Kurzerklärt - Der Jurapodcast

#004 Falllösung im Polizei- und Ordnungsrecht Schutzgüter | Einrichtungen des Staates | Zulässigkeit polizeirechtlichen Einschreitens gegen einen Aufruf zum Boykott von Kommunalwahlen Unser heutigen Werbepartner ist Schweitzer Fachinformationen: Hier gibts Geschenke: https://www.schweitzer-online.de/info/Geschenkt/ Zum kostenlosen Studiservice: https://www.schweitzer-online.de/info/Services-fuer-Studierende/ 📄 Beschreibung Link zum Fall In dieser Folge verbinden wir zwei Rechtsgebiete, die in der Klausur gerne unerwartet zusammenfinden: das Kommunalverfassungsrecht und das Polizeirecht. Ausgangspunkt ist ein politisch zugespitzter Fall: Ein Stadtratsmitglied ruft in der Sitzung des Stadtrats – und später öffentlich – zum Boykott der Kommunalwahlen auf. Der Oberbürgermeister reagiert mit einem Sitzungsausschluss und mit einer polizeirechtlichen Untersagungsverfügung. Wir klären, welche Maßnahme auf welcher Rechtsgrundlage beruht, wie sich Organstreitigkeiten im Kommunalverfassungsrecht prozessual sauber aufdröseln lassen und warum gerade bei polizeirechtlichen Eingriffen die Unterscheidung zwischen öffentlicher Sicherheit, öffentlicher Ordnung und Meinungsfreiheit entscheidend ist. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe." 📄 Folgenbeschreibung: In dieser Folge setzen wir unseren Überblick zur Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB fort – diesmal mit Fokus auf die „sonstigen Rechte“. Nachdem wir in der letzten Folge die Rechtsgüter und das Eigentum behandelt haben, geht es nun um Rechte wie den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, den Besitz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrechte und Mitgliedschaftsrechte. Sebastian erklärt, warum diese Rechte eng auszulegen sind, was es mit der Ausschluss- und Zuweisungsfunktion auf sich hat, und wieso nur Rechte mit eigentumsähnlicher Struktur unter den Schutz des § 823 Abs. 1 fallen. Anhand anschaulicher Beispiele – vom Mietverhältnis über Boykottaufrufe bis hin zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen – wird deutlich, wie breit das Spektrum dieser sonstigen Rechte ist und wo die Abgrenzung zum Eigentum verläuft. In den nächsten Folgen geht es dann Fall für Fall weiter mit den einzelnen Rechten im Detail. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Landesgesetzsammlungen (Der Link führt euch zum Landesrecht Bayern, ihr findet dort aber auch alle anderen Landesgesetzsammlungen): "Das Studienbuch versammelt alle wichtigen Themenbereiche des bayerischen Landesrechts. Die 3. Auflage erörtert aktuelle Entwicklung im Bau-, Kommunal- und Polizeirecht. Die Themen werden durchgängig von Hochschullehrerinnen und -lehrern der juristischen Fakultäten im Freistaat und ausgewiesenen Praktikern behandelt." 📄 Folgenbeschreibung: Willkommen zu einer neuen Folge von Kurzerklärt! Heute geht es um eines der zentralen Schutzgüter im Polizei- und Ordnungsrecht – die öffentliche Sicherheit. In dieser Folge erfahrt ihr: Was genau unter „öffentlicher Sicherheit“ zu verstehen ist, welche drei Bereiche sie umfasst, und wie ihr diese sauber voneinander abgrenzt – inklusive typischer Klausurbeispiele. Die drei Schutzbereiche der öffentlichen Sicherheit: Gesamte Rechtsordnung – jeder objektive Verstoß gegen geltendes Recht, z. B. gegen Straf-, Bau- oder Straßenrecht. Individualrechtsgüter – elementare Rechte wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum; Abgrenzung zu bloßen Privatrechtsstreitigkeiten. Bestand und Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen – Schutz von Behörden, Parlamenten, Schulen, Wahlen und hoheitlichen Veranstaltungen. Anhand vieler praxisnaher Beispiele (vom Rotlichtverstoß über Graffiti bis zur blockierten Ratssitzung) seht ihr, wann welches Schutzgut betroffen ist und wie ihr das in der Klausur formuliert. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zum Strafprozessrecht "Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt." 📄 Folgenbeschreibung: In dieser Folge von Kurzerklärt – Der Jurapodcast geht es um eine besonders spannende Zwangsmaßnahme der Strafprozessordnung: die heimliche Überwachung im Besuchsraum der Untersuchungshaft. Ausgangspunkt ist ein Fall des BGH (Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08), in dem ein Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau heimlich abgehört wurde – mit entscheidenden Erkenntnissen für das Verfahren. Wir klären in dieser Folge: Welche heimlichen Überwachungsmaßnahmen die StPO kennt und wozu sie jeweils dienen, was genau der „kleine Lauschangriff“ nach § 100 f StPO erlaubt, warum der Besuchsraum einer Haftanstalt nicht vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst ist, und wo die Grenzen solcher Überwachungen liegen – insbesondere mit Blick auf den Kernbereich privater Lebensgestaltung nach § 100 d StPO. Zum Schluss werfen wir einen Blick nach vorn: Was passiert mit heimlich erlangten Erkenntnissen, wenn sie vielleicht doch zu weit gingen? In der nächsten Folge geht’s deshalb um die Verwertbarkeit von Beweismitteln und Beweisverwertungsverbote. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

Unser heutigen Werbepartner ist Schweitzer Fachinformationen: Hier gibts Geschenke: https://www.schweitzer-online.de/info/Geschenkt/ Zum kostenlosen Studiservice: https://www.schweitzer-online.de/info/Services-fuer-Studierende/ 📄 Beschreibung: In dieser Fallfolge von Kurzerklärt setzen wir das gestern Gelernte zur Abgrenzung von Generalklausel und Standardmaßnahmen direkt um – mit einem realitätsnahen Examensfall aus der Fußgängerzone. Ihr bekommt nicht nur eine strukturierte Falllösung, sondern auch konkrete Formulierungshilfen, die ihr direkt in euren Klausuren verwenden könnt. Vier klassische Szenen – Straßenmusikant, Nacktbaderin, aggressiver Bettler und gefährlicher Hund – zeigen euch, wie ihr systematisch prüft, sauber zwischen Spezialgesetz, Standardmaßnahme und Generalklausel unterscheidet und typische Fehler vermeidet. 🔍 Das lernt ihr in dieser Folge: Wie ihr Standardmaßnahmen wie Platzverweis, Ingewahrsamnahme und Sicherstellung korrekt prüft Wann ein Rückgriff auf die Generalklausel zulässig – und wann er gesperrt ist Die Sperrwirkung und Auffangfunktion der Generalklausel systematisch erklären Wie ihr das Verhältnis von Hundegesetz und Polizeigesetz sauber argumentiert Was die Doppelfunktion der Polizei bedeutet (präventiv und repressiv) ✅ Formulierungshilfen inklusive! Diese Folge eignet sich perfekt zur direkten Klausurvorbereitung – am besten gleich mitnotieren oder als Musterlösung abspeichern. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe." 📄 Folgenbeschreibung: Willkommen zu einer neuen Folge von Kurzerklärt – Der Jurapodcast! Diese Folge wird euch wieder präsentiert von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag. Den Link zum Nomos-Shop findet ihr wie immer in unseren Shownotes. Heute steigen wir tiefer in den § 823 Abs. 1 BGB ein – und zwar in die geschützten subjektiven Rechte, genauer gesagt: das Eigentum. Nachdem wir letzte Woche über die Lebensgüter gesprochen haben, klären wir heute, was das Eigentum im Sinne des § 823 I BGB umfasst, wann eine Eigentumsverletzung vorliegt und wo die Grenze zu bloßen Vermögensschäden verläuft. Anhand klassischer Beispiele – vom beschädigten Fahrradreifen bis zum berühmten Fleet-Fall des BGH – zeigen wir euch, wie ihr in der Klausur sauber zwischen Substanzeingriff, Besitzentzug und Nutzungsbeeinträchtigungunterscheidet. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Grundrechte "Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen. Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem „dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil) vertieft." 📄 Folgenbeschreibung: In dieser Folge werfen wir einen Blick von oben auf die polizeirechtliche Generalklausel. Wir klären, was sie eigentlich ist, wie sie aufgebaut ist – und warum sie als klassische Konditionalnorm zu verstehen ist: Wenn … dann … kann die Polizei einschreiten. 💡 Inhalt dieser Folge: Aufbau der Generalklausel als Konditionalnorm (Wenn-Dann-Struktur) Tatbestand: konkrete Gefahr und Schutzgut der öffentlichen Sicherheit Rechtsfolge: Ermessen der Behörde Entschließungsermessen – die Frage nach dem Ob des Einschreitens Auswahlermessen – die Frage nach dem Wie des Einschreitens Opportunitätsprinzip vs. Legalitätsprinzip Beispiel: Jugendliche am Baggersee – rechtmäßiges Nichteinschreiten trotz Gefahr Beispiel: Ex-Partner bedroht Frau – Ermessensreduzierung auf Null und Anspruch auf Einschreiten Vergleich zum Baurecht: Drittschützende Norm vs. subjektives Recht im Polizeirecht Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 📄 Beschreibung: Urteil: LG Heilbronn (2. Große Strafkammer), Beschluss vom 08.09.2025, BeckRs 2025, 2296 Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt! Heute widmen wir uns der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB – einem examensrelevanten Delikt, das die besondere Beweiskraft öffentlicher Urkunden schützt. Anhand eines aktuellen Falls des LG Heilbronn erarbeiten wir das Prüfungsschema und zeigen euch, worauf es bei dieser Norm wirklich ankommt und wie sie sich von § 267 StGB unterscheidet. Ihr erfahrt, was der Schutzzweck des § 271 StGB ist und warum hier – anders als bei § 267 – die inhaltliche Richtigkeit und nicht nur die Echtheit geschützt wird, welche Anforderungen an das Tatobjekt "öffentliche Urkunde" gestellt werden und was "öffentlicher Glaube" bedeutet, wann eine unwahre Beurkundung vorliegt und warum gerade das mit öffentlichem Glauben Beurkundete unrichtig sein muss, Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

Sponsor der Folge: Legalexo – Jura lernen leicht gemacht Link zur kostenlosen Probeversion: https://www.legalexo.de/Kurz-erklaert Beschreibung des beworbenen Produkts Muster: Legalexo bietet Euch die besten Lernmaterialien für das Jurastudium. Mit Legalexo versteht Ihr alle klausurrelevanten Themen schneller und habt mehr Spaß am Lernen. Dafür stehen Euch über 500 Erklärvideos und 500 Übersichten online individuell und flexibel zur Verfügung, um euch bestmöglich auf das Examen vorzubereiten. Zurzeit habt ihr auch die Möglichkeit Legalexo 7 Tage kostenlos zu testen. https://www.legalexo.de/Kurz-erklaert 📄 Beschreibung: In dieser Folge wenden wir die Grundlagen aus der letzten Einheit praktisch an – mit einem klassischen Fall zur öffentlichen Ordnung. 🎯 Im Mittelpunkt steht die Frage: Darf eine Kommune Aufklärungsplakate entfernen lassen, weil sich Bürger moralisch empören? Wir analysieren den sogenannten „Boygroup“-Fall, angelehnt an die Rechtsprechung zum Thema AIDS-Präventionskampagnen, und prüfen Schritt für Schritt die Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnungnach § 8 Abs. 1 NPolG. Ein anschaulicher Fall, der zeigt, wie man Rechtsdogmatik, Definitionen und Argumentation im Polizei- und Ordnungsrecht souverän zusammenführt. Fall zu finden: https://saarheim.de/Faelle/boygroup-fall.htm Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 📄 Beschreibung: Heute kein Fall, sondern das Handwerkszeug für jede Polizei- und Ordnungsrechtsklausur: die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Maßnahme über die Generalklausel. Wir ordnen die Ermächtigungsgrundlage, prüfen formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit/Verfahren, inkl. Anhörung § 28 VwVfG) und steigen dann tief in die materielle Rechtmäßigkeit ein: Gefahrbegriff, öffentliche Sicherheit (Rechtsgüter – Staat – gesamte Rechtsordnung) und öffentliche Ordnung (ungeschriebene Regeln; verfassungskonforme, aber restriktive Handhabung). Dazu: Wahrscheinlichkeitsschwelle je nach Rang des bedrohten Rechtsguts und eine kompakte Klausurtaktik mit Argumentationsmustern. Am Ende gibt’s Merksätze & Tipps: zuerst Sicherheit, dann Ordnung prüfen; konkrete Beeinträchtigung; Definitionswissen sitzt – Punkte gibt’s über Begründung am Sachverhalt. In der nächsten Folge wenden wir alles auf einen Fall an. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 📄 Beschreibung: Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt – Der Jurapodcast. Heute beschäftigen wir uns mit einem klassischen Aufbauschema-Thema aus dem Strafrecht BT: dem Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten der Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Zunächst wiederholen wir die drei Varianten: Herstellen, Verfälschen und Gebrauchen – und klären dann, wann eine Handlungseinheit (§ 52 StGB) und wann Tatmehrheit (§ 53 StGB) vorliegt. 💡 Kernaussagen & Lerneffekte: Var. 1 (Herstellen) und Var. 2 (Verfälschen) können im Ergebnis dasselbe bewirken – trotzdem ist Var. 2 spezieller. Zwischen Verfälschen und anschließendem Gebrauch liegt in der Regel Tateinheit, wenn ein einheitlicher Willensentschluss vorliegt. Wird aber die Urkunde zu einem anderen Zweck gebraucht, als ursprünglich geplant: Tatmehrheit (§ 267 StGB zweimal). Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe." 📄 Beschreibung: Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt! Heute hört ihr eine neue Stimme bei uns – unsere neue Mitarbeiterin Delayah wird sich in einer extra Folge noch ausführlich vorstellen. Heute vertiefen wir uns gemeinsam in die Rechtsgutsverletzung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB – den ersten Prüfungspunkt im haftungsbegründenden Tatbestand des Deliktsrechts. Nachdem Basti letzte Woche in das Deliktsrecht eingeführt hat, schauen wir uns heute genau an, welche Rechte und Rechtsgüter die Norm schützt und wie ihr diese in der Klausur sauber prüft. Ihr erfahrt, warum zwischen Rechtsgütern (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit) und subjektiven Rechten (Eigentum, sonstige Rechte) unterschieden werden muss, was das Enumerationsprinzip bedeutet und warum der Schutzumfang eng auszulegen ist, welche wichtigen Fallgruppen ihr kennen müsst – von entnommenen Körpersubstanzen über ungewollte Schwangerschaften bis hin zur Erheblichkeitsschwelle bei der Freiheit, und wie ihr in der Klausur direkt beim ersten Tatbestandsmerkmal zeigt, dass ihr den Unterschied zwischen Rechtsgütern und Rechten verstanden habt. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 📄 Beschreibung: Heute klären wir eine der zentralen Fragen im Polizei- und Ordnungsrecht: Wie verhalten sich Generalklausel und Standardmaßnahmen zueinander? Was bedeutet „Sperrwirkung“ – und wann darf (oder muss!) ich auf die Generalklausel zurückgreifen? Und warum ist „Abgrenzung“ hier eigentlich der falsche Begriff? Diese Folge gibt dir das vollständige Systemverständnis und die wichtigsten Klausurtipps – morgen folgt dann ein Fall mit konkreten Formulierungen. Inhalt dieser Folge: Warum das Verhältnis kein „Abgrenzungsproblem“ ist Vorrang der Standardmaßnahmen (lex specialis vor lex generalis) Tatbestandliche und rechtsfolgenbezogene Sperrwirkung Der Streit um atypische Maßnahmen: Intensität vs. Typik Drei Konstellationen, wann die Generalklausel greift (Auffangwirkung) Formulierungsbeispiele für deine Klausur Ausblick auf die morgige Falllösung Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 📄 Beschreibung: Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt – Der Jurapodcast. Heute beschäftigen wir uns mit einem klassischen Aufbauschema-Thema aus dem Strafrecht BT: dem Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten der Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Zunächst wiederholen wir die drei Varianten: Herstellen, Verfälschen und Gebrauchen – und klären dann, wann eine Handlungseinheit (§ 52 StGB) und wann Tatmehrheit (§ 53 StGB) vorliegt. 💡 Kernaussagen & Lerneffekte: Var. 1 (Herstellen) und Var. 2 (Verfälschen) können im Ergebnis dasselbe bewirken – trotzdem ist Var. 2 spezieller. Zwischen Verfälschen und anschließendem Gebrauch liegt in der Regel Tateinheit, wenn ein einheitlicher Willensentschluss vorliegt. Wird aber die Urkunde zu einem anderen Zweck gebraucht, als ursprünglich geplant: Tatmehrheit (§ 267 StGB zweimal). Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe." 📄 Beschreibung: In dieser Folge von Kurzerklärt – Der Jurapodcast vertiefen wir das Thema Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB am Beispiel coronabedingter Geschäftsschließungen. Nach einem kurzen Rückblick auf die dogmatischen Grundlagen steigen wir gemeinsam in den Examensklassiker ein: Was passiert, wenn ein Geschäft wegen staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schließen muss? Wir besprechen die Entscheidung des BGH vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 und zeigen euch, wie die Risikoverteilung in solchen Fällen geprüft wird – samt realem, hypothetischem und normativem Element. Besonders relevant: Die Abgrenzung zu Mietminderung nach § 536 BGB und die Kriterien für eine Einzelfallabwägung. 🔍 Das lernt ihr in dieser Folge: Grundlagen und Prüfungsschema des § 313 Abs. 1 BGB Unterschied zwischen Äquivalenzstörung und Zweckstörung Normative Zumutbarkeit und Risikoverteilung im Mietverhältnis Rolle von Allgemeinverfügungen in der COVID-19-Pandemie Die Haltung des BGH zur 50:50-Risikoaufteilung 📚 Fundstelle: BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21, NZM 2022, 99 Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

Anmeldelink auf das Webinar Alle Gratis-Webinare für dein Jura-Studium findest du hier Weitere kostenlose Services und Geschenke für Studierende bei Schweitzer-Fachinformationen findest du hier 📄 Folgenbeschreibung: In dieser Folge tauchen wir tief ein in eine der dogmatisch spannendsten Figuren des Polizeirechts: den Zweckveranlasser. Am Beispiel des Eritrea-Festivals in Gießen besprechen wir, wann Veranstalter:innen für die Gewalt Dritter verantwortlich gemacht werden können – und wann eben nicht. 💡 Examensrelevanz pur: Verhaltens-, Zustands- und Nichtstörer dogmatisch abgrenzen objektive vs. subjektive Theorie zum Zweckveranlasser „Heckler’s Veto“ und der Schutz friedlicher Grundrechtsausübung polizeirechtliche Systematik inkl. § 11 HSOG, Zuständigkeit, Verhältnismäßigkeit Verbindung zu Gaststättenrecht, Versammlungsrecht und Polizeipraxis 📚 Plus: Wir schauen uns an, was das Urteil für die Klausur bedeutet, wie ihr die Systematik auf unbekannte Fälle übertragt – und warum ihr an dieser Stelle immer auch an die Grundrechte denken solltet. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 📄 Beschreibung: Willkommen zur neuen Reihe im Polizei- und Ordnungsrecht! Warum dieses Rechtsgebiet so entscheidend ist – für Studium, Examen und Praxis – erfahrt ihr in dieser Folge. Wir klären, was Gefahrenabwehr bedeutet, wie ihr Aufgaben, Zuständigkeit und Befugnis auseinanderhaltet, und geben euch das unverzichtbare Prüfungsschema an die Hand. Ideal als Einstieg oder Wiederholung zur Vorlesung! 💡 In dieser Folge erfahrt ihr: Warum das Polizei- und Ordnungsrecht zu den prüfungsrelevantesten Fächern gehört Was Gefahrenabwehr bedeutet – und wie sie sich von Repression unterscheidet Die Unterschiede zwischen formellem und materiellem Polizeibegriff 🧠 Lerneffekte für die Klausur: Dogmatische Grundlagen und Begriffsdefinitionen Aufbauschema für Maßnahmen im Polizei- und Ordnungsrecht Praxisrelevante Unterscheidungen (z. B. präventiv vs. repressiv) Einstieg in die Gefahrenlehre und den Gefahrenbegriff Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📄 Beschreibung: Was erwartet euch in den kommenden Wochen im Polizei- und Ordnungsrecht? In dieser kurzen Introfolge geben wir euch einen Ausblick auf die kommenden Inhalte: Vom Einstieg in die Fallbearbeitung über die Grundbegriffe wie Verantwortlichkeit und Gefahr bis zur vertiefenden Rechtsprechungsanalyse im Winter. Zusätzlich starten wir unseren Relaunch auf Social Media – Instagram und LinkedIn werden zum Fragenkasten und interaktiven Lernbegleiter. Diese Folge ist euer roter Faden durch das Polizei- und Ordnungsrecht – didaktisch aufgebaut, semesterbegleitend und klausurorientiert. Warum das Polizei- und Ordnungsrecht systematisch gelernt werden muss Wie wir aktuelle Rechtsprechung mit klassischen Klausurthemen verknüpfen Wie du den Podcast begleitend zur Vorlesung oder als eigenständiges Repetitorium nutzen kannst Und: Was wir auf Instagram und LinkedIn künftig vorhaben – mit Quizzen, Umfragen und eurem direkten Draht zu uns Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Er bildet seit Jahrzehnten juristische Referendare und kommunale Ordnungsbeamte aus. Im Landtag nahm er wiederholt zu Novellierungen des POG Stellung." 📄 Beschreibung: In dieser Folge besprechen wir eine klassische Klausurkonstellation zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB – mit Fokus auf die Tathandlung des Gebrauchens. Dabei schauen wir uns einen Fall an, in dem ein gefälschter Führerschein nicht direkt, sondern in Form einer Kopie vorgelegt wurde. Muss das eine Strafbarkeit auslösen? Der BGH sagt: Ja – und liefert eine spannende Argumentation zur mittelbaren Wahrnehmbarkeit. 💡 In dieser Folge erfahrt ihr: Was „Gebrauchen“ im Sinne von § 267 StGB bedeutet Warum es auf die sinnliche Wahrnehmbarkeit ankommt Worin sich Original, Kopie und Telefax im Urkundensinne unterscheiden Und ob auch eine als solche erkennbare Kopie eine Urkundenfälschung begründen kann Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 📄 Beschreibung: Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt! Heute starten wir in einen zentralen Teil des Zivilrechts: das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) – also das Recht der unerlaubten Handlungen. Wir klären, was man unter Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung versteht, warum das BGB keine Generalklausel wie der Code civil kennt und welche drei Grundtatbestände (§ 823 I, § 823 II, § 826 BGB) ihr für jede Klausur draufhaben müsst. Ihr erfahrt, warum das Vermögen als solches kein geschütztes Rechtsgut ist, wie sich vertragliche und deliktische Ansprüche zueinander verhalten, und wie ihr § 823 Abs. 1 im klausursicheren Aufbau prüft – von der Rechtsgutsverletzung bis zur haftungsausfüllenden Kausalität. Dazu sprechen wir über den Sinn und Zweck des Haftungsrechts, seine Funktionen (Ausgleich & Prävention) und typische Prüfungsfallen rund um Rechtswidrigkeit, Verschulden und Schaden. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur