Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir Naive Fragen zu: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24) - war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das jemand bei Ihnen in der Regierung ausgedacht? (ab 5:28) - Was hat die Erstellung des Logos gekostet? Israelische Annexion der Westbank (ab 21:35) - es war diese Woche ja recht öffentlichkeitswirksam, dass der französische Präsident Macron, der spanische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident und der britische Premierminister sich zur Frage der Annexion mit persönlichen Briefen an den israelischen Ministerpräsidenten gewandt haben. Die einzige, die gefehlt hat, ist Frau Merkel. Warum? (ab 24:50) - Sie wissen ja auch, dass die politische Realität so aussieht, dass die dann sagen „Danke, schön, dass Sie die Haltung äußern“, dass aber, solange nicht mit Konsequenzen aufgrund einer völkerrechtswidrigen Annexion zu rechnen ist, wenig passieren wird. Wird denn die Verhinderung der geplanten Annexion der Westbank ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? - wann hat sich Außenminister Maas zuletzt mit der israelischen Seite zur Annexion ausgetauscht? Wann gab es zuletzt Kontakt mit der palästinensischen Seite? (ab 27:31) - Wie ist denn die Position des Außenminister Maas zur israelischen Annexion? Corona-App (ab 29:05) - Interessant, Herr Seibert. Da gibt es keine Geheimnisse, aber gleichzeitig wollen Sie das als Geheimnis bewahren (ab 41:12) - Aber gerade in Sachen Corona ist ja Transparenz entscheidend und wichtig. Da können Sie doch vorangehen und sagen: Ich arbeite hier absolut transparent. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das mache ich öffentlich. - Ich würde noch gern zur App wissen, ob weiter geplant ist, dass der Quellcode offengelegt wird und er von den verschiedenen Organisationen, dem Chaos Computer Club und anderen Digitalvereinen, eingesehen und bewertet werden kann? - Wenn die App fertig ist, SAP spricht ja gerade von Halbzeit ´, wird der Quellcode offengelegt? (ab 45:12) Lufthansa-Rettung (ab 46:25) - ich fand es interessant, dass Sie gerade von den Bedürfnissen der Steuerzahler gesprochen haben. Die Bedürfnisse der Steuerzahler sind ja unter anderem auch, dass Konzerne ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben. Das wird ja künftig für die Lufthansa weiterhin möglich sein, außer dann, wenn es um Staatsgeld geht. Das darf nicht in Steueroasen fließen. Das andere Geld darf weiterhin in Steueroasen fließen. Herr Kolberg hatte das letztens auch nicht ausgeschlossen. Was hat das mit den Bedürfnissen der Steuerzahler zu tun? (ab 48:33) - auf dieser schwarzen Liste fehlen ja einige Staaten. Sind Sie der Meinung, dass diese schwarze Liste der Steueroasen umfassend ist? Meines Wissens steht Luxemburg nicht darauf. Darauf steht nicht Malta. Malta hat, wie gesagt, 16 Lufthansa-Gesellschaften, von denen nur eine eine wirkliche Gesellschaft mit Mitarbeitern ist. 15 sind Briefkastenfirmen der Lufthansa. Sind Sie der Meinung, dass Malta, Luxemburg usw. auf diese Liste gehören? Autogipfel (ab 51:45) - wie ist denn der Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe? Ist die Lobby mit der bisherigen Arbeit zufrieden, oder gibt es da noch größeren Gesprächsbedarf? (ab 54:05) - Sie hatten ja vorhin hinsichtlich der App die Zivilgesellschaft angesprochen. Die Zivilgesellschaft meldet sich auch bei der Autoindustrie zu Wort. LobbyControl bezeichnet das, was die Regierung gerade macht, als Krisenklüngel und sagt, dass eine Klüngelrunde dieser Demokratie unwürdig sei. Wie bewerten Sie die Aussagen der Zivilgesellschaft? Ernährungsreport 2020 (ab 56:02) - Was haben der Ernährungsreport bzw. die Umfragen dafür gekostet? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 29. Mai 2020 über Klöckners "Ernährungsreport 2020", Seiberts "EU2020", Annexionspläne und Steueroasen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kriminalität für Desinteressierte Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen Naive Fragen (ab 40:24) zu: - Polizeigewalt - Zahlen zu rassistisch motivierten Körperverletzungen Quelle: Zündfunk Generator https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html "Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. Es scheint also ein riesen Dunkelfeld zu geben." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Grüne Bundestagsfraktion für Desinteressierte Thema: "Eckpunkte für ein Grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm für einen Aufbruch aus der Krise" mit: - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Naive Fragen zu: - Verbrennerprämie, Autoindustrie & Lobby (ab 17:20) - Rettung der Lufthansa & Sonderwirtschaftszone Lausitz (ab 28:00) - Verbot von Inlandsflügen & Photovoltaik (ab 31:44) - nachhaltiges Wachstum, Abkehr vom Wachstumszwang, CO2-Verbrauch pro Kopf (ab 42:30) - CO2-Budget (ab 48:10) - Null Tonnen CO2-Verbrauch & Inlandsflüge der Grünen-Fraktion (ab 52:55) - längerer Arbeitsweg vs. dreckig Fliegen (ab 55:39) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht), Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte, COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission, Corona-Warn-App, Finanzhilfen für stark betroffene Branchen), Militärparade in Moskau, Ankündigung Chinas in Bezug auf ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, Gaspipeline Nord Stream 2, Bundeswehreinsatz in Mali, G7-Gipfeltreffen, Staatshilfe für die Lufthansa, Nahostkonflikt Naive Fragen zu: Rechtsextremismus beim KSK (ab 10:57) - Ich habe ein paar Fragen zu dem Fall Philipp S., der gestern veröffentlicht wurde. Er ist ja seit 20 Jahren Mitglied im KSK. Wie erklären Sie sich, dass er in diesen Jahren nie als Rechtsextremer im KSK aufgefallen ist? Wie erklären Sie sich, dass er über Jahre hinweg Waffen bei Waffen geht es um Sturmgewehre, Schreckschusswaffen und Tausende Pistolen , Munition und Gewehrmunition gestohlen hat? Er hat Sprengstoff, Sprengfolien, Sprengschnüre, Rauchgranaten, Signalpatronen und Zünder gelagert. Wie erklären Sie sich, dass diese Diebstähle möglich waren? (ab 16:29) - Es gibt erfahrene Bundeswehrsoldaten, die davon ausgehen, dass dieser Mann das nicht alleine geschafft haben kann. Sind auch Sie der Meinung, dass das ein Einzelfall, ein Einzeltäter ist, oder gibt es da Mitwisser? - Könnten Sie vielleicht etwas zu dem Rundbrief des KSK-Chefs sagen? Brigadegeneral Kreitmayr hat sich ja an seine Soldaten gewandt und gemeint: Die Rechtsextremisten unter euch gehören nicht zu uns. Was erwarten denn das KSK und das Verteidigungsministerium von denjenigen, die im KSK rechtsextrem sind? Sollen die sich melden und sagen: „Okay, wir sind hier raus“? Glauben Sie, dass das passieren wird? (ab 19:10) - Hoffen Sie denn auf Whistleblower innerhalb der Truppe? BILD vs Drosten (ab 22:40) - Angesichts der Selbstinszenierung des „BILD“-Kollegen hier möchte ich einmal nach Fake News fragen. Wir haben ja in den letzten Tagen erlebt, wie die „BILD“-Zeitung Herrn Drosten fälschlicherweise beschuldigt, ihn falsch zitiert, seine Studien angreift und wie sich das als Lügen und Unwahrheiten herausgestellt hat. Frau Demmer, wie bewertet die Bundesregierung diese Angriffe seitens der Presse? Vielleicht wollen Sie dazu etwas sagen (ab 26:25) - Herr Leber vom BMJV, Sie sind, glaube ich, für Fake News zuständig. Sie setzen sich gegen Fake News ein. Wie bewerten Sie die Fake-News-Zunahme? Gibt es eine Zunahme an Fake News, wie wir sie in den letzten Tagen vonseiten der „BILD“-Zeitung erlebt haben? - Herr Ewald, können Sie etwas zu den Angriffen auf Herrn Drosten sagen? - Vielleicht könnten Sie das angesichts des „BILD“-Kollegen, der hier sitzt und sich selbst inszeniert und wahrscheinlich an der Story mitgearbeitet hat, in der es um Fake News und Desinformation geht, noch einmal wiederholen, Frau Demmer. - Sie sprachen gerade von seriösen Nachrichtenportalen. Haben Sie eine Definition, was das angeht? Woran merke ich, dass zum Beispiel die „BILD“-Zeitung seriös ist? (ab 32:50) - Wenn Sie von „seriösen Nachrichtenportalen“ sprechen, müssen Sie ja wissen, was Sie damit meinen. Corona-App (ab 40:04) - ich war auf dem Stand, dass SAP uns am Montag gesagt hat, dass man bei der Entwicklung dieser App bei der Halbzeit angelangt sei. Haben Sie dazu einen anderen Stand? (ab 42:13) G7-Treffen (ab 46:42) - Das heißt, die Kanzlerin präferiert eine Videokonferenz? (ab 48:35) - Sie möchte also, dass er stattfindet, nur nicht physisch anwesend sein? Lufthansa Rettung (ab 49:26) - Sie haben unter anderem verlauten lassen, dass das Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf. Warum eigentlich nur das Staatsgeld, warum sagen Sie nicht, dass auch das andere Kapital der Lufthansa nicht in Steueroasen fließen darf? Denn da gilt es ja Verdachtsfälle; in den „Malta Files“ konnte man vor ein paar Monaten ja lesen, dass die Lufthansa bei Konzernbeteiligungen in Malta prominent auftaucht. Unter anderem hat die Lufthansa 16 Gesellschaften vor Ort, und nachweisen kann sie dort nur einen echten Standort mit 500 Beschäftigten; der Rest scheinen Briefkastenfirmen zu sein. Was ist mit diesem Geld und diesen Steueroasen? - Ich möchte meine Frage wiederholen: Warum sagen Sie explizit, dass nur Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf, warum gilt das nicht generell? - Warum müssen Vorstandsmitglieder der Lufthansa nur bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten? Ab Oktober bekommen sie ja wieder volles Gehalt. - Vielleicht könnte sich auch das Umweltministerium zu der Rettung äußern: Sind Sie mit den Umweltauflagen zufrieden, bei denen es quasi nur um eine Flottenerneuerung geht, was ja quasi wieder eine Subvention für Airbus ist? Halten Sie das für echte Umweltauflagen? - Ich hatte ja gefragt, ob Sie als Umweltministerium zufrieden mit diesen Umweltauflagen sind. - Herr Kolberg, Sie haben gerade bestätigt, dass ein Unternehmen, an dem der Staat jetzt zu 25 Prozent beteiligt ist, weiterhin Geld in Steueroasen schieben kann, korrekt? ACHTUNG, NEUES KONTO! 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Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) - Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats Naive Fragen zu: Teil 1 (ab 27:37) - die Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft einstellen? - warum wird kein Wort zur Abkehr vom Wachstumszwang erwähnt hier? Wir müssen davon weg. Mehr Wachstum heißt immer mehr CO2-Emissionen - davon hab ich von Ihnen gar nichts gehört. - Sie sprachen von der Absetzbarkeit von zB Solaranlagen und hatten 20% erwähnt im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer. Warum so unkreativ? Italiens Regierung hat jetzt als Konjunkturpaket beschlossen, dass PV-Anlagen zu 100% absetzbar sind von der Einkommenssteuer. Warum fordern Sie hier als Wissenschaftler nur 20%? - ich hatte explizit nach den Arbeitsplätzen in klimaschädlichen Branchen gefragt. Die wollen Sie auch sichern? - ich hatte explizit nicht nach einer "Schrumpfung der Wirtschaft" gefragt, sondern nach der Abkehr vom Wachstumszwang. Wir müssen in eine Postwachstumsgesellschaft kommen - da höre ich bei Ihnen nix. Stattdessen wird hier für Konsum plädiert. Wir müssen in Deutschland von 9t CO2-Verbrauch pro Kopf auf ca. 1t pro Kopf kommen. Wie wollen Sie da hinkommen? Teil 2 (ab 42:10) - welche Position haben Sie zum Ende der Dieselsubventionen? - wie sieht es mit der Rettung der Lufthansa aus? Da sind keine Umweltbedingungen bekannt. Frankreich stellt bspweise Bedingungen zur Rettung der Air France - die sind zwar auch nicht genügend aus Umweltsicht, aber da gibt's wenigstens Bedingungen. - das ist interessant, Frau Ministerin, bei mir in der Sendung waren Sie nicht dafür die Dieselsubventionen abzuschaffen - was sagen Sie nun zu den Wissenschaftlern? Teil 3 (ab 48:24) - ist nicht jegliche Förderung, jegliche Prämie egal wie, für Verbrennerautos umweltschädlich und damit falsch? - wer hat denn da ne andere Meinung? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Corona-Kabinett (ab 3:22) - nur zum Verständnis: Ein Coronakabinett gibt es ja, damit Gespräche auf Bundesebene geführt werden können. Warum hat das denn jetzt nicht getagt? Die Länder haben doch im Coronakabinett der Bundesregierung eh nichts zu sagen. Welche Themen sind denn jetzt noch strittig? (ab 8:49) - Da Sie gerade „beispielsweise“ gesagt haben, können Sie uns auch den Rest sagen, welche Themen es noch waren? - Fürchtet denn die Kanzlerin einen neuen Wettlauf, wenn es um die Lockerungsmaßnahmen geht, also einen bundesweiten Wettlauf der Länder bei der Lockerung der Coronamaßnahmen? Die Frage würde ich auch an das BMG stellen. Fleischindustrie (ab 17:22) - Herr Seibert, Sie sagten am letzten Mittwoch, dass die neuen Regelungen in Bezug auf die Verarbeitung von Fleisch erst ab dem 1. Januar gültig sein werden, dass zum Beispiel nur noch Beschäftigte des eigenen Betriebs zulässig sein sollen. Die Not ist jetzt da. Warum gilt das nicht zum Beispiel ab dem 1. Juli? Warum erst ab dem nächsten Jahr? - Warum prüft die Bundesregierung, wie Sie am letzten Mittwoch gesagt haben, wie die Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen? Die gibt es doch, und die müssen die Unternehmen einhalten. Warum prüfen Sie, was die Unternehmen diesbezüglich machen können? - Die entscheidende Frage war ja: Warum erst ab dem 1. Januar 2021? Warum nicht sofort oder so schnell wie möglich? - Das ist ja ein bisschen absurd. Klar gibt es die Arbeitsschutzmaßnahmen. Diese werden aber von der überwiegenden Zahl der Beschäftigten in der Fleischindustrie explizit nicht eingehalten. Es ist ja ein bisschen wohlfeil zu sagen, dass es sie gibt. Das ist ja genau das Problem, warum Sie jetzt darangehen. Sie sagten letzten Mittwoch, dass Sie keinen Anlass sehen, in anderen Branchen in Bezug auf Werkvertragsregelungen einzugreifen. Aber wenn das Aussetzen von Werkverträgen der entscheidende Hebel sein soll, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wie kann es dann sein, dass Sie keinen Anlass sehen, Werkvertragsregelungen in anderen Branchen anzugehen? - Die Frage war, warum Sie nur in der Fleischindustrie Handlungsbedarf in Bezug auf die Werkverträge sehen. Es gibt auch in vielen anderen Branchen massive Probleme. Sie sagen, derzeit gibt es keinen Anlass. Lufthansa (ab 25:42) - Welche Rolle spielen Umweltbedingungen oder Umweltauflagen für die Rettung? (ab 27:04) - Aber sind Ihrem Ministerium bzw. Ihrem Minister Umweltauflagen für die Rettung der Lufthansa wichtig? Haben Sie das eingebracht? Sie müssen ja nicht über Details einer Einigung reden. - Wird es denn überhaupt Bedingungen geben? (ab 30:14) - die Kanzlerin war ja früher auch Umweltministerin und wird oft als Klimakanzlerin bezeichnet. Sind der Kanzlerin denn Umweltbedingungen bei der Rettung der Lufthansa wichtig? Bringt sie das ein? Fordert sie das wie die Umweltministerin in ihrem Kabinett? Autoindustrie (ab 43:08) - hält die Bundesregierung an den Plänen zur Unterstützung der Autoindustrie fest, wenn man jetzt auch durch höchstrichterliches Urteil anerkannt bekommen hat, dass diese Industrie nachweislich betrogen hat? (ab 43:56) - Wenn Sie von Vertrauen in die Autoindustrie sprechen, reden Sie dann von dem Vertrauen der Bundesregierung in die Autoindustrie oder von dem Vertrauen der Bürger? - Haben Sie eigentlich als BPA-Leiter in letzter Zeit eigene Umfragen in Sachen Autoindustrie und Förderung der Autoindustrie in Auftrag gegeben? - Monate später! Verfassungsgericht MV (ab 50:53) - Die "Antikapitalistische Linke" kommt ja seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auch des Bundesamts für Verfassungsschutz vor, der hier von Ihnen und dem Verfassungsschutzpräsidenten immer wieder vorgestellt wird. Nun wurde Barbara Borchardt, die die Mitglied in der Antikapitalistischen Linken ist und die Sie ja als linksextremistisch einstufen, in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Wie bewerten Sie diese Wahl? - Das heißt, wenn eine Person, die aus Ihrer Sicht Linksextremistin ist, in ein Verfassungsgericht eines Bundeslandes gewählt wird, kümmert Sie das nicht? US-Druck/US-Ausstieg "Open Skies" (ab 52:08) - Ich drehe den Druck einmal um: Herr Maas hat sich zum Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Militärabkommen geäußert und gesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung noch einmal überdenkt. Auch das hört sich nach „Druck machen“ an. Wie wollen Sie das denn schaffen? (ab 53:17) - Gute Argumente sind ja das Eine, aber welche Druckmittel wollen Sie denn einsetzen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Verschwörer (3:45 + ab 10:25) - Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut? (14:05) Schulden der Kommunen (ab 15:53) - mich würde einmal interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig (ab 22:07) - BMI: Sehen Sie das auch so? Ich weiß, dass Herr Seehofer hier in der Pressekonferenz auch einmal von den Altschulden der Kommunen und davon gesprochen hat, dass es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Schließt er sich dem Gebaren des Finanzministers an? Schlachthöfe (ab 27:03) - welche Ministerien sind denn bei diesen Gesprächen entscheidend? Ist das Ernährungsministerium dabei? Warum ist das überhaupt nicht mehr hier? (28:37) - hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse oder gibt es Studien im Ministerium, wie sich die ausbeuterischen Bedingungen auf den Fleischpreis in Deutschland auswirken? (ab 35:30) - der Zoll ist ja dafür zuständig, die Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne usw. zu überprüfen. Da gibt es ja seit Jahren mangelnde Zollkontrollen. Wie wird sich das BMF mit dem Zoll bei dieser Thematik einbringen, um die Schlachthöfe besser zu kontrollieren? - Ausgiebig heißt also, sie müssen da nicht mehr machen? Erntehelfer (ab 38:40) - Wie ist die Ausreise geregelt? Müssen sie auch mit Flugzeugen zurück? (39:50) - Nachreichung (ab 53:10) - Sie können also auch mit dem Bus oder mit dem Auto zurückfahren? Israel & Annexion der Westbank (ab 40:20) - hat die Kanzlerin im Gespräch mit Herrn Netanjahu, in dem sie ihm eine glückliche Hand gewünscht hat, die Annexionspläne für das Westjordanland gemeint? Wie hat sie mit ihm darüber gesprochen, was hat sie ihm da mitgegeben? Was tut die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene oder vielleicht auch bilateral, damit es zu dieser Annexion, zu dieser völkerrechtswidrigen Handlung, nicht kommt? Das ist ja zum ersten Mal in der israelischen Geschichte sogar offiziell im Koalitionsvertrag festgelegt. - Das passt ja zu den Äußerungen des Außenministers von Jordanien, der genau das anprangert, also dass Sie es immer nur bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen. Auch der luxemburgische Außenminister Asselborn hat daran erinnert, dass bei der Annexion der Krim ganz anders gehandelt wurde, und zwar mit Sanktionen usw. usf. Da wurde Russland nicht nur gebeten, das nicht zu machen. Wollen Sie daran festhalten? Es ist ja klar, wie das dann endet. Afghanistan (ab 48:29) - Sie hatten die Regierungsbildung bzw. die Machtteilung in Afghanistan begrüßt. Es geht jetzt aber auch um Menschenrechte, und die fallen jetzt angesichts von Ghanis politischem Überlebenswillen ja unter den Tisch; denn diese neue Regierung soll ja auch von einem sogenannten hohen Staatsrat beraten werden, und da ist nicht nur der Expräsident Karzai Mitglied, sondern da sind auch mehrere „Warlords“ Mitglied. Wie finden Sie das? - Sind Sie denn der Meinung, dass die Menschenrechte durch diese Einigung und auch durch diese Beratungsfunktion von Warlords in Afghanistan gestärkt werden? - habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Friedenskonferenz veranstalten wollen, wenn es schon Frieden gibt? (ab 52:20) - wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Ghani in Kontakt gestanden? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 1:05) Naive Fragen zu: Wohngeld (15:15) - ich habe in der TOP-1-Liste gesehen, dass es einen Entwurf zur Änderung der Wohngeldverordnung gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen? Was hat das BMI diesbezüglich eingereicht? - Nachreichung (ab 27:00) - Gab es da irgendwie Bedarf oder war das schon lange geplant? Hat das etwas mit Corona zu tun? Drohnendebatte (ab 19:40) - mich würde interessieren, wie das AA diese Aufrüstungsdebatte angesichts seines Engagements für Abrüstung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bewertet. Begrüßen Sie diese Debatte über Aufrüstung von Drohnen? Welche Haltung hat das Auswärtige Amt zu der Bewaffnung von Drohnen? -Herr Collatz, mich würde interessieren, warum keine Opfer von Drohnenangriffen eingeladen waren. - Herr Tauber hatte in seiner Einführung gesagt: „Sogenannte „targeted killings“, zu verstehen etwa als die Bekämpfung und Tötung von Einzelzielen ohne unmittelbare Bedrohung, sind und bleiben nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen“. Warum gilt das in Deutschland, aber nicht für die USA? - Aber noch einmal: Die „targeted killings“ sind nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen, aber trotzdem können die USA das über deutschen Gebiet, über Ramstein, weltweit koordinieren. Warum wird das nicht unterbunden. Ungarn (ab 25:55) - ich hatte letzte Woche gefragt, warum Sie sich bei der ungarischen Regierung angesichts der LGBT-Gesetzgebung, die dort eingereicht wird, noch nicht beschwert haben. Dazu haben Sie uns jetzt eine Antwort nachgereicht, die im Prinzip genau das sagt, worauf meine Fragen basierten. Ich wollte wissen, warum Sie sich noch nicht beschwert hatten, und dann haben Sie mir genau das gesagt, was ich in der Frage formuliert hatte, nämlich dass Sie sich ja für LGBT-Rechte in der Außenpolitik einsetzen und das von dem Partner erwarten. Das hatten Sie genauso auch der Bundestagsfraktion der Grünen geantwortet, und meine Frage basierte dann auf dieser Antwort. Warum beschwert man sich nicht bei der ungarischen Regierung? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundespressekonferenz für Desinteressierte Thema: Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in 2019 (VBRG) mit: - Judith Porath, Vorstandsmitglied VBRG, Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg - Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam - Newroz Duman, Traumapädagogin und Sprecherin der Initiative 19. Februar Hanau Ohne naive Fragen. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Reformkonzept „BMZ 2030“ und das “Corona-Sofortprogramm“ des BMZ Berlin, Bundespressekonferenz, 05.05.2020 Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: RKI-Zahlen (ab 3:13) - Sieht das BMG einen Zusammenhang zwischen der jetzt höheren R-Zahl und den Lockerungsmaßnahmen der letzten Wochen? (ab 6:07) - zum RKI: Wie steht denn die Bundesregierung an sich, Herr Seibert, Herr Kautz, zur Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsredaktionen an der Herausgabe von Coronapandemiedaten durch das RKI? Entspricht es der angekündigten Transparenzpolitik, wenn insbesondere Daten, die das Ausbreitungsgeschehen zeitnah darstellen, nicht regionalisiert zur Verfügung gestellt werden, obwohl dies ja für eine zentrale Lockerungspolitik relevant ist? - Diese Datenzurückhaltung und die mangelnde Transparenz stärken nach Meinung der Kritiker verschwörungstheoretische Narrative. Da muss doch die Bundesregierung ein Anliegen haben, die Daten so gut es geht, so schnell wie möglich, so transparent wie möglich darzustellen. Erntehelfer (ab 13:15) - Vielleicht kann das Landwirtschaftsministerium die Antwort nachreichen, ob das Ministerium bisher beobachtet hat, ob zum Beispiel die Auflagen und Schutzmaßnahmen für Spargelhelfer flächendeckend umgesetzt werden oder ob diejenigen, die diese Regeln einhalten, eher die Ausnahme sind. Angesichts der Berichterstattung scheint es ja der Fall zu sein, dass zum Beispiel vorbildliche Spargelbauer die Ausnahme sind (15:19) Nachverfolgung/Infektionsscouts (ab 16:08) - Sind Sie der Meinung, dass die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ausreichend ist, um die Infektionswege der neu gemeldeten Infizierten zurückverfolgen zu können? Es gibt Berechnungen, nach denen bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern jedes Gesundheitsamt im Schnitt 100 Infektionsscouts für die Rückverfolgung bräuchte. Verfügen die Gesundheitsämter in Deutschland über dieses Personal oder gehen Sie von anderen Personalschlüsseln aus? Wenn ja, über welche? (ab 20:05) - Jetzt gibt es diese Kennziffer, und für diese Kennziffer bräuchte es im Schnitt 100 dieser Infektionsscouts, die es aber laut Ihrer eigenen Aussage gar nicht gibt. Die Gesundheitsämter sind nicht ausreichend ausgestattet, um genau das leisten zu können. Sie setzen eine Kennziffer, die gar nicht kontrolliert werden kann, weil die Personalstärke nicht vorhanden ist. - Aber die müssten ja jetzt schon da sein, um in Bezug auf diese 50 pro 100 00 Einwohner Kontakte nachvollziehen zu können. Richtig? Die müssten jetzt schon da sein. Demos gegen "Corona-Diktatur" (ab 23:02) BILD-Zeitung (35:52) - wie beobachten Sie denn auch aus dem Hause Springer die Fake-News-Berichterstattung über Drosten, der auch mit Frau Merkel ganz eng in Verbindung gebracht wurde, was sich ja nährt, worauf sich die Verschwörungstheoretiker ja beziehen? Ich meine das Verlinken, dass Herr Drosten und Frau Merkel unter einer Decke stecken und das auch mit Herrn Gates zusammenhänge, und so weiter und so fort. Ziehen Sie da Konsequenzen, dass die Kanzlerin zum Beispiel nicht mehr mit der „BILD“ redet? - Es gibt eben Verschwörungstheorien auf der einen Seite. Aber es gibt auch Mitglieder hier im Haus, aus dieser Redaktion, die sich daran beteiligen und das anfeuern. Finanzphilosophie (ab 58:35) - Wenn Geld fehlt, geht es dann grundsätzlich eher in die Richtung, dass Ausgaben gekürzt werden, oder in die Richtung, dass Einnahmen erhöht werden müssen? In welche Richtung geht es da bei Ihnen sozusagen grundphilosophisch? (ab 59:15) Andrea Nahles (1:00:45) - Können Sie bestätigen, dass Andrea Nahles die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden wird? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35) Naive Fragen zu: Bundeswehr in Mali (ab 12:25) - wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali noch gehen? - Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz? - Ich wollte einen realistischen Zeitrahmen haben. - Sie müssen ja wissen, ob sie noch 5, 10 oder 20 Jahre dauern könnte. Bundeswehr in Kosovo (ab 18:18) - Ist davon auszugehen, dass es auch im Jahr 2022 noch kein Exitszenario für die Bundeswehr im Kosovo gibt? (ab 23:39) - Der Öffentlichkeit sagen Sie seit 22 Jahren, was Sie im Kosovo machen wollen, in Afghanistan seit 19 Jahren. Aber Sie kommen ja nicht zum Ziel. Deswegen müssen Sie ja irgendwann einmal die Reißleine ziehen oder das Ziel ändern. Corona-App (ab 29:45) - Wird der Quellcode offengelegt werden? Ist Open Source eine Voraussetzung? (32:10) Bundesliga (ab 33:33) - eine Frage zu der Aussage von Herrn Seehofer: Er hat gesagt, wenn es einen Coronafall in einer Mannschaft gebe, dann müsse der gesamte Club und gegebenenfalls auch die Mannschaft, gegen die man zuletzt gespielt habe, zwei Wochen lang in Quarantäne (ab 39:10) - Entspricht das auch Ihren Coronaschutzvorstellungen? Schließen sich der Gesundheitsminister oder Ihr Ministerium dem an? - Wie ist der Schutz der Spieler gewährleistet, wenn die Bundesliga wieder anfängt? Denn es ist ja bekannt, dass Leistungssport mit Virus zu Erkrankungen und Herzschäden führen kann. Ist es also sicher, mit einer eventuellen COVID-19-Erkrankung Leistungssport zu betreiben? - Kontakt eins bedeutet: Wenn man 90 Minuten gegeneinander spielt, dann gehört man zu Kontakt eins. Autogipfel (ab 41:50) - Wer wird Teil dieser Arbeitsgruppe sein? Auch die Lobbyisten? (ab 44:58) - Ist es ausgeschlossen, dass Unternehmen, Konzerne, Lobbygruppen an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden? Ist es nur eine Regierungsarbeitsgruppe? Wahlrecht (ab 51:04) - Gibt es in ihrem Haus Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern bzw. zu erweitern und gegebenenfalls die Bundestagswahl 2021 nur per Briefwahl zu ermöglichen, wenn es die Umstände zwingend machen? Seenotrettung/Alan Kurdi (ab 52:10) - Vielleicht kann Herr Burger für das Auswärtige Amt etwas zum Fall der „Alan Kurdi“ sagen? Sind Sie mit der Crew in Kontakt? Was wissen Sie und was tun Sie? (ab 53:18) - Aber was werden Sie jetzt für die Crew tun? Gibt es da jetzt einen Ablaufplan? Ungarn (ab 1:00:00) - Wie bewerten Sie aus rechtsstaatlicher Sicht die Notstandsgesetze, die dort im Rahmen der Coronapandemie verabschiedet wurden? - Zum anderen zum Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen, der ja einen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik darstellt: Warum hat die Bundesregierung bisher noch keinen offiziellen Protest gegen Pläne der ungarischen Regierung eingelegt hat, ein Gesetz zu verabschieden, das es Trans-Menschen verbieten soll, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Das ist ja eine sehr LGBT-feindliche Politik, durch die die Zeit zurückgedreht werden soll. Was sagt die Bundesregierung dazu? - Das ist jetzt Ihre indirekt Kritik an diesen Notstandsgesetzen? Das gibt es bei uns ja nicht; das sind ja wahre Notstandsgesetze dort in Ungarn, mit offenem Ende. Dieses offene Ende kritisieren Sie, richtig? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 04.05.2020 Naive Fragen zu: - "gemeinsame" Strategie - Bundesliga - Autogipfel - Atombomben - Klöckner & Kaufland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020 mit - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik Naive Fragen zu (ab 45:30) - Förderung der Autoindustrie - Abwägung Wirtschaft vs Menschenleben - Überkapazitäten (ab 1:03:33) - Lockdownbetroffenheit ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen Ratspräsidentschaft, Termine der Bundeskanzlerin (Sitzung des Coronakabinetts, COVID-19-Geberkonferenz, Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, Gedenkzeremonie aus Anlass des 75. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus), Coronapandemie (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mögliche Aufstockung des EU-Haushalts, mögliche Absage von informellen Treffen des Europäischen Rates sowie des geplanten EU-China-Gipfels, Recht auf Heimarbeit), Außenministertreffen im Normandie-Format, Kurzarbeitergeld, Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga Bericht aus dem Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Bundesliga-Start (ab 39:55) - Wie passen Ihre eigenen Arbeitsschutzstandards wie zum Beispiel ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und ein Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt mit dem grünen Licht für die Bundesliga zusammen? - Im Konzept der Bundesliga steht ja nicht, dass die Spieler mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen, geschweige denn beim Spielen einen Mundschutz tragen müssen. Das sind Ihre eigenen Regeln. Warum müssen die dann nicht eingehalten werden, warum halten Sie das für akzeptabel? Das gilt ja für alle. - Wie passt das mit Blick auf die Akzeptanz der Regelungen zusammen? - Aber das stimmt ja nicht. Wenn jemand von den Spielern infiziert ist, muss nicht die gesamte Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne kommen. Autogipfel (ab 46:40) - Wird denn die Umweltministerin dabei sein? (47:40) - Nachreichung: "Zur Liste der Teilnehmer können wir uns – wie üblich – äußern, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat. Einordnend können wir Ihnen sagen, wer an der Telefonkonferenz am 1. April zu diesem Thema teilgenommen hat: Vertreter der deutschen und in Deutschland produzierenden Automobilhersteller, der Verband der deutschen Automobilindustrie sowie jeweils ein Vertreter der Zulieferer und der IG Metall." Verlängerung der Mission ATALANTA (ab 50:55) - Sie sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es in den letzten zwölf Monaten? 75 Jahre Gedenkfeier Kriegsende (50:55) - Werden an der Gedenkfeier zu 75 Jahren Kriegsende russische Vertreter oder andere ausländische Vertreter teilnehmen, Frau Demmer? Sind die eingeladen virtuell oder körperlich? - Nachreichung: "Bitte wenden Sie sich hierzu an den Veranstalter, das Bundespräsidialamt." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Gottesdienste (ab 3:57) - wird es da möglicherweise inhaltliche und zeitliche Beschränkungen geben? Denn die Mediziner sind sich einig, dass es im Baumarkt oder im Möbelmarkt anders ist; da wird ja nicht gesungen und gebetet. Singen und Beten ist laut Medizinern besonders gut geeignet, um Tröpfchen und Aerosole zu verbreiten. Wenn es mehr als fünfzehn Minuten dauert, ist das auch sehr gut geeignet, um andere anzustecken (ab 14:57) - Aber erkennen Sie an, dass Singen und Beten besonders gut zum Verbreiten des Virus geeignet sind? - Die Frage ist ja, warum sollte man überhaupt Gottesdienste erlauben, wenn man nicht Beten und Singen kann und alte Menschen dorthin kommen, die besonders ansteckungsgefährdet sind? Bundesliga (ab 18:48) - Es ist ja frappierend. Beim Rest der Bevölkerung soll sich ja das ganze Umfeld, wenn es einen Infektionsfall gibt, in Quarantäne begeben. Darum wird es ja auch eine App geben. Die Bundesliga will genau das Gegenteil machen: Wenn jemand infiziert ist, dann sollen nicht die Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne gehen. Wie bewerten Sie das? Ist das eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung? (ab 21:45) - ist das eine gute Vorbildfunktion für den Rest der Bevölkerung? Corona-App (ab 22:40) - Ich kann da Frau Demmer zitieren, Herr Seibert: „Bei einem zentralen Server müssen Sie demjenigen vertrauen, der ihn pflegt, also in diesem Fall möglicherweise einer staatlichen Stelle. Bei einem dezentralen System müssen Sie Apple und Google vertrauen [...].“ Gilt dieser Satz nicht mehr? Oder müssen wir jetzt Google und Apple vertrauen? (ab 26:50) - Noch einmal: Ist die Haltung von Freitag hinfällig, oder muss die Bevölkerung laut Bundesregierung jetzt Apple und Google vertrauen? Wird es einen runden Tisch geben, gegebenenfalls mit dem Chaos Computer Club und anderen? - Frau Demmer sagte am Freitag, dass auf unterschiedlichen Ebenen mit Apple im Kanzleramt geredet werde. Sind diese Gespräche jetzt beendet, oder laufen die immer noch? (ab 32:08) - es ist ja trotzdem interessant, zu wissen, ob die Gespräche jetzt abgeschlossen sind, weil man sich für die dezentrale Lösung entschieden hat, oder ob man trotzdem weiterreden muss, weil es immer noch Gesprächsbedarf gibt. AKK aufm Flugplatz (ab 36:28) - War die Verteidigungsministerin heute (in der Sitzung des Coronakabinetts) anwesend, oder konnte sie den Termin nicht wahrnehmen, Herr Seibert? Warum müssen Mitglieder des Kabinetts bei öffentlichen Terminen wie zum Beispiel bei dem, wenn am Flughafen Masken entgegengenommen werden, keinen Abstand halten und keine Masken tragen? Die Bilder, die man davon heute im Fernsehen gesehen hat, waren ja unglaublich. - Aber die Bilder werden Sie wahrscheinlich auch gesehen haben. Ist es aus Sicht der Bundesregierung bzw. aus Sicht des Sprechers der Bundesregierung gute Informations- und Vorbildpolitik, wenn die Verteidigungsministerin keinen Abstand hält und keinen Mund-Nasen-Schutz trägt? Home Office (ab 54:05) - könnten Sie aus Ihrer Sicht einmal die Gefahren und Fallstricke von Heimarbeit bzw. Homeoffice aufzeigen? Denn da geht es ja auch um Selbstausbeutung, Entgrenzung usw (ab 58:35) - Vielleicht können Sie ja nachreichen, welche Gefahren Sie als Ministerium sehen. Das muss kein philosophischer Aufsatz sein. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: "Green Recovery" (ab 7:14) - Die Ministerin hat sich ja auch in Sachen Wirtschaftshilfe für die Autoindustrie geäußert. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Eine Art Abwrackprämie für Verbrenner jeglicher Art soll es nach ihr nicht geben, korrekt? (ab 8:52) - Eine Förderung von umweltschädlichen Autos kommt mit der Umweltministerin nicht infrage, habe ich Sie da richtig verstanden? - Wird sie bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Mai dabei sein? Bundesliga (ab 22:40) - wie steht die Kanzlerin zum Thema "Sonderrolle Bundesliga"? (ab 26:35) - ich habe noch nicht ganz verstanden, auf welcher Entscheidungsgrundlage Herr Seehofer als Sportminister ein Okay oder ein Nicht-Okay geben würde. Corona-App (ab 37:38) - Wer verhandelt da mit wem? Verhandelt das Kanzleramt nur mit Apple oder auch mit Google? (ab 41:57) - Wenn Sie „unterschiedliche Ebenen“ sagen, wie viele Ebenen und welche Ebenen sind das? - Sie haben immer wieder gesagt, dass Transparenz Vertrauen in der Bevölkerung schaffen kann. Wo ist die hier? Das verstehe ich überhaupt nicht (ab 44:48) - Frankreich verlangt öffentlich von Apple, dass zügig Einschränkungen für den Einsatz der Bluetooth-Funktechnik auf seinen iPhones aufzuheben sind. Verlangt das die Bundesregierung auch von Apple? Können Sie das zumindest sagen? - Sie hatten gerade die Augen verzogen, als das BMI meinte, dass Sie federführend sind. Stimmt das? Ölpreis (ab 58:47) - Wie bewerten Sie, dass der Ölpreis gerade kollabiert und teilweise ins Minus geht? Ist das gut für das Klima? - wie bewerten Sie das aus wirtschaftlicher Sicht? Sind eigentlich alle Lager, in denen Öl in Deutschland gelagert werden können, voll? Verschwörer (ab 1:15:06) - was machen der Verfassungsschutz und das Innenministerium in Sachen Verschwörungstheoretiker, undRechtsextremisten, die jetzt jede Woche nicht nur in Berlin, sondern mittlerweile auch schon in anderen Städten gegen den Staat und gegen eine angebliche "Coronadiktatur" demonstrieren? Sehen Sie dort eine Radikalisierung? Was tun Sie dagegen? Bildung (1:15:06) - Die Familienministerin hat ja den Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von digitalen Geräten gelobt. Ich würde gerne vom Ministerium wissen, welches Notebook man für 150 Euro kaufen kann. - Nachreichung BMFSFJ: "Wie aus Ihrer Frage schon hervorgeht, handelt es sich um einen Zuschuss, den wir begrüßen, mit dem in der Regel aber kein Neugerät gekauft werden kann." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung der Bundeswehr, Eurobonds, Tracing-App), Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Medienberichte über geplante Beschaffung von US-Kampfjets Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab 6:55) - Kennen Sie mittlerweile die Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland? Wie kommen Sie auf die Reproduktionsrate? Wie wird sie festgestellt? (ab 10:50) - Ist das die Zahl der gemeldeten Infizierten abzüglich der Geheilten? Wie können Sie aktuell überhaupt von einer präzisen Reproduktionszahl sprechen, wenn die Dunkelziffer gar nicht bekannt ist? Hilfen für die Wirtschaft (ab 15:50) - Sind die Hilfen für die Wirtschaft denn an Umweltbedingungen geknüpft? Werden Sie daran geknüpft sein? Wenn nicht, warum nicht? Die Klimaziele, die Deutschland einhalten muss, gelten ja nämlich weiterhin (ab 21:15) - man kann ja nicht über eine Förderung des Kaufs schmutziger Autos reden, wenn die Klimaziele eingehalten werden müssen. - Aber wir sprechen ja auch gerade über eine neue Förderung für die Autowirtschaft. Wenn die Bundesregierung die Klimaziele ernst nimmt, kann man ja nicht so eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren machen. Kinder aus Flüchtlingslager (ab 33:55) - Wann ist denn der nächste Flug? Wann ist die Ankunft der nächsten Kinder geplant, Herr Grünewälder? Es sind ja von den 14.000 immer noch circa 13.950 vor Ort. Wann sollen die nächsten kommen? (ab 36:10) - Das heißt, bevor andere Staaten nicht Kinder aufnehmen, werden jetzt ein 48. und 49. Kind nicht nach Deutschland kommen? Ist das korrekt? - Aber es gibt keine nächsten Schritte ohne die Schritte der anderen? Bestellung von US-Kampfjets (ab 48:00) - zur Kommunikation zwischen der Ministerin und Herrn Esper: Es gibt also die Zusage für einen Kauf von US-Kampfjets? (ab 54:45) - Lernfrage: Ist Deutschland eigentlich verpflichtet, atombombenabwurffähig zu sein? Bundeswehr & Corona (ab 57:50) - da die Bundeswehr jetzt auch im Inland an diversen Schauplätzen eingesetzt wird: Können Sie uns einmal informieren, ob es eine Maskenpflicht bzw. eine Empfehlung für Mund-Nasen-Schutz innerhalb der Bundeswehr gibt? Müssen die Soldatinnen und Soldaten also einen Schutz tragen? - hier im Inland aufgrund der Coronapandemie: Wird den Soldaten empfohlen, Mundschutz zu tragen? EU-Solidarität (ab 59:55) - Wären denn auch Coronabonds eine mögliche solidarische Antwort für den Finanzminister, Herr Kolberg? Herr Seibert, schließt die Kanzlerin kategorisch Coronabonds und Eurobonds aus? (1:04:12) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Europäische Solidarität (ab 8:44) - Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert? (ab 12:01) - Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wenn Sie die Solidarität, die jetzt gebraucht wird, zeigen? Das ist ja das umgekehrte Problem wie in den südeuropäischen Ländern. Deutsche im Ausland (ab 16:13) - Können Sie sagen, wo die meisten Deutschen noch festsitzen? Ist das in Südafrika, und wo noch? (ab 17:11) - Wie viele warten jetzt insgesamt noch auf einen Rückflug? Sind das um die 10 000? Corona-Lockerungen (ab 19:40) - Gilt Ihr einheitliches Vorgehen auch für das Thema Versammlungsfreiheit? Da gibt es ja auch unterschiedliches Vorgehen in den Bundesländern zum Beispiel in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Was ist da Ihre Empfehlung und Ihr Hoffen? (ab 24:25) - Herr Seibert, Sie sprachen vorhin von Großveranstaltungen. Könnten Sie das einmal definieren? - noch eine Frage zu einem anderen religiösen Aspekt, nämlich dem Fußball in Deutschland: Was ist diesbezüglich die Haltung des Sportministeriums? Viele fordern ja, dass auch schon vor Ablauf des Augusts „Geisterspiele“ möglich sind. Wie steht die Bundeskanzlerin zu „Geisterspielen“ im Profifußball, Herr Seibert, und wie steht der Sportminister dazu? Gesichtsschutz (ab 45:30) - Beim Thema der Gesichtsmasken setzt die Bundesregierung immer noch auf Freiwilligkeit. Sie empfehlen dringend, sie im Alltag zu tragen. Mich wundert aber, warum das von der Bundesregierung selbst niemand tut. Ich sehe keine Minister, ich sehe keine Regierungssprecher, die Masken in ihrem Alltag tragen. Warum ist das so? - Tragen denn Minister oder Ministerinnen oder Sie als Regierungssprecher beim Einkauf Masken, Herr Seibert? Griechische Flüchtlingslager (ab 52:50) - Ist der Hilferuf aus Moria, dem sich 24 000 Menschen in dem Lager angeschlossen haben, bei der Bundesregierung angekommen? Er hat sich an alle Regierungen in Europa gerichtet. Unter anderem heißt es: „Wir sind Geiseln der Umstände, für die wir nicht verantwortlich sind.“ - Sie sagten, besonders schutzbedürftig seien die Kinder. Das sind doch jetzt gerade beim Coronavirus und diesem Thema die Alten. Warum bemüht sich die Bundesregierung, warum bemühen sich die europäischen Regierungen nicht darum, zuerst einmal die alten Menschen aus dem Lager herauszuholen, weil die ja am gefährdetsten sind? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv