Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundespressekonferenz für Desinteressierte - Dr. Gerd Müller (CSU) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) - Dr. Natalia Kanem (per Live-Schalte), Exekutivdirektorin UNFPA Naive Fragen zu: -Impfstoff-Freigabe für Globalen Süden - Selbstbestimmung der Frau/Abtreibung - Unionmachtkampf Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung, Gesetzespaket zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023, Stadtentwicklungsbericht 2020, Bericht der Bundesregierung zum gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen, Entwurf eines Maßnahmenpakets für Bürokratieerleichterungen, Rahmenkonzept „Stiftung Orte deutscher Demokratiegeschichte“), COVID-19-Pandemie, angekündigte Aufstockung der in Deutschland stationierten US-Truppen, geplante Einleitung von Reaktorkühlwasser des Kernkraftwerks Fukushima in den Pazifik, Onlineveranstaltung der USA zum Klimaschutz, Lage in der Ostukraine 2:00 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 17:37 Infektionsschutzgesetz - Warum ist der Inzidenzwert bei 100? Die Mehrheit der Wissenschaft plädiert für eine Null weniger, also eine Inzidenz von 10... schon nach den Lockerungen bei ner Inzidenz von 50 wurde Alarm geschlagen: "Mit diesem Kurs haben wir keine Chance" - Hat man bei einer Inzidenz von 99 die Pandemie "im Griff"? (ab 26:44) 30:54 "Testpflicht" für Unternehmen - was ist der Unterschied zwischen Präsenz in der Schule und Präsenz in einem Großraumbüro? In der Schule müssen mindestens zwei Coronatests pro Woche vorgelegt werden. Im Büro muss ein Coronatest angeboten werden. (ab 33:51) - Gibt es noch andere Erklärungen? Denn viele Menschen fragen sich, warum die Arbeitnehmer in Großraumbüros, in Fabriken, in Betrieben immer noch so leicht davonkommen. 40:14 Impfen/Impfquote - wie ist das Verhältnis zwischen Impfberechtigten und tatsächlich Geimpften? (ab 41:30) 45:59 US-Verteidigungsminister in Berlin - war Ramstein Thema zwischen den beiden? Ramstein dient als Relaisstation für die weltweiten US-Drohnenmorde (ab 46:46) - Es hätte ja sein können, dass Sie an der Vorbereitung des Gesprächs beteiligt waren und wissen, ob der Ministerin dieses Thema wichtig ist. 47:29 "Systemwechsel" Agrarreform? - Die Agrarministerin wurde vor ein paar Monaten ja dafür gescholten, dass sie behauptet hat, es habe da einen Systemwechsel gegeben; denn es geht ja nur um kosmetische Änderungen. Jetzt haben auch Sie davon gesprochen. Warum tun Sie das? - Ich beschäftige mich ja mit dem, was die Umweltverbände sagen und was Ihre eigene Umweltministerin sagt. Wenn immer noch der größte Milliardenbatzen nicht für ökologische Landwirtschaft ausgegeben wird, dann hat das ja ganz wenig mit Systemwechsel zu tun. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

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Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Infektionsschutzgesetz - wer ist federführend beim Infektionsschutzgesetz? - ist das Konzept MPK tot? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) Naive Fragen zu: - Mobilitätreduzierung - Konsequenten des Nichthandelns Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundespressekonferenz für Desinteressierte Georg Schirmbeck (CDU), Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates Prof. Dr. Bernhard Möhring, Abteilungsleiter Forstökonomie am Burckhardt-Institut der Georg-August-Universität Göttingen Forstdirektor Johannes Röhl, Leiter der Wittgenstein-Berleburg´sche Rentkammer 21:52 Maximierung des Holzertrags & ​Klöckner-Bilanz 29:07 Holzertragmaximierung 36:07 Laubbäume vs Jagdrecht 39:02 Brennholzausstieg 40:32 Waldrodungen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - "Brückenlockdown" - Inzidenz & Nachvollziehbarkeit - Testpflicht für Arbeitgeber - Schwurbeldemo in Stuttgart Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen: - Kampf gegen Steueroasen - Corona-Apps - Sputnik V - außenpolitische Leitlinien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Mit: Jens Spahn (CDU) Bundesminister für Gesundheit & Prof. Dr. Lothar H. Wieler Präsident Robert Koch-Institut (RKI) Naive Fragen zu: - 100k Neuinfektion täglich? - Selbstverpflichtung der Wirtschaft Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Opposition für Desinteressierte Thema: Für Zukunftsinvestitionen: Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechte Lastenverteilung der Krisenkosten mit - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt - Simone Oldenburg, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Naive Fragen zu: - wie soll das Vermögen der Vermögenden erfasst werden, damit man es versteuern kann? - Abschaffung der Schuldenbremse? - Besteuerung nach Staatsangehörigkeit - Amthors CDU Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Naive Fragen zu: - freie Impfstoffpatente - Regulierung der Wirtschaft - ShareDeal-Steuerschlupfloch - NoCovid-Strategie - Stabilisierung der Infektionszahlen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Quarantänepflicht - Idee Oster-Ruhe - Merkel & Lewandowski - Stasi-Mitarbeiter im Leistungssport Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Europäischer Rat im Videoformat, Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, Außenministertreffen in Brüssel, Coronakabinett, COVID-19-Pandemie, Besuch der Bundesverteidigungsministerin beim Kommando Spezialkräfte in Calw, EU-Sanktionen, Demonstration in Kassel, Erbschaftssteuer, Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität, Tätigkeit von Leitungspersonen des deutschen Sports für den Staatssicherheitsdienst, Interviewäußerungen des US-Präsidenten, Lobbyregister, Gaspipeline Nord Stream 2, Flugstunden von Kampfflugzeugen der Bundeswehr 0:00 Beginn 0:39 Bericht aus dem Corona-Kabinett 5:52 Fragen zur Corona-Politik Naive Fragen zu: 9:35 Brasilianische Variante & exponentielles Wachstum - warum sagen Sie "Nicht wieder in expotentielles Wachstum kommen"? Das RKI sagt, dass wir das schon längst haben... (ab 13:25) - wie bewerten Sie die brasilianische Variante? 29:33 Spahns Ehemann/Burda - "zu keinem Zeitpunkt informiert und involviert" ist jetzt nicht Ihre Position und die Ihres Ministers, sondern Sie tragen die Position von Burda vor, richtig? (ab 32:07) - wie ist denn aus Sicht des BMG und des Ministers? Wann wurde sein Ehemann informiert und involviert? Sie sind ja nicht die Pressesprecherin von Burda... 35:50 Olympia in Tokio - wie bewerten Sie die Entscheidung des IOC, dass keine ausländischen Gäste zu den Olympischen Spielen nach Tokio kommen dürfen? - was passiert mit den gebuchten Flügen und Hotels? 38:39 KSK-Skandal - warum wird der KSK-Kommandeur seine Aufgaben weiter wahrnehmen? (39:46) 40:06 Sanktionen gegen Chinesen/Guantanamo - wer sind diese vier chinesischen Verantwortlichen? Ist Präsident Xi darunter? (ab 42:32) - gibt es eigentlich Sanktionen gegen Verantwortliche in den USA wegen Guantanamo? 55:31 Ex-IMs im heutigen Leistungssport (Stasi) - im jüngsten Tätigkeitsbericht des Stasi-Unterlagen-Beauftragten heißt es beim Punkt Leitende Personen im Sport: "In Vorbereitung der European Games in Minsk 2019 bzw. der Youth Olympic Games in Lausanne 2020 erfolgten 81 Überprüfungen von Leitungspersonen des deutschen Sports. In acht Fällen ergaben sich Hinweise auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst." - War das BMI als Hauptgeldgeber des Hochleistungssports darüber informiert? Sind Sie dagegen vorgegangen? - Worum handelt es sich bei den „acht Fällen“, bei denen „sich Hinweise auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst ergaben“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Vorstellung des 15. und letzten Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen - Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) - Alexandra Titze, Direktorin und Leiterin Verwaltung Naive Fragen zu: - Zahlen Akteneinsicht - Online-Einsicht - Einsicht in Verfassungsschutz-Akten - alles erreicht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte - Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) - Prof. Dr. Lars Schaade, Vizepräsident des RKI - Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), MdB, Mediziner, Gesundheitsökonok & Epidemiologe Naive Fragen zu: - Lauterbach, der besser Gesundheitsminister? - sofortiger Lockdown Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer zur Impfstrategie, Sitzung des Coronakabinetts, Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer, Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, Europäischer Rat), Teilnahme des Bundesaußenministers am EU-Außenrat und am NATO-Außenministertreffen in Brüssel, COVID-19-Pandemie, Gaspipeline Nord Stream 2, Haftbedingungen von Alexej Nawalny, Parlamentswahl in den Niederlanden, Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg, Belarus, Interviewäußerungen des amerikanischen Präsidenten in Bezug auf den russischen Präsidenten Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung (Mandate für die Operationen Atalanta und Irini, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Siebter Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft, Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“), COVID-19-Pandemie, Hackerangriff auf das Paul-Ehrlich-Institut, Geschäftskonten des russischen Senders RT Deutsch, Erklärung EU-Türkei, PESCO, externe Beratung von Bundesministerien Naive Fragen zu: 10:22 Feindeslisten - Könnten Sie erläutern, wie zum Beispiel journalistische Arbeit zum Beispiel über Nazinetzwerke und die Nennung von Namen oder die Tätigkeit antifaschistischer Vereine, die Nazinetzwerke mit Namen aufdecken, nicht unter diese Regelung fallen? - Aber wie wird das sichergestellt? Wenn zum Beispiel ein Verein von Rechtsextremisten das gibt es ja auch Listen über sogenannte Linksextremisten anlegt, fällt dies dann auch unter diese Ausnahme? 12:55 Lobbyregister - Muss sich ein Lobbyist, der beispielsweise versucht, Einfluss auf das Innenministerium zu nehmen, das ein Gesetz erarbeitet, registrieren, egal auf wen im Ministerium er Einfluss nimmt? (ab 15:10) - Das heißt, wenn sich ein Lobbyist mit jemandem unterhalb der Abteilungsleiterebene trifft, dann fällt das gar nicht darunter. Dann werden die ja genau das machen! - Können Sie bestätigen, dass Mitarbeiter zum Beispiel im Ministerium, die Unterabteilungsleiter sind, auch an Gesetzen mitschreiben? 18:23 Sputnik V - Das verstehe ich jetzt nicht. Warum wird Sputnik V nicht jetzt schon wie alle anderen Impfstoffe bestellt? (ab 19:26) - Aber alle Experten sagen so habe ich sie verstanden , dass jeder Impfstoff, der eine sehr gute Chance hat, zugelassen zu werden, jetzt massenhaft bestellt werden müsse. Sie müssen ja davon ausgehen, dass Sputnik V zugelassen wird. Wie viel haben Sie schon bestellt? Wie viel werden Sie bestellen? Wie bewerten Sie, dass der Impfstoff jetzt auch in Deutschland produziert werden soll? - noch einmal eine Lernfrage: Bei allen bisher zugelassenen Impfstoffen wurden bereits vor der Zulassung Impfdosen bestellt, korrekt? (ab 33:33) - Wir brauchen in diesem Land und in Europa aktuell doch so viel Impfstoff wie möglich, und jetzt machen Sie es zum ersten Mal so, dass Sie erst abwarten, bis ein Impfstoff zugelassen wird, bevor sie riesige Mengen bestellen. Ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet bei diesem Impfstoff bisher keine Bestellung abgegeben haben. 41:10 französische Variante - Haben Sie Erkenntnisse über die Virusvariante aus der Bretagne, über die die Gesundheitsbehörde dort vor Ort am Dienstag berichtet hat, dass das eine Variante sei, die beim PCR-Test nicht anschlägt, für den PCR-Test also höchstwahrscheinlich unsichtbar ist? - Das heißt, es müssen immer Rachenabstriche gemacht werden? 44:25 RT in Deutschland - gab es einen Austausch zwischen den beiden Außenministerien oder den beiden Regierungschefs? Wie bewerten Sie die Drohung des Außenministeriums der Russen, wo es heißt: „Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen“? (ab 46:19) - Ich hatte noch gefragt, ob es in den letzten drei Monaten Kontakt zwischen Herrn Putin und Frau Merkel oder den beiden Außenministern zu diesem Thema gegeben hat. 54:32 externe Beratung - Ich hatte mich an Aussagen von Herrn Alter letztes Jahr erinnert, der ausdrücklich betont hatte, dass das Bundesinnenministerium anstrebt, deutlich weniger externe Beratung einzukaufen und auf eigene Kräfte im Haus zu setzen. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet das Bundesinnenministerium letztes Jahr mit über 200 Millionen Euro mit Abstand die meiste externe Beratung eingekauft hat? - Welche Maßnahmen ergreifen Sie, dass die Kosten für externe Beratung an sich sinken? - Mich würde vom BMAS interessieren, wie das BMAS es schafft, dass es im Vergleich zu den anderen Ministerien überhaupt keine externe Beratung braucht. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundespressekonferenz für Desinteressierte AfD - Auswirkungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Bundespolitik - Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Vorsitzender - Bernd Gögel, MdL & AfD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg - Michael Frisch, MdL & AfD-Spitzenkandidat von Rheinland-Pfalz Naive Fragen zu: - Faschismus - illegale Parteispenden Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: siebter Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, Wahl einer Übergangsregierung in Libyen, COVID-19-Pandemie, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Syrien, Erklärung EU-Türkei 0:00 Eingangsstatement zur Krim 5:55 Corona-Politik Naive Fragen zu: 13:10 WTO/weltweite Impfstoffe - WTO-Direktorin sagt, es gebe weltweit mehr als 130 Staaten ohne eine einzige Dosis Impfstoff. Warum hat die Bundesregierung zusammen mit den anderen EU-Staaten die vorübergehende Aufhebung des Patentrechts auf die Impfstoffe vor ein paar Tagen erneut blockiert? Ich erinnere an die Kanzlerin: Impfstoffe seien "globale öffentliche Güter" und mahnt zur Ausweitung der Produktion - das ist ja genau der Grund, warum die Aufhebung beantragt wurde. Damit der globale Süden die Impfstoffe auch allein produzieren kann. Sie haben jetzt nicht auf die Blockade-Frage geantwortet. Ärzte ohne Grenzen sagt: Die Blockade "führt zu Leid und Tod von Menschen, und je länger das Virus sich wegen Impfstoff­knappheit ausbreiten kann, desto wahrscheinlicher wird es als Mutationsvariante zurückkehren.“ Das kann ja nicht im Interesse der Bundesregierung sein... 36:02 exponentielles Wachstum - sind die Lockerungen und Öffnungsschritte angesichts des exponentiellem Wachstums noch durchzuhalten? 52:01 Corona-Warn-App vs. LucaApp - Herr Seibert, die Corona-Warn-App gilt als vertrauenswürdig weil: dezentral, transparent, anonym, überprüfbar, vollständig Open Source (von der App bis zum Backend). Die "Luca App" ist dagegen intransparent, speichert zentral, ist nicht Open Source, Nutzer sind eindeutig identifizierbar. Inwiefern hält die Bundesregierung diese LucaApp für vertrauenswürdig? - halten Sie die LucaApp nun für vertrauenswürdig? hat die Bundesregierung Kenntnis über die Serverstandorte, die Datensparsamkeit und über den Quellcode der LucaApp? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundespressekonferenz für Desinteressierte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Auswirkungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Bundespolitik - Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Naive Fragen zu: - NoCovid-Strategie - neue Pandemie-Maßnahme Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv