Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Coronapandemie (Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder, Coronakabinett, Artikel der Bundeskanzlerin und anderer Staats- und Regierungschefs in der „Financial Times“ mit Blick auf Afrika, Videokonferenz der G7-Staats- und -Regierungschefs, Beschaffung von Schutzausrüstungen, mögliche Beteiligung des Klimakabinetts an Maßnahmen gegen die Coronapandemie, Anzahl freier Plätze in der Intensivpflege, dritte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, Ankündigung des US-Präsidenten zur Einstellung von Zahlungen an die WHO, mögliche Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Tracing-App, mögliche Wiederzulassung von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften, Treffen mit Vertretern von Religionsgemeinschaften im Bundesinnenministerium, Verzicht der neuseeländischen Regierung auf einen Teil der Gehälter, Verlängerung von Binnengrenzkontrollen, Umgang der WHO mit Taiwan, Rückholung deutscher Urlauber aus dem Ausland, Zahl erkrankter EU-Bürger in deutschen Krankenhäusern, KfW-Sonderprogramm 2020, Insolvenz von Condor, Einsatz ausländischer Erntehelfer in Deutschland, sogenannte Coronabonds), Festnahme von vier Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen, Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus Griechenland, Lage in Libyen, Situation auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“, EU-Türkei-Abkommen, Grundrente Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank ACHTUNG, NEUES KONTO! PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), COVID-19-Pandemie (EU-Rettungspaket, mögliche Lockerung der Maßnahmen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Zahl der getesteten Personen in Deutschland, Zahl der systemrelevanten Personen, geplante Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, Situation im Flüchtlingslager Moria, Soforthilfeprogramm, Kapazitäten der Krankenhäuser, Reisebeschränkungen, sogenannte Luftbrücke für Schutzausrüstungen aus China, Bonuszahlungen an Pflegekräfte, COVID-19-Fälle innerhalb der Bundeswehr, geplante Ausweitung der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit), Tornadonachfolge Naive Fragen zu: Corona-Politik (ab 16:00) - die Frage von Montag nach der Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland ist noch offen (ab 24:45) - die ganze Bundesregierung, alle Sprecher betonen hier seit Wochen, wie wichtig ihnen Transparenz ist. Das BMI, das AA und das BPA haben allein in der letzten Regierungspressekonferenz immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt sagen Sie, dass Sie nicht über einzelne Voraussetzungen sprechen wollen, wann das alles wieder ein bisschen gelockert werden könnte. Das ist ja dann das Gegenteil von Transparenz. Können Sie uns das erklären? - Aber wir reden ja nicht davon, dass wir anfangen können, sondern wir wollen wissen, was Ihre Voraussetzungen dafür sind, wann man wie anfangen kann. Dabei geht es um Transparenz, die Sie uns explizit versprochen haben. - Was schätzen Sie denn, wie viele Menschen getestet wurden? Griechische Flüchtlingslager (ab 32:27) - Es gibt 14 000 Kinder in diesem Lager. Sie wollen jetzt bis zu 50 aufnehmen. Das entspricht 0,3 Prozent dieser Kinder in dem Lager. Sie wollen gleichzeitig für Entlastung in diesem Lager sorgen. Sind Sie der Meinung, dass Sie mit diesen 50 für Entlastung sorgen? Sind Sie der Meinung, dass Sie mit 300 bis 500 für Entlastung sorgen oder für Entlastung sorgen würden, wenn Sie alle dort herausholen würden? Warum sprechen Sie von Entlastung, wenn das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? (ab 36:30) - Warum bezieht man sich nicht auf die Quote, die man bei der Seenotrettung eingeführt hat? Da hat man auch gesagt, dass man von keine Ahnung 100 aus Seenot Geretteten 25 Prozent aufnimmt. Warum macht man das jetzt in Bezug auf das Flüchtlingslager Moria nicht und geht voran und sagt „Wir nehmen den größten Anteil auf“? - Bis wann soll das ganze Lager geräumt werden? Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesregierung zusammen mit der EU ein Ziel? Haben Sie nicht Angst, dass die ganzen wochenlangen Verwaltungsakte Prüfungen, Auswahlverfahren usw. , von denen Sie gesprochen haben, angesichts eines Notfalls viel zu lange dauern? Ich meine, das Haus brennt, und die Feuerwehr will vorher erst einmal wissen, wer da in welchem Zimmer im Haus ist. Da läuft man doch rein und holt die Menschen raus (52:58) Seenotrettung (ab 52:00) - die „Sea-Eye“ hat gestern vermeldet, dass sie 150 Menschen im Mittelmeer gerettet hat und darauf wartet, diese Menschen in Sicherheit zu bringen. Was passiert mit denen jetzt? Corona in der Bundeswehr (ab 1:14:55) - können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen, wie viele Soldaten infiziert, gegebenenfalls schwer erkrankt und vielleicht sogar gestorben sind? - Ist irgendeiner in einer Intensivstation, oder läuft alles normal? Geht es ihnen gut? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: KfW- Schnellkredit - weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Naive Fragen zu (ab 32:25) - Landeshilfen - KfW-Kredite - Vermögensbesteuerung ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: COVID-19-Pandemie (Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen der Bundesregierung, aktuelle Lage, sogenanntes Coronakabinett, Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten, Forderungen nach einem Mechanismus zur Verteilung von Patienten bei überlasteten Kliniken, Herstellung von Schutzmasken in Deutschland, Zahl der Tests, Reproduktionsrate, Kapazitäten im Gesundheitswesen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, Behandlung von EU-Bürgern in deutschen Krankenhäusern, Exitstrategie, Grenzkontrollen, Vorschlag des Bundes an die Länder zur Anordnung einer verbindlichen zweiwöchigen Quarantäne für nach Deutschland Einreisende, Anti-Corona-App, Aufruf des niederländischen Ministerpräsidenten an deutsche Urlauber mit Blick auf die Osterferien, Lockerung der Maßnahmen in Österreich, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Podcast der Bundeskanzlerin, Eurobonds, Lage am Ölmarkt, Hilfen für gemeinnützige Organisationen), Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge durch EU-Staaten Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab 15:20) - Erstens. Wie viele Tests gab es insgesamt, und wie viele unterschiedliche Menschen in Deutschland wurden bisher getestet? Manche werden ja mehrfach getestet. Können Sie uns das sagen? Zweitens. Zur Reproduktionsrate sagte Herr Wieler vom RKI am Freitag, dass sie mittlerweile auf eins gefallen sei, also dass jeder Infizierte nur noch einen weiteren ansteckt. Bis vor Kurzem galt bei Ihnen die Zahl zwei bis drei. Ist das auch Ihr Stand? - Halten Sie die Zahl für belastbar? Es gibt ja Experten, die sagen, die Dunkelziffer sei zehnmal so hoch. - Wie hoch ist die Gesamtzahl an Tests und der getesteten Menschen in Deutschland? Corona-App (ab 42:45) - Sie sagten gerade, die App solle innerhalb Europas vereinbar bzw. interoperabel sein. Herr Braun spricht von einer einheitlichen europaweiten App. Das sind ja zwei unterschiedliche Dinge. Könnten Sie noch einmal aufklären, was jetzt gilt? (ab 47:55) - Sie sagen, dass das RKI zusammen mit dem BMG usw. diese App entwickeln. Aber wer programmiert diese App, wer sind also die Coder im Hintergrund? Ist das eine Firma, ist das Open Source? Wie ist das? Podcast der Kanzlerin (ab 48:39) - Weil Sie den Podcast der Kanzlerin so oft erwähnen: Können Sie uns sagen, wie viele Abrufe der mittlerweile hat? - Ersetzen die Podcasts mittlerweile die Interviews? OPEC (ab 52:55) - Können Sie uns sagen, wie Sie den Streit zwischen den Saudis und den Russen bewerten und wie Sie sich zu OPEC generell positionieren? - Halten Sie OPEC für eine legitime Organisation? Flüchtlingslager (ab 53:40) - ist die Lage der Flüchtlinge mittlerweile Chefinnensache? Bis wann müssen aus Sicht der Kanzlerin die Menschen da raus sein? Kann das noch den ganzen April dauern, müssen wir bis zur Katastrophe warten? (ab 57:00) - Aber keine Chefinnensache? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Künstliche Intelligenz (ab 5:55) - hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind? - KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wundert mich das jetzt EU-Außenministertreffen (8:42) - Sie sprachen von Desinformationskampagnen, wogegen man etwas tun möchte. Können Sie uns da Beispiele nennen und sagen, was Sie dagegen tun wollen? (ab 16:20) - beobachten Sie in Deutschland Verharmlosungskampagnen von Leuten, die Fake News verbreiten, die lügen, die verharmlosen usw.? Wenn ja, was beobachten Sie da? - Sehen Sie die Pressekonferenzen des US-Präsidenten als Desinformationskampagnen? (ab 20:04) - Hält die Bundesregierung auch mit Fakten dagegen, wenn der US-Präsident Lügen verbreitet, oder darf er das? Beatmungsgeräte (ab 28:37) - Da ist das Ziel, die Zahl auf 56 000 zu verdoppeln. Damit läuft es ja ganz gut. Wie viele Menschen braucht man denn, um diese Beatmungsgeräte zu bedienen? Das müssen ja auch Fachleute sein. Gibt es Zahlen dazu? Gibt es ausreichend Personal in Deutschland, um diese Verdopplung auch bedienen zu können? Corona-Strategie (ab 31:15) - Können Sie uns sagen, welche Strategie die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium aktuell verfolgt? Ist das immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? Gestern hat Herr Lauterbach in meiner Sendung erklärt, dass diese sogenannte Strategie kein realistischer Weg mehr sei, weil sie Jahre dauern würde. Die Alternative zu Mitigation das ist der Fachbegriff ist Suppression, also Eindämmung durch strikte Restriktion, wie das zum Beispiel in Südkorea der Fall ist. Verfolgt die Bundesregierung jetzt diese Strategie oder immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? - Teilen Sie die Einschätzung, dass nur dann, wenn die Zahl täglicher Neuinfektionen 100 nicht überschreitet, die Kontakte der Neuinfizierten überprüft werden können? - Man will ja auch als Bundesregierung lernen, wie das Ausmaß der Infektionen im Land ist. Dazu braucht man repräsentative Tests. Aktuell werden nur Leute mit Symptomen getestet. Wann sind diese Tests geplant? (ab 40:40) - Sie müssen ja herausfinden, wie hoch der Infektionsgrad in der Bevölkerung ist. Es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, sodass sie nicht getestet werden. Das BMG muss ein Interesse daran haben, irgendwann diese Tests durchzuführen. Wirtschaftshilfen (ab 41:45) - Können Sie bestätigen, dass es Gespräche mit der Lufthansa über eine staatliche Beteiligung gibt? (ab 47:30) - Gibt es Bedingungen für diese Konzerne, wenn sie staatliche Hilfe haben wollen? Eurobonds (ab 58:38) - Eurobonds aufzulegen dauert jetzt ja zu lange. Aber gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, die Eurobonds nach der Krise anzugehen, um die dann durch die Krisenbewältigung belasteten Staatshaushalte in den anderen Staaten vor Spekulanten zu schützen? Corona-App (ab 1:03:05) - die Bundesregierung hat ja auch einen Hackathon gemacht. Ist da in Sachen App und Open Source nichts herausgekommen? (ab 1:08:02) Ungarn (ab 1:09:35) - gab es in den letzten Tagen Kontakte zwischen Frau Merkel und Herrn Orbán? Wenn nein, wieso nicht? (ab 1:12:05 - Aber jetzt wird die Demokratie in Ungarn abgeschafft. Ist das für die Kanzlerin nicht Anlass, sich mit Herrn Orbán zu verständigen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: Patientendatengesetz (ab 8:59) - könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht? - Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“. Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie sagten, Frau Demmer, auf einzelne Dokumente zugreifen und manche auch ablehnen dürften. Das sei erst ab 2022 möglich. Jetzt am Anfang gehe es nach einer Einwilligung nur darum, ob alle Dokumente dem Arzt freigegeben würden oder keine. Können Sie das noch einmal präzisieren? Corona-App (ab 14:35) - Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Apps in anderen europäischen Staaten, die sie für praktikabel hält? (ab 17:28) - Solange es keine App gibt, behelfen sich die Bundesländer ja selbst. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Gesundheitsämter angehalten, COVID-19-Patienten täglich der Polizei zu melden. Wie bewertet die Bundesregierung diese Regelung? - Sie brauchen ja keine Noten zu verteilen. Aber sie können ja sagen, ob Sie das für angemessen und verhältnismäßig halten oder ob der Datenschutz der Patienten vorgeht, die ärztliche Schweigepflicht. Warum müssen Patientendaten an die Polizei weitergegeben werden? Das ist ja auch eine Stigmatisierung der Patienten, die Ihr Minister immer wieder anmahnt. - Sind Sie mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass die Polizei Zugriff auf die App hat, oder sollen das nur die Gesundheitsämter haben? (ab 22:25) Altenpflege (ab 28:47) - Sind Sie denn offen dafür, dass die Fallpauschalenregelung ausgesetzt wird, also so, wie man arbeiten muss? Das würde das ja ermöglichen (ab 30:27) Erntehelfer*innen (ab 31:04) - Wie viele Saisonarbeiter sind denn in einem normalen Jahr im Land? Wie viele braucht man Minimum? Können Sie uns dazu etwas sagen? Gibt es schon eine Zahl von Saisonarbeitern, die bereits im Land sind, bevor zum Beispiel die Grenzen dicht gemacht wurden? (ab 33:55) - Glauben Sie denn, dass der Beruf für diejenigen, die ihn ausüben sollen, auch attraktiv ist? Arbeitsrechtlich wurde er jetzt ja unattraktiver gemacht. Die Ausbeutung wurde verbessert. Es kann jetzt pro Tag länger gearbeitet werden. Ich glaube, das war eine Anweisung oder eine Verordnung Ihres Ministeriums von vor zwei Wochen. Halten Sie denn Lösungen mit nur in Deutschland lebenden Erntehelfern für unrealistisch? Produktion (ab 43:05) - In den USA gibt es den „Defense Production Act“, der von Herrn Trump aktiviert wurde. Dieser bevollmächtigt dazu, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. So etwas gibt es in Deutschland nicht und auch nichts Vergleichbares. Korrekt? (45:02) Deutsche im Ausland (ab 45:42) - Wie hoch ist denn die Gesamtzahl von Leuten, die sich bei Ihnen abseits der Anrufe gemeldet haben? Hilft das Auswärtige Amt bei der Buchung? Wird das Geld übernommen, wenn die Betroffenen sich das selbst nicht leisten können? (ab 50:10) - Was machen Sie mit Leuten, die sich die Airline-Tickets nicht leisten können? Ungarn (ab 1:02:25) - Gibt es auch eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage der Demokratie in Ungarn? (ab 1:04:33) - hat die Kanzlerin sich mit Herrn Orbán in letzter Zeit, in den letzten Tagen, zu diesem Thema ausgetauscht? - Aber ist die Reaktion jetzt nicht ein bisschen spät, wenn Sie zu der Abschaffung der Demokratie in Ungarn lediglich sagen, dass Ihnen das aktuell Sorgen bereitet? Das Haus brennt dort! Lieferung für Iran/INSTEX (ab 1:07:50) - Gab es Reaktionen aus den USA zu dieser Verkündung und zu diesem Akt? (ab 1:09:52) - Was können Sie uns denn zu der Transaktion sagen? Das können ja zum Beispiel fünf, hunderttausend oder Millionen Tabletten gewesen sein. Was können Sie uns zum Umfang sagen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 30.03.2020 Naive Fragen zu: - Schutzmasken - Lesbos - Handydaten - europäische Solidarität ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Coronaepedemie (Zahl der Testungen, mögliche Aufhebung der zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus eingeleiteten Beschränkungen, Strategiepapier des BMI, Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Notfallzentren, Ausstattung von Zahnarztpraxen mit Schutzausrüstung, Apps zur Zurückverfolgung von Infektionsketten, Schnelltests, vom RKI veröffentlichte Daten zu Coronavirusfällen, Aufnahme von ausländischen Coronainfizierten in deutschen Krankenhäusern, Reisebeschränkungen, freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Medienberichte über ein Zurückhalten für Griechenland bestimmter chinesischer Schutzausrüstungen durch deutsche Behörden, Rückholaktion deutscher Urlauber aus dem Ausland, Eurobonds, Situation von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen), Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Kabinettssitzung) Heute ohne naive Fragen. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: außerordentlicher G20-Gipfel, COVID-19-Epidemie (freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Kriterien zur Testung auf das Coronavirus, Schutzausrüstung, Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach Deutschland, Finanzhilfen auf EU-Ebene, Eurobonds, Verlauf der Epidemie, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, Monitoring der Berichterstattung durch die Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Umgang mit Mietschulden, Rückholung von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft), Auslandsmission der Bundeswehr in Litauen, Treffen des Europäischen Rates in Form einer Videokonferenz, Wasserstoffstrategie Naive Fragen zu: G20 (ab 5:55) - ist denn danach mit einer gemeinsamen Erklärung zu rechnen? Man hört ja von anderer Stelle, dass sich insbesondere die USA sträuben, gemeinsame Erklärungen abzugeben, weil es Streitigkeiten um den Begriff „Coronavirus“ gibt. Die Amerikaner wollen gerne „chinesisches Virus“ oder „Wuhan-Virus“ sagen (ab 7:29) - Wünscht sich denn die Kanzlerin eine gemeinsame Erklärung? Strebt sie das an? Bundeswehr (ab 9:55) - Wie viele deutsche Soldaten sind mittlerweile infiziert? Herr Collatz, ist die Mission in Litauen aktuell die einzige Auslandsmission der Bundeswehr mit Infizierten? (ab 16:07) Erntehelfer (ab 17:53) - Bei den Erntehelfern geht es mir um die Arbeitsrechte, die jetzt eingeschränkt wurden, bzw. warum es aktuell keine Erschwerniszulage für diese Arbeit geben wird. Warum wurde das nicht beschlossen? Stattdessen wurden ja sogar Höchstarbeitszeiten verlängert, und Leiharbeit wurde vereinfacht. Warum wurden die Arbeitsrechte beschränkt? (ab 19:48) - warum hat die Kanzlerin dem zugestimmt, dass Arbeitnehmerrechte gerade in diesen Zeiten jetzt beschränkt bzw. ausgesetzt werden? - Die Möglichkeiten für die Landwirte, sie jetzt noch mehr auszubeuten, werden erhöht. Warum wurde das beschlossen? Eurobonds (ab 26:45) - welche Haltung hat die Kanzlerin zum Thema der Eurobonds? Ist sie mittlerweile offen dafür? (ab 35:15) - Sie haben jetzt aber nicht Nein gesagt. Ich verstehe das so, dass sie dafür offen ist. Denn sonst haben Sie immer Nein gesagt. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier. Corona-Tests (ab 38:00) - Können Sie uns mittlerweile sagen, wie viele Tests es bisher insgesamt gab? (ab 40:28) - Wie viele Prozent der Tests sind denn positiv, können Sie das sagen? Deutsche im Ausland (ab 59:06) - Es geht erstens um betroffene Deutsche, die noch ausgeflogen werden sollen und sich in Ländern befinden, wo Ausgangssperren verhängt wurden. Sie kommen teilweise nicht mehr aus ihren Hotels heraus, um zum Beispiel zum Flughafen zu gelangen. Was machen Sie konkret für diese Menschen? - Zweitens. Das Weiße Haus hat gestern Menschen, die in den letzten Wochen in New York waren, aufgerufen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Wie viele Deutsche betrifft das? - Werden Menschen, die in den letzten zwei Wochen in New York waren, darüber informiert, dass die Amerikaner sagen, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Merkels Quarantäne (ab 21:00) - sind denn seit dem Kontakt von Frau Merkel mit dem Arzt auch noch andere in Selbstquarantäne gegangen? Was ist mit Ihnen selbst? Hatten Sie seit dem Kontakt der Kanzlerin mit dem Arzt Kontakt mit der Kanzlerin? Warum gehen Sie nicht in Quarantäne? (ab 22:55) - Gibt es noch andere relevante Personen, über die wir wissen sollten, die jetzt in Selbstquarantäne gegangen sind? Kredite für die Wirtschaft (ab 26:00) - Es gibt zum Beispiel Berater der Commerzbank, die sich an uns wenden und sagen, dass bestehende Kredite, zum Beispiel in der Corona-Risikobranche Messebau, Hotel usw., aufgelöst werden sollen und die Commerzbank, woran der Bund ja beteiligt ist, den Leuten sagt, dass sie zu anderen Banken gehen sollen und sich dort Soforthilfen holen sollen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Ist dem BMF im Allgemeinen nicht bekannt, was zum Beispiel die Commerzbank gerade macht? (ab 28:28) Kurzarbeitergeld - Ist es möglich, dass Unternehmen sagen, sie zahlten nur noch das Kurzarbeitergeld und stockten nicht auf? (ab 32:42) - Es gibt also die Möglichkeit, dass Unternehmen sagen: Hier nur noch Kurzarbeitergeld. Richtig? - Warum wird jetzt nichts gesetzlich gemacht, um die Unternehmen dazu zu verpflichten? Miete (ab 35:00) - Wenn das jetzt ein halbes, ein Dreivierteljahr geht und die Leute ein halbes, ein Dreivierteljahr ihre Miete nicht zahlen können Die häuft sich dann an, und dann nach der Krise müssen die Leute dann quasi die ganzen Monate nachzahlen. Ist das richtig? (ab 38:19) - Aber was ist jetzt mit Menschen, die Angst haben, dass sie in sechs Monaten, wenn die Krise vorbei ist, ihre ganzen Mietzahlungen der letzten sechs Monate zahlen müssen? Handydaten vs Corona (ab 45:45) - gibt es bisher einen Nachweis, dass die Standortdaten der Nutzer einen Beitrag leisten können, um Infizierte zu finden? (ab 47:30) - Wissen Sie als Ministerium, ob das überhaupt etwas bringt? Können Sie begründen, dass das geeignet ist? - Sie können es also nicht begründen? Rückholaktionen (ab 48:40) - Werden die Menschen, die zurückgeholt werden, vorab oder danach getestet? (ab 54:15) - Können Sie mir ein Beispiel nennen, in welchen Ländern jetzt aktuell getestet wird und wo das RKI immer noch sagt, da braucht nicht getestet zu werden? Olympische Spiele (ab 58:11) - Wie bewerten Sie denn das aktuelle Verhalten des IOC und des DOSB diesbezüglich? (58:50) Corona-Tests (ab 1:00:22) - Es geht um die Veröffentlichung der Statistik. Die Aussagekraft der Fallzahlstatistik leidet ja darunter, dass nicht veröffentlicht wird, auf wie viele durchgeführte Tests sich die Fallzahlen beziehen. Kennen Sie als Gesundheitsministerium die Relation und werden Sie dafür sorgen, dass diese Relation veröffentlicht wird, damit die Aussagekraft der Fallzahlen besser einzuschätzen ist? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Nachtragshaushalt 2020 und Reaktion auf die Corona-Krise mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Naive Fragen zu (ab 44:50) - Kurzarbeitergeld - "Einlagen sind sicher" vs. "Löhne sind sicher" ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Aktuelle Lage (ab 15:13) - Wie ist denn die Lage heute, also in welchen Regionen, welchen Städten, welchen Bundesländern läuft es ich sage einmal nach Ihren Vorstellungen und wo noch nicht? - Aber der Austausch ist bisher überhaupt noch nicht erfolgt und kommt erst am Sonntag? Einschränkung von Grundrechten (ab 26:30) - Ich bin ein wenig verwundert über die Antworten des BMJ und des BMG, dass Sie sich, wenn es um schwerwiegende, wenn auch notwendige Grundrechtseinschränkungen geht, herausziehen und nichts dazu sagen. Können Sie bitte sagen Herr Rinke hat die Frage ja schon gestellt , wie sich das rechtlich rechtfertigen lässt? - Aber dazu gehört auch Transparenz im Vorfeld, und das vermisse ich bei diesem einen Ministerium. - Man kann ja auch über Beschlüsse sprechen, die beschlossen werden könnten. Tests & Dunkelziffer (ab 41:05) - was tut die Regierung, um die Testkapazitäten zu erhöhen? Oder wartet man da auch wieder auf den Markt, wie bei der Schutzausrüstung? - Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer von Infizierten aus, und wenn ja, was glauben Sie, wie groß die aktuell ist? - Wenn die Zahl der Tests ein Limit von 20 000 pro Tag hat, aber gleichzeitig die Zahl der Infizierten steigt, verlieren die Ergebnisse dann wegen der wachsenden Spanne nicht an Aussagekraft? Spekulanten (ab 1:05:30) - Herr Altmaier und Herr Scholz haben in der letzten Woche hier gesessen und gesagt, dass man insbesondere gegen Spekulationen, jetzt auch gegen deutsche Unternehmen, vorgehen will. Der größte Hedgefonds der Welt, Bridgewater Associates, hat mittlerweile 14 Milliarden Dollar gegen europäische Unternehmen gewettet. Was können Sie noch dagegen tun? Was werden Sie gegen zukünftige Wetten der Hedgefonds tun? War man vielleicht doch etwas zu zögerlich, wenn es um Leerverkäufe geht, diese nicht sofort zu verbieten? - Es gibt ja aktuell schon in anderen Ländern in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich Leerverkaufstopps für bestimmte Unternehmen. Warum gibt es das hierzulande noch nicht? Bayern (ab 1:11:11) - Herr Söder sagte auch gerade, dass es ein langes Gespräch mit Frau Merkel gegeben hat. War das gestern, Herr Seibert? Wie lange hat das gedauert? - In Bayern bleiben jetzt auch die Friseure zu. Ich würde gern wissen, warum sie in den letzten Tagen überhaupt noch aufgehabt haben. - War das vielleicht ein Fehler, die Friseure offenzulassen? Das ist ja quasi ein Bakterienherd, ein Ort, wo viele Menschen zusammenkommen und sich immer wieder austauschen. Kleine Unternehmen (ab 1:14:40) - alle Redaktionen erreichen gerade viele kleine Unternehmen, die nicht das nötige Knowhow haben, um Kurzarbeitergeld oder Hilfskredite zu beantragen, beziehungsweise die nicht das Durchhaltevermögen und die Zuversicht haben, Kredite wieder zurückzuzahlen. Wie sieht es denn jetzt mit betriebsbedingten Kündigungen aus, wenn den Unternehmen Umsatz wegbricht? Was wollen Sie dagegen tun? Bundestag vs Bundesregierung (ab 1:25:20) - Der „stern“ berichtet, dass Finanzminister Scholz zwei Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium bewilligt habe, ohne den Haushaltsausschuss im Vorfeld zu konsultieren. Warum ist das nicht passiert? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 18. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz (vor der Ausgangssperre) in der es natürlich um die Coronakrise ging. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht ab 2:05 Naive Fragen zu (alles zur Coronakrise): Asylrecht in der EU (ab 12:30) - wie ist es ab sofort möglich für Nicht-Europäer Asyl in der EU zu beantragen? - Ausnahmen sind politisches und humanitäres Asyl, korrekt? Merkels TV-Ansprache (ab 20:19) - ist davon auszugehen, dass dies eine Art letzte Warnung an die Bevölkerung ist? wenn sich die Bevölkerung nicht daran hält, wird es weitere Maßnahmen geben? Und wie zufrieden ist die Kanzlerin mit der Bevölkerung? Umsetzung von Finanzhilfen (ab 43:40) - wie kann den Bankangestellten geholfen werden? Systemrelevanz des Berufes damit Kinder versorgt werden können? Handydaten (ab 1:03:40) - was sagen Sie zur Ankündigung der Telekom anonyme Handydaten an das Robert-Koch-Institute weiterzugeben? Sollte andere Netzanbieter dem folgen? Bundeswehr (ab 1:16:12) - wie hilft die Bundeswehr bei einem sog. Notkrankenhaus? gibt es auch schon weitere Hilfen in anderen Bundesländern? Landeverbote (ab 1:25:35) - was ist aus der Ankündigung geworden, dass keine Flüge mehr aus China und Iran landen dürfen? gibt es aktuell überhaupt Einschränkungen oder Verbote für ankommende Flüge? - gibt es aktuelle Landeverbote? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Coronavirus, Lage im Iran, Situation im Gazastreifen, Treibhausgasausstoß im Verkehrs- und im Gebäudebereich Naive Fragen zu: Corona-Krise - Können Sie vielleicht mal grundsätzlich begründen, warum die Grenzschließung verhältnismäßig und notwendig ist? - Aber im Prinzip ist die Grenze für die meisten geschlossen, die eben keine Güter über die Grenze bringen oder pendeln müssen. Das ist ja korrekt. - Was ist mit den Grenzen zum Beispiel nach Tschechien und Polen? Ist damit zu rechnen oder davon auszugehen, dass sie als nächste geschlossen bzw. kontrolliert werden? - Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass der Regionalverkehr reduziert werden solle. Besteht dadurch nicht die Gefahr, dass diejenigen, die trotzdem die Bahn nehmen, gefährdeter sind, weil es weniger Waggons und weniger Bahnfahrten gibt, sodass mehr Menschen in weniger Züge kommen? Was ist der Hintergedanke? - Zum Thema Telekom und Internetleitungen: Gibt es Möglichkeiten aufseiten der Bundesregierung, die Kapazitätseinschränkungen, die es für Menschen, die Internetzugang haben, gibt, auf unbestimmte Zeit aufzuheben? - Wird es dafür parlamentarische Zustimmung brauchen oder ist das nur eine Anordnung? - Aber muss das Parlament jetzt zustimmen? Es kann ja sein, dass der Bundestag aus Quarantäneschutzgründen gar nicht mehr zusammenkommen kann. Können überhaupt noch Gesetze beschlossen werden? Iran - der Iran erleidet angesichts des Sanktionsregimes, das auch kaum noch Medizin in den Iran lässt, gerade katastrophale Zeiten. Gibt es auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, Bemühungen, die Sanktionen gegenüber dem Iran jetzt in Sachen Coronakrise aufzulockern, damit dort der leidenden Bevölkerung es gibt dort schon massenhaft Infizierte geholfen werden kann? Gibt es von deutscher Seite solche Bemühungen? - Das ist klar, aber Sie sprechen die praktischen Probleme ja selbst an. Was tun Sie aktuell, damit diese praktischen Probleme vielleicht vorübergehend aufgehoben werden können, damit den Leuten dort geholfen werden kann? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 16. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz in der es natürlich um die Coronakrise ging. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Achtung ► Neues Bankkonto! Wirtschaftspolitik für Desinteressierte ► BPK vom 13. März 2020 (Podcast xxx) Thema: "Corona" und wirtschaftliche Auswirkungen mit: - Bundesfinanzminister Olaf Schäuble (SPD) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Naive Fragen zu: - Verhinderung von ökonomischen Trittbrettfahrer (ab 19:27) - Schicksal von Freiberuflern & Künstler - Leerverkaufsverbot (ab 1:16:20) - klamme Bundesliga/Rummenigge ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Kabinettsitzung, Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer, Gespräch mit dem Premierminister des Großherzogtums Luxemburg), mögliches Gespräch der Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten, Coronavirus, Löschung von Daten auf einem früheren Handy des Bundesverkehrsministers, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Situation an der griechisch-türkischen Grenze, Lage in Libyen Naive Fragen zu: Merkels Termine (ab 1:50) - Warum findet das Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften heute Abend nicht als Videokonferenz statt, die Gespräche in der nächsten Woche aber schon? (ab 5:15) - Vielleicht auch noch einmal eine Lernfrage, Herr Seibert: Wie stellt die Bundesregierung denn sicher, dass diese Videokonferenzen abhörsicher sind? (ab 12:55) - Skypen Sie? Skype ist ja abhörbar. Corona (ab 13:35) - Gibt es bisher innerhalb der Bundesregierung, in den Ministerien, innerhalb der Bundeswehr bestätigte Fälle von Coronainfizierten? Wenn ja, wo? (ab 30:40) - Wie bewerten Sie es, dass die Bundesliga am Wochenende trotzdem noch weiterhin stattfinden soll und erst ab nächster Woche keine Spiele mehr stattfinden sollen? (ab 41:40) - Aber finden Sie es sinnvoll, dass jetzt am Wochenende noch einmal gespielt wird, aber ab nächster Woche nicht? Dann hätte man das ja auch jetzt schon absagen können. Scheuers Handy (ab 42:40) - es geht ja nicht nur um dieses eine Handy, das Sie jetzt hier betonen, sondern auch um die Handys anderer Führungskräfte im Ministerium. Gilt dafür dasselbe, was Sie gerade gesagt haben? (ab 46:20) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 13. März 2020 über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Schäuble (SPD) in der BPK über ihre Regierungsmaßnahmen gegen die Corona-Krise sowie die heutige Regierungspressekonferenz ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

BPK für Desinteressierte ...vom 9. März 2020 mit Gregor Mayntz, der nach neun Jahren seinen Hut als Vorstandsvorsitzender des Vereins der Bundespressekonferenz genommen hat. Als sein Nachfolger wurde heute Mathis Feldhoff (ZDF) gewählt. Bei der Vorstandswahl hat es für Tilo auch im vierten Jahr in Folge nicht gereicht... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung