Neues aus der Bundespressekonferenz

Politik für Desinteressierte Vorstellung des Sondergutachtens zur Bepreisung von CO2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender - Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Dr. Achim Truger - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen zu (ab 29:20): - bisherige Fehler beim Emissionshandel - klimaschädliche Subventionen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Homöopathie (ab 13:20) - was halten Sie denn von Homöopathie an sich? Ist das wirksam, ist das gut? (ab 14:58) - also Sie sehen Homöopathie als Behandlungsmethode an, dass das in Ordnung ist...? - obwohl sie nachweislich nicht wirksam sind? Rüstungsexporte (ab 20:52) - zum Zwischenbericht: wir lernen, dass die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik doch nicht so gut funktioniert. Im ersten halben Jahr 2019 wurden mehr Waffen und Rüstung im Wert exportiert als im gesamten letzten Jahr. Herr Seibert, wollen Sie da weiter von "restriktiv" sprechen? Und warum werden trotz der Ansage, dass keine Beteiligte am Jemenkrieg beliefert werden, in den Top 10 drei Staaten sind, Ägypten, VAE und die USA - wie kann das sein? - Sehen Sie als BMWI überhaupt, dass die Ägypter, Emiratis und Amerikaner im Jemen beteiligt sind? - Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Im Gesamtbericht 2018 haben Sie die Zahlen ja genannt. - im gesamten Jahr 2018 wurden 99,2% der Anträge genehmigt, Herr Seibert. Sie sagten hier mal, dass wenn alle Anträge genehmigt werden, man nicht von "restriktiv" reden kann. Bei 99,2% kann man nicht von "restriktiv" reden. Können Sie uns ein objektives Tool sagen, wie wir "restriktiv" kontrollieren können? "Gründlich geprüft" ist ja eine subjektive Einschätzung. Rechtsextremismus (ab 31:42) - das BAMF hat eingeräumt, dass es einen Rechtsextremisten beschäftigt hatte, der für die Abwicklung von Dublin-Verfahren zuständig war. Das BAMF räumte auch ein, dass es in der Vergangenheit schon Fälle gab. Von welchem Zeitraum reden wir und von wie vielen? (ab 34:50) - welchen Stellenwert hat dieser Fall für den Minister? Bundesagentur für Arbeit (ab 44:59) - es geht um die Abberufung von Valerie Holsboer. Da hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur heute beschlossen, dass sie ihren Vorstandsposten räumen muss. Wie steht die Bundesregierung dazu und ob sie die Abberufung bestätigen wird, was sie ja muss? - wer entscheidet das am Ende? Minister Heil, Frau Merkel? - gab es schon mal einen Verwaltungsratbeschluss, dem die Bundesregierung nicht zugestimmt hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse Bundespressekonferenz, Berlin, 10.07.2019 mit Horst Seehofer (CSU) Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Franziska Giffey (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Julia Klöckner (CDU) Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Naive Fragen (ab 39:55) - was ist wirklich neu?? - ehrenamtliches Engagement im Osten Fragen von Hans Jessen (ab 1:10:19) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Reparationszahlungen (ab 7:00) - Dann müssen Sie ja keine Angst haben, vor ein Gericht zu gehen, oder? (10:24) Merkels Gesundheit (ab 10:40) - es gab heute Berichte, dass es der Kanzlerin offenbar nicht gut geht. Gibt es schon Ursachen, Erkenntnisse, wie sich dieses Zittern in letzter Zeit so häufen kann? - Gibt es eine Ursache für die Häufigkeit des Auftretens des Zitterns in den letzten Wochen? Wirtschaft & Menschenrechte (ab 18:52) - es gab Berichte, dass das Auswärtige Amt heute den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" veröffentlichen würde. Ich habe bisher online noch nichts gefunden. Wo bleibt der? - Der Zwischenbericht sollte im Mai veröffentlicht werden. Warum ist er erst jetzt im Juli veröffentlicht worden? - Wie zufrieden sind Sie im Entwicklungsministerium mit der Umfragemethode, auf die man sich jetzt geeinigt hat? Ist das hilfreich? von der Leyen (ab 27:30) - Wird sie, bis sie gewählt wird oder nicht gewählt wird, noch im Amt der Verteidigungsministerin bleiben, oder wird sie das solange bleiben, bis sie Kommissionspräsidentin wird? Kann sie das im Amt der Verteidigungsministerin werden oder muss sie sogar schon vorher zurücktreten? - Kann sie als amtierende Verteidigungsministerin Deutschlands zur Kommissionspräsidentin gewählt werden? - Ich verstehe es aber richtig, dass die Ministerin selbst so lange im Amt bleiben möchte, bis sie das neue Amt bekommen hat, richtig? - Angenommen, sie wird es nicht: Dann bleibt sie einfach weiter Verteidigungsministerin, oder was? Millionäre in Deutschland (ab 33:20) - Es geht um eine Studie über Vermögende weltweit. Das Beratungsunternehmen Capgemini hat festgestellt, dass die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland zurückgegangen sei. Es gebe jetzt nur noch 1,3 Millionen Dollarmillionäre in Deutschland. Hat Ihr Ministerium Zahlen über Euromillionäre? Wie viele Euromillionäre gibt es in Deutschland? - Irgendjemand bei der Bundesregierung wird doch wissen oder wissen wollen, wie viele Superreiche es in unserem Land gibt. - Sie sagten, Sie wollten etwas mehr über die Reichen wissen. Warum nur „etwas mehr“, warum nicht „alles“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

BPK für Desinteressierte ...vom 10. Juli 2019 über "gleichwertige Lebensverhältnisse" im Land und den BPK-Besuch der BundesministerInnen Klöckner, Giffey und Seehofer sowie die heutigen Themen in der RegPK (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

BPK für Desinteressierte ...vom 8. Juli 2019 über deutsche Bodentruppen in Syrien, Iran, Wahl in Griechenland uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Forderung der USA nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, Stopp eines iranischen Öltankers durch Großbritannien, iranisches Nuklearprogramm, Parlamentswahl in Griechenland, Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, in der Türkei inhaftierte Deutsche, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Lkw-Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich, Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Niedrigzinspolitik der EZB, Nachfolger von Christine Lagarde beim IWF Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

CO2-Steuer für Desinteressierte Thema: "Vorstellung von drei Gutachten für eine sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung" mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - Uwe Nestle, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Naive Fragen zu (ab 31:28) - CO2-Tonnenpreis von €180 - Annahmen bei den Modellberechnungen Fragen von Hans Jessen (ab 1:13:27) Links: - J&N mit Svenja Schulze, Folge 399 https://youtu.be/MG966rEs-mY - J&N mit Claudia Kemfert, Folge 373 https://youtu.be/6LexUjifr5k Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: von der Leyen (ab 6:40) - Wie geht das denn, Herr Fähnrich, wenn sie da in Brüssel auf Werbetour ist und gerade vollumfänglich Verteidigungsministerin ist? Hat sie zufällig die gleichen Termine? (ab 7:49) - Können Sie sagen, wo sie da von wem ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen hat? Aufforstung (ab 13:12) - Kann uns das Landwirtschaftsministerium sagen, wie die Aufforstungspläne für die nächsten Jahre aussehen? (ab 16:29) - Ich würde gerne konkret wissen, wie viele Quadratkilometer dieses Jahr, wie viele im nächsten Jahr und wie viele bis 2030 aufgeforstet werden. Afghanistan-Konferenz (ab 17:55) - Haben Sie mittlerweile eine Teilnehmerliste? (ab 19:57) - Aber wer soll denn da miteinander reden? Sind das zwei Seiten oder fünf Seiten, sind das Taliban und Regierung? Wie kann man sich das vorstellen? Seenotrettung (ab 29:35) - Es gibt eine neue Rettungsaktion einer deutschen Hilfsorganisation, nämlich der Organisation Sea-Eye. Da hat das Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben 65 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Es ist ja davon auszugehen, dass die in Lampedusa oder in Italien anlegen werden. Ist von deutscher Seite davon auszugehen, dass wieder das gleiche Spiel gespielt wird und die Leute über Tage oder vielleicht sogar über Wochen auf dem Schiff ausharren müssen, damit wieder irgendwie verhandelt wird, wer von den 65 nach Deutschland kommt und wer nicht? Der Hintergrund ist ja: Es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, die sagen: Wir nehmen alle auf. - wenn Sie sagen, dass die Kanzlerin sagt, dass diese Helfer/Seenotretter Respekt verdienen, verdienen sie denn keine Unterstützung? Respekt nützt ja jetzt nix (ab 39:42) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 4:13) Naive Fragen zu: von der Leyen (ab 13:23) - Sie sagten gerade, dass das nur eine Nominierung des Europäischen Rats sei. Frau von der Leyen ist also nicht von der Bundesregierung in irgendeiner Weise nominiert worden und es gibt auch keinen Kabinettsbeschluss, dass sie quasi als Kommissarin bzw. Kommissionspräsidentin nach Brüssel geschickt wird. Braucht es da überhaupt irgendeine Zustimmung, wenn der ominöse Europäische Rat sie nominiert? Irgendeiner im Rat muss ja auf diese Idee gekommen sein (ab 14:40) - da ist eine Lücke im Koalitionsvertrag, die jetzt quasi ausgenutzt werden konnte? - Das Interessante ist jetzt ja, dass quasi eine deutsche Regierungsvertreterin Kommissionspräsidentin werden soll, aber die deutsche Regierung sie gar nicht nominiert hat bzw. sich gar nicht einig ist, dass sie es werden soll, weil ein Koalitionspartner dagegen ist. Wie kann das sein? - Kann die Personalie denn innerhalb der Bundesregierung noch verhindert werden, Herr Seibert? Gibt es dazu irgendwelche rechtliche Möglichkeiten? (ab 22:03) - Bis wann soll die Ministerin noch im Amt sein? Wird das wie bei Frau Barley sein, bis zum letzten Tag, bis sie gewählt wurde? Hat sie quasi ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass sie doch nicht vom EU-Parlament bestätigt wird, also quasi durchfällt, sodass sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben wird, oder geht sie jetzt „all in“, tritt zurück und verliert dann vielleicht alles? - Haben Sie Reaktionen aus der Truppe? Wenn man mit der Truppe spricht, dann hört man, dass sie ja froh zu sein scheint, dass sie jetzt weggeht. Jugend (ab 29:00) - als ein großer Vertreter der Jugend hat Rezo Sie persönlich immer wieder dafür kritisiert, wie Sie hier zum Beispiel Auskunft geben, dass er Sie nicht verstehe, dass Sie künstlich redeten. Nehmen Sie diese Kritik an? (ab 31:55) - Werden Sie Ihre Sprache umstellen? Kapitänin Rackete (ab 35:35) - wie bewerten Sie denn die Einlassung von Herrn Salvini, der Frau Rackete als Gefahr für "die nationale Sicherheit" Italiens bezeichnet? - ist es eine Option, dass Frau Seehofer oder Frau Merkel die Frau Rackete trifft? (ab 37:34) - Mich würde interessieren, warum Deutschland, wenn man sich so sehr um die humanitäre Not im Mittelmeer kümmert, keine eigenen Bundeswehrschiffe schickt. Man braucht ja keine EU-Mission. Man braucht keine EU-Abstimmung. Man kann doch erst einmal selbst retten. War das heute ein Thema in der Kabinettssitzung, Herr Seibert? Lagarde als EZB-Präsidentin (ab 41:20) - Die Kanzlerin hat sich also nur bei der Abstimmung über die Personalie von der Leyen enthalten, bei den anderen drei Personalien nicht? (ab 42:55) - Heißt das, dazu hat die SPD-Seite innerhalb der Regierung gesagt „Lagarde geht klar“? Afghanistan (ab 46:50) - sind denn Individuen der Taliban dabei? (ab 49:23) - wie viele? Saudi-Arabien (ab 53:25) - zum G20-Gipfel in Japan. Hat sich die Kanzlerin mit MBS getroffen, also mit Herrn bin Salman? Haben sie sich in irgendeiner Weise ausgetauscht? Haben sie Hände geschüttelt? - Nun ist ja die Rolle von MBS eine besondere. Ihm wird vorgeworfen, den Tod von Herrn Khashoggi angeordnet zu haben, er ist im Jemen aktiv. Waren das Themen, die die Kanzlerin mit ihm besprochen hat? - Auch die Forderungen, die Sie gerade vorgetragen haben? 80 Jahre Überfall auf Polen (1:00:35) - Weil Polen gerade Thema ist: Herr Seibert, ich hatte letzte Woche gefragt, was die Bundesregierung anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen am 1. September plant. Frau Fietz hatte versprochen, etwas nachzureichen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

BPK für Desinteressierte ...vom 3. Juli 2019 über Ursula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagardes Nominierung zur EZB-Präsidentin, die Freilassung von Carola Rackete, Seehofer Wohnungsbaumaßnahmen sowie die heutigen Themen im Bundeskabinett uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

BPK für Desinteressierte ...vom 1. Juli 2019 über Brennweiten, Umgang mit deutschen Seenotrettern, vermisste Prinzessinnen, Venezuela, Batteriestandorte uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete, Presseberichte über die Flucht der jordanischen Prinzessin Haya bint al-Hussein nach Deutschland, Akkreditierung des venezolanischen Schattenbotschafters in Deutschland, Berichte über Folter und Ermordung eines Soldaten in Venezuela, Forschungsfabrik für Batteriezellen, Verfassungsschutzbericht, Manipulationen an Abgasanlagen von Pkw, Referentenentwurf Faire-Kassenwahl-Gesetz, INSTEX, Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Grüne für Desinteressierte Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz mit: - Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Autogipfel im Kanzleramt (ab 4:51) - können Sie uns die Teilnehmerliste für den Autogipfel diese Woche geben? - Nachreichung: https://www.bundespressekonferenz.de/templates/File/Downloads/Teilnehmerliste%2024.06.19.pdf Seenotrettung (ab 5:46) - Sehen Sie in dieser Hinhaltetaktik der Italiener, des Innenministeriums, eine Methode? Immer wieder wird bei jedem neuen Einzelfall dasselbe Spiel gespielt: Es muss eine europäische Lösung gefunden werden. Es sind nur 40 Leute, aber trotzdem (ab 10:18) - Was würden Sie denn der Kapitänin, die jetzt unbedingt in Lampedusa anlegen will, empfehlen? - Reden Sie mit der Crew? "Palästinenser"-Konferenz in Bahrain (ab 15:02) - Hat die Bundesregierung eine Haltung zu dem Kushner-Plan? Können Sie uns sagen, wer von deutscher Seite in Bahrain vertreten war? - im Plan steht nichts von einem eigenen Staat für die Palästinenser, nichts von Souveränität, nichts vom Ende der Besatzung. Das sind ja alles Forderungen, die die Bundesregierung, die EU auch hat. Ist denn davon auszugehen, dass Sie diesen Plan nicht unterstützen werden? - Können Sie sich vorstellen, dass die Europäer, dass Deutschland sich mit einem eigenen Plan beteiligt? Libra (ab 19:50) - Ich würde gerne nach der Ankündigung von Facebook fragen, ab 2020 eine eigene Währung bzw. eine Ersatzwährung einzuführen. Gibt es dazu schon eine Haltung des Bundesfinanzministeriums? - Das ist eine währungspolitische Sache. Es gibt in Amerika auf beiden Seiten schon sehr harte Kritik, dass es eine Aufschiebung geben soll, dass das zum Beispiel in Europa gar nicht eingeführt werden soll. Wie sehen Sie denn aus währungspolitischer Sicht diesen Schritt? Das greift ja die echten Währungen massiv an. Überfall auf Polen (ab 27:50) - am 1. September jährt sich zum 80. Mal der Überfall auf Polen. Was plant die Bundesregierung an dem Tag? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 28. Juni 2019 über die neuen "Grundsätze" der Bundesregierung beim Waffenexport, grüne Sofortprogramme für den Klimaschutz, Seenotrettung auf dem Mittelmeer und die Vorschau auf Sonntag (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 mit: - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Fragen von Hans Jessen (ab 29:40) Naive Fragen zu (ab 45:10) - Schwarze Null - was bringt den Kindern und Enkeln kein Schuldenberg im Jahr 2050, aber ein nicht mehr lebenswerter Planet? Hinweis: - Jung & Naiv mit Werner Gatzer, Folge 388 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Neue Grundsätze im Rüstungsexport - was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen? - Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat? - Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg? - ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt? - deutschen Rüstungsfirmen ist es durch Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung der deutschen Rüstungsexportgrundsätze? Rechtsextremismus - wird die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder Ähnliches? USA vs Iran - Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA? - zu den Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land auslöschen möchte? - Sie verurteilen solch eine Drohung nicht? Jüdisches Museum/BDS - wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung? - wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch sei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen: Krieg gegen Iran (ab 2:45) - zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10) - Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen? Autogipfel (ab 16:50) - Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen? (ab 25:45) - ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das? Was sind das für Experten? Wahl in Istanbul (ab 32:25) - Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse? - Gab es deutsche Wahlbeobachter? Wie viele? Klimaschutzpolitik (ab 34:50) - ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das? (40:20) Menschenrechte an der US-Grenze (ab 50:50) - Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung? - Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 24. Juni 2019 über die USA vs Iran, den anstehenden "Autogipfel" im Kanzleramt und was sonst noch zu Wochenbeginn für die Bundesregierung und Hauptstadtpresse wichtig war (mit Tyler & Hans Jessen Show) Entschuldigt den Ton. Die Männer wollten im Wind stehen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung