Neues aus der Bundespressekonferenz

BPK für Desinteressierte ...vom 21. Juni 2019 über die letzte RegPK der Woche. Mit Tyler und Mr. Show Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Konflikt zwischen den USA und dem Iran, Reform der Grundsteuer, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Evangelischer Kirchentag, Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Gespräch über die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Festveranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entlassung von Dr. Katarina Barley aus dem Amt der Justizministerin und Ernennung von Christine Lambrecht, G20-Gipfel in Osaka, Sondertagung des Europäischen Rats zur Besetzung von EU-Spitzenpositionen), Briefing zum G20-Gipfel in Osaka, Ausschreitungen in Tiflis, geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, UN-Bericht zum Khashoggi-Mord, Rüstungsexportpolitik, Klimaschutz, Sanierung der „Gorch Fock“, mögliche Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut, Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Referentenentwurf der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Personalie Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Fall Lübcke/Rechtsextremismus (ab 5:10) - Es gab wieder Kritik, dass es in Bezug auf die Gefährderzahlen viel mehr islamistische, dschihadistische Gefährder als zum Beispiel Nazis und Rechtsextreme gibt. Es werden teilweise Leute beschattet, die noch nie straffällig geworden sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie Islamisten sind. Unter Neonazis und Extremisten gibt es teilweise bundesweit bekannte Gewalttäter, die nicht unter dem Begriff „Gefährder“ laufen. Werden Sie diesbezüglich Ihre Praxis ändern? (ab 10:31) PKW-Maut (ab 14:35) - könnten Sie etwas kurz aufklären: Herr Haufe meinte, die Pkw-Maut sei tot. Ich hatte Frau Buser so verstanden, dass Sie diese Pkw-Maut als tot bezeichnet. Wie ist das für die Kanzlerin? (22:42) Mordfall Khashoggi (ab 28:25) - hatte die Bundesregierung denn bisher eigene Kenntnisse von der Rolle oder eigene Erkenntnisse über die Rolle von MBS in diesem ganzen Verfahren, oder sind Sie jetzt gerade aus allen Wolken gefallen? Die CIA bzw. die amerikanische Regierung hat ja auch schon vor Monaten teils öffentlich, teils im Hintergrund davon gesprochen, dass MBS dahinterstecke. Wie ist das für Sie? (ab 31:09) - Ich habe keine Geheimdienste. Sie haben welche! - Ich bin ein bisschen davon überrascht, dass Sie immer noch von der saudischen Seite volle Transparenz und Aufklärung fordern. Ich meine, es geht hierbei darum, dass deren Diktator MBS für diesen Mord, den Sie ermittelt sehen wollen, verantwortlich sein soll. Wie passt es also zusammen, dass Sie quasi den Täter bitten, seine Täterschaft aufzuklären? Rüstungsexportbericht (ab 44:17) - am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition nicht restriktiv! - wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv! Seenotrettung (ab 51:15) - auf der Sea-Watch 3 sind immer noch 43 Menschen gefangen. Die deutsche Crew wartet auf Hilfe von der Bundesregierung. Was können Sie uns dazu berichten? Es gibt ja ein Angebot des Rottenburger Oberbürgermeisters, diese Menschen aufzunehmen. Warum wurde dieses Angebot nicht angenommen, und wer verhandelt da gerade? Verhandelt da schon wieder die Kommissionmit sich selbst? - Die Seenotretter fühlen sich ja missverstanden und ihnen wird nicht geholfen, weil wieder politische Spielchen gespielt werden. Sie bestehen ja immer noch darauf, dass es eine europäische Lösung auch für diese Fälle gibt ich gehe davon aus, dass Deutschland zehn nimmt und andere Staaten die restlichen, wie in den anderen Fällen zuvor auch. Warum wird da nicht umgedacht? Am Ende müssen Menschen ja quasi tagelang, teilweise wochenlang, auf dem Meer leiden. - Gibt es vielleicht vom Auswärtigen Amt noch zusätzliche Infos? Sind Sie mit dem Stand der Verhandlungen vertraut? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 19. Juni 2019 über die heutigen Beschlüsse aus dem Kabinett, MBS und der Fall Khashoggi, PKW-Maut, Seenotrettung und die Restriktivität der deutschen Waffenexportpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06) - Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45) - Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll? - ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat? Waffenexporte (ab 21:23) - "Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE" - Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05) - Kann uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? - Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. - Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07) - hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den Koalitionsvertrag? - Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht. Mordfall Lübke (ab 57:11) - ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt. - Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom Innenminister zu diesem Fall? - Wie bewertet die Kanzlerin die rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 17. Juni 2019 über Tylers Rückkehr, Seiberts warme Worte, die Klimaschutzpläne der Regierung, deutsche Waffenexporte und Hans' Pappnase. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 1:30) Reiseankündigung Maas (ab 5:52) Naive Fragen zu: Barley im Kabinett (ab 7:14) - warum ist Frau Barley noch im Amt? wann wird sie endlich/endgültig zurücktreten? CO2-Steuer/Autogipfel im Kanzleramt (ab 15:55) - können Sie sagen, wer genau da alles kommt? (ab 21:45) Retourenmüll (ab 26:21) - welche BMU-Beamte haben welche Unternehmen besucht, Herr Haufe? (ab 32:10) - ist das geheim? Proteste in Hong Kong (ab 35:55) - in Hong Kong tut sich gerade einiges. Können Sie uns den Stand aus Ihrer Sicht geben? - was für "Komplikationen" würden sich da ergeben? Kronprinz von Abu Dhabi/Jemenkrieg (ab 46:40) - Herr Seibert, können Sie das nochmal erklären: Deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das? (ab 49:25) - Die kennen wir. Sie wissen, dass ich das gerade nicht gefragt habe. Können wir diesen Satz im Koalitionsvertrag einfach vergessen? Er gilt nicht mehr, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Autopolitik für Desinteressierte Spezial-Termin der drei "Auto-Ministerpräsidenten" zur "Zukunft der Autoindustrie": Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Grüne) Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Landes Bayern(CSU) Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (SPD) Naive Fragen zu: Weniger Autos/Verbrennungsmotoren (ab 15:18) - angesichts der Verkehrswende: wie wollen sie es schaffen, dass es weniger Autos auf den Straßen gibt? - Herr Söder forderte ein Verbot von Neuzulassungen Verbrennungsmotoren für das Jahr 2020. Die "Profis" begrüßen das. Allerdings kam die Forderung aus dem Jahr 2007 als Sie noch CSU-Generalsekretär waren. Was ist seitdem passiert? warum fordern Sie, Herr Kretschmann, Herr Weil, das eigentlich nicht? - Viele werden sagen, dass hier drei Sprecher der Autoindustrie vor uns sitzen. Daher: Können Sie uns eine eigene Position zur "Zukunft der Autoindustrie" nennen, die ihr jeweiliger Autokonzern nicht teilt? (22:30) Hans' Fragen (ab 37:20) - gibt es eigentlich einen Spiritus rector der Troika, die Sie hier inszenieren? ist das eine "coalition of the willing"? Herr Söder, wer ist schuld, dass sich nicht tut? Herr Weil, VW setzt auf Elektroautos, Sie dagegen sprechen auch von Wasserstoff etc. - wie passt das zusammen? Herr Kretschmann, Sie halten von konkreten Ausstiegsdaten "nicht so viel". Hat nicht bei einem anderen Großtechnologiewechsel das Ausstiegsdatum die entscheidene Rolle gespielt und Ihre Partei immer sehr darauf gedrungen? (Atomausstieg, Kohleausstieg) Diesel als Zukunft? (ab 1:12:01) - wurde Ihr Positionspapier vorher mit der Daimler-, VW und, BMW-Spitze besprochen? Oder wissen die eh, was Sie denken? - in Ihrem Positionspapier steht, dass die "Innovations- und Technologieführerschaft Deutschlands gesichert" werden soll. Wovon reden Sie? Geht's da um den Diesel? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 1:10) Naive Fragen zu: Besuch des Scheichs von Abu Dhabi (ab 6:35) - wie wird die Kanzlerin mit dem Scheich über den Jemenkrieg reden? (ab 9:19) - zählt der Scheich zu den "Kräften der Deeskalation"? Digitalrat (ab 10:47) - welche Themen stehen da noch aufm Plan? wird das Thema Überwachung eine Rolle spielen? Kabinettsbericht (ab 12:35) Erste Reiseankündigung Außenminister (ab 27:30) Zweite Reiseankündigung Außenminister/NVV (ab 35:49) - fordert die Bundesregierung ihre Allierten, die nicht NVV-Vertragsstaat aber Atommacht sind, auf dem NVV beizutreten? würden Sie sich wünschen, dass zB Israel Teil des NVV wäre? (ab 37:00) Klöckners Reise nach China/Nestle-Werbung (ab 37:42) - wird die Ministerin von zB einem Nestle-Vertreter begleitet werden? ist damit zu rechnen, dass es wieder ein Video geben wird, zB mit dem chinesischen Ernährungsminister? (ab 38:39) - die Ministerin hatte sich an die Kritiker auf ihrem Privataccount mit "liebe Hatespeaker" gewendet - ist das eine Äußerung zB an Journalisten gewesen? - wie groß ist Ihre "Social Media Redaktion"? wie viele Lobbytreffen gab's seit dem Projektstart im Ministerium? und wie viele mit NGOs, wie zB Foodwatch? (ab 47:06) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Ukraine (ab 2:20) - was für Reformen (ab 3:58) - was muss bei der Antikorruptionsbekämpfung getan werden? Kabinettsbericht (ab 8:25) Klimakabinett - Sie bekräftigen die Klimaziele 2030 und sagen gleichzeitig, dass der Kohleausstieg 2038 ein "hervorragendes Beispiel" ist. Das passt ja nicht zusammen: wenn man 2030 einhalten will, muss man vorher aus der Kohle raus. Wie soll das zusammenpassen? (ab 11:11) - ist das überhaupt irgendwie möglich? - es gibt zurzeit 46 Millionen Autos auf deutschen Straßen. Die Profis sagen, es müssen weniger werden. Was ist der Plan des BMVI? (ab 34:10) - ans BMEL: Die Profis sagen, wir brauchen weniger Fleisch und weniger Nutztiere. Was ist der Plan des Landwirtschaftsministeriums? - heißt "weniger Verkehr, mehr Mobilität" also weniger Autos? Termine der Kanzlerin (ab 43:35) Rückkehrer aus Syrien (ab 50:20) - gibt es konsularische Betreuung von ISkämpfern und -anhängern? wenn ja, wie viele? (ab 54:54) JournalistInnenüberwachung (ab 55:35) - will Herr Seehofer, will Ihr Ministerium in irgendeiner Weise, dass In- oder Auslandsgeheimdienste die Server, Computer oder Smartphones von JournalistInnen hacken können oder nicht? (ab 58:58) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 29. Mai 2019 über den Draußenminister, MinisterInnenthemen im "Klimakabinett" und was der Bundesregierung heute sonst noch wichtig war. Heute mit Fotografieprofessorin Mareike Foecking und Tyler. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Europawahl für Desinteressierte Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP - Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl - Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP in Bremen Naive Fragen zu (ab 29:05): - Klimaschutz unter Lindner - Wirtschaftswachstum Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Europawahl für Desinteressierte Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Parteivorsitzende von DIE LINKE - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender von DIE LINKE - Martin Schirdewan, Spitzenkandidat von DIE LINKE für die Europawahl - Kristina Vogt , Spitzenkandidatin von DIE LINKE in Bremen Naive Fragen zu (ab 33:11): - kommende Wahlen in Ostdeutschland - Überrascht vom "Klimathema"? - grüner als Grüne? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Europawahl für Desinteressierte Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl - Dr. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der AfD - Frank Magnitz, Sprecher des AfD-Landesverbandes Bremen Naive Fragen zu (ab 17:58): - Leugnung des menschengemachten Klimawandels Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Europawahl für Desinteressierte Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik Bundespressekonferenz, Berlin, 27.05.2019 Naive Fragen zu (ab 41:13): - konkrete grüne Politik in den nächsten 5 Jahren - die Alten - keine Frauen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Europawahl (ab 0:44) - wie bewertet die Kanzlerin das Ergebnis? - morgen wird ja über die "Besetzungsfragen in EU-Spitzenpositionen" in Brüssel diskutiert. Was nimmt sie denn da mit? - wann ist mit dem offiziellen Rücktritt von Frau Barley zu rechnen? (ab 5:20) - warum ist nicht schon vor ein paar Monaten zurückgetreten? "Morgenlage" im Kanzleramt (ab 9:55) - warum ist die CDU-Vorsitzende bei vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt dabei? - ist sie dazu "berechtigt"? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 27. Mai 2019 über die vielen PKs der Oppositionsparteien nach der Europawahl + die Themen der heutigen kurzen RegPK mit Steffen Seibert Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 24. Mai 2019 über die nächsten Kanzlerintermine, Klimakabinett, Probleme mit China, Finanztransaktionssteuer + die großen Klimaproteste vorm Brandenburger Tor heute Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 0:27) Naive Fragen zu: Klimakabinett (ab 4:20) - Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird? - Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein? - Ist das geheim, oder was? Merkels "Pressestatements" (ab 7:05) - können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37) Wikileaks/Assange (ab 22:45) - Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der Amerikaner gegen Julian Assange stehen. - Gerade mit Bezug auf die Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen, sie einzuschränken? - Wird Herr Maas den Fall Assange denn mit Herrn Pompeo ansprechen? Rezo (ab 27:45) - Kennt die Kanzlerin denn das Video? (ab 30:48) - Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur gehört? - Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr? - In dem Video geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung? UN-Abstimmung (ab 33:05) - Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese Besatzung zu beenden. Warum hat sich die Bundesregierung, also Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere europäische Staaten gegen die Besatzung gestimmt? Waffenexporte (ab 34:08) - können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? (35:55) - Wann können wir davon erfahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin, Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR, Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland), Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018, geplante Reform der Grundsteuer/mögliche EU-Finanztransaktionssteuer, Abschiebungen, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Grundrente, mögliche deutsche Beteiligung im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran, Ankündigung von US-Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen, gemeinsames Telefonat der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Kabinettsthemen (ab 1:34) Naive Fragen zu: Kohleausstieg (ab 12:20) - Angenommen, in den nächsten Jahren entscheidet die nächste Bundesregierung, dass man früher aussteigen muss, würden die 40 Milliarden Euro in der Zeit, in der der Kohleausstieg geschafft werden muss, dann trotzdem fließen (ab 16:10) - sind diese Mittel an bestimmte Umweltschutzbedingungen geknüpft sind, sodass dieses Geld immer in erneuerbare Energie oder Klimaschutz gesteckt werden muss? Wolf (ab 19:50) - Sie hatten von Sorgen der Bevölkerung gesprochen. Können Sie uns die einmal nennen? (ab 21:10) - Welchen Anteil an diesem Kompromiss hatte denn die Kanzlerin? - was wurden denn jetzt konkret für den Herdenschutz beschlossen? - Vom BMEL würde ich gerne wissen, warum Sie sich immer noch einer Weideprämie verweigern. Die gibt es ja in den allermeisten EU-Staaten. Das würde den Schäfern nach eigener Aussage am allermeisten helfen. Der Wolf ist da ja das geringste Problem (ab 27:38) Kosovo-Einsatz (ab 28:50) - die Bundeswehr engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird, dass die NATO und damit die Bundeswehr abzieht? - gibt es intern eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und kommt? Abschiebung nach Afghanistan (ab 42:05) - Können Sie uns die korrekte Zahl nennen? Waren das alles Männer? Waren das alles Asylbewerber oder Asylbewerberinnen, die Straftaten begangen haben, die strafauffällig wurden, die eine Verurteilung hatten, oder gab es auch quasi strafunauffällige Asylbewerber, also Unschuldige? - Sie können also nicht nachvollziehen, dass der CPT von Misshandlungen auf dem Abschiebeflug schreibt, wenn zum Beispiel Personen von den Beamten "die Genitalien gequetscht oder Techniken mit atembehindernder Wirkung angewandt" wurden. Ist das alles normal, oder bestreiten Sie das, was dort beschrieben wird, oder ist das für Sie einfach keine Misshandlung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv