Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der heutige 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine wird unter dem Eindruck massiver russischer Luftangriffe begangen. Was ist geplant ?│Die sogenannte "Koalition der Willigen" kommt heute erneut zusammen. Das Bündnis kündigt schon im Vorfeld weitere Unterstützung für die Ukraine an.│Bundesaußenminister Wadephul hat am 2. Tag seiner Ukrainereise die Millionenstadt Charkiw besucht, die weiterhin unter russischem Beschuss steht.│ Der Iran steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Präsiden Peseschkian räumt Versorgungsprobleme ein.

Kurz vor den von US-Präsident Trump angekündigten neuen Sanktionen gegen den Iran droht Teheran mit Gegenmaßnahmen. Wer mit den USA kooperiere, müsse mit Angriffen rechnen - warnt Irans neu ernannter Oberster Sicherheitsberater. │ Auch aus Russland gibt es neue Drohungen. Präsident Putin hat sich nach langem Schweigen zu den anhaltenden ukrainischen Attacken auf russische Ziele geäußert. │ Moskau-Korrespondentin Silke Diettrich berichtet über die spürbaren Auswirkungen der ukrainischen Gegenangriffe. Dazu gehören Probleme bei Getreide-Exporten und Tankstellen ohne Benzin.

Bundesaußenminister Wadephul reist kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag nach Kiew und sagt weitere deutsche Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Im Mittelpunkt stehen Solidarität mit der Ukraine, humanitäre Unterstützung und die Bedeutung der Zusammenarbeit für die deutsche Verteidigungsindustrie. │ Die ukrainische Luftverteidigung gerät zunehmend an ihre Grenzen, weil Patriot-Abfangraketen fehlen. Deutschland sucht gemeinsam mit Partnern nach Möglichkeiten, neue Systeme und Munition bereitzustellen, während russische Angriffe auf Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen anhalten. │ Trotz umfassender westlicher Unterstützung leidet die Zivilbevölkerung immer stärker unter den Kriegsfolgen. Das zeigt auch ein besonders schwerer russischer Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih. │ In der Golfregion sorgt die Lage an der Straße von Hormus weiterhin für Unsicherheit. Der Iran erlaubt mehreren irakischen Öltankern die Durchfahrt und reagiert damit offenbar auf wiederholte Bitten aus Bagdad, das unter den wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen leidet. │ Die USA verschärfen gleichzeitig den Druck auf Teheran und kündigen neue Sanktionen an. Washington wirft dem Iran unter anderem vor, Sanktionen über Ölgeschäfte und Umdeklarierungen von Lieferungen zu umgehen und so weiterhin Einnahmen zu erzielen. │ Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Unterstützt wird er dabei von seinen Kollegen aus Österreich, Italien, Portugal, Polen und Spanien.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr ein Versteck mit zwei Pistolen in der Nähe von Berlin entdeckt. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ vermuten die Behörden, dass es sich um ein Depot russischer Agenten handelt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Tatverdächtigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. │ In einem Statement hat Deutschland zusammen mit sechs weiteren Staaten den geplanten Bau von Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Unser Korrespondent in Tel Aviv erklärt die Absicht hinter dem Siedlungsprojekt. │ Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Siedlern im Westjordanland ist ein 17 Jahre alter Palästinenser getötet worden.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Norwegen und die Niederlande fordern Israel in einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung auf, ein geplantes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. Die Staaten warnen, dass der Ausbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde und Israels internationales Ansehen weiter beschädigen könne. │ Russland hat nahe der südlichen Kurilen mehrere Antischiffsraketen im Rahmen eines Militärmanövers abgefeuert. Die Übung folgt kurz auf einen umstrittenen Besuch von Machthaber Putin auf einer von Japan beanspruchten Insel und verschärft die Spannungen im langjährigen Territorialstreit. │ Deutsche Pioniere unterstützen seit Ende Juni die polnische Armee beim Ausbau des Sicherheitsprojekts „Eastern Shield“ an der Grenze zu Kaliningrad. Das Vorhaben soll die NATO-Ostflanke stärken und ist Teil einer umfassenderen regionalen Verteidigungsarchitektur mit den baltischen Staaten sowie nordischen Partnern.

Die Ukraine diskutiert über Präsidentenwahlen während des Krieges, doch die Bevölkerung ist skeptisch. │ Bei russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sterben 16 Menschen, eine Abwehr von Raketen ist der Ukraine nicht möglich. │ Rumäniens Luftwaffe zerstört eine mit Sprengstoff präparierte Seedrohne im Schwarzen Meer. Sie trieb auf eine im Bau befindliche Gasplattform zu. │ Israel warnt die Türkei davor, Militärbasen in Syrien zu errichten. Dies bedrohe die Sicherheit Israels. │ Immer mehr junge Israelis verlassen das Land. Sie fürchten einen zu starken Einfluss der Ultraorthodoxen.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude gerieten in Brand, Teile der Stadt waren zeitweise ohne Strom. │Parallel verschärfen sich die politischen Spannungen in der Ukraine. Nach neuen Korruptionsvorwürfen entlässt Präsident Selenskyj die bisherige Vize-Chefin des Präsidialbüros Iryna Mudra.│Im Gazastreifen dauern die heftigen israelischen Angriffe trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe an. Palästinensische Behörden melden nun weitere Tote bei einem israelischen Luftangriff auf eine Polizeistation. │Für zusätzliche Spannungen sorgt Israels Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Das Bauministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für mehr als 1.200 neue Wohneinheiten.│ US-Präsident Donald Trump kündigte angesichts festgefahrener Verhandlungen jetzt einen Wirtschaftskrieg mit Iran an und wirtschaftliche Konsequenzen für Unterstützerländer.│

Die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erreichen eine neue Stufe: In Kroatien wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen, gegen den bereits ein Europäischer Haftbefehl vorlag. │ Ein Unternehmen aus Braunschweig präsentiert mit der AeroForce X eine neue Langstreckendrohne zur Überwachung kritischer Infrastruktur. Die unbemannte Plattform soll künftig Nord- und Ostsee überwachen und könnte auch für die Bundeswehr von großem Interesse sein. │ Scharfe Kritik an Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nach dessen Äußerungen über Palästinenser im Gazastreifen. Die Bundesregierung reagiert deutlich und diskutiert mögliche politische Konsequenzen für den rechtsextremen Minister. │ Am Welttag der humanitären Hilfe machen die Vereinten Nationen auf die dramatische Lage von Helferinnen und Helfern in Krisengebieten aufmerksam. Am Beispiel des Sudan wird deutlich, wie groß die humanitären Herausforderungen sind und welche Folgen sinkende internationale Hilfsgelder haben. │ Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Austausch gilt als einer der wenigen Bereiche, in denen trotz des anhaltenden Krieges noch funktionierende Absprachen zwischen beiden Seiten möglich sind. │ Eine Reportage aus dem Donbass zeigt den Alltag der Menschen in Slowjansk nahe der Front. Der Bericht schildert, wie die Bevölkerung mit ständiger Bedrohung lebt und welche Belastungen der Krieg langfristig mit sich bringt.

Das südkoreanische und das US-amerikanische Militär haben sich auf Wunsch der USA darauf geeinigt, ihre gemeinsamen Militärübungen zu verkürzen. Präsident Trump hatte dies wenige Tage zuvor angeordnet. │ Vizekanzler Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern. │ Zum heutigen Welttag der humanitären Hilfe warnen Hilfsorganisation vor den zunehmenden Gefahren für ihre Arbeit in Kriegen und Konflikten. │ Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eigenen Angaben zufolge zwei aus dem Iran in Richtung des Landes abgefeuerte ballistische Raketen abgefangen. │ Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen.

Richard Holmes, Forensic Investigations Editor vom britischen Telegraph berichtet, dass Russland offenbar geheime Stützpunkte errichtet, von denen aus hochleistungsfähige Drohnen tief in das Gebiet der Nato geschossen werden können.│ Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind wieder viele Menschen getötet worden. Und die Ukraine wiederum hat die Region Moskau mit hunderten Drohnen angegriffen.│ Bundesumweltminister Schneider hat bei seiner Reise in die Ukraine auch die Atomruine Tschernobyl besucht. Dabei hat er der Ukraine zugesichert, sie bei der Reparatur der Schutzhülle zu unterstützen. │ Wegen Agententätigkeit im Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, beteiligte er sich an der Ausspähung von Pakettransportwegen in Richtung Ukraine. │ Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren, wirft Fragen über die Sicherheitsinteressen der USA auf. Dazu eine Einschätzung von Eric Ballbach, Korea-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt wird heute ein neues Technologiezentrum zur Drohnensicherheit eingeweiht. │ Das Oberlandesgericht Stuttgart will am Vormittag das Urteil gegen drei junge Männer verkünden, die im Auftrag Russlands Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. │ Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind gestern Abend mehrere Menschen getötet und verletzt worden, auch die Ukraine hat in der vergangenen Nacht die Region Moskau ins Visier genommen. │ Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir hat mit seinen jüngsten Äußerungen international Empörung ausgelöst. │ In den Gesprächen über einen Friedensplan für den Gaza-Streifen gibt es nach wie vor keinen Durchbruch.

Die russische Oppositionspartei Jabloko hat vor dem Obersten Gerichtshof Russlands Berufung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl im September eingelegt. Heute startete das Verfahren. │ Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll Bewegung in die Verhandlungen zum sogenannten Gaza-Friedensplan bringen. Dazu spricht er heute mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. │ Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir hat in einem Podcast mehr gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen gefordert. Dort gebe es viele Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. │ US-Präsident Trump hat erneut einen langjährigen Verbündeten brüskiert. Er stellte überraschend eine der wichtigsten Militärübungen mit Südkorea infrage und sorgte damit für Verunsicherung in Seoul.

Im Herbst wird es voraussichtlich zum 22. Sanktionspaket gegen Russland kommen. Die EU-Außenbauftragte Kallas kündigt eine große Offensive an. │ 19 Menschen sind bei gegenseitigen Angriffen im Krieg Russlands in der Ukraine aktuell getötet worden. Ziel war auch wieder ein Warenlager des russischen Online-Händlers Wildberries. │ Der US-Sondergesandte Kushner trifft heute in Israel Ministerpräsident Netanjahu. Dabei wird es um den Friedensplan im Gazastreifen gehen. │In Südkorea beginnen die alljährlich stattfindenden gemeinsamen Manöver zu ihrer Verteidigungsfähigkeit mit Streitkräften der USA.

Nach Berichten über mögliche neue Grenzübertritte waren die Behörden der spanischen Exklave Ceuta in Sorge vor einem neuen Ansturm dieses Wochenende. Doch die befürchtete Migrationswelle bleibt aus. │ Im Konflikt zwischen den USA und Iran verschärft sich der Ton weiter: Gegenseitige Drohungen, Streit um die Straße von Hormus und Berichte über mögliche Kopfgeldzahlungen zeigen, dass eine Waffenruhe derzeit nicht in Sicht ist. │ Auch an einer anderen Front im Nahen Osten dauern die Kämpfe an: Israel und die Hisbollah liefern sich erneut Angriffe, nach israelischen Luftschlägen im Südlibanon werden mehrere Tote gemeldet. │ Schließlich geht der Blick in die Ukraine, wo neue Angriffe unter anderem auf Kiew, Sumy und Krywyj Rih gemeldet werden. Beide Kriegsparteien berichten von Toten und schweren Attacken, während Russland zugleich hunderte abgefangene ukrainische Drohnen meldet.

Heute vor fünf Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan an sich gerissen. Hilfswerke warnen vor einer katastrophalen humanitären Lage im Land. │ Während die Taliban den Jahrestag feiern, leiden besonders Frauen und Kinder – unter fehlenden Grundrechten beziehungsweise Mangelernährung. Wir hören Eindrücke dazu direkt aus Kabul. │ Im Iran-Krieg droht US-Trump damit, die Straße von Hormus zu US-Territorium zu erklären.

Morgen vor fünf Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen │ Wie hat sich Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban verändert? │ Morgen vor einem Jahr trafen sich US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska │ Tote bei russischem Angriff in Region Sumy in der Ukraine │ Befürchtungen vor neuer Flüchtlingsbewegung nach Ceuta

Die Vereinigten Arabischen Emirate werfen dem Iran einen Angriff auf zwei Schiffe in der Straße von Hormus vor. │ Nach neun Monaten Einsatz wächst die Sorge um die Besatzung des US-Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" im Irankrieg. Angehörige berichten von Versorgungsproblemen, Erschöpfung und sinkender Moral der Soldaten an Bord. │ Ein NATO-Kampfjet schießt in Lettland eine Drohne ab. Wegen der Drohnengefahr durch den Krieg in der Ukraine richtet Finnland im Osten des Landes vorsorglich eine Sperrzone ein. Russland meldet derweil Schäden am Ostseehafen Ust-Luga nach ukrainischen Drohnenangriffen. │ Wie gehen die Menschen im Alltag mit den intensiven russischen Luftangriffen auf Kiew um? Unsere Korrespondentin berichtet.

Die Vereinten Nationen melden für die Ukraine die höchste Zahl ziviler Todesopfer seit Mai 2022. │ Neue Angriffe in Odessa und auf der Krim zeigen, wie angespannt die Sicherheitslage auf beiden Seiten der Front weiterhin ist. │ Mit einem Besuch auf einer umstrittenen Kurilen-Insel sorgt Russlands Präsident Wladimir Putin für diplomatischen Ärger mit Japan und verschärft einen langjährigen Territorialkonflikt. │ Nach dem Vorfall rund um eine mutmaßliche Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen fördern Recherchen von NDR und WDR neue Erkenntnisse zutage. │ Die EU beobachtet mit Sorge neue Aufrufe in sozialen Netzwerken rund um die spanische Exklave Ceuta und sucht nach Wegen, eine Wiederholung der jüngsten Migrationsereignisse an der europäischen Außengrenze zu verhindern.

Nach Drohnenattacken fällt auf der von Russland annektierten Krim zeitweise der Strom aus, während auch die strategisch wichtige Hafenstadt Noworossijsk unter Beschuss gerät. Beide Kriegsparteien berichten von Angriffswellen, Schäden an militärischer Infrastruktur sowie zivilen Opfern. │ Die ukrainische Luftwaffe kündigt eine weitreichende Änderung ihrer Kommunikation an und will künftig keine detaillierten Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen veröffentlichen. Hintergrund sind unter anderem Defizite bei der Luftverteidigung und die Sorge, Russland durch die bisherigen Daten zusätzliche Erkenntnisse zu liefern. │ In Polen ist eine neue Fregatte der Marine zu Wasser gelassen worden. Sie soll die Sicherheit im Ostseeraum stärken. │ Deutschland prüft eine eigene Raketenstartbasis für die Bundeswehr. Militärische Satelliten sollen künftig unabhängiger ins All gebracht werden können.

Die deutschen Nachrichtendienste erhalten mehr Befugnisse. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. │ Die Zahl gesichteter Drohnen über Deutschland nimmt zu. In der Abwehr der Flugkörper sind andere europäische Länder weiter. │ Die Bundespolizei hat Bilanz gezogen für die Kontrollen, die es seit zwei Jahren an der Grenze zu den Niederlanden gibt. │ Die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA, so brüchig sie ist, soll womöglich verlängert werden. Das war aus Pakistan zu erfahren. Das Land vermittelt in dem Konflikt. │ Die Inflation in Deutschland ist gestiegen. Öl wird immer teurer, zugleich geht der Ölverbrauch zurück. │ Im Westjordanland wenden sich gewalttätige Siedler gegen die eigene Armee. Die israelischen Soldaten haben die Lage offenbar nicht mehr unter Kontrolle.