Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

US-Präsident Trump hat angekündigt, dass er mit Kremlchef Putin telefonieren will. Dabei soll es um den Lungenpest-Verdacht nach dem Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien gehen. │ Die russische Gesundheitsaufsicht hat eine Lungenentzündung als Ursache für den Tod der Frau genannt. │ Die WHO fordert mehr Informationen zu dem Erreger, der zu der Lungenentzündung der Frau geführt haben soll. │ Wird in Russland am Pesterreger als mögliche Biowaffe geforscht? │ Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sollen mindestens 30 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden sein. │ Die Ukraine hat ein Rechenzentrum des größten russischen Internetkonzerns Yandex in Sassowo getroffen.

Allein 20 Menschen sterben bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in der nordukrainischen Stadt Pryluky, darunter 5 Kinder. │ Das russische Verteidigungsministerium spricht von einem massiven Schlag gegen militärische Einrichtungen in der Ukraine. │ Die EU erweitert die Liste ihrer Russland-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Unternehmen und Personen, die in die Raketenproduktion eingebunden sind. │ EU-Handelskommissar Sefcovic trifft zu Gesprächen in Peking ein. Es geht um einen Kompromiss beim großen Handelsdefizit zwischen China und der EU. Im Raum stehen aber auch neue Strafmaßnahmen der EU. │ Die iranische Revolutionsgarde und die US-Armee streiten über die Kontrolle der Straße von Hormus. │ Infolge der Kämpfe zwischen Huthis und den von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen wurden nach UN-Angaben bereits 200.000 Menschen vertrieben.

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls erinnert Israel an die mehr als 1.200 Getöteten und hunderte Geiseln vom 7. Oktober 2023. Auf dem Gelände des Nova-Festivals und in den überfallenen Kibbuzim fanden Gedenkfeiern statt. │ Die befreite Geisel Luis Har berichtet von seinen 129 Tagen in Gefangenschaft der Hamas und den bis heute anhaltenden psychischen Folgen. │ Der Palästinenser Farid lebt seit dem 7. Oktober getrennt von seiner Familie im Gazastreifen, da er zur Zeit des Angriffs auf Arbeit in Israel war. │ Die Hamas ist nach Einschätzung von Experten zwar militärisch stark geschwächt, aber keineswegs besiegt. │ Der Friedensplan für Gaza stockt, da die vorgesehene Entwaffnung der Hamas und der Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe bisher nicht umgesetzt wurden. │ Der Überfall prägt auch den Wahlkampf in Israel, denn die Menschen verlangen von ihrer Regierung Aufklärung, warum das Land so schlecht vorbereitet war. Premierminister Netanjahu steht dabei stark in der Kritik. │ Bundeskanzler Merz bekräftigte am Jahrestag die feste Solidarität Deutschlands mit Israel. │ Russland hat die Ukraine mit einem der schwersten Luftangriffe seit langem attackiert, bei dem mindestens 19 Menschen getötet wurden.

Vor drei Jahren tötete die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel rund 1.200 Menschen und verschleppte etwa 250 weitere. Israel begeht heute einen nationalen Gedenktag für die Opfer des Terroranschlags. Auch in Deutschland wird erinnert, während Kanzler Merz die Solidarität mit Israel bekräftigt und der Schutz jüdischen Lebens im Fokus steht. │ Saudi-Arabien meldet die Abwehr einer von den Huthis abgefeuerten ballistischen Rakete nördlich von Riad. Zudem soll die pro-iranische Miliz mit Raketen und Drohnen den Flughafen Aden angegriffen haben. │ Russland greift Kiew und weitere Regionen der Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen an; mindestens zwei Zivilisten kommen ums Leben. Die Ukraine soll im Schwarzen Meer einen russischen Öltanker mit Seedrohnen attackiert haben. │ China weist die von Deutschland und Frankreich geforderten neuen EU-Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken zurück. Hintergrund sind Spannungen über Subventionen, Überkapazitäten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von chinesischen Lieferanten.│

August Hanning war mal Deutschlands oberster Geheimagent und als Staatssekretär zuständig für die Innere Sicherheit. Heute wurde er festgenommen. Der Verdacht: Landesverrat und Spionage. Er und sein ehemaliger Büroleiter sollen geheime BND-Dokumente beschafft und weitergegeben haben.

Nach neuen Huthi-Angriffen auf den Flughafen von Riad melden die saudi-arabischen Verbündeten Geländegewinne im Jemen. Zugleich wollen die Türkei und Pakistan Truppen zur Unterstützung des Königreichs entsenden.│ Die Ukraine greift Russlands Energieanlagen mit Hunderten Drohnen an. Nach dem gestrigen russischen Angriff auf Charkiw melden die Behörden von dort sechs Tote und zahlreiche Verletzte. │Die Vergabe eines milliardenschweren Fregattenprojekts in Deutschland sorgt für politische und juristische Auseinandersetzungen. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. │Außenminister Wadephul thematisiert bei der heute beginnenden Klimakonferenz den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik. Diskutiert werden die Folgen von Hunger, Energieknappheit, steigenden Preisen und deren Auswirkungen auf Frieden und Stabilität. │

BND-Chef Martin Jäger, Sinan Selen vom Verfassungsschutz und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst haben heute öffentlich Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages beantwortet. Dabei ging es fast ausschließlich um Russland und die Bedrohung, die nach Meinung der Geheimdienste für Deutschland von Moskau ausgeht │ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute bestätigt, dass Emden wieder Standort der Marine wird, neben Wilhemshaven der zweite Bundeswehr-Standort an der deutschen Nordseeküste.

Bundeskanzler Merz ist nach seinem Ukraine-Besuch zurück in Deutschland und nutzte ein Interview im "Bericht aus Berlin" auch für eine Art Appell an die deutsche Bevölkerung.│Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw gab es nach ukrainischen Angaben einen Toten und mehrere Verletzte.│Bekommt Emden den Zuschlag für einen neuen Marinehafen an der Nordsee? Verteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies kommen heute in die ostfriesische Stadt.│ Flávio Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der Herausforderder von Amtsinhaber Lula da Silva zieht damit als Favorit in die Stichwahl in drei Wochen.

Bundeskanzler Merz ruft Russlands Präsident Putin zum Stopp des Ukraine-Krieges auf. │ Russland greift während des Kanzlerbesuchs eine Brücke in Kiew an. │ Kanzler Merz kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. │ Die britische Schifffahrtsbehörde meldet weitere Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus. │ Der Iran beharrt auf die Bedingungen des Interimsabkommens mit den USA. │ Jemens Regierung will eine militärische Großoffensive gegen die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz starten.

Bundespräsident Steinmeier ruft die Gesellschaft zum Tag der Deutschen Einheit zur Geschlossenheit auf. │ Tausende Menschen in Deutschland gehen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße. │ Russland beschießt erneut Brücken in Kiew. │ Nach dem Angriff in einer Flydubai-Maschine gehen auch die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate von einem Terrorakt aus. │ Ein israelischer Luftangriff trifft ein Wohnhaus in Gaza, mindestens fünf Menschen werden getötet.

Die Bundeswehr bekommt ein Drohnenregiment: Verteidigungsminister Pistorius will Spezialisten und unterschiedliche unbemannte Systeme in einem neuen Regiment bündeln, das sich um Aufklärung, Drohnenabwehr und bewaffnete Drohnen kümmern soll. Bei Technik, Einsatz und Beschaffung will die Bundeswehr neue Wege gehen und dabei auch von den Erfahrungen der Ukraine im Krieg lernen. │ Die NATO steckt trotz Aufrüstung in einer tiefen Krise: Anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO analysiert der Politikwissenschaftler Christian Mölling den Zustand des Bündnisses. Nach seiner Einschätzung stellt die schwindende Verlässlichkeit der USA die NATO vor erhebliche Selbstzweifel, obwohl gleichzeitig massiv in Verteidigung investiert wird. │ Wadephul berät im Vatikan über Russlands Krieg gegen die Ukraine: Außenminister Wadephul und Erzbischof Paul Gallagher vergleichen ihre Eindrücke aus Gesprächen mit der russischen Seite. Wadephul sieht kein wirkliches Interesse der russischen Führung an einem Ende des Krieges und thematisiert zudem Afrikaner, die unter falschen Versprechungen für Russland rekrutiert würden. │ Nach dem FlyDubai-Zwischenfall sitzen Reisende in den Emiraten fest: Nach einem Vorfall an Bord einer Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv hat die Airline ihre Israel-Flüge ausgesetzt. Zehntausende Menschen sind laut Podcast in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet, während geplante Rückholflüge israelischer Airlines wegen zusätzlicher Sicherheitsabsprachen verzögert werden. │ Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu: Das Gericht hebt die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, zwei arabische Parteien von der Parlamentswahl auszuschließen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigt beim Besuch auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen den Aufbau eines Drohnenregiments im Laufe des kommenden Jahres an. │Angriffe im Krieg in der Ukraine gab es sowohl auf Kiew, als auch auf Industrieanlagen im russischen Wolgograd. │ Ein Datenleak im Bundesnachrichtendienst machte wohl über Jahre hinweg die Handynummer des Vizepräsidenten öffentlich. │ Der Copilot des Zwischenfalls einer Flydubai Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv ist in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt worden.

Bei einem FlyDubai-Flug von Dubai nach Tel Aviv griff der Co-Pilot den Piloten mit einem Messer an, um die Maschine zum Absturz zu bringen. Passagiere griffen beherzt ein, überwältigten den Angreifer und retteten so wohl allen an Bord das Leben – laut Israels Ministerpräsident Netanjahu war der Mann islamistisch indoktriniert. │ Die Deutsche Welthungerhilfe berichtet von dramatisch steigenden Lebensmittelpreisen im Gazastreifen, da die lokale Wirtschaft am Boden liegt und die Menschen fast vollständig auf Hilfslieferungen angewiesen sind. Ein von Deutschland bereitgestellter Lkw-Scanner, der die Einfuhr dringend benötigter Hilfs-Güter erleichtern sollte, steht bislang ungenutzt am Grenzübergang Erez. │ In der montenegrinischen Stadt Budva trafen sich EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus sechs Balkanstaaten, um über deren EU-Beitrittsperspektiven zu sprechen. Montenegro gilt dabei als klarer Favorit mit Chancen auf einen Verhandlungsabschluss noch in diesem Jahr, auch Albanien wurde für seine Reformbemühungen gelobt.

Neue Informationen zu FlyDubai-Vorfall. Israels Staatschef spricht von einem Terroranschlag.│Angriffe auf Gaza Stadt haben weitere Opfer gefordert. Bei israelischen Luftangriffen sind am Mittwoch palästinensischen Gesundheitsbehörden zufolge mindestens sieben Menschen getötet worden.│Außenminister Wadephul dringt auf eine schnelle Erweiterung der EU auf dem westlichen Balkan. Der CDU-Politiker sprach von einer Nagelprobe für Europa.│US-Verteidigungsminister Hegseth hat in einer Rede vor Soldaten weitere Schritte zur Umgestaltung des US-Militärs angekündigt. Es soll ein Fünftel weniger Stellen für Generäle und Admirale geben.

Auf einem Flug von Dubai nach Tel Aviv hat es einen Zwischenfall gegeben. │ Der Co-Pilot wollte offenbar das Flugzeug zum Absturz bringen. │ Israelische Minister sprechen von Terrorismus. │ Das US-Militär zieht aus dem Irak ab. │ Die irakische Regierung spricht von einem Meilenstein und ruft staatliche Feiertage aus. │ Die Kurden im Norden des Landes zeigen sich besorgt - ohne militärische Unterstützung der USA.

Russland plant für das Jahr 2027 eine massive Erhöhung seiner Militärausgaben auf 17,1 Billionen Rubel, umgerechnet rund 178 Milliarden Euro. Um das zu finanzieren, sollen Sozialausgaben wie Renten und Bildung gekürzt, sowie neue Steuern eingeführt werden │ Die Sicherheitsexpertin Velina Tchakarova hält eine neue russische Großoffensive für 2027 für realistisch, da Russland sowohl finanziell als auch personell aufrüstet. Sie verweist auf mögliche Pläne einer weiteren Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten. │ In der Nacht hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit ballistischen Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden Wohnhäuser zerstört, mehrere Menschen verletzt und mindestens ein Kind getötet, während die Angriffe bis in den Morgen andauerten. │ Im Westjordanland wurde die palästinensische Familie Tubassi von gewaltbereiten jüdischen Siedlern aus ihrem Haus vertrieben, konnte sich jedoch gerichtlich ihre Rückkehr erstreiten. Trotz Polizeischutz eskalierte die Gewalt erneut, sodass die Familie ihr Zuhause endgültig verlassen musste und laut eigenen Angaben ihr Haus in Flammen aufgehen sah.

China und Deutschlands kritische Infrastruktur: Warum die Bundesregierung die Übernahme des Logistikunternehmens Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco stoppen will und welche Sicherheitsrisiken dahinter gesehen werden │ Milliardenprojekt für die Verteidigung: Weshalb Häfen und Flughäfen in Bremen und Bremerhaven für Krisen- und Bündnisfälle ausgebaut werden sollen │ Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putins erneute Aufstockung der Streitkräfte, steigende Militärausgaben und Berichte über die Rekrutierung ausländischer Soldaten │ Neues aus Großbritannien: Warum sich der mutmaßliche Anschlagsfall auf einen Militärstützpunkt wohl als deutlich weniger dramatisch herausstellt als zunächst angenommen │ Diplomatie im Nahen Osten: Welche Chancen die aktuellen Gespräche zwischen Iran, den USA und katarischen Vermittlern bieten und warum die Straße von Hormus weiter Streitpunkt bleibt │ Eskalation im Westjordanland: Was hinter den jüngsten Angriffen radikaler Siedler steckt, welche Folgen sie für palästinensische Familien haben und warum die Kritik an der israelischen Regierung wächst.

Bundesverteidigungsminister Pistorius kommt heute nach Bremen. Der Militärstandort Bremen und Bremerhaven wird weiter ausgebaut. │ Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt, auch auf die Hauptstadt Kiew. │ Die Ukraine und die Beziehungen zu Russland werden heute auch Thema beim Besuch von Bundesaußenminister Wadephul in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sein. │ Bundeswehr und Rüstungsindustrie wollen zusammen einen besseren Schutz von Militärgerät im Weltraum vorantreiben. │ Im Jemen gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der islamistischen Huthi-Miliz weiter.

Die Ukraine setzt Kampfroboter an der Front ein. Die Kriegsführung könnte sich dadurch stark verändern. │ Keine Patriots in Sicht - wie können die Unterstützerländer zur Raketen-Lieferung bewegt werden? │Red Storm Charlie in Hamburg - Bundeswehr, zivile Organisationen und Politik sind zufrieden mit der Übung.

Zu einem Vorfall kam es in der Nacht zu Sonntag an einem britischen Luftwaffenstützpunkt. Unter dem Verdacht der Vorbereitung einer terroristischen Straftat wurden fünf Männer festgenommen. │Lob gab es vom US-Präsidenten für die Zusammenarbeit mit den britischen Behörden │ In den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus zwischen den USA und dem Iran kommt es auch weiterhin zu keiner Einigung. Ein neuer Vorschlag des Iran wurde von Präsident Trump abgelehnt.│ Unterschiedliche Reaktionen aus Deutschland kommen zum Gespräch zwischen den Außenministern Lawrow und Trump am Rande der UN-Vollversammlung.