch nicht mehr unterstützt werden aktuell wie 2019. Können Sie uns von irgendwelchen israelischen und/oder palästinensischen Projekten oder NGOs berichten, die das BMZ aktuell oder künftig unterstützt? - Das BMZ konnte ja die gleiche Frage auch zwischen den Jahren beantworten. Wann können wir denn vom Auswärtigen Amt mit einer Antwort rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Vorfälle in Amberg und Bottrop, technischer Defekt an einem Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, Schutzzone in Nordsyrien, Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw, Seenotrettung, Stationierung von A400M-Transportflugzeugen in Lagerlechfeld, Porträt des ehemaligen Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes Hans Globke, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive in Afrin, 60 Jahre kubanischer Revolution Naive Fragen zu: Bottrop (ab 1:30 min) - hat denn die Tat in Bottrop eine politische Dimension für die Bundesregierung? (ab 10:15 min) - Der Täter scheint einen rechtsextremen Hintergrund zu haben. Er sagte der Polizei, dass die vielen Ausländer ein Problem in Deutschland seien, das er lösen wolle. Der Wolf (ab 13:00 min) - Könnten Sie näher ausführen, warum Sie das für europarechtlich problematisch halten, warum das vielleicht sogar unzulässig ist?Wenn die Ministerin fordert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung ausgeschöpft werden sollen, welche gäbe es denn noch?Die gleiche Frage ans BMEL: Welche rechtlichen Möglichkeiten können denn da aus Ihrer Sicht noch ausgeschöpft werden? (ab 16:20 min) - die Ministerin meinte, es gibt 600 Wölfe in Deutschland. Damit man das ins Verhältnis setzen kann: Können Sie sagen, wie viele Schafe es gibt? (ab 20:00 min) Deutsche Seenotretter (ab 23:13 min) - es gibt ja zwei deutsche Schiffe ich nenne sie einmal deutsche Schiffe , das eine davon die „Sea-Watch“ und das andere die „Professor Albrecht Penck“, auf denen sich ca. 50 Geflüchtete befinden. Es gibt mindestens 30 deutsche Städte, die angeboten haben, diese Menschen aufzunehmen. Warum hadert das BMI, warum hadert der Minister immer noch? - die „Professor Albrecht Penck“ fährt ja unter deutscher Flagge. Können Sie sagen, welchen Einfluss das auf Ihre Rolle hat? Wie setzen Sie sich jetzt also ein? - hat es irgendeine rechtliche Auswirkung auf die beiden Fälle, dass das eine Boot deutsch beflaggt ist, oder ist das im europäischen Kontext völlig egal? - Seit wann stehen Sie denn mit der Crew in Kontakt? - genau wie meint Ihr Haus das mit der europäischen Solidarität und einer ausgewogenen Verteilung? 2018 hat Italien 23 000 gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufgenommen, Spanien 52 000, Griechenland 30 000 und Deutschland 115. Warum fordert ausgerechnet Deutschland hier Solidarität und ausgewogene Verteilung? Das ist ja absurd. (ab 28:09 min) - später fortgesetzt: Haben Sie dazu eine Zahl? Wie viele von diesen 50 sind Sie aufzunehmen bereit? (ab 33:37 min) - Die andere Frage: Sie sagten gerade: „rasch“. Vorhin hatten Sie uns doch gesagt, dass Sie mit einem der Boote seit Heiligabend in Kontakt stehen. Das sind fast zehn Tage. Was heißt denn für Sie „rasch“? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 32:18 min) - können Sie uns zum Jahresanfang die aktuellen Zahlen der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei nennen? - Vor Weihnachten gab es eine Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezüglich der türkischen Invasion Afrins. Hat das AA mittlerweile eine abschließende völkerrechtliche Bewertung für uns, die Sie uns seit Mitte Februar versprochen haben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 21. Dezember 2018 über das Ende der Steinzeitkohleära sowie der deutsch-amerikanischen Ära, Begegnungen in Journalismuskarrieren, UNICEF-Fotos des Jahres, böse Hackergruppen und Israels Kampf gegen NGOs + eine Jahresabschiedsmessage von uns dreien (Tyler, Mr. Show & Tilo) Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: US-Abzug aus Syrien (ab 4:02 min) - Die amerikanische Seite hat Reuters gesagt, dass die Anti-ISIS-Koalition, an der die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen der Tornado-Einsätze beteiligt ist, auch zu Ende gehen wird. Wissen Sie da schon mehr? Der Truppenabzug ist ja das eine, was verkündet wurde. Wissen Sie heute schon, ob zum Beispiel auch der Tornadoeinsatz zwangsläufig beendet wird? - Aber wenn die Amerikaner da nicht mehr mitfliegen, macht ja quasi der deutsche Tornadoeinsatz auch wenig Sinn, oder? Oder betanken sie - Es würde also auch ohne die Amerikaner gehen? - zur potenziellen militärischen Eskalation seitens der Türkei: Diese gab es ja schon Anfang des Jahres, als sie Afrin eingenommen haben. Die Bundesregierung hat uns bis heute nicht abschließend ihre völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs nennen können. Können Sie uns diese Bewertung mittlerweile mitteilen? - Es gibt ja auch andere Bewertungen in der Welt, die begrüßen, dass sich die USA aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten zurückziehen, da die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wie kein anderes Land diese Region beeinflusst und teilweise zerstört haben. Diese Haltung können Sie überhaupt nicht nachvollziehen, korrekt? Sie bedauern den Rückzug? - Haben demnach die Türken in Sachen Afrin den Schutz von Zivilisten und das humanitäre Völkerrecht eingehalten? War das also verhältnismäßig, so wie Sie sich das gewünscht haben? Haben Sie das geprüft? - Und was sagen Sie zur Rolle der USA? Die internationale Gemeinschaft ist ja teilweise auch froh, dass die USA aus dem Mittleren Osten abziehen. Israel vs. NGOs (ab 42:43 min) - In den letzten Tagen gab es noch etwas mehr Medienberichte dazu. Frau Demmer, können Sie uns vielleicht bestätigen, was die „FAZ“ berichtet hat, dass während der israelisch-deutschen Regierungskonsultationen im Oktober die israelische Seite Frau Merkel persönlich ein siebenseitiges Schreiben über die Finanzierung von NGOs übergeben habe? Können Sie uns das bestätigen? - Frau Adebahr, es heißt, dass das Auswärtige Amt auf hoher Arbeitsebene ein klärendes Treffen in Berlin mit den Israelis angestrebt habe, dass die israelische Seite dies aber ablehne. Können Sie uns dazu mehr sagen? - Das Schreiben ist ja nicht öffentlich. Aber ich verstehe das jetzt so, dass Sie bestätigen, dass es diesen Austausch über Nichtregierungsorganisationen gab. - das BMZ unterstützt zum Beispiel die Coalition of Women for Peace, wie Herr Jessen gerade schon gesagt hat, und die Combatants for Peace. Das wissen auch die Israelis. Das finden sie doof. Werden Sie diese Organisation auch noch 2019 finanziell unterstützen? - Frau Adebahr, wie sieht das mit der Organisation Gisha aus, die das Auswärtige Amt bis zu diesem Jahr direkt finanziert hat? Können Sie uns das für das nächste Jahr schon sagen? Denn das würde ja Aufschluss geben, wie Sie reagieren, ob Sie den israelischen Wünschen nachkommen. Hackergruppen (49:10 min) - Es ist ja hier immer von russischen, chinesischen, manchmal iranischen und amerikanischen Hackergruppen die Rede. Ist der Bundesregierung zumindest eine deutsche Hackergruppe bekannt? Gibt es in Deutschland Hackergruppen? Sicherheitsrat (ab 53:20 min) - als ich zuletzt mit dem UN-Botschafter geredet habe, hatte er angekündigt, dass man versuchen wolle, mit den Franzosen zu verabreden, im Sicherheitsrat immer gemeinsam abzustimmen. Ist das jetzt offiziell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte BPK vom 19. Dezember 2018 Thema: Kabinettbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Naive Frage (38:52 min) - ist Deutschland nun offiziell ein Einwanderungsland? Hans Jessen Frage (1:02:40 min) zum "Brain drain" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 19. Dezember 2018 über den BPK-Besuch der drei Fachkräfte Seehofer, Heil & Altmaier sowie die heutigen Kabinettsthemen (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Fall Amri (ab 1:14 min) - angesichts der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre, die auch durch die Sicherheitsbehörden der Bundesebene gewonnen wurden, würde ich gerne wissen: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Täter, Herr Amri, alleine gehandelt hat? (ab 6:02 min) - Aber Sie waren ja nach der Tat der Meinung, dass es nur Herr Amri war. Hat sich die Haltung geändert bzw. zweifelt auch die Bundesregierung an der Einzeltäterthese? Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (11:30 min) - können Sie das mit den sicherheitsrelevanten Medien einmal erläutern? Können Sie dazu Beispiele nennen? (ab 14:40 min) - Ab wann ist ein Medienunternehmen quasi sicherheitsrelevant? - Aber was sind die Kennziffern für so ein Unternehmen? Müssen wir da an den Springer-Verlag denken, also an die ganz großen, oder auch an kleinere? Geht es nur um Verlage oder zum Beispiel auch um Fernsehsender? EU-Grenzwerte (ab 30:44 min) - Jetzt wurde ja beschlossen, dass die Neuwagen bis 2030 im Flottendurchschnitt 37,5 Prozent weniger CO2 als 2021 ausstoßen sollen. Das Umweltministerium hatte das durch die Ministerin ja schon begrüßt. Mich würde einmal die Reaktion des Ministers auf diese Einigung interessieren. Begrüßen Sie das? Finden Sie das gut?Was sagt Frau Merkel dazu? - "ein ambitioniertes Ziel": Für viele Umweltschützer ist das immer noch viel zu wenig. Sie wollten noch viel weniger ambitionierte Ziele: Zunächst wollten Sie 30 Prozent; dann hatten Sie sich das Ziel 35 Prozent gesetzt. Jetzt sind es 37,5 Prozent. Bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis als Niederlage? - das Ziel von 37,5 Prozent bezieht sich auf den CO2-Ausstoß im Jahr 2021. Besteht nicht die Gefahr, dass die Autohersteller den Wert 2021 noch so hoch setzen, dass sie 2030 besser dastehen, weil der Wert 2021 so krass ist, dass es gar nicht so schwer ist, den Grenzwert 2030 einzuhalten? Tempolimit (ab 40:00 min) - was hält die Kanzlerin von der Idee von Tempolimits? Herr Scheuer hat das ja schon abgelehnt. Herr Haufe, haben Sie im Umweltministerium einmal geprüft, wie nützlich ein Tempolimit in Sachen Klima- und Umweltschutz ist? - Was ist denn die Haltung der Kanzlerin? Sie sprechen ja für die Kanzlerin. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 17. Dezember 2018 über Hans' heutigen Tagebucheintrag, Kosten für die "Gorch Fock" und vieles mehr (mit Thomas Wiegold, Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: UN-Klimakonferenz in Kattowitz, Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG, mögliche Schaffung eines Härtefallfonds für bei der Rentenüberleitung Benachteiligte aus der DDR, Verdacht auf mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen, Gaspipeline Nord Stream 2, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei, voraussichtliche Asylzahlen in 2018, Europäischer Verteidigungsfonds, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Jemen-Krieg Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige Naive Fragen zu: Krieg im Jemen (ab 5:47 min) - wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min) - Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung? Israel vs. NGOs (ab 12:40 min) - Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist? - Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht? - es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min) - Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt? - Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist? Deutsche Gefangene in der Türkei (17:15 min) - was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand? - Es sind immer noch fünf politische Gefangene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 14. Dezember 2018 das strategische Fehlen des Steffen S., den terminfreien Weihnachtsurlaub von Merkel, das absehbare Ende der US-Beteiligung im Jemenkrieg & der israelische Regierungskampf gegen "antiisraelische" NGOs Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Brexit (ab 7:35 min) - was von Montag offen geblieben war: Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des EuGH zum Brexit? (ab 11:30 min) - lockerer Kündigungsschutz für Topmanager - wem soll die Regelung nützen? (ab 13:25 min) Engagement im Polizeibereich (ab 17:22 min) - gab es negative Beispiele, gab es ein Fazit, wo sich Einsätze nicht gelohnt haben aus deutscher Sicht? (ab 21:50 min) StGB §219a (ab 22:45 min) - war der 219a in den letzten Wochen Thema im Kabinett? (23:44 min) "Socialbots" (ab 39:00 min) - was ist Ihr Verständnis eines "socialbots"? (ab 42:43 min) - betreibt die Bundesregierung "socialbots"? Gelbwesten/Macron (ab 43:47 min) - wie bewerten Sie die Ankündigungen von Präsident Macron? - Herr Juncker hat angekündigt, dass Frankreich Spielraum gewährt werde. Begrüßen Sie das? - hat die Kanzlerin diese Ansprache verfolgt? Finanzielle Unterstützung für Umwelthilfe (ab 49:10 min) - welche Ministerien unterstützen die Deutsche Umwelthilfe finanziell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/