Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel richtet sich der Blick auf die arabische Minderheit. Viele arabische Israelis fühlen sich politisch übergangen und kritisieren den Umgang von Regierung und Polizei mit Gewalt und Kriminalität in ihren Gemeinden. Gleichzeitig könnten ihre Stimmen entscheidend für den Ausgang der Wahl werden. │ Spekulationen über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran sorgen für Aufmerksamkeit. Auslöser sind Äußerungen von Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie Berichte aus dem Iran. │ Die EU hat ihre neue Arktis-Strategie vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehören Pläne für neue Unterseekabel sowie eine stärkere Überwachung wichtiger Verkehrs- und Versorgungswege. │ In Oslo sprechen Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über Perspektiven für ein Ende des Krieges. Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Washington und Kiew statt.

Die EU legt heute ihre Arktis-Strategie vor. Erwartet werden Investitionen in die Infrastruktur im hohen Norden. Das Gebiet rund um den Pol ist auch für Russland, China und die USA strategisch und wirtschaftlich von großem Interesse. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert vor US-Senatoren Verzögerungen bei Waffenlieferungen an Kiew. Zuletzt hatte sich US-Präsident Trump von der Ukraine-Unterstützung abgewandt. Derweil meldet das Portal Axios, der US-Sondergesandte Witkoff wolle in Oslo mit Selenskyj und europäischen Partnern über einen Vorschlag für Friedensverhandlungen sprechen. │ Der Iran und Deutschland bestellen gegenseitig ihre Botschafter ein. Hintergrund ist ein Hamburger Urteil wegen eines geplanten Mordanschlages auf den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck. Die verurteilten Männer hatten Verbindungen nach Teheran. │ Bei einem Raketenangriff der Huthi auf ein Militärlager der international anerkannten jemenitischen Regierung in der Provinz Schabwa sind 53 Soldaten ums Leben gekommen, 200 wurden verletzt.

Festnahmen nach Siedlergewalt im Westjordanland │ Israel reagiert auf internationale Kritik │ Eskalation nach Siedlerangriffen auf EU-Politiker und US-Journalistin │ Keine Lebensmittelspenden für 500.000 Menschen in Gaza │ UN-Programm fehlt Geld für Winterhilfe in Gaza │ Die Debatte um die Russland-Politik der USA geht weiter. Das Starlink-System von Musk liefert der Ukraine nur teilweise Daten │ Die Ukraine warnt vor einem Dreiergipfel Putin, Xi und Trump │ Selenskyj hofft auf die USA als Vermittler im Konflikt mit Russland │ Russlands Außenminister Lawrow reist überraschend nach Teheran │ ARD Doku Schattenkrieger ist online

US-Präsident Trump hat seinen Kurswechsel im Ukraine-Krieg verteidigt. │ Die USA versorgen die UKraine wieder mit wichtigen Geheimdienstinformationen zur Abwehr russischer Raketenangriffe. │ In der Ostsee ist offenbar ein Schiff der russischen Schattenflotte unterwegs. │ US-Präsident Trump hat dem israelischen Regierungschef Netanjahu seiner Unterstützung für dessen Wiederwahl versiche.

Russland spricht von einem der größten ukrainischen Drohnenangriffe. Besonders in und um St. Petersburg werden Brände, Schäden und Opfer gemeldet. │ Russland setzt zugleich seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fort. Nach Beschuss mehrerer Umspannwerke melden ukrainische Behörden Stromausfälle sowie Tote und Verletzte. │ Die Debatte um die Russland-Politik der USA geht weiter. Außenminister Rubio verteidigt die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland und verweist auf mögliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft. │ Die Unsicherheit auf den Energiemärkten hält vor allem aber wegen des anhaltenden Konflikts mit dem Iran an. Aus Teheran kommen gegenüber den USA alte Forderungen und neue Drohungen.

Der US-Präsdient sorgt mit der Aussetzung eines erst kürzlich beschlossenen Sanktionspakets gegen Russland für einen Kurswechsel in der US-Politik gegenüber dem Ukrainekrieg. │ Die Folgen der Entscheidung stoßen international auf gegensätzliche Reaktionen: Russland begrüßt den Schritt, die Ukraine spricht von einem Signal der Ermutigung für Moskau und warnt nach schweren Angriffen auf die Energieversorgung vor einem möglichen Winter-Blackout. │ Anschließend richtet sich der Blick in den Nahen Osten, wo die Auswirkungen des Iran-USA-Konflikts und die Blockade der Straße von Hormus die internationalen Energiemärkte belasten. │ Neue Berichte über Angriffe auf Tanker und Containerschiffe vor Saudi-Arabien und in der Straße von Hormus verschärfen die Sorgen um die Sicherheit der globalen Schifffahrt und den internationalen Handel.

Auf dem EU-Gipfel erhält die Ukraine verbale Unterstützung. Die Teilnehmer beraten auch zusätzliche Finanzhilfen im nächsten Jahr, bisher gibt es aber noch keinen Beschluss. │ Das Satellitenprogramm Starshield aus den USA können ukrainische Militärs wieder uneingeschränkt nutzen. US-Senatoren verlangen Aufklärung über die Verzögerungen in den letzten Tagen. │ Bulgarien bittet um Nato-Hilfe angesichts der Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer. │ Anlässlich der Hamburger Woche der Pressefreiheit gibt die Russland-Kennerin Gesine Dornblüth Einblicke in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Russland und der Ukraine.

US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Wiederaufnahme ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen scharf kritisiert. │ Aus der Ukraine sind am Abend neue Stromausfälle infolge russischer Angriffe gemeldet worden. │ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Logistikanlage in der ukrainischen Region Odessa sowie ein Frachtschiff auf dem Weg dorthin angegriffen. │ Ukrainische Drohnen haben nach Behördenangaben in der südrussischen Region Rostow Industrie- und Lageranlagen getroffen und einen Brand ausgelöst. │ Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine.

Die von US-Präsident Trump verkündete Energie-Waffenruhe ist nach nur zwei Tagen gescheitert: Die Ukraine greift wieder russische Ölraffinerien an, nachdem Russland sich laut Selenskyj nicht an die Vereinbarung gehalten hat. In einem Interview wirft Selenskyj Trump zudem vor, aus wahltaktischen Gründen Geschäfte mit Putin anzustreben. Die Menschen in der Ukraine bereiten sich auf den fünften Kriegswinter vor: Viele wollen aufs Land ziehen, um den befürchteten Stromausfällen in den Städten zu entgehen. │ In Israel läuft der Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 27. Oktober auf Hochtouren. Der Ex-General Gadi Eizenkot gilt als aussichtsreichster Oppositionskandidat gegen Netanjahu und punktet mit dem Versprechen, das Versagen rund um den 7. Oktober lückenlos aufzuklären. │ In Hamburg hat das Oberlandesgericht zwei iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Technologieunternehmer Elon Musk hat die US-Regierung für die mutmaßliche Einschränkung der Satellitenkommunikation in der Ukraine verantwortlich gemacht. │ Im westlichen Teil des Schwarzen Meeres hat es erneut einen Zwischenfall mit einem Tanker gegeben.│ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel. │ Im Bundestag geht es heute um die Reserve der Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass Reservisten schneller zu Übungen herangezogen werden können. │ In einem Prozess um mutmaßliche Vorbereitungen für iranische Anschläge auf deutsch-jüdische Vertreter wird heute vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Urteil erwartet.

Am Hamburger Oberlandesgericht hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. │ Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor mehr als vier Jahren war der wohl größte Anschlag auf deutsche und europäische Infrakstruktur seit dem 2. Weltkrieg. │ Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Ukrainer Serhij K. vor, die Tat im Auftrag des Militärs ausgeführt zu haben. │ Als Offizier der ukrainischen Armee soll er zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben. │ Die Verteidigung argumentiert, die Pipelines waren ein legitimes militärisches Ziel und der Prozess müsse eingestellt werden

Vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt in Hamburg der weltweit erste Strafprozess zu dem Fall. Angeklagt ist ein Ukrainer, der früher den ukrainischen Spezialkräften angehörte und als Kopf einer mutmaßlichen Sabotagegruppe gilt. │ Die Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe auf Kiew mit mehreren Toten und Verletzten. Präsident Selenskyj kritisiert fehlende Warnungen westlicher Partner kritisiert. │ Großbritannien signalisiert anhaltende Unterstützung für die Ukraine: Premierminister Burnham empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London. │ Die deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit war lange Zeit von politischen Spannungen geprägt. Inzwischen entwickelt die Türkei eigene Waffensysteme, die auch für NATO-Partner interessant sind – ein Thema der 4. Deutsch-Türkischen Wirtschaftskonferenz in Ankara.

Vor Bulgariens Küste sind wieder Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Bei dem Angriff sank ein Frachter, mehrere Seeleute werden vermisst. │ Die bulgarische Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein. Ministerpräsident Radew hat die russische Botschafterin einbestellt. │ Bereits vergangene Woche waren vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. │ Nato-Chef Rutte hat bei Bedarf eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht gestellt. │ Die deutsche Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen. │ Außenminister Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken.

Die vom Iran unterstütze Huthi-Miliz hatte zuletzte Flughäfen mehrerer saudiarabischer Städte attackiert, darunter auch den Flughafen in Riad. Dieser bleibt vorerst geschlossen. │ Unser Korrespondent für die Region Moritz Behrendt gibt uns einen Einblick in die aktuelle Lage im Jemen und der arabischen Halbinsel. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Unterdessen werden heute früh wieder Explosionen auf der urkainischen Hauptstadt Kiew gemeldet.

Die EU hat ihr bisher größtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und nimmt damit über 1.600 weitere Personen und Organisationen ins Visier. Brüssel-Korrespondentin Kathrin Schmid erklärt, welche Wirkung die Maßnahmen haben und warum die fehlende Konsequenz der USA dabei ein Problem darstellt. │ Für Aufsehen sorgt derweil der Diesel-Deal zwischen den USA und Russland, während Donald Trump gleichzeitig Druck auf die Ukraine ausübt und einen neuen Präsidenten fordert. Sicherheitsexperte Christoph Heusgen kritisiert Trumps Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf, auch aus Europa kommt deutliche Kritik am "Ukraine-Bashing". │ Abschließend geht es um die Situation der Pressefreiheit in Israel, wo der deutschen Journalistin Serena Bilancheri die Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Grund dafür sind ihre früheren kritischen Äußerungen zu Israel. Kritiker sehen eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit.

Die EU-Außenminister wollen heute bei einem Treffen in Luxemburg über die Abwehr von russischen Desinformations-Kampagnen und Sabotage-Akten beraten. │ Für die gestern von US-Präsident Trump verkündete Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf Energie-Anlagen gibt es bisher keine Bestätigung der beiden Kriegsgegner. │ Die Außenbeauftragte der EU, Kallas, warnt vor gravierenden Umweltschäden durch die russische Schattenflotte. │ Die US-Luftfahrtbehörde warnt weiter vor Flügen nach Saudi-Arabien.

US-Präsident Trump versucht weiter, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufzubauen und sagt: "Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt". Selenskyj wiederum bekommt öffentlich Rückendeckung von ukrainischen Politikern. Und auch Bundesaußenminister Wadephul hat Selenskyj weitere Unterstützung zugesagt – und zugleich gefordert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump hat die Lieferung großer Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt durch Russland angekündigt. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat diese zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen scharf kritisiert. │ Die Bundesregierung hat in einer Reaktion auf das Dieselabkommen deutlich gemacht, dass sie weiter an den Sanktionen gegen Russland festhält. │ Vor genau einem Jahr hat die Waffenruhe im Gazastreifen offiziell begonnen. Dennoch wird nahezu täglich weitergekämpft und Menschen sterben. Die humanitäre Lage ist weiterhin katastrophal, wie unsere Korrespondentin berichtet. │ Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine wollte nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv verüben.

Die südafrikanische Juristin Navi Pillay erhält überraschend den Friedensnobelpreis 2026 - die Jury würdigt damit ihren Einsatz für Völkerrecht und Menschenrechte. │ Während UN-Menschenrechtschef Volker Türk die Entscheidung feiert, ist Israel empört. Politologe Thomas Jäger ordnet die Entscheidung als bewusstes politisches Signal gegen Donald Trumps Politik ein. │ Gerhard Schröder als Gast bei Putins Geburtstagsfeier in Moskau - das sorgt für heftige Kritik aus der deutschen Politik. │ Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter: Russland greift verstärkt zivile Infrastruktur an, was zu Stromausfällen und Zerstörung führt - die Ukraine wiederum attackiert ihrerseits russische Rüstungsbetriebe und Ölraffinerien. Ein Bundeswehr-Oberst ordnet im Interview mit NDR-Kollegen ein, dass es sich dabei um eine gezielte Kampagne gegen Zivilisten handelt.

Neue Bewegung in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Ein ukrainisches Verhandlungsteam reist zu Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung in die USA. Auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen beteiligt werden. Im Mittelpunkt stehen neue Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und möglichen Friedensgesprächen. │ Bundesaußenminister Wadephul verschärft nach neuen russischen Angriffen den Ton gegenüber Moskau. Gleichzeitig sorgt Altkanzler Gerhard Schröder mit seinem Auftritt bei Putins Geburtstagsfeier erneut für Kritik. │ Russland meldet die Einnahme einer Ortschaft in der Region Charkiw, während die Ukraine eine große Ölraffinerie in Omsk angreift. │ Nach fast einem Jahr kehrt die Besatzung des US-Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln in die Heimat zurück. Berichte über schlechte Bedingungen an Bord und die Belastungen des Einsatzes heizen die Kritik am Iran-Krieg in den USA weiter an. │ In Oslo wird der Träger des Friedensnobelpreis 2026 verkündet. Nach der umstrittenen Preisvergabe des Vorjahres richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt erneut auf die Entscheidung des Nobelkomitees.