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Ruft ein Dieb, „Haltet den Dieb!“, ist Vorsicht geboten. Warnen große Medien vor einer politischen Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD, ist es genauso. Nicht, weil ein Schulterschluss zwischen den beiden Parteien problemfrei ist und keiner Kritik verdiente, nein – das ist ein Thema für sich. Sondern weil die Kritik der großen Medien vor einem Fall der „Brandmauer“ eine erbärmliche Inszenierung ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Medien, die maßgeblich Mitschuld an den Verhältnissen durch einen verwahrlosten Journalismus tragen, gaukeln mit ihrer AfD-BSW-Kritik vor, das Land im besten demokratischen Sinne vor Schaden zu bewahren. Tatsächlich ist es so: Medien, die jetzt meinen, im „Wachhund-Modus“ zu agieren, haben durch ihre Komplizenschaft mit der Macht seit Jahrzehnten an der politischen Zerstörung des Landes mitgearbeitet. Sie haben jeden Anspruch, die Beschützer der Demokratie zu sein, verwirkt. So wie ein Dieb, der ruft, „Haltet den Dieb!“, eigene Interessen verfolgt, so verfolgen auch viele Medien, die lauthals den Fall der Brandmauer als den Untergang der Republik an die Wand malen, eigene Interessen. Diese Interessen kennt jeder, der den Medienmainstream mit einem kritischen Auge verfolgt. Als Lordsiegelbewahrer unserer Zeit geht es ihnen in erster Linie um eines: um die Konservierung der gegenwärtigen Machtverhältnisse. Sie waren und sind Komplizen einer Politik, die dieses Land mit Vollgas an die Wand fährt. In Verblendung, Ignoranz, Unfähigkeit und ideologischer Verbundenheit mit CDU, SPD und Co haben sie sich selbst zu weltanschaulichen Handlangern einer Politik gemacht, die nun mehr und mehr ihre Früchte der Zerstörung ernten muss. Ein aktueller Tweet der BSW-Politikerin Claudia Wittig auf der Plattform X und die Reaktion einer Journalistin samt ihrem Artikel in der Berliner Morgenpost werfen ein Schlaglicht auf die Verhältnisse. Da schreibt Wittig, sie sei von ZDF-Reportern „übelst bedrängt“ worden und die „übrige Journaille“ fabuliere rum. Sie spricht von „Lügen, einseitigen Darstellungen, Ragebaiting“ und sagt, „das Niveau ist am Boden“. Schließlich heißt es: „Am Ende lauern mir Reporter mit laufender Kamera vor meinem Privatfahrzeug auf, obwohl ich schriftlich ein Interview abgelehnt hatte.“ Wittig hatte zu ihren Äußerungen den Tweet der Redakteurin Doreen Reinhard retweetet – darin führt Reinhard unter anderem die Überschrift ihres Artikels zu einem Treffen zwischen BSW und AfD-Politikern in Magdeburg vom Sonntag an. „AfD und BSW auf Kuschelkurs? Parteien kommen sich bei Treffen in Magdeburg nah“, lautet die Schlagzeile eines Artikels, der deutlich macht: Medien, die gerade Zeter und Mordio schreien, zementieren noch immer munter jene Verhältnisse, die sie nun vorgeben, zu bekämpfen. Alleine schon die Überschrift … Wie kann eine Zeitung mit einer solchen Schlagzeile an die Leserschaft herantreten, während sie selbst über Jahrzehnte den „Kuschelkurs“ zwischen hochrangigen deutschen Politikern und Machteliten im Kreise der semi-geheimen Bilderberg-Treffen ignoriert? Begreift das ehemalige Springer-Blatt nicht: Dass sich überhaupt eine friedenspolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD ergeben hat, hängt eben auch damit zusammen, dass Journalisten sich gegenüber den Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes blind, taub und stumm stellen. Wo waren die Wachhunde der wackeren Morgenpost, als die westliche Tiefenpolitik sich in der Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht hat? Waren sie damit beschäftigt, den publizistischen Schutzmantel um Angela Merkels Schultern zu legen? Da bedrängen also Journalisten Wittig an ihrem Auto – aber wenn die versammelte Machtelite bei Bilderberg aufläuft, gilt strikt: Die „Privatsphäre“ von Politikern ist zu respektieren. Journalisten – das ist seit langem bekannt – wissen genau, bei wem sie es sich erlauben können, Grenzen zu überschreiten, und bei wem nicht. Dort, wo „die Macht“ schnell zum Tritt ans Schienbein ansetzt, agieren zu viele Medienvertreter aus Feigheit lieber als – um den Begriff aufzugreifen – „kuscheliger“ Pudel denn als Wadenbeißer. Da versucht Reinhard, wie viele andere, journalistisch irrlichternd auf Empörung zu setzen, die Skandalisierung schreit förmlich aus dem Artikel. Sie wagt es tatsächlich, Friedensdemonstrationen als „sogenannt“ zu bezeichnen und das Corona-Unrecht als „angeblich“ anzuführen – ganz so, als ob der massive Impfdruck und das Sterbenlassen der Alten und Kranken ohne ihre Angehörigen nicht angeprangert werden sollte. Zum Vorschein kommt eine Berichterstattung, die klar erkennen lässt: Die Empörung großer Medien wegen der Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD ist eine erbärmliche Inszenierung. Ginge es auch nur im Ansatz um hehre Ziele: Die Berichterstattung würde ganz anders aussehen. Ein Schulterschluss zwischen BSW und AfD wirft ja tatsächlich Fragen auf. Zum Beispiel: Wie glaubhaft ist überhaupt ein friedenspolitischer Ansatz vonseiten der AfD, wenn es neben dem – sagen wir – „Friedensflügel“ um Tino Chrupalla auch einen stramm transatlantischen Flügel der AfD gibt, der voll hinter der NATO, der Wehrpflicht und der Aufrüstung steht? Wie sind die Widersprüche innerhalb der Partei zu verstehen? Was können sie in letzter Konsequenz für Land und Wähler bedeuten? Was bedeutet ein Schulterschluss mit der AfD für das BSW? Welche Chancen gibt es vielleicht, aber auch: Welche Gefahren lauern? Wie ist der Richtungsstreit innerhalb des BSW zu erfassen? Wie lauten die Argumente für eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie die dagegen? Anders gesagt: Fragen wie diese macht ein Journalismus zum Gegenstand, der Interesse an Inhalt, an echter Diskussion hat. Einem Artikel wie „AfD und BSW auf Kuschelkurs?“ geht es nicht um Inhalt. Es geht um Zersetzung. Es geht darum, eine echte Diskussion, innerhalb der Parteien und ihre Vertreter auf der inhaltlichen Ebene sauber journalistisch gestellt werden, zu untergraben. Es geht um Stimmungsmache. Es geht darum, einen Popanz aufzubauen, der dann zu einer immer weiter stimmungsschürenden, immer abstruseren und immer mehr die Diskussion verseuchenden „Berichterstattung“ führt. Da spricht Reinhard von dem „Querfront-Aktivisten“ Diether Dehm. Aber ein Politiker, der sagt, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, bleibt in der Zeitung ohne entsprechende Zuschreibung. Und einem, der sagt, „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“, bietet das Blatt selbstverständlich auch ohne negativ begleitende Etikette eine Bühne. Stichwort Bühne: Diese Schmierenkomödie, die weite Teile der großen Medien in Sachen BSW und AfD aufführen, würde auf keinem Dorfplatz länger als fünf Minuten überstehen. Titelbild: Scrennshot X-Kanal Claudia Wittig

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Um einen friedenspolitischen Antrag von BSW und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es eine teils unwürdige Debatte. Man kann die Wirkung des Antrags, der sich gegen eine weitere Eskalation im Ukrainekrieg richtet, als überwiegend symbolisch kritisieren – inhaltlich ist er gut. Teile des Landesparlaments führten sich dagegen unmöglich auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. BSW und AfD in Sachsen-Anhalt haben vergangene Woche in einem gemeinsamen Antrag unter anderem gefordert: Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. (…) Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muss es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden. Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation. An dem Antrag gibt es auch die Kritik, dass ein Landesparlament gar nicht über die im Antrag aufgeworfenen Fragen entscheiden könne und er darum als wirkungslose Symbolpolitik zu bezeichnen sei. Das ist einerseits richtig, muss andererseits aber eingeschränkt werden: Zum einen gibt es über die im Antrag formulierte Aufforderung, diese Fragen im Bundesrat zu thematisieren, durchaus einen Ansatz, der über reine Symbolik eines Landesparlaments hinausgeht. Zum anderen ist es meiner Meinung nach zu begrüßen, dass endlich ein Landesparlament in Deutschland deutlich macht, dass es dort entschiedene Gegner der aktuellen Russlandpolitik gibt. Das ist ein wichtiges Signal – und sei es symbolisch. Inhaltlich ist der Antrag zu begrüßen, trotz seines überwiegend symbolhaften Charakters. An diesem formalen Charakter gibt es sogar Kritik aus der AfD, wie die taz unter der „ausgewogenen” Überschrift „Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml“ beschreibt: Der Bundestagsabgeordnete Torben Braga habe darauf verwiesen, dass der noch amtierende Ministerpräsident Schulze sich im Bundesrat darauf zurückziehen könne, nur noch geschäftsführend im Amt zu sein und ein einfacher Landtagsbeschluss zudem nur appellativen Charakter habe. Bezüglich der Ernsthaftigkeit der friedenspolitischen Ausrichtung der AfD sind meiner Meinung nach starke Zweifel angebracht. Möglicherweise werden diese populären Forderungen als Vehikel zur Macht genutzt, auf dem Weg dorthin aber abgeschliffen. Kürzlich hatte ich dazu geschrieben: Teile der AfD äußern sich zum Thema Normalisierung gegenüber Russland vernünftig, aber: Zum einen ist noch nicht klar, in welche Russlandpolitik das tatsächlich münden wird – die Rechten etwa in Italien waren diesbezüglich eine große Enttäuschung, weil sie entgegen anderer Signale nun weitgehend die antirussische NATO-Politik mittragen. Und zum anderen lehnt die AfD zwar mittlerweile (nach Alice Weidels anfänglicher Zustimmung) das radikale ‚Fünf-Prozent-Ziel‘ ab, aber die Haltung zu Militarisierung und Hochrüstung bleibt weiter unklar. Bei der sozialen Frage ist die AfD ohnehin als neoliberal einzuordnen. Die sprachliche Verrohung und die russischen „Monster“ Ein Video von der guten Rede der BSW-Politikerin Claudia Wittig zum Antrag findet sich hier: Externer Inhalt Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen. Inhalt von Youtube zulassen Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen Im Transkript dieser Rede sind auch die zahlreichen und teils skandalösen Zwischenrufe protokolliert. Herauszuheben ist dabei der enthemmte Auftritt des CDU-Abgeordneten Guido Heuer, der bei einer Nachfrage darauf beharrt, dass führende Russen in der DDR durchaus als „Monster“ zu bezeichnen gewesen seien: Jetzt frage ich Sie. Sie sagen, wir im Osten haben die Russen nicht als Monster erlebt. Die KPdSU-ZK-Chefs nach Lenin hießen Stalin, Malenkow, Chruschtschow, Breschnew, Andropow. Dann kam Tschernenko. (…) Sie können gleich antworten. Ich finde, es ist eine Frechheit, dass Sie diese Russen nicht als Monster bezeichnen. Ich selbst habe in meiner Familie einen ehemaligen russischen Soldaten. Und da frage ich Sie: An was machen Sie fest, dass die Russen hier in der ehemaligen DDR keine Monster waren. (…) Sie hätten mal den Umgang der Offiziere der russischen Armee, der Sowjetarmee, mit ihren eigenen russischen Soldaten sehen müssen. Wer hat den Krieg damals in Afghanistan begonnen, unter dem die heute immer noch leiden? – Das ist der Punkt. Deshalb spreche ich es Ihnen ab, dass Sie hier für alle Ostdeutschen feststellen, dass die Russen an der Spitze keine Monster waren. Wittig sagte zum Charakter der Debatte über den Antrag treffend: Dass bei einer Debatte, die sich um die wichtigste Sache dreht, die wir als Menschen überhaupt verhandeln können, ein solches Kasperletheater aufgeführt wird, wie ich es hier in den letzten Stunden erlebt habe, ist wirklich unwürdig. Es sei kein Wunder, dass die Menschen, die sich „dieses Theater auf den Fernsehbildschirmen anschauen müssen, seit Jahren kein Vertrauen mehr in die Politik haben, kein Vertrauen mehr darin haben, dass gewählte Abgeordnete in der Lage sind, irgendwelche Lösungen für die Bevölkerung zu entwickeln“. Mehr zum Thema: Tabubruch in Sachsen-Anhalt? Claudia Wittig (BSW) über Zusammenarbeit und Friedensantrag mit AfD Interview mit Claudia Wittig über Thüringen, die AfD und die Zukunft des BSW Titelbild: Screenshot/BSW

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Gerade ist das Jugendwort des Jahres 2026 gekürt worden. Es heißt „Ragebait.“ Ich hatte das Wort bis dahin noch nie gehört und lerne, dass so ein Internetbeitrag genannt wird, der möglichst viel Wut und dadurch viel Reichweite erzeugen soll. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Unwort des Jahres 2026 für Deutschlands Politiker- und Journalistenkaste ist auf jeden Fall „Gesichert rechtsextrem“. Auch das erzeugt schon seit Jahren viel Wut und Reichweite. Der Begriff, unter dem jeder etwas anderes versteht, hat für eine beispiellose Verwirrung in der deutschen Politik gesorgt und führte letztendlich dazu, dass Deutschlands Kriegsminister Boris Pistorius mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion „spontan“ durch das Brandenburger Tor marschierte und auf eine Kiste kletterte, um eine Rede zu halten, die an die berühmte Rede von Otto Wels im deutschen Reichstag nach der Machtergreifung Hitlers erinnern sollte. So richtig gelungen war das nicht, es war nach dem Urteil vieler Kommentatoren eher peinlich, und als er anschließend die Nationalhymne anstimmte, um das Lied der Deutschen nicht der AfD zu überlassen, merkte man, dass er auch nicht gut singen kann. Was war passiert? Im Landtag von Magdeburg [Sachsen-Anhalt – Anm. d. Red.] war der 35-jährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. In einer geheimen Wahl stimmten AfD, BSW und wahrscheinlich fünf Abgeordnete der CDU für den Immobilienkaufmann. „Welch ein Skandal!“, jammerten die deutschen Leitmedien und wiesen darauf hin, dass der Verfassungsschutz die AfD Sachsen-Anhalts als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft habe. Und hier beginnt das Problem. Wer ist dieser in anderen Staaten nicht vorhandene ominöse Verfassungsschutz, der über die Einordnung und damit über das Wohl und Wehe deutscher Parteien bestimmen soll? Er ist eine Abteilung des Innenministeriums und untersteht dem jeweiligen Innenminister. Dieser hat das letzte Wort, wenn seine Abteilung darüber befindet, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht. Eine besondere Expertise in der Extremismusforschung haben weder die Innenminister noch der Verfassungsschutz. Sie urteilen notwendigerweise parteiisch. Viel gravierender ist aber, dass die jeweiligen Minister und ihre Abteilungen offenkundig gar nicht wissen, was rechtsextrem ist. Sie können daher gar nicht feststellen, ob eine Partei „gesichert rechtsextrem“ ist. Das Urteil „gesichert rechtsextrem“ wurde zum Rohrkrepierer im deutschen Parteiensystem. Um dieser Begriffsverwirrung etwas entgegenzusetzen, habe ich vor einiger Zeit gepostet: „Die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus“. Die Hoffnung, dass dieser Vorwurf an die Brandmauer-Parteien dazu führen würde, dass diese sich an die eigene Nase fassen und mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus an die Adresse anderer Parteien zurückhaltender sein würden, war vergeblich. Ich hörte eine Zeit lang nichts, bis sich der häufig in Talkshows auftretende Journalist Robin Alexander zu einer Antwort aufraffte. Voller Empörung schrieb er: „Die beiden Länder, die einen jüdischen Regierungschef haben, sind (nach Lafontaines Meinung) demnach die Faschisten“. Besser konnte er die totale Verwirrung von deutschen Politikern und Journalisten, wenn es um „gesichert rechtsextrem“ geht, nicht unter Beweis stellen. Dass Länder keine Faschisten sein können, müsste er eigentlich wissen. Und dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu nicht verhindern konnte, dass einer seiner Minister sagte: „Ich bin ein homophober Faschist“ und ein anderer „Wir kämpfen (in Gaza) gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, sollte einem politischen Redakteur geläufig sein. Auch, dass der ukrainische Präsident Selenskyj bei der Wiederbestattung des tausendfachen Judenmörders Andrij Melnyk anwesend war und ihn als bedeutende ukrainische Persönlichkeit ehrte, ist kein Geheimnis, zumal die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die Ehrung kritisierte. Die Begriffsverwirrung rührt auch daher, weil die Bekämpfer des Rechtsextremismus mit unterschiedlichen Maßstäben urteilen. Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die SA-Parole: „Alles für Deutschland“ in den Saal ruft, wird er bestraft. Wenn Kriegsminister Boris Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ machen will, geht man zur Tagesordnung über, obwohl Hitlers Propagandaminister Göbbels einst das Reich ebenfalls „kriegstüchtig“ machen wollte. Für mich waren unverhältnismäßige Aufrüstung und daraus folgender massiver Sozialabbau schon immer rechtsextrem. Auch halte ich den Antisemitismus und das Schüren von Ausländerhass für rechtsextrem. Angesichts der Ermordung von 25 Millionen Bürgern der Sowjetunion, darunter die Hälfte Russen, ist es besonders verwerflich und „gesichert rechtsextrem“, täglich das Feindbild des bösen Russen zu pflegen. Die Nazis nannten die Russen Untermenschen. Die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Parteien, die anmaßend täglich von „unserer Demokratie“ faseln, ist ein Kennzeichen rechter Regierungen. Solange die von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung die existenzvernichtenden Sanktionen der EU gegen die Meinungsfreiheit mitträgt, hat sie jede demokratische Glaubwürdigkeit verloren. Man muss das alles nicht so sehen, doch für Deutschlands verwirrte Politiker und Journalisten gilt das Bibelwort: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge“ Bis heute warte ich auf eine mich überzeugende Begründung, warum man mit Parteien, die einen Völkermord mit Waffenlieferungen unterstützen, ohne Probleme eine Koalition bilden kann, während eine gemeinsame Abstimmung bei einem Sachantrag oder ein abgestimmtes Vorgehen bei der Besetzung des Parlamentspräsidiums und der Besetzung der Landtagsausschüsse mit der AfD das „Tor zur Hölle“ ist. Wer die sich vertiefende Spaltung in der deutschen Gesellschaft überwinden will, muss die haltlose Gleichsetzung der heutigen Entwicklung mit dem Ende der Weimarer Republik und dem aufkommenden Nationalsozialismus beenden. Auch wenn es am rechten Rand der AfD zweifellos Extremisten und finstere Figuren gibt, sollten wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren. Und besonders nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sollten wir uns an Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes erinnern, in dem steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Dieser Artikel erschien in kürzerer Form zuerst in der Weltwoche Nr. 42 vom 15. Oktober 2026.

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Die Anwendung von sexualisierter Gewalt und ihre Duldung sind Kennzeichen moralischer Verrohung. In der Logik der Entkoppelung setzen Menschen ihre moralischen Maßstäbe selektiv außer Kraft, Gewalt erhält einen höheren Zweck, Verantwortung wird verteilt, Opfer werden entmenschlicht. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. TRIGGER-WARNUNG: Dieser Beitrag enthält explizite Beschreibungen von sexualisierter Gewalt, Folter und schweren Misshandlungen an Gefangenen. Leserinnen und Leser, die durch solche Darstellungen belastet werden können, sollten dies vor der Lektüre berücksichtigen. Am 29. Juli 2024 wird im israelischen Parlament emphatisch darüber gestritten, ob Soldaten einem Gefangenen einen Stock ins Rektum einführen dürfen.[1] Der Likud-Abgeordnete Hanoch Milwidsky beantwortete das folgendermaßen: Bei einem Angehörigen der Hamas-Eliteeinheit Nukhba sei „alles legitim“.[2] Noch am selben Tag dringen Unterstützer der Soldaten, die im Verdacht standen, diese Taten begangen zu haben, in Militärstützpunkte ein. Die Verteidigung von Gewalt gegen Palästinenser richtet sich nun auch gegen jene israelische Institutionen, die die Gewaltverbrechen untersuchen sollen.[3] Eine Warnung aus dem Gründungsjahr 1948 Diese Geschichte reicht bis in die Nakba 1948 zurück. Nach der Einnahme Safsafs Ende Oktober 1948 erschossen Soldaten der 7. Brigade Dutzende Bewohner und Gefangene. Zeitgenössische Aufzeichnungen und später befragte palästinensische Überlebende berichten auch von Vergewaltigungen. Benny Morris rekonstruiert die Berichte und weist auf möglicherweise gemeinsame Informanten hin.[4] Landwirtschaftsminister Aharon Zisling warnte schon am 17. November 1948 im Kabinett vor den gesellschaftlichen Folgen der Verbrechen: „Ein Vergehen zieht das nächste nach sich, und die Sache wird den Menschen zur zweiten Natur.“ Akevot veröffentlichte diese Archivüberlieferung 2021.[5] Im August 1949 verschleppten Soldaten eine junge Beduinin zum Militärposten Nirim, vergewaltigten sie gemeinschaftlich und töteten sie auf Befehl des Zugführers.[6] Eine Haaretz-Recherche aus Militärurteilen dokumentiert auch die Strafen: 15 Jahre wegen Mordes für den Zugführer, fünf Jahre für den Sergeant; ein Soldat erhielt wegen gestandener Vergewaltigung 30 Monate. Die Berufungsrichter beschrieben eine Atmosphäre der Missachtung arabischen Lebens, in der alles erlaubt schien.[7] 1987 billigte die Regierung die Empfehlungen der Landau-Kommission zu sogenanntem mäßigen körperlichen Druck bei Geheimdienstverhören, konkrete Vorgaben aber blieben geheim. 1999 untersagte der Oberste Gerichtshof bestimmte körperliche Verhörmethoden mangels gesetzlicher Ermächtigung. Eine nachträgliche Notstandsverteidigung gegen strafrechtliche Verantwortung ließ er offen.[8] PCATI und vier Partnerorganisationen beziffern die Bearbeitung von Folter- und Misshandlungsbeschwerden gegen den Inlandsgeheimdienst: Mehr als 1.450 Beschwerden nur aus den Jahren 2001 bis 2022 führten nur zu drei strafrechtlichen Ermittlungen und keiner einzigen Anklage.[9] Diese Geschichte verläuft nicht geradlinig. Human Rights Watch beschrieb 2005 häufig wirksame Verfahren bei sexualisierter Gewalt, ohne dabei die Opfergruppe zu benennen. Bei palästinensischen Todesfällen und schweren Verletzungen dominierten dagegen Verschleierung und Untätigkeit. Ermittlungsfähigkeit war vorhanden, ihre Anwendung selektiv.[10] Was den Gefangenen angetan wird Die UN-Untersuchungskommission dokumentierte 2025 sexualisierte Gewalt in mehr als zehn Militär- und Gefängniseinrichtungen. Dazu gehören Vergewaltigungen mit Gegenständen, Schläge gegen Genitalien und erzwungene Nacktheit. Ein in Sde Teiman gefolterter Mann berichtete, ein Wärter habe ihm wiederholt einen Metallstab in den Penis eingeführt, bis er blutete und ohnmächtig wurde. Die Kommission stellte eine systematische Praxis mit Anordnungen oder stillschweigender Ermutigung der politischen und militärischen Führung fest.[11] (UN-Kommission) Im Euro-Med-Bericht „Another genocide behind walls“, veröffentlicht im April 2026, berichtet der unter dem Pseudonym Firas geschützte Augenzeuge, er sei mit zwei anderen Gefangenen in einen Betonhof in Sde Teiman gebracht worden. Firas schildert eine Vergewaltigung an einem anderen Menschen durch Hunde.[12] Über einen der Männer sagt er: “They removed our blindfolds, took one detainee, stripped him of his clothes, and brought in a huge dog that raped him in front of us. The dog appeared to have been trained to do so. The young man screamed loudly for two minutes, after which they took the other detainee and me to another location. I do not know what happened to the detainee who was raped.”[13] Deutsch: „Sie nahmen uns die Augenbinden ab, nahmen einen Gefangenen, zogen ihn aus und brachten einen riesigen Hund herein, der ihn vor unseren Augen vergewaltigte. Der Hund schien dafür trainiert worden zu sein. Der junge Mann schrie zwei Minuten lang laut, danach brachten sie den anderen Gefangenen und mich an einen anderen Ort. Ich weiß nicht, was mit dem Gefangenen geschah, der vergewaltigt wurde.“ Sami al-Sai schilderte dem Committee to Protect Journalists (CPJ) seine eigene Vergewaltigung mit Schlagstöcken und anderen Gegenständen in Megiddo. Die Armee antwortete CPJ auf die Vorwürfe mit allgemeinen Zusicherungen rechtmäßiger Behandlung, der Gefängnisdienst erklärte, entsprechende Ereignisse seien ihm nicht bekannt. Die UN-Kommission ordnete sexualisierte Gewalt als Mittel zur Unterwerfung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ein[14]. Im September 2025 kam sie in ihrer gesonderten Untersuchung zum Ergebnis, Israel begehe in Gaza Genozid.[15] Staatlicher Täterschutz und Einflussnahme auf die Justiz Finanzminister Bezalel Smotrich verlangte am 29. Juli 2024 von der Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi, ihre Hände von den „heroischen Kämpfern“ zu nehmen.[16] Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte volle Rückendeckung für die Soldaten. Justizminister Yariv Levin nannte deren Tätigkeit „heilige Arbeit“ und nutzte die Festnahmen als Argument für seinen Justizumbau. Milwidsky billigte die konkret beschriebene Gewalt und die Minister attackierten das Vorgehen gegen die Beschuldigten.[17] Am 7. August 2024 verlangte der Journalist Yehuda Schlesinger auf Channel 12 staatlich organisierte Misshandlung von Gefangenen als Vergeltung, nachdem Mitdiskutant Josh Breiner ausdrücklich den Vergewaltigungsvorwurf genannt hatte. Breiner widersprach; Moderator Niv Raskin distanzierte sich später, Schlesinger entschuldigte sich.[18] Die Channel-14-Moderatorin Dana Varon verband am 8. August 2024 ihre Angriffe auf Militärjustiz und Videoberichterstattung mit dem Ruf nach dem Justizumbau und dem Vorwurf antisemitischen Verrats. Im Mai 2026 bezeichnete das Außenministerium Nicholas Kristofs Bericht über Vergewaltigungen palästinensischer Gefangener als „blood libel“ und Ritualmordlegende.[19] Es verwies auf angeblich der Hamas nahe Quellen und kündigte rechtliche Schritte gegen die New York Times an. Selbst ein Gefangener mit extremistischen Ansichten hat Anspruch auf Schutz vor Folter, aber der Likud-Abgeordnete Hanoch Milwidsky macht diesen Schutz von der Gruppenzugehörigkeit abhängig. Mit jüdischer Religion hat das aber nichts zu tun. Wenn Justiz die Täter schützt In einem anderen Fall, einem mutmaßlichen Angriff auf einen Gefangenen am 5. Juli 2024, nahmen Militärpolizisten Beschuldigte fest. Am 19. Februar 2025 erhob die Militärstaatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Reservisten, gestützt auf Videoaufnahmen, medizinische Befunde und Aussagen des verletzten Opfers.[20] Die UN-Kommission beanstandete, dass trotz der beschriebenen Verletzung durch einen anal eingeführten Gegenstand keine Anklage wegen Vergewaltigung oder sexualisierter Gewalt erhoben wurde.[21] Schon bei den Festnahmen am 29. Juli 2024 hatten Demonstranten die Stützpunkte Sde Teiman und Beit Lid gestürmt. Ermittler wurden angegriffen und Generalstabschef Herzi Halevi verteidigte die Militärpolizei und die Militärstaatsanwaltschaft. Selbst die Durchsetzung militärischen Rechts stieß im eigenen Machtbereich auf gewaltsamen Widerstand, während Regierungsmitglieder den Beschuldigten Rückendeckung gaben.[22] Der Preis für Verurteilung von Kriegsverbrechen Am 28. Juli 2026 zerschlug ein Angreifer Glastüren der Channel-12-Redaktion. Er hinterließ eine Todesdrohung und verlangte eine Entschuldigung für die menschenrechtskritische Sde-Teiman-Berichterstattung. Am 12. August wurde ein Beschuldigter unter anderem wegen Bedrohung und Sachbeschädigung angeklagt. Neben Ermittlern traf die Einschüchterung damit auch Journalisten, die militärische Gewalt öffentlich machten und kritisierten.[23] Eine IDI-Erhebung vom September 2024 zeigt die gesellschaftliche Reichweite: 61,5 Prozent der jüdischen Befragten lehnten Ermittlungen gegen Soldaten wegen des Verdachts ab, inhaftierte Palästinenser aus Gaza misshandelt zu haben; drei Viertel der arabischen Befragten unterstützten sie. Gefragt wurde nach Ermittlungen, nicht nach der Billigung einer Vergewaltigung.[24] Auch zivile Institutionen sanktionierten die Sichtbarmachung palästinensischen Leids. PHRI dokumentiert den Fall einer Krankenschwester des Wolfson Medical Center: Am 10. Oktober 2023 teilte sie ein Bild getöteter Kinder in Gaza und bezeichnete diese als Ziele der IDF. Nach einer Anhörung erhielt sie am 17. Oktober ein vom Generaldirektor des Gesundheitsministeriums unterzeichnetes Suspendierungsschreiben.[25] Wenige Tage später wurde sie entlassen. PHRI verweist auf das bei der Organisation archivierte Schreiben.[26] Solche Sanktionen machen öffentliche Kritik zum beruflichen Risiko. Der verlangte Vorrang nationaler Loyalität beschädigt Institutionen, deren Arbeit auf fachlicher Unabhängigkeit beruht. Wie Entkopplung funktioniert Albert Bandura beschreibt, wie Menschen ihre moralischen Maßstäbe selektiv außer Kraft setzen: Gewalt erhält einen höheren Zweck, Verantwortung wird verteilt, Opfer werden entmenschlicht. Milwidskys Freigabe gegenüber dem als Nukhba bezeichneten Gefangenen liefert ein konkretes Beispiel dieser Logik. Der Maßstab verschwindet nicht für alle Menschen, sondern einer bestimmten Gruppe wird sein Schutz entzogen.[27] Humanität als Handlung Die Ärztin Ruchama Marton berichtete, dass israelische Soldaten in Gaza palästinensischen Zivilisten Arme und Beine brachen und sie bewusstlos schlugen. Unter den Verletzten, denen sie im Januar 1988 im Schifa-Krankenhaus begegnete, war auch ein 14-jähriger Junge, dessen Hand an drei Stellen gebrochen war.[28] Im Porträt von T’ruah verbindet sie ihre Zugehörigkeit zur jüdischen Religion mit der Verpflichtung, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.[29] Gemeinsam mit palästinensischen Kollegen organisiert PHRI medizinische Hilfe, dokumentiert Gewalt und interveniert rechtlich. Die US-Rabbinerin Alissa Wise wollte am 26. April 2024 Reis und Mehl nach Gaza bringen. Die Polizei verhinderte die Lieferung; Wise berichtet von fast zehn Stunden Gewahrsam. Ihre Begründung bezog sich auf das Pessachgebot, Hungrige einzuladen, und die gleiche Würde aller Menschen.[30] Wir dürfen im Angesicht der deutschen Geschichte und der Shoah niemals vergessen, dass es … kein Zeichen jüdischer Moral ist, wenn 68 Prozent der sich als „jüdisch“ bezeichnenden Zionisten Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen nach Gaza, auch durch internationale Stellen, ablehnen. kein Zeichen jüdischer Moral ist, wenn 61,5 Prozent der sich als „jüdisch“ bezeichnenden Zionisten Ermittlungen gegen Soldaten bei Verdacht auf Misshandlung palästinensischer Gefangener aus Gaza ablehnen. kein Zeichen jüdischer Moral ist, wenn 79 Prozent der sich als „jüdisch“ bezeichnenden Zionisten Berichte über Hunger und Leid in Gaza persönlich wenig oder überhaupt nicht beunruhigen. kein Zeichen jüdischer Moral ist, wenn 82 Prozent der Vertreibung der Bevölkerung Gazas, 79 Prozent der Vertreibung der Bevölkerung des Westjordanlands und 56 Prozent der Vertreibung arabischer Staatsbürger Israels zustimmen. Es ist ein Kennzeichen völliger moralischer Verrohung: Diese Art von Zionismus ist nicht Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des „jüdischen Volkes“, sondern Ausdruck eines Irrweges. Ich möchte mit den einleitenden Worten aus der Studie „The Bible, the Holocaust, and eliminatory stands among Israelis: a survey analysis“ enden: „Seit Oktober 2023 hat sich die eliminatorische und genozidale Haltung in der israelischen Gesellschaft drastisch in Richtung der politischen Mitte verschoben. Politiker, Rabbiner, Militärangehörige, Journalisten, Musiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben sich in Äußerungen geäußert, die die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen befürworten. In einigen Fällen spiegelten diese Äußerungen genozidale Vorstellungen wieder – Ideen und Bilder, die genozidale Massengewalt gegen einen erheblichen Teil der Zielbevölkerung, sowohl Kombattanten als auch Nichtkombattanten, legitimieren.“ Yakter und Shomer 2025). Titelbild: Frame Stock Footage / Shutterstock [«1] Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel [COI] (2025): “More than a human can bear”: Israel’s systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023. UN-Menschenrechtsrat, A/HRC/58/CRP.6, 13. März. Zugriff: 5. Oktober 2026. [«2] Knesset, Finanzausschuss (2024): Protokoll Nr. 448, Sitzung vom 29. Juli 2024. Hebräisch, wiedergegeben bei Open Knesset. Fundstelle: Wortwechsel unmittelbar vor der Sitzungsunterbrechung um 13:50 Uhr. Zugriff: 5. Oktober 2026. [«3] Israel Defense Forces [IDF] (o. J.): Gesprächshinweise nach den Einbrüchen in die Stützpunkte Sde Teiman und Beit Lid. [«4] Morris, Benny (2004): The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited. Cambridge: Cambridge University Press, S. 481 und S. 500, Fußnote 119. [«5] Akevot Institute (2021): Suspicions of war crimes in 1948: “If these acts are covered up – the blame lies with the entire government”. Dezember. Edition von Kabinettsprotokollen, darunter die Sitzung vom 17. November 1948. [«6] Ben-Gurion, David (1949): Tagebucheintrag vom 22. August 1949. Ben-Gurion-Archiv, Dokument 221664, Blatt 0050-99. Digitalisat und Transkription Am 22. August hielt Ben-Gurion eine Mitteilung des Militärgeneralstaatsanwalts Aharon Hoter-Yishai fest, die ausdrücklich Vergewaltigung und Tötung benennt: „{P001} {0050-98} 22.8.49, Montag, 27. Av 5709. Am Morgen kehrte ich aus Jerusalem zurück. Wir fuhren in die Nähe von Nitzanim, um eine Vorführung von Panzerabwehrwaffen zu sehen. Von dort kehrte ich am Nachmittag nach Tel Aviv zurück. Die AHZ ist unterwegs. Die Untersuchung der Anschuldigungen gegen R.A. und Riftin ist im Verteidigungsausschuss abgeschlossen. Der Ausschuss wird die Angelegenheit nicht der Knesset vorlegen. Der Ausschuss möchte von mir eine Zusammenfassung über die Struktur der Armee erhalten und wird dann Fragen stellen. Er möchte auch etwas über den Verteidigungshaushalt erfahren. {0050-99} Hotar Yishai berichtet über eine schockierende Gräueltat: Das Bataillon 22 in Beerscheba fand eine Araberin und tötete sie. Sie berieten (22 Mann), was mit der Araberin zu tun sei: Sie wurde gewaschen, ihr wurden die Haare abgeschnitten, sie wurde vergewaltigt und getötet. Der Bataillonskommandeur ist Yish, der vor vier Tagen wegen Mordes an Arabern zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Herzog beklagt das Einwanderungsministerium, das Kriminelle ins Land lässt. Der Koordinierungsausschuss müsse entscheiden, wer ein- und wer ausgereist wird.“ (eigene Übersetzung). [«7] Lavie, Aviv (2003): „הוחלט וקויים: רחצוה, גזזו שערותיה, אנסוה והרגוה“. Haaretz, Wochenendbeilage, 31. Oktober. Nachdruck unter dem Titel „אונס ורצח במשלט נירים (1949)“ („Vergewaltigung und Mord am Militärposten Nirim, 1949“) (Zugriff: 5. Oktober 2026). [«8] Supreme Court of Israel (1999): Public Committee Against Torture in Israel v. State of Israel, HCJ 5100/94 u. a., Urteil vom 6. September 1999. Englischer Urteilstext. [«9] Public Committee Against Torture in Israel (PCATI), Adalah, HaMoked, Physicians for Human Rights Israel (PHRI) und Parents Against Child Detention (PACD) (2025): Torture as State Policy: Abuse of Palestinian Detainees in Israel and the Absence of Accountability Since October 7, 2023. Gemeinsamer Alternativbericht an den UN-Ausschuss gegen Folter, eingereicht am 13. Oktober 2025, S. 35–36. Originalbericht als PDF. [«10] Human Rights Watch (2005): Promoting Impunity: The Israeli Military’s Failure to Investigate Wrongdoing. Bd. 17, Nr. 7(E), 21. Juni, S. 7 und 50. [«11] Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel (2025): “More than a human can bear”: Israel’s systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023. A/HRC/58/CRP.6, 13. März, S. 26–27 und 46–47, Rn. 116–119 und 222–224. [«12] Euro-Med Human Rights Monitor (2026): “Another genocide behind walls”: Sexual violence in Israeli prisons and detention centres and engineered impunity. April, S. 37. Verfügbar unter: Originalbericht (PDF) (Zugriff: 5. Oktober 2026). Zeugenaussage von „Firas“ (Pseudonym); eigene Übersetzung aus dem Englischen. [«13] Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel [COI] (2025): “More than a human can bear”: Israel’s systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023. A/HRC/58/CRP.6, 13. März. [«14] Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel [COI] (2025a): “More than a human can bear”: Israel’s systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023. A/HRC/58/CRP.6, 13. März, S. 47, Rn. 225. [«15] Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel [COI] (2025b): Legal analysis of the conduct of Israel in Gaza pursuant to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. A/HRC/60/CRP.3, 16. September, S. 71, Rn. 252–255. [«16] Smotrich, B. [@bezalelsm] (2024): חיילי צה״ל ראויים לכבוד (Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte verdienen Respekt.) [Beitrag mit Video]. X, 29. Juli. [«17] Sokol, S. (202): Levin argues arrest of 9 soldiers justifies renewal of judicial overhaul effort. The Times of Israel, 29. Juli, 16:33 Uhr. Verfügbar unter: Zeitgenössischer Bericht (Zugriff: 6. Oktober 2026). [«18] Ynet (2024): „נקמה ראויה“: יהודה שלזינגר עודד בשידור מעשי אונס במחבלים – והתנצל. 7. August. Verfügbar unter: Zeitgenössischer Bericht mit Wortlaut und Stellungnahmen. [«19] Azrad, D. (2024): „אנחנו אזרחים סוג ב’“: דנה ורון במתקפה לאחר הדחת הלוחם | צפו. Channel 14, 8. August. [«20] Israelische Militärstaatsanwaltschaft (2025): כתב אישום [Anklageschrift gegen fünf Reservisten im Fall Sde Teiman], 19. Februar, S.1–3. [«21] Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel (COI) (2025): “More than a human can bear”: Israel’s systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023. A/HRC/58/CRP.6, 13. März, S. 34–35, Rn. 154–155. Verfügbar unter: UN-Bericht (Zugriff: 6. Oktober 2026). [«22] Israel Defense Forces (IDF) (2024): הרמטכ״ל בבית ליד: „ניסיונות פריצה לבסיסים – התנהגות חמורה הפוגעת בצה״ל“ (Stabschef in Beit Lid: „Versuche, in Stützpunkte einzudringen – ein schwerwiegendes Verhalten, das den israelischen Streitkräften schadet.“). 29. Juli [«23] Cohen, N. (2026): בפעם השנייה בתוך חודש: דלתות בניין חדשות 12 נופצו – והונח מכתב איומים | תיעוד. N12, 28. Juli (Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats: Die Türen eines neuen Gebäudes 12 wurden eingeschlagen – und ein Drohbrief hinterlassen | Dokumentation). [«24] Hermann, T., Yohanani, L. und Kaplan, Y. (2024): One Year of War – Public Opinion in Israel at the One Year Anniversary of the War in Gaza. Israel Democracy Institute, 7. Oktober (Zugriff: 6. Oktober 2026). [«25] Libsker, A. (2025): „כל ערבי שמביע דעה מתויג כתומך טרור“. Calcalist, 30. Januar (Zugriff: 6. Oktober 2026). [«26] Bar-Tuvia, S. (2026): “A Model of Coexistence”? Suppression, Silencing and Burnout among Palestinian Healthcare Workers in Israel. Physicians for Human Rights Israel, Mai (Zugriff: 6. Oktober 2026). [«27] Bandura, A. (1999): „Moral Disengagement in the Perpetration of Inhumanities“. Personality and Social Psychology Review, S. 193–209. [«28] Marton, R. (1999): „Doctors and the Duty of Intervention“. Palestine–Israel Journal, 6(1), einleitende Absätze. [«29] T’ruah (o. J.): Human Rights Heroes: Ruchama Marton, S. 2. [«30] Wise, A. (2024): „I’m a rabbi who hoped to take food into Gaza. Instead, I was arrested.“. The Philadelphia Inquirer, 9. Mai.

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Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Kampagne gegen BSW und die Friedensbewegung ist ein Element der Kriegsstrategie der NATO-nahen Kräfte in unserem Land. Die Demonstration mit dem Auftritt von Militärminister Pistorius am Bebelplatz nach der Wahl des Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt keine Entgleisung, sondern nur eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklungen dar. Die Führungen der Bündnisgrünen und der SPD drängen in der Öffentlichkeit auf ein Verbot der AfD als praktischem Kern ihrer antifaschistischen Konzeption. Grundlegend für die Grünen Bundestagsageordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich, die dafür verantwortlich zeichneten, ist die Trennung der beiden Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“. Sie nannten ihren Text „Entschlossen gegen Rechtsextremismus”. Zentrale Aussage: „Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, … in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. … Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.“ Militärminister Pistorius und der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir beziehen eine ähnliche Stellung, wenigstens erwähnen sie noch den Krieg als Ergebnis von 1933 – Zitat: „Was wäre geschehen, wenn man 1930 auf eine Gruppe preußischer Beamter um den Juristen Robert Kempner gehört hätte, die … die Absicht der Nazis dokumentiert hatten, die … auch auf ein Verbotsverfahren drangen? … Ob all das die Diktatur, den Krieg und die Schoa verhindert hätte, wissen wir nicht. … Auch heute haben wir es wieder mit einer Gefahr für die Demokratie durch extreme Rechte zu tun. Mit einer AfD, die zunehmend als rechtsextremistisch betrachtet wird … Die rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei ist dann geboten, wenn diese den Fortbestand unserer Demokratie infrage stellt und bedroht.” Dazu passt auch der Antrag von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grüne, Linkspartei und CDU, der Bundestag möge das Bundesverfassungsgericht auffordern, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen. Pistorius und Özdemir stellen immerhin fest, dass diese Fragen etwas mit der von Krieg und Frieden zu tun haben, indem sie die Frage stellen, ob der Krieg durch ein NSDAP-Verbot hätte verhindert werden können. Inzwischen sind die Verrücktheiten so weit gediehen, dass in vielen grün-sozialdemokratischen Spektren jene bekämpft werden, die dem NATO-Narrativ der einseitigen Verantwortung für den Ukrainekrieg die Fakten seiner Vorgeschichte entgegenhalten und die mit dieser Aufklärung gegen die Priorität der Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates, der Ökologie und der Bildung entgegentreten. So verunglimpfte Anton Hofreiter schon vor zwei Jahren Sozialdemokraten, die sich an Demonstrationen der Friedensbewegung beteiligen: „Diese Demo erreicht keinen Frieden, sondern das glatte Gegenteil.” Hofreiter forderte ebenfalls 2024 „einen europäischen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro, um Rüstungsprojekte zu fördern. Und Scholz solle mit Macron über die Rolle französischer Atomwaffen reden.“ Alle Behauptungen hinterfragen Delegitimiert werden aktuell viele Friedenskräfte mit dem Argument der Rechtsoffenheit, während ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr eine deutliche Reputation in breiten Kreisen der Öffentlichkeit aufrechterhalten können. Die KPD warnte 1932 vor der Wahl Hindenburgs mit den Worten „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Das kam dann so. Die Propaganda der Kriegstüchtigkeit von Pistorius nimmt das Risiko des Untergangs der europäischen Zivilisation mit ihren mehr als 800 Millionen Menschen in Kauf, da auf diesem Kontinent drei Atommächte in einen Krieg einbezogen wären und da in Europa 168 Atomreaktoren stehen, deren Existenz mit einem Krieg unvereinbar ist, da die Gefahr der Kernschmelze ein Risiko darstellt, das niemand jemals eingehen darf. Die Kritik, die Friedensbewegung sei rechtsoffen, ist aus vielerlei Gründen unzutreffend: Der Frieden ist international, interkulturell, interreligiös, partizipativ-demokratisch, gewaltfrei und im Einklang mit dem Friedensgebot des Völkerrechts sowie des Grundgesetzes. Die Friedensbewegung verbindet „Nie wieder Faschismus!“ mit „Nie wieder Krieg!“ Es ist widersinnig, gegen Nazis zu sein, aber nicht gegen Kriegstüchtigkeit. Wer diese beiden miteinander verwobenen Forderungen trennt und der Friedensbewegung Rechtsoffenheit vorwirft, der ist entweder mit manipulativer Absicht unterwegs oder es handelt sich um der Manipulation erlegene Menschen. Im Interesse des Überlebens der Zivilisation ist jedem Menschen in unserer zerbrechlichen Welt zu raten, angesichts der Propaganda der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung alle Behauptungen zu hinterfragen, die Konfrontationspolitik infrage zu stellen, sich für eine Dialogkultur einzusetzen und im Zusammenhang damit für eine Alternative zur militärischen Konfrontation sowie für Diplomatie und Verhandlungen, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen. Die Antwort auf die Gefahren ist das große Bündnis der am Frieden interessierten Kräfte, allen voran der Gewerkschaften sowie der Ökologie-, Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsbewegung. Die Spaltung dieser Kräfte des Überlebens ist das hohe Gut der Akteure des militärisch-industriellen-medialen Komplexes. Dafür ist die Einheit von „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ eine existenzielle Orientierungshilfe. Titelbild: Kastoluza / Shutterstock

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Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn man sich derzeit fragt, warum am Ende des Geldes immer mehr Monat übrig bleibt, braucht man sich lediglich die Entwicklung der Energie- und Verbraucherpreise anzuschauen. Für einen Liter Benzin oder Diesel zahlt man heute an Tankstellen in Deutschland rund das Doppelte wie noch vor fünf Jahren. Abbildung 1: Preise für Super E10 und Diesel in Deutschland in Euro je Liter, Datenquelle: ADAC Insbesondere an der Entwicklung der Treibstoffpreise kann man deutlich den Zusammenhang mit den beiden aktuell bedeutenden geopolitischen Ereignissen erkennen. Die Preise für Benzin und Diesel schossen exakt im Februar 2022 mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine in die Höhe. Das Gleiche gilt für die derzeitigen Preissteigerungen, die genau mit dem Beginn des Krieges gegen den Iran und der Sperrung der Straße von Hormus zusammenfallen. Eine ähnliche Entwicklung findet man auch bei den Gaspreisen. Eine Kilowattstunde Gas für einen durchschnittlichen Haushalt kostet heute das Doppelte wie noch vor fünf Jahren. Auch beim Gas ist der Zusammenhang zwischen dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der Preissteigerung eindeutig. Abbildung 2: Gaspreis für deutsche Haushalte mit einem Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr in Euro je Kilowattstunde, Datenquelle: Eurostat Anders als bei den Treibstoffpreisen ist aktuell beim Gas noch keine Anhebung der Verbraucherpreise aufgrund des Konfliktes im Nahen Osten zu erkennen. Das liegt jedoch daran, dass zwischen Beschaffungspreis und dem Preis für Endkunden mehrere zeitliche und vertragliche Puffer liegen. Der Anstieg des Beschaffungspreises seit März 2026 am wichtigsten Referenzmarkt für europäisches Erdgas, dem virtuellen Handelspunkt im niederländischen Gasnetz, lässt jedoch auf lange Sicht nichts Gutes für die Entwicklung des Endkundenpreises erahnen. Abbildung 3: Referenzpreis für Erdgas am virtuellen Marktplatz Niederlande (TTF) in Euro je Megawattstunde, Datenquelle: Investing Schlussendlich lässt sich eine deutliche Steigerung des Strompreises in Deutschland feststellen. Der Anteil des Beschaffungspreises lag 2022 und 2023 rund dreimal so hoch und 2026 noch immer rund doppelt so hoch wie Mitte der 2010er-Jahre. Der Grund dafür ist die Abhängigkeit der Stromerzeugung in Deutschland vom Gas sowie das Merit-Order-Prinzip bei der Strompreisbildung. Der Anteil an Erdgas an der Stromerzeugung lag im ersten Halbjahr 2026 bei 16,5 Prozent. Abbildung 4: Strompreise für Endkunden in Deutschland in Cent je Kilowattstunde, Datenquelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Dass der gesamte Endkundenpreis derzeit nicht noch höher ausfällt, liegt hauptsächlich an der Abschaffung der EEG-Umlage im Jahr 2022. Seitdem wird der Ausbau der erneuerbaren Energien über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes finanziert, in den auch Erlöse der CO₂-Bepreisung fließen. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass der Strompreis politisch motiviert auf Kosten höherer Treibstoff- und Gaspreise künstlich niedrig gehalten wird. Besonders betroffen sind Hausbesitzer, die sich keine neue Wärmepumpenheizung leisten können, sowie Mieter, deren Hausbesitzer nicht auf eine derartige Heizung umstellen wollen. Höhere Energiekosten bedeuten höhere Inflation und geringeres Wirtschaftswachstum Die Energiepreise haben einen erheblichen Einfluss auf die Verbraucherpreise und die Wirtschaft. Während seit 2000 bis einschließlich 2021 in der Eurozone eine gewisse Parallelität zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum festzustellen ist, kann man exakt mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine eine deutliche Abweichung erkennen. Die Verbraucherpreise ziehen seitdem ungewöhnlich stark an, und das Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt. Eine Prognose der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigt diesen Trend in den kommenden Jahren für das Szenario, dass der Energiepreisschock aufgrund der Sperrung der Straße von Hormus länger anhält. Abbildung 5: Harmonisierter Verbraucherpreisindex und Index des realen BIP in der Eurozone inklusive Energiepreisschock-Szenario der EZB, 2020=100, Datenquellen: historischer Verbraucherpreisindex: Eurostat, historischer Index BIP: Eurostat, Prognosen: Europäische Zentralbank Ein übermäßiges Ansteigen der Inflation bei vergleichsweise magerem Wirtschaftswachstum bedeutet: Die höheren Preise können nicht durch höhere Löhne kompensiert werden. Das heißt, die Menschen werden ärmer – und zwar spürbar. Besonders hart trifft es diejenigen, deren Einkommen bereits zuvor nur so gerade zur Deckung der laufenden Kosten gereicht hat. Darüber dürften auch die Verharmlosungen und Relativierungen von ARD und ZDF nicht hinwegtäuschen. Der Zusammenhang zwischen der deutschen Außenpolitik – Sanktionen gegen Russland, Unterstützung der Ukraine, der USA und Israels – und deren gravierenden wirtschaftlichen Folgen für fast alle Bundesbürger ist so auffällig, dass er nicht zu übersehen ist. Einmalige Aktionen wie Tankrabatts oder Heizkostenzuschüsse verpuffen wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein – zumal es sich dabei lediglich um kurzfristige Haushaltsverschiebungen handelt, die letztendlich sowieso von den Steuerzahlern refinanziert werden. Wer die wirtschaftliche Situation der deutschen Unternehmen und Bürger verbessern will, muss sich also dafür einsetzen, die beiden geopolitischen Konflikte in der Ukraine und im Iran zu deeskalieren sowie die Energielieferungen aus Russland wieder aufzunehmen. Die Positionen der deutschen Parteien zu dem Konflikt in der Ukraine und zu Russland Regierung und Teile der inner- und außerparlamentarischen Opposition sind sich hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine größtenteils einig. Sowohl CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP befürworten die Sanktionen gegen Russland und wollen diese sogar noch ausweiten. Die Linke lehnt Sanktionen zulasten der allgemeinen Bevölkerung in Russland ab, befürwortet jedoch gezielte Sanktionen gegen die russische Regierung und den militärisch-industriellen Komplex des Landes. Dem gegenüber stehen die Positionen der AfD und des BSW, die eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Energiebereich, fordern. Was die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und finanziellen Mitteln angeht, setzt sich der Riss durch die politische Landschaft fort – mit einer weiteren Zwitterstellung der Linken. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP befürworten die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – bis hin zum Ausbau der Langstreckenfähigkeit des Landes und zur Lieferung von Marschflugkörpern. Lediglich die SPD will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung stellen, unterstützt aber die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit großer Reichweite. Die Linke lehnt Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Zugleich verurteilt sie Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, erkennt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an und befürwortet die finanzielle Unterstützung des Landes. Auch in diesem Punkt sind die Positionen von AfD und BSW eindeutig konträr zu denen der übrigen Parteien. Beide Parteien lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab und fordern die Beendigung der finanziellen Unterstützung der Ukraine sowie direkte Friedensverhandlungen unter Einbeziehung Russlands. Statt innen- und außenpolitisch die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland zu minimieren, provozieren CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP diese regelrecht. Sie betrachten angebliche russische Cyberangriffe und Sabotageaktionen – trotz Mangels an öffentlich nachvollziehbaren Belegen – als konkrete Sicherheitsbedrohung und sehen Deutschland als Ziel hybrider Kriegsführung. Zudem bewerten sie Russlands Angriff auf die Ukraine als imperialen Krieg und sehen darin eine Gefahr für die europäische Friedensordnung. Trotz wiederholter Dementis aus dem Kreml gehen diese Parteien davon aus, dass Russland bereits vor Ende des Jahrzehnts weitere europäische Staaten angreifen wird. Mit diesem Narrativ, das selbst von prominenten westlichen geopolitischen Analysten wie Jeffrey Sachs, John Mearsheimer, Larry Johnson, Glenn Diesen, Alexander Mercouris, Douglas Macgregor oder Lawrence Wilkerson heftig bestritten wird, rechtfertigen diese Parteien eine beispiellose schuldenfinanzierte Aufrüstung Deutschlands auf Kosten von Sozialleistungen und zukünftiger Generationen. Auch die AfD will die Bundeswehr stärken, die deutsche Rüstungsindustrie ausbauen und fordert sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Allerdings lehnt die Partei die Finanzierung der Aufrüstung über neue Schulden oder die Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab. Zudem schreibt die AfD hybride Bedrohungen und Cyberangriffe nicht ausschließlich Russland zu und sieht das Land nicht als strategischen Gegner. Sowohl die Linke als auch das BSW widersprechen der politischen Schlussfolgerung, die aus den angeblichen hybriden Bedrohungen und dem Krieg in der Ukraine eine umfassende Aufrüstung und weitere militärische Konfrontationen ableitet. Beide Parteien fordern eine Abrüstung Deutschlands und setzen sich lediglich für eine verteidigungsorientierte Bundeswehr ein. Die Positionen der deutschen Parteien zu dem Konflikt im Nahen Osten Hinsichtlich des Krieges im Nahen Osten und der Unterstützung Israels zeichnen sich andere Konstellationen in der deutschen Politiklandschaft ab als bei dem Krieg in der Ukraine. CDU, CSU, Grüne und FDP verurteilen die iranische Führung und sehen diese als Ursache für die regionale Instabilität. Gezielte Schläge gegen iranische Militärinfrastruktur und Kommandostrukturen werden als nachvollziehbare Reaktion auf eine konkrete Bedrohung beschrieben. Die AfD verurteilt die iranische Führung zwar und bezieht keine eindeutige Stellung zur Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe, zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber militärischen Interventionen zum Sturz von Regierungen und warnt vor den Folgen eines Regimewechsels von außen. Die Grünen kritisieren die Nichteinhaltung des Völkerrechts durch die USA und Israel, betonen aber gleichzeitig das Existenzrecht Israels und befürworten Waffenlieferungen an das Land. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Juni 2025 mit seiner Aussage, Israel mache im Iran die „Drecksarbeit“ für „uns alle“, das Völkerrecht mit Füßen getreten hat, warf die SPD-Bundestagsfraktion den USA und Israel im März 2026 Völkerrechtsbruch vor. Dieser deutliche Gegensatz zwischen den Regierungsparteien hindert die SPD jedoch nicht daran, auf Bundesebene weiterhin mit der Union in einer Koalition zu bleiben und Waffenlieferungen nach Israel zuzustimmen. Die Linke und das BSW verurteilen den US-israelischen Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig und lehnen einen von außen herbeigeführten Regimewechsel ab. Sie fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Zugleich verurteilen beide Parteien die iranische Diktatur und deren Repressionen gegen die eigene Bevölkerung. Auswirkungen der Positionen der Parteien auf aktuelle Umfragewerte Im rechten Wählerspektrum ist eine deutliche Abwanderung von der Union hin zur AfD zu erkennen. Aus einer aktuellen Umfrage geht hervor, dass zwei Drittel der AfD-Anhänger Deutschlands Sicherheit durch Russland wenig beziehungsweise gar nicht bedroht sehen. Eine weitere Umfrage zeigt, dass ehemalige Wähler von CDU und CSU ihre Abwanderung hauptsächlich damit begründen, dass die Union sich zu wenig um die Alltagssorgen der Menschen kümmert und ihr Wahlversprechen der Einhaltung der Schuldenbremse gebrochen hat. Die Konsequenzen der Politik der Union werden insbesondere bei aktuellen Umfragewerten zur Bundestagswahl deutlich. Abbildung 6: Umfrage Bundestagswahl, Datenquelle: Sonntagsfrage Bundestagswahl Allerdings haben in einer Umfrage aus dem März 40 Prozent der AfD-Anhänger den US-israelischen Angriff auf den Iran für gerechtfertigt gehalten. Das war der höchste Wert unter den abgefragten Parteianhängern. Der hohe Wert lässt sich vermutlich mit der islamkritischen Haltung der Partei und eines Großteils ihrer Wähler erklären. Darauf deutet unter anderem eine Stellungnahme des außenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, vom März hin. Darin wirft er der iranischen Führung vor, Terrorstrukturen aufgebaut und finanziert, Stellvertreterkriege angeheizt und damit Konflikte befeuert zu haben. Dies würde durch „islamistische Netzwerke und Finanzströme, Sicherheitsrisiken und Migrationsbewegungen“ bis nach Deutschland wirken. Diese Haltung schränkt das Potenzial der AfD ein, dem Konflikt im Nahen Osten entgegenzuwirken. Im vermeintlich linken Wählerspektrum ist auf den ersten Blick keine Abwanderung aufgrund der Folgen der geopolitisch motivierten Kriege in der Ukraine und im Iran festzustellen – im Gegenteil. Ausgerechnet das BSW, die Partei mit dem größten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren, verliert an Wählergunst. Stattdessen können die Linke und ausgerechnet die Grünen – die Partei, die ähnlich wie die Union am wenigsten zur Deeskalation in den beiden umkämpften Regionen beiträgt – einen höheren Zuspruch verzeichnen. Dieses Phänomen ist erklärungsbedürftig. Aus einem Report des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Dezember 2024 geht hervor, dass die Anhänger der Grünen sich am wenigsten Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation machen (siehe Abbildung 5-4, Seite 23). Aus derselben Abbildung geht hervor, dass sich AfD-Anhänger im Vergleich zu den anderen Parteien die größten Sorgen machen. Der Großteil der Grünen-Anhänger kann also höhere Energiepreise deutlich eher verkraften als die Anhänger aller anderen Parteien – insbesondere der AfD. Das liefert eine Erklärung dafür, warum Grünen-Anhänger nicht zum BSW abwandern, sondern möglicherweise eher noch Zulauf von gut betuchten Wählern anderer Parteien erhalten. Die Linke hat insbesondere bei jungen Wählern sowie im Westen Deutschlands – unter anderem aufgrund einer professionellen Social-Media-Kampagne – deutlich zugelegt. Das BSW leidet hingegen unter innerparteilichen Konflikten – insbesondere im Osten Deutschlands. Das könnte eine Abwanderung der Wählerschaft zur AfD begünstigen. Hinzu kommt das mediale Framing, russlandfreundliche Politik stehe generell mit „rechtsextremen“ Positionen in Verbindung. Fazit Die insbesondere für die weniger betuchten Bevölkerungsschichten negativen Folgen der russland- und iranfeindlichen Politik der Bundesregierung haben im rechten Wählerspektrum augenscheinlich großen Einfluss auf den Zuspruch zur AfD und den erheblichen Verlust an Vertrauen in die Unionsparteien. Im linken Wählerspektrum ist dieser Trend nicht so eindeutig festzustellen. Die SPD hat nicht mit derart großen Verlusten zu kämpfen wie CDU und CSU, liegt aber mit ihren derzeitigen Umfragewerten unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, das sowieso schon das niedrigste in der bundesrepublikanischen Geschichte der SPD darstellt. Der Zuspruch der Linken dürfte hingegen mit der grundsätzlich friedensorientierten Position der Partei sowie mit der Hoffnung zusammenhängen, dass eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Vermögenden die hohen Energiekosten für sozial Schwächere kompensieren könnten. Das BSW, das im Grunde am ehesten in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten deeskalierend wirken könnte, hat mit innerparteilichen Konflikten und der inhaltlichen Nähe mit der AfD in einigen Positionen zu kämpfen. Titelbild: TANYARICO / Shutterstock

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Was geht in Menschen vor, die Zivilisten töten und anschließend einfach in ihren Alltag zurückkehren? Diese Frage beschäftigte den palästinensischen Arzt Dr. Ezzideen Shehab, als er den israelischen Dokumentarfilm „NAZA“ sah, in dem Angehörige des israelischen Militär- und Geheimdienstapparats über ihre Taten in Gaza berichten. Seine erschütternde Reaktion auf den Film veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung. Von Redaktion. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 13. Oktober veröffentlichte der palästinensische Arzt und Schriftsteller aus Gaza, Dr. Ezzideen Shehab, einen Text auf X über seine Reaktionen als Palästinenser auf den Dokumentarfilm „NAZA“. Während des Krieges arbeitete Dr. Shebab als Notarzt in Krankenhäusern im Norden von Gaza und gründete die Al-Rahma-Klinik, die Zivilisten kostenlos medizinisch versorgt. Die israelischen Filmemacher Yuval Abraham und Rachel Szor beleuchten in „NAZA“ die Mechanismen und Menschen hinter den israelischen Luftangriffen und dem Töten von Zivilisten im Gazastreifen. Die Regisseure zeigen dazu anonymisierte Interviews mit 24 israelischen Geheimdienstmitarbeitern, in denen diese Einblicke in ihre Operationen geben. Quelle: Screenshot Youtube Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu fordert inzwischen die Strafverfolgung der Interviewten in Israel – nicht wegen der dort geschilderten Kriegsverbrechen, sondern weil diese durch ihre Zeugenaussagen „Israels diplomatischen und sicherheitspolitischen Interessen“ geschadet hätten. Der Film hat in Israel für einen großen Skandal gesorgt, und auch außerhalb Israels schlug und schlägt er große Wellen. Die Reaktion von Dr. Shebab aus palästinensischer Sicht auf den Film fand sehr große Resonanz und wurde bis Redaktionsschluss bereits fast 300.000-mal auf X angesehen. Wir veröffentlichen seinen Text hier in der deutschen Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors: Gestern habe ich mir NAZA angesehen 1/ Gestern habe ich mir den Film „Naza“ angesehen. Ich habe ihn mir nicht angesehen, um zu erfahren, was in Gaza geschehen ist. Ich komme von dort. Ich bin eines der Opfer dieses Krieges, einer seiner Zeugen und einer derjenigen, die einen Preis gezahlt haben, der nicht enden wird, auch wenn der Krieg selbst endet. Ich brauchte keinen Film, der mir erzählte, wie ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht wurden, wie Wohnhäuser bombardiert wurden, während sich die Menschen noch darin befanden, oder wie Familien gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollten. Ebenso wenig brauchte ich jemanden, der mir von der Hungersnot erzählte. Ich habe sie zweimal durchlebt, mit all ihren Demütigungen, bis ins kleinste Detail. Oder von den hungernden Menschen, die getötet wurden, als sie versuchten, die absurd als „Lebensmittelausgabestellen“ bezeichneten Orte zu erreichen. Ich weiß das alles. Ich war dort. 2/ Ich ging mit einer anderen Frage im Kopf dorthin. Wie können Menschen, die die Erinnerung an den Holocaust geerbt haben, so viele Möglichkeiten finden, um Gräueltaten gegen ein anderes Volk zu rechtfertigen? Wie kann jemand, der die Erinnerung daran geerbt hat, ein Opfer zu sein, dazu kommen, die Taten derer zu verteidigen, die Leid zufügen? Empfinden sie jemals echte Reue? Verstehen sie, was sie getan haben? Schämen sie sich, wenn sie darüber sprechen? Und wenn ich eines Tages einem von ihnen begegnen würde, würde er es wagen, mir in die Augen zu schauen? Wie können sie nachts schlafen? Wie schafft es ein Mensch, sein Gewissen so vollständig zum Schweigen zu bringen? Und genau deshalb ist der Film für mich so wichtig. Die Welt hört schon seit Langem die Aussagen palästinensischer Augenzeugen. Ich selbst habe einen Großteil dieses Krieges damit verbracht, den Menschen zu erzählen, was ich miterlebt habe. Doch dieses Mal hören wir Menschen zu, die Teil des Militärsystems selbst waren. Sie sprechen über ihre Entscheidungen, ihre Handlungen und die Art und Weise, wie sie unser Leben und unseren Tod betrachtet haben. Deshalb stimme ich denen nicht zu, die den Film dafür kritisieren, dass er israelischen Stimmen mehr Raum gibt als palästinensischen. Ich brauche keinen israelischen Soldaten, der mir sagt, dass das, was ich durchlebt habe, real war. Ich weiß, dass es real war. Ich war dabei. Aber ich möchte hören, wie er erklärt, was er getan hat. Ich möchte verstehen, wie er es schafft, es vor sich selbst zu rechtfertigen. Die Aussage des Täters wird nicht wichtiger als die des Opfers, nur weil sie von ihm stammt. Aber sie kann etwas offenbaren, was das Opfer niemals hätte sehen können: Was auf der anderen Seite geschah, während wir versuchten, am Leben zu bleiben. 3/ Seit ich den Gazastreifen verlassen habe, versuche ich, mit den Erinnerungen zu leben, die ich von dort mitgenommen habe. Ich versuche, ein normales Leben zu führen. Ich versuche, zu lernen, wie ich schlafen kann, ohne im Geiste dorthin zurückzukehren, wie ich unter Menschen sitzen kann, ohne die Gesichter derer zu sehen, die nicht mehr da sind, oder die Orte, die es nicht mehr gibt. Doch während ich den Film sah, wurde mir klar, wie sehr ich mich getäuscht hatte, zu glauben, dass das Verlassen von Gaza bedeuten könnte, diese Erinnerungen hinter mir zu lassen. Im Dezember 2023 befahl uns die israelische Armee, das Gebiet, in dem wir uns aufhielten, zu räumen. Es war nicht einfach nur eine Nachricht oder eine Warnung. Granaten schlugen in die Wände unseres Hauses ein. Dann fielen sie auf die Straße vor uns, als meine Mutter und ich versuchten zu fliehen. Wir wussten, dass wir gehen mussten. Was wir nicht wussten, war, wohin wir gehen konnten. Die Armee schien überall zu sein. Es gab keinen sicheren Weg und niemanden, der uns sagte, wohin wir uns wenden konnten. Wir begannen zu rennen. Alle paar Meter schlugen Kugeln in die Wand vor uns ein, und uns wurde klar, dass wir nicht weitergehen durften. Wir lernten anhand der Kugeln, die auf uns abgefeuert wurden, wo wir gehen durften. Niemand erklärte uns etwas. Es gab keine Schilder, keine auf den Boden gezeichneten Linien. Wir mussten es schnell begreifen, denn ein einziger Fehler hätte uns das Leben kosten können. Die Erinnerung an jenen Tag kam so klar zurück, als einer der Soldaten im Film sagte, dass kein Tag verging, an dem nicht jemand getötet wurde. Er sprach von einer vereinbarten „imaginären Linie“. Jeder der sie überschritt, würde getötet werden. Yuval Abraham fragte ihn, woher die Menschen denn wissen sollten, wo diese Linie verlief. Er antwortete, dass sie es „auf die harte Tour lernen“. Dass sie es durch Blut lernen mussten. 4/ Durch Blut! Diese Worte blieben mir im Gedächtnis. Denn genau das war die Sprache, in der man zu uns gesprochen hatte. Zum ersten Mal verstand ich aus der Perspektive der anderen Seite, was an jenem Tag mit uns geschehen war. Wir waren durch die Straßen gerannt und hatten versucht, unser Leben zu retten, während es irgendwo Menschen gab, die glaubten, auf uns zu schießen sei ein völlig akzeptabler Weg, uns beizubringen, wo wir uns aufhalten durften. Für ihn war es eine imaginäre Sicherheitslinie. Für uns war es der Unterschied zwischen Leben und Tod, zwischen einen weiteren Schritt gehen und nie wieder einen gehen zu können. Dann sprach derselbe Soldat von 140 Menschen, die getötet worden waren. Er sagte, es seien allesamt Zivilisten gewesen. Der Filmemacher fragte ihn erneut, fast so, als könne er nicht glauben, was er gehört hatte. Hatte keiner von ihnen eine Waffe bei sich gehabt? Nein, antwortete der Soldat. Keiner von ihnen sei bewaffnet gewesen. Einhundertvierzig Menschen. Ich musste immer wieder daran denken, wie oft wir nach einem Bombenangriff gehört hatten, dass die Armee eine „Bedrohung“, einen „Verdächtigen“ oder ein „Operationsgebiet“ ins Visier genommen habe. Wie viele Menschen können hinter solchen Worten verschwinden? Wie viele Leben können so dargestellt werden, als wären sie nichts? Dann kam die Geschichte von dem Kind. Der Soldat sagte, sie hätten durch ihre Kameras ein Kind gesehen, das in das verbotene Gebiet ging. Sie wussten nicht, warum er dorthin gegangen war. Er tat nichts. Er war einfach nur da. Und so erschossen sie ihn. Ein Kind wurde getötet, weil es nicht wusste, dass bewaffnete Männer eine imaginäre Linie gezogen hatten und beschlossen hatten, dass jeder, der sie überschritt, den Tod verdiente. Er wurde nicht wegen etwas getötet, das er getan hatte. Er wurde wegen etwas getötet, von dem er nichts wusste. Seit ich den Film gesehen habe, denke ich über dieses Kind nach. Suchte er nach seinen Eltern? Hatte er sich verlaufen? Versuchte er, sein Zuhause zu finden? Wusste er überhaupt, dass ihn jemand beobachtete, dass irgendwo jemand sein Leben mit einem Knopfdruck beenden konnte? Keiner weiß das. Aber ich kenne die Kinder von Gaza. Ich weiß, wie sie zwischen den Trümmern der Häuser umhergehen, auf der Suche nach Wasser, nach Essen oder nach jemandem, den sie verloren haben. Und wenn ich daran denke, dass ein Kind getötet wird, nur weil es zufällig am falschen Ort war, finde ich dafür kein anderes Wort als Barbarei. Quelle: Screenshot Youtube 5/ Dann fragte Yuval nach den Leichen. Die Leichen der Zivilisten, die in diesen Gebieten getötet worden waren. Die Leichen von Menschen, die nicht gewusst hatten, wo die Straße, auf der sie gehen durften, zu Ende war. Der Soldat schwieg einen Moment lang. Dann sagte er, dass Hunde sie gefressen hätten. Er erklärte, dass er es selbst nicht mit ansehen konnte, aber andere, die mit ihm dort gewesen waren, hätten gesehen, wie die Hunde die Leichen fraßen. Der Filmemacher fragte, ob er nicht etwas hätte sagen können. Der Soldat antwortete, dass dies nicht seine Aufgabe sei. Seine Verantwortung sei rein technischer Natur. Er sollte keine moralische Meinung äußern. Stellt euch das vor. Zu wissen, dass Menschen getötet werden, dass ihre Leichen den Hunden zum Fraß überlassen werden, und zu glauben, dass der Einwand gegen so etwas außerhalb der eigenen beruflichen Pflichten liege. Ich konnte nicht aufhören, über seine Antwort nachzudenken. Seit wann braucht ein Mensch die Erlaubnis seines Vorgesetzten, um ein Gewissen zu haben? Ich dachte an die Nürnberger Prozesse und an die Worte, die die Welt nach den Verbrechen der Nazis hörte: „Wir haben nur Befehle befolgt.“ Diese Worte reichten nicht aus, um die Menschen, die sie aussprachen, von ihrer Verantwortung zu entbinden. Und doch hören wir jetzt etwas noch Kaltblütigeres. Ich bin für die technische Seite zuständig. Die moralische Seite ist nicht meine Aufgabe. Als ob ein Verbrechen dadurch weniger schwerwiegend wird, wenn es in kleinere Aufgaben aufgeteilt wird. Einer beobachtet. Ein anderer wählt das Ziel aus. Ein Dritter erteilt die Erlaubnis. Ein Vierter drückt den Knopf. Und am Ende stirbt jemand. Dann geht jeder von ihnen nach Hause, vielleicht in dem Glauben, nichts weiter getan zu haben als den kleinen Teil, um den er gebeten wurde. Aber der Mensch ist immer noch tot. Und ich kann nicht umhin, mich zu fragen: Wer ist dann für seinen Tod verantwortlich? 6/ Es gab noch etwas anderes, das ich in ihren Zeugenaussagen zu finden gehofft hatte. Ich wollte wissen, was danach in ihnen vorgegangen war. Haben sie an die Menschen gedacht, die sie getötet hatten? Sind ihnen deren Gesichter jemals wieder in den Sinn gekommen? Haben sie diese Erinnerungen in ihren Alltag mitgenommen? Hatte sich irgendetwas in ihnen verändert? Einer der Soldaten sagte, er habe einmal Polen besucht und sich gefragt, wie die deutsche Gesellschaft es geschafft habe, nach all dem, was sie getan hatte, weiterzuleben. Später, so sagte er, habe er entdeckt, wie einfach das sein könne. Man könne einen Ort bombardieren und sich dann noch am selben Abend wieder Gedanken über eine private Verabredung machen. Ein anderer sagte etwas, das ich wohl nie vergessen werde: „Ich habe das Gebäude zum Einsturz gebracht und bin dann am selben Abend mit meinen Freunden auf ein Bier gegangen.“ Ich weiß nicht, wie ich in Worte fassen soll, was ich empfand, als ich ihn das sagen hörte. Ich habe noch nicht gelernt, auch nur eine einzige Nacht durchzuschlafen, ohne in Gedanken zum Krieg zurückzukehren. Und da saß er und sprach davon, ein Wohnhaus zum Einsturz gebracht zu haben und anschließend einen ganz normalen Abend mit seinen Freunden zu verbringen. Als wäre nichts geschehen. Als wäre niemand dort gewesen. 7/ Und plötzlich kam mir ein Gedanke, den ich nicht mehr loswerden konnte. Könnte das Gebäude, von dem er sprach, das Haus meiner Familie gewesen sein? Das Haus, das am 12. Oktober 2023 bombardiert wurde und in dem 42 Mitglieder meiner Familie ums Leben kamen? Könnte es sein, dass, während wir unter den Trümmern nach unseren Angehörigen suchten, während wir um die Verstorbenen weinten, derjenige, der sie getötet hatte, irgendwo saß und mit seinen Freunden Bier trank? Ich weiß nicht, wer das Haus meiner Familie bombardiert hat. Ich weiß nicht, was er danach getan hat. Aber der Gedanke, dass dies möglich gewesen sein könnte, bereitete mir Übelkeit. Hat er auch nur einen Moment lang darüber nachgedacht, was er hinterlassen hatte? Hat er sich jemals vorgestellt, dass es Familien gibt, die den Rest ihres Lebens damit verbringen würden, mit dem zu leben, was er in wenigen Minuten angerichtet hatte? Meine Großmutter war in diesem Haus. Ebenso meine Onkel väterlicher- und mütterlicherseits, ihre Söhne und Töchter sowie deren Kinder. Es waren Menschen, die ich kannte. Menschen, die ich liebte. Menschen, mit denen ich Jahre meines Lebens verbracht hatte. Ich erinnere mich noch immer an ihre Stimmen und ihre Gesichter. Ich erinnere mich an die kleinen Dinge, an die alltäglichen Momente, die wir gemeinsam erlebt haben, an die Details, die für andere vielleicht nichts bedeuten, die ich aber nicht vergessen kann. Für denjenigen, der das Haus bombardiert hat, war es vielleicht einfach nur ein weiteres Gebäude, das zerstört wurde. Ein weiterer erfolgreich abgeschlossener Einsatz. Aber für mich endete mit diesem Haus ein Teil meines Lebens. Drei Jahre sind vergangen, und dennoch kehre ich immer wieder zu diesem Tag zurück. Noch immer versuche ich, zu lernen, mit ihrer Abwesenheit zu leben. 8/ Doch was mich noch wütender machte als die Tatsache, dass sie zu ihrem normalen Leben zurückkehren konnten, war etwas anderes. Einige von ihnen sprachen vom Töten nicht als etwas, zu dem sie gezwungen worden waren. Sie sprachen davon als etwas, das ihnen Freude bereitete. Einer der Teilnehmer sagte, dass Soldaten davon sprachen, wie viel Freude es ihnen machte, wenn es zu einer Eskalation kam. Dass es „Spaß, richtigen Spaß“ machte. Ich habe lange über diese Worte nachgedacht. Ich habe während meiner Arbeit in den Krankenhäusern von Gaza genug Tod gesehen. Ich habe Kinder vor meinen Augen sterben sehen. Ich habe gesehen, wie Familien verschwanden, und Menschen, die wir so verzweifelt zu retten versuchten, aber nicht retten konnten. Ich habe mehr Leid gesehen, als ich jemals für möglich gehalten hätte. Aber ich habe nie verstehen können, wie jemand daran Freude finden könnte. Einen anderen Menschen zu töten, ist schon schrecklich genug. Aber Freude daran zu haben, ihn zu töten? Das ist eine Art von Grausamkeit, die ich nicht begreifen kann. Was mich noch mehr beunruhigte, war die Aussage eines Teilnehmers, dass viele derjenigen, die diese Taten begangen hatten, keine Mitglieder der extremen Rechten waren. Es waren Menschen aus Tel Aviv, Menschen, die der gemäßigten Linken angehörten. Ich musste immer wieder darüber nachdenken. Manchmal stellen wir uns vor, dass Menschen, die zu solchen Taten fähig sind, von Anfang an Extremisten gewesen sein müssen. Aber was, wenn es ganz normale Menschen sind? Menschen, denen wir an der Universität oder in einem Café begegnen könnten. Menschen, die uns vielleicht gegenüber sitzen und die über Frieden, über Gerechtigkeit, über Menschenrechte sprechen. Wie kann jemand freundlich zu seinen Freunden sein, seiner Familie gegenüber liebevoll und an Menschenrechte glauben und dennoch akzeptieren, dass ein Kind getötet werden darf, weil es eine Grenze überschritten hat, die es nicht einmal sehen konnte? Was geschieht mit dem Gewissen eines Menschen, wenn die Menschlichkeit eines anderen zu etwas wird, das er einfach beiseiteschieben kann? 9/ Ich verließ den Film mit einer Wut, die ich schon sehr lange nicht mehr empfunden hatte. Ich war nicht hingegangen, um zu erfahren, was in Gaza passiert war. Ich war ja dort gewesen. Ich hatte genug gesehen. Ich ging hin, weil ich verstehen wollte, wie die Menschen, die diese Dinge getan hatten, weiterhin mit sich selbst leben konnten. Wie konnten sie das Töten rechtfertigen? Wie konnten sie sich selbst davon überzeugen, dass das, was sie taten, normal war? Und wie konnten manche von ihnen darin sogar Freude finden? Ich glaube, ich hatte nach Reue gesucht. Vielleicht wollte ich einen von ihnen sagen hören, dass er endlich verstanden hatte – auch wenn es zu lange gedauert hatte –, was er getan hatte. Aber ich fand nicht die Antwort, nach der ich gesucht hatte. Stattdessen ging ich mit Fragen davon, die mir noch mehr Angst machten. 10/ Ich verließ das Kino, konnte aber nicht in mein Leben zurückkehren. Ich lief mehr als fünf Stunden lang durch die Straßen von Madrid. Fünf ganze Stunden. Ich wusste nicht, wo ich war oder wohin ich ging. Ich nahm die Straßen um mich herum kaum wahr. Ich konnte vor mich schauen und sah dennoch nicht wirklich, was dort war. Ich lief einfach weiter. Aber ich sah nicht Madrid. Ich sah Gaza. Ich sah den Dezember 2023 vor mir, als ich mit meiner Mutter unter Beschuss davonrannte, ohne zu wissen, wohin wir fliehen konnten. Ich sah die Tage der Hungersnot vor mir, als wir nicht einmal einen einzigen Laib Brot finden konnten, den wir uns hätten teilen können. Ich sah die Krankenhäuser und die Kinder, die ich nicht hatte retten können. Und immer wieder kehrte ich gedanklich zum 13. Oktober zurück. Zum Haus meiner Familie. Zu den Menschen, die ich an jenem Tag verloren hatte. Ich war aus dem Kino gegangen, aber den Film hatte ich nicht wirklich hinter mir gelassen. Und vielleicht hatte ich, in einem Teil von mir, Gaza überhaupt nie verlassen. 11/ Seit ich Gaza verlassen habe, versuche ich, zu lernen, wieder zu leben. Ich versuche, zu akzeptieren, dass ich jetzt draußen spazieren gehen kann, ohne Angst zu haben, dass eine Granate einschlägt, dass ich Lebensmittel kaufen kann, ohne mein Leben zu riskieren, und dass ich nach Hause zurückkehren kann in der Gewissheit, dass mein Zuhause noch dort stehen wird, wo ich es zurückgelassen habe. Das sind so alltägliche Dinge. Und doch lerne ich immer noch, an sie zu glauben. Doch nach diesen fünf Stunden Spaziergang durch Madrid wurde mir etwas klar, was ich mir seit meiner Ankunft in Europa nicht eingestehen wollte. Ich hatte Gaza nur mit meinem Körper verlassen. Ich weiß nicht, ob ich jemals in der Lage sein werde, all das Geschehene hinter mir zu lassen. Und ich bin mir nicht einmal sicher, ob ich das alles hinter mir lassen will. Wie könnte ich Menschen vergessen, die ich geliebt habe? Wie könnte ich mich jemals damit abfinden, dass ihr Leben auf diese Weise endete? Manchmal habe ich das Gefühl, dass ich, wenn ich es schaffe, einen ganzen Tag zu überstehen, ohne an sie zu denken, noch mehr von ihnen verloren habe. Als ob das Vergessen, selbst für einen Tag, eine weitere Art von Verlust wäre. Und manchmal wünsche ich mir nichts sehnlicher, als schlafen zu können, ohne sie zu sehen. Ich weiß nicht, wie ich diese beiden Gefühle miteinander in Einklang bringen soll. Sie leben jeden Tag mit mir. Ezzideen Shehab ist auch Autor des Buches „Diary of a Young Doctor“ („Tagebuch eines jungen Arztes“). Übersetzung aus dem Englischen von Maike Gosch. Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

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Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigende Armut –, aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die führten dann trotz erheblicher Störmanöver aus den Bundesspitzen und Politrentner-Brigaden von SPD und Grünen zu einem Ergebnis, der sogenannten „Berliner Vereinbarung“ Kernpunkte dabei: Die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel, Ablehnung jeglicher terroristischer Gewalt durch Organisationen wie die Hamas und ihren Verbündeten, umfassender Schutz und Förderung jüdischen Lebens in Berlin. Für Teile der Linken, die sich einer sehr speziellen Form der „Palästina-Solidarität“ verschworen haben, waren vor allem die Punkte 1 und 2 recht fette Kröten – die aber geschluckt werden mussten, wenn das Projekt „rot-grün-rot“ nicht sofort beerdigt werden sollte. Nagelprobe war dann die Konstituierung der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Montag. Dort wurde nach langer und laut Teilnehmern recht heftiger Diskussion eine „Gemeinsame Erklärung” beschlossen und von allen 44 Abgeordneten unterzeichnet. Sie enthält auch die oben genannten Kernpunkte der „Berliner Vereinbarung” und betont darüber hinaus die Verbindlichkeit eigener Parteitagsbeschlüsse zu diesen Fragen, die Schutzrechte für Palästinenser in der Stadt und die Legitimität der Kritik am Terror der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland. Was sie nicht enthält, ist das Bekenntnis zu einer „stärkeren Rolle“ von Polizei und Verfassungsschutz beim Kampf gegen Antisemitismus, die Ablehnung von Boykottaufrufen gegen Israel und Sanktionsmechanismen gegen Abgeordnete, die gegen die Vereinbarungen verstoßen. Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von der in ihrem Neuköllner Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten Vanessa Emde, die als Exponentin des eher radikal „palästina-solidarischen” Flügels der Partei gilt. Sie wurde demnach in die Fraktion aufgenommen – was wiederum eines der Startsignale für SPD und Grüne war, weitere Sondierungen in Frage zu stellen und zunächst zu unterbrechen. Dabei beriefen sie sich auf eine angebliche informelle Zusage der Linken-Spitze, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen – was deren Spitzenkandidatin Elif Eralp vehement bestritt. Generell wurde kritisiert, dass die Fraktion die in den Vorsondierungen beschlossene „Berliner Vereinbarung“ nicht einfach im Wortlaut übernommen habe. Linke wird am Nasenring durch die Manege geführt Es folgten „klärende Gespräche“ und am Mittwochabend schließlich eine vorläufige Einigung. Die Causa Emde ist zunächst vom Tisch, und die Linke sicherte zu, dass die „Berliner Vereinbarung“ in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden kann. Die eigentlichen Sondierungen sollen jetzt zügig fortgesetzt werden. Doch die Kuh ist noch lange nicht vom Eis, denn in allen beteiligten Parteien gibt es teilweise erheblichen Widerstand. Am wenigsten derzeit bei den Grünen, deren Berliner Spitzenpersonal sich erleichtert zeigte und das Bekenntnis zu einer „neuen Politik“ mit einer rot-grün-roten Regierung bekräftigte. Heftige Querschüsse aus der Bundesführung scheint man ignorieren zu wollen. Anders sieht das bei der SPD aus. So forderte die noch amtierende stellvertretenden Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine sofortige Beendigung der Sondierungen. Und in einigen Kreisverbänden wird gefordert, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten und die Möglichkeiten für die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu prüfen. Der Kreisvorstand in Reinickendorf hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, weitere könnten folgen. Eher an der Seitenlinie steht die bei der Wahl heftig abgestrafte CDU, deren Spitzenkandidat Stefan Evers gebetsmühlenartig betont, dass er jederzeit bereit für Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer „Koalition der Mitte“ unter seiner Führung sei. Die hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit und stößt vor allem bei Teilen der Grünen auf kategorische Ablehnung. Äußerst ungemütlich ist die Lage aber auch für Die LINKE. Die wurde jetzt von ihren potenziellen Partnern genüsslich am Nasenring durch die Manege geführt. Einen eigentlich für den morgigen Freitag geplanten Sonderparteitag zum Stand und Fortgang der Sondierungen hat die Parteiführung vorsichtshalber abgesagt, denn es bestand die reale Gefahr, dass dort den Regierungsträumen von Eralp & Co. ein jähes Ende bereitet worden wäre. Doch das ist nur ein kleiner Zeitgewinn, denn wie unter diesen Voraussetzungen ein auch nur einigermaßen zustimmungsfähiger Koalitionsvertrag zustande kommen soll, weiß derzeit wohl niemand. Denn SPD und Grüne haben in dem Streit um Formulierungen für den „Kampf gegen Antisemitismus“ erneut eindrücklich demonstriert, dass sie jederzeit den Stecker ziehen können, wenn ihnen was so richtig gegen den Strich geht – was ja wohl auch der Sinn des ganzen Theaters war. Denn jetzt kommen die richtig dicken Brocken auf den Tisch: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der Umgang mit dem stark defizitären Haushalt – wovon dann auch die oben erwähnten Petitessen wie marode Schulen und Infrastruktur, Armutsbekämpfung etc. betroffen sein werden. Aber schließlich geht es für alle Beteiligten vor allem um die jeweiligen Prinzipien und nicht um die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt

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„Verschwörungs-Star Ken Jebsen kommt zu den Jazztagen in Dresden“ – unter dieser Überschrift hat der Kulturchef der Sächsischen Zeitung einen aktuellen Artikel veröffentlicht. „Verschwörungs-Star“? Wie man den Debattenraum publizistisch verseucht, zeigt das Blatt also schon in der Überschrift. Mit der festen Überzeugung, die „Wahrheit“ gepachtet zu haben, kriegen sie alle ihr Fett weg: Ulrike Guérot, Daniele Ganser, der Musiker Tino Eisbrenner, Festivalchef Kilian Forster. Der Artikel der Sächsischen Zeitung, verfasst von Oliver Reinhard, zeigt, was passiert, wenn Journalismus entkernt und mit Weltanschauung aufgefüllt wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Warum macht der Festivalchef das?“ So lautet die Frage, die der Feuilleton-Leiter der Sächsischen Zeitung im Vorspann seines Artikels aufwirft. Warum also lädt Forster Ganser, Guérot und – Achtung, so formuliert Reinhard tatsächlich – „diverse Moskau-Freunde ein“? Das will der Redakteur „wissen“. Wobei schon an dieser frühen Stelle des Artikels jedem klar sein sollte: Wer in der Überschrift von einem „Verschwörungs-Star“ spricht und Kritiker westlicher Tiefenpolitik als „Moskau-Freunde“ bezeichnet, der will nichts „wissen“. Echtes journalistisches Erkenntnisinteresse? Fehlanzeige. Die Frage fußt auf der in Stahlbeton gegossenen Überzeugung, im Besitz der einzig gültigen „Wahrheit“ zu sein. Da soll sich ein Festivalchef dafür erklären, dass kritische Wissenschaftler und Künstler eine Bühne bekommen? Der Niedergang des Journalismus – er ist auch bei der Sächsischen Zeitung sichtbar. Wäre es denn besser gewesen, Forster hätte Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter eingeladen? Oder Johann „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ Wadephul? Oder die bekannten Kriegstrommler aus dem akademischen Feld, deren Namen es nicht wert sind, genannt zu werden? Also diejenigen, die in schier unzähligen Medienbeiträgen die Propaganda der NATO wiederkäuen, die immer mehr Waffen an die Ukraine liefern wollen und bis heute den Begriff Stellvertreterkrieg nicht über ihre Lippen bekommen? Vielleicht wäre es auch eher im Sinne der Sächsischen Zeitung, wenn am Busen der Herrschenden nuckelnde Künstler auf der Bühne stünden, die selbst jetzt, wo die gesamte Republik „kriegstüchtig“ (Goebbels-Wort) werden soll, schweigen? Reinhard – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – prangert in seinem Beitrag nicht etwa an, dass die Landeshauptstadt die „Förderung für die Festivalsaison 2025 erst um 55 Prozent gekürzt und für dieses Jahr auf Null gesetzt“ hat. Wo ist der kritische Journalismus, der die politisch Verantwortlichen mit lauter Stimme fragt: „Was soll das?!“ Stattdessen folgt der Angriff auf den Historiker Daniele Ganser, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und „Moskau-Freunde“. Erstens: Ganser gehört zu den renommiertesten Historikern Europas. Sein Verdienst: Er hat sich in einer aufwändigen Studie mit einem der düstersten Kapitel transatlantischer Tiefenpolitik auseinandergesetzt: Mit den Geheimarmeen der NATO, kurz: Gladio (siehe Spiegel-Artikel). Auf dieser Erkenntnisbasis hinterfragt der Schweizer auch die Anschläge vom 11. September – was nun wirklich mehr als nachvollziehbar ist. Reinhard lässt diese Informationen aus. Stattdessen folgt: Schlagwort-Bingo. Den Begriff „Faktenverbiegung“ wirft Reinhard ins Blatt. Welche Fakten Ganser nun verbogen haben soll: Die Leserschaft darf im Dunkeln tappen. Zweitens: Guérot, das heißt, jene Politikwissenschaftlerin, die in der Coronazeit den Mut aufgebracht hat, laut und deutlich „Grundrechte!“ zu sagen, muss sich nun eine „kremlfreundliche“ Kommentierung vorwerfen lassen. Wo war eigentlich die Sächsische Zeitung in der Coronazeit, als unsere kranken und alten Mitmenschen alleine ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten? Brav angepasst mit der FFP-2-Maske beim Bäcker? Und: Im Gegensatz zu den Legitimationsexperten der großen Medien hat Guérot verstanden, was ein Stellvertreterkrieg ist. Drittens: Was soll das heißen: „Moskau-Freunde“? Ist es nicht mehr erlaubt, Freunde in Moskau zu haben, weil Russland die Ukraine angegriffen hat? „Washington-Freund“ darf man aber schon noch sein? Trotz Atombombenabwürfen, Agent-Orange-Einsatz in Vietnam, eines Angriffskriegs gegen den Iran samt Bombardierung einer Mädchenschule? Lassen wir es. Die Sachlage ist klar: In Sachsen schmeckt gewissen Teilen der Politik und der Medien nicht, dass die Jazztage mehrere Zehntausend Besucher verzeichnen – und dabei auch kritische Wissenschaftler sind. Über Geschmack darf selbstverständlich gerne gestritten werden. Mit einer verwahrlosten Politik, die das Land an den Rand eines Krieges mit Russland treibt, streitet man allerdings nicht. Als Journalist zeigt man ihr die Rote Karte – so wie zombiejournalistischen Attacken. Anmerkung Redaktion Florian Warweg schreibt auf der Plattform „X“ zu dem Beitrag der Sächsischen Zeitung: .@saechsischeDE behauptet mit Verweis auf @IlkoKowalczuk, der ostdeutsche Liedermacher Tino Eisbrenner hätte in 🇷🇺 Kinder mit “Tapferkeitsmedaillen” ausgezeichnet. Doch Recherchen zeigen, die Darstellung der SZ ist falsch & verstößt gegen Pressekodex. Titelbild: H.J.Maquet Foto

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Der Dieseldeal und die gleichzeitige Vorstellung einer NATO-Siegesstrategie werfen die Frage auf, wie sich die US-Verhandlungsbereitschaft zu den militärischen Planungen gegenüber Russland verhält. Der sichtbare Gegensatz zu den Europäern erscheint dabei weniger als grundlegender Dissens denn als Teil einer gemeinsamen Linie. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Oft erscheinen die USA in der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland als die vernünftige Kraft, da sie auf Verhandlungen setzen, während die Europäer und allen voran die deutsche Bundesregierung sich als die Geisterfahrer der Eskalation gegenüber Moskau präsentieren. Der jüngste Einkauf russischen Diesels durch US-Präsident Donald Trump sowie die weiteren Waffenzusagen von Friedrich Merz an die Ukraine scheinen diesen Eindruck zu bestätigen. Doch wer sich davon leiten lässt, hat die US- und NATO-Strategie gegenüber Russland schlicht nicht verstanden. Die Siegesstrategie aus Warschau Fast zeitgleich zum Dieseldeal hat der US-amerikanische General Alexus Grynkewich, Oberkommandierender der NATO in Europa, in Warschau die NATO-Strategie für den Sieg gegen Russland vorgestellt. Eine Strategie, die die Kriegsgefahr zwischen dem Westen und Moskau erneut steigert und auch das Risiko eines Atomkrieges massiv erhöht, obwohl sie sich als Verteidigungsstrategie präsentiert. Allein schon die Erwägung, bei einem Grenzkonflikt direkt Atomwaffen einsetzen zu wollen, wie auch tief in Russland zuschlagen zu wollen, dürfte in Moskau als weiterer Aggressionspunkt wahrgenommen werden. Man muss davon ausgehen, dass Grynkewich seine Siegesstrategie bis zum letzten Komma mit der US-Administration abgestimmt hat. Ja, die NATO-Strategie zur Eskalation ist nichts anderes als das Werk von Donald Trump und seinen Getreuen. Verhandlungen als Kriegsführung Auch aufgrund der Tatsache, dass der Dieseldeal die Preise in den USA nicht senken wird, liegt nahe, dass es sich sowohl bei der US-Verhandlungsbereitschaft als auch bei einem kurzfristigen Aussetzen der Sanktionen um eine Strategie der Kriegsvorbereitung handelt. Wie jüngst gegenüber dem Iran müssen die US-Verhandlungen als Teil der Kriegsführung eingestuft werden. Was Russland angeht, gibt es eine lange Geschichte der Scheinverhandlungen und gebrochenen Versprechen. Vom Ausschließen der NATO-Osterweiterung über die Minsker Abkommen, die nur geschlossen wurden, so die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, um der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu verschaffen, bis hin zu den Verhandlungen in Istanbul, die die USA und ihre Verbündeten dann wieder kassierten, als es ihnen opportun erschien. Die NATO-3.0-Konzeption schreibt die Geschichte des Tarnens, Täuschens und Tricksens fort. Im Rahmen von NATO 3.0 treten die USA in Europa in den Hintergrund, da sie ihre Ressourcen auf Ost- und Westasien ausrichten, während die Europäer ihren Krieg gegen Russland weiterführen sollen. Und auch die globale Ausweitung der Kampfhandlungen gegen Russland ist Teil der US-Konzeption. Die USA stehen im Zentrum der Aktionen gegen russische Schiffe, als Teil eines Schattenkrieges gegen Moskau. Dass sie dabei auch die Schützenhilfe der Europäer haben können, versteht sich von selbst. Man muss davon ausgehen, dass auch das Aufbringen eines Tankers durch die Franzosen im südlichen Indischen Ozean dieser gemeinsamen Verabredung zur Eskalation folgt. Die Zeichen stehen auf Sturm Nur Simpel lassen sich vom Theaterdonner zwischen den USA und den Europäern um die Diesellieferungen beeindrucken. Die Zeichen stehen auf Sturm. Wer wirklich sagen will, was ist, und verändern will, der muss auch von den USA und der NATO sprechen oder für immer schweigen. Titelbild: OnePixelStudio / Shutterstock

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Mainstream-Ökonomen warnen in Mainstream-Medien mal wieder vor einer „Staatsschuldenkrise“ in Frankreich. Man kennt diese Warnungen aus den 2010ern. Es ist, als hätte man eine Zeitreise unternommen. Wie Heiner Flassbeck es bereits in einem Interview auf den NachDenkSeiten erklärt hat, sind die Warnungen makroökonomisch ziemlich unsinnig. Spannend ist die Debatte dennoch, da der steigende Weiterlesen

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Die Rheinpfalz bringt heute an exponierter Stelle, rechts oben auf der ersten Seite, eine kurze Meldung auf der Basis eines afp-Beitrags. Siehe oben. In der Einleitung heißt es fett gedruckt: „Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit–Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auch auf die Politik Weiterlesen

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Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet und dabei Weiterlesen

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Beschäftigte zeigen Robotern, wie ihre Arbeit funktioniert. Unternehmen sammeln die Aufnahmen und entwickeln daraus Maschinen, die immer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Über die technischen Fortschritte wird ausführlich gesprochen. Darüber, wovon die Beschäftigten später leben und wem die eingesparten Arbeitskosten zugutekommen sollen, weit weniger. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mercedes-Benz beschreibt Weiterlesen

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Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen Weiterlesen

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Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch Weiterlesen

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Ob Militarisierung, Mediengezänk oder Zerstrittenheit im Privaten, auf anregende Weise ist Stephan Erdmann in seinem neuen Buch „Moral: Die Mär von Gut und Böse“ Zusammenhängen auf der Spur. Denn immer wieder geht es um „Moral“, welche unreflektiert Gültigkeit beansprucht, „obwohl sie immer nur auf regionalen, sozialen, zeitlich und räumlich begrenzten Vereinbarungen beruht“ und je nach Weiterlesen

• Stefan Erdmann
• Jordanien
• Josef Vogel

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es Weiterlesen

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Wie wir ein Monster bekämpfen, das wir selbst füttern – und wer prächtig daran verdient. Von Volker Neumann. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn in Sonntagsreden oder auf Wirtschaftsgipfeln über Bürokratie geschimpft wird, ist das Rollenspiel immer dasselbe: Hier der dynamische Macher, dort der träge Staat, der alles mit Paragrafen zustellt. Das Zauberwort Weiterlesen

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Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. Weiterlesen

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