Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Sexistische BMVI-Werbung (ab 2:50) - Wer im Haus hat das abgesegnet? War das der Minister selbst, oder hätte er das vielleicht verhindern können? Wie bewerten Sie als Sprecher der Bundesregierung solch eine sexistische Provokation? Ist das ein geeignetes Mittel für Werbung, für PR der Bundesregierung? (ab 7:33) - Wollen Sie als Sprecher der Bundesregierung, als Sprecher der Kanzlerin, die ja eine Frau ist, darauf jetzt nicht reagieren? Denn es geht ja um die sexistische Darstellung gerade von Frauen. - Gibt es für das BMFSJF-Ministerium ein Thema, bei dem man halbnackte Frauen in einer Kampagne einsetzen darf? 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien (ab 16:40) - es ist ja wirklich ein bedeutendes Datum. Der damalige Kanzler Schröder hat im Nachhinein gesagt, dass es tatsächlich ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen sei. Wie bewerten die Kanzlerin und die Bundesregierung heute den NATO-Angriff? War es ein Fehler? (ab 18:07) Bodycam-Speicherung (ab 23:22) - wie geht das Haus denn mit der Forderung Ihres Bundesdatenschutzbeauftragten um? Der sagt ja: „Sofort aufhören damit bzw. einen anderen Anbieter finden!“ (ab 24:50) - Heißt das, Sie widersprechen Ihrem Datenschutzbeauftragten in diesem Punkt, oder suchen Sie jetzt gemeinsam eine Lösung? Mueller-Report (ab 25:25) - gibt es eine Reaktion von Regierungsseite auf die Ergebnisse des Reports von Robert Mueller, der gestern in den USA erschienen ist? - Das war ja nicht nur Innenpolitik! Es ging ja quasi um potenzielle russische Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das hat ja also auch etwas mit Außenpolitik zu tun und war drei Jahre lang ein großes Thema in der Weltpolitik. Demos gegen Urheberrechtsreform (ab 26:20) - es gab am Wochenende gegen die Urheberrechtsreform der EU deutschlandweit große Demonstrationen. Mehr als 100 000 Menschen haben demonstriert. Wie bewertet die Bundesregierung die Demonstrationen? - Es gab am Wochenende von konservativer Seite auch Meldungen und Tweets. Das waren Verschwörungstheorien darüber, dass die Demonstranten von amerikanischen Konzernen gekauft seien. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, Herr Seibert? Jerusalem (ab 34:52) - Die rumänische Ministerpräsidentin hat am Wochenende angekündigt, dass die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden würde. Damit wäre es das erste EU-Land, das das täte. Wie bewerten Sie die Ankündigung? Bitte um Nachreichung (41:45) - ich hatte Sie vorletzten Freitag schon gebeten, uns die aktuellen Gefährderzahlen zu nennen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten. Die wollten Sie uns nachreichen, wir haben sie nach jetzt neun Tagen aber immer noch nicht bekommen. Rüstungsexporte nach Saudi Arabien (ab 43:37) - welche Rolle spielt die Aufklärung im Fall Khashoggi bei dieser Frage? (ab 44:30) - Ich habe Sie immer so verstanden: Solange der Fall Khashoggi nicht transparent aufgeklärt wird, wird es keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in jeglicher Form geben. Gilt das weiterhin? Venezuela (ab 46:45) - das müssen Sie jetzt schon beantworten: Sind der Bundesregierung keine Hilfslieferungen anderer Staaten nach Venezuela, in Venezuela bekannt? (ab 48:08) - Aber er suggeriert ja, dass es gar keine Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 25. März 2019 über das neue Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz, Corinna Buschow vom Evangelischen Pressedienst epd. Außerdem befassen uns mit den Regierungsthemen des Tages: die sexistische Werbekampagne des Verkehrsministeriums, 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, Mueller-Report und die Reaktion auf die Demos gegen Uploadfilter... Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 1:05)Naive Fragen zu:Vierertreffen in Paris (ab 7:45)- gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?Digitalrat (9:20)- Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?- Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?EU-Klimapolitik (ab 10:20)- Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung? (ab 12:01)- Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)- das ist bis jetzt ja nur ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme? (ab 15:30)- Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?- Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die zumindest die Westbank annektieren wollen. (ab 18:40)- Kann es also passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als israelisches Gebiet anerkennt?Operation Sophia (ab 22:10)- Ich hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine Bedingung? (ab 23:25)US-Drohnenangriffe (ab 24:15)- Ich will zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den letzten beiden Monaten stark zugenommen. Ich würde gerne wissen, was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage zu informieren- Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob das völkerrechtskonform ist?Rauchen/Tabakwerbung (ab 26:59)- In der Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu? Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor? (ab 28:44)- Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum Tabakwerbeverbot?Rüstungsexporte (ab 35:08)- Können Sie uns sagen, wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer? (ab 36:38)- Sind das Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur zwei?Gelbwesten (ab 38:41)- Die französische Regierung hat angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt wurden.- Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten nachvollziehbar?- Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

FInanzpolitik für Desinteressierte Haushalt 2019, Eckwerte 2020 und Finanzplan bis 2023 mit:- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz- Staatssekretär Werner Gatzer, BMFNaive Fragen zu:- Mehrwertsteuersenkung & Spitzensteuersatzerhöhung (ab 15:45)- Militärausgaben vs. KlimaschutzausgabenBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv#SchwarzeNull #Haushalt #NATO

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu:Jemenkrieg (ab 5:55)- Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)- Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.- im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)- Sind die USA und die Briten für Sie also auch unmittelbar Beteiligte?Ramstein-Urteil (ab 11:55)- prüft die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab 14:00)- können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia, in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen Angriff unternommen haben?- Können Sie uns erklären, wie Sie sich mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen Sie das?Billy Six (ab 26:37)- es gab gestern eine PK. Dem AA wurden schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?- Die dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe, dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört. Wie passt das jetzt zusammen?- Herr Six behauptet, dass der erste Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja gerade gesagt, dass Sie das waren.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu:Deutsche Bank/Commerzbank (ab 2:30)- Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen (ab 4:40)- Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?- Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?- Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?Seidenstraße (ab 15:15)- Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten (17:20)USA vs ICC (ab 18:17)- Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen? (ab 21:32)- Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene Erkenntnisse darüber?Billy Six (ab 23:05)- es geht mir um den freigelassenen Journalisten Billy Six. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht beschreiben, wie der Mann jetzt freigekommen ist?- Herr Six und seine Familie behaupten, dass der russische Außenminister für seine Freilassung gesorgt habe. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Wie bewerten Sie das? Die Familie sagt, dass Sie als AA nie förmlich gegen die Inhaftierung von Herrn Six protestiert hätten. Jetzt habe ich gerade herausgehört, dass sie ja gegen die Inhaftierung waren. Aber haben Sie denn förmlich in Caracas gegen die Inhaftierung protestiert und die Freilassung gefordert?- Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?- Als Deniz Yücel herausgekommen ist, hat sich der Außenminister ja persönlich bei der Ankunft um ihn gekümmert. Wird sich Heiko Maas mit Herrn Six treffen?Breitbandausbau (ab 1:04:30)- können Sie sagen, in welchen Bundesländern der Breitbandausbau aus Ihrer Sicht am besten vorankommt und wo er am schlechtesten vorankommt? (1:05:38)"Neuigkeitenzimmer" im BMVI (ab 1:07:11)- Was kostet Sie das? Wie viele Kanäle haben Sie eigentlich? Wenn ich auf Facebook schaue, sehe ich, dass der Verkehrsministeriumskanal 980 Fans hat. Bei Herrn Seibert verstehe ich es ja, wenn der Bundesregierungskanal mit Hunderttausenden von Leuten Community-Manager usw. braucht, Leute, die darauf antworten. Ansonsten kann man das ja selbst machen. Ich mache das ja auch selbst. Wie viel brauchen Sie denn, und wie viele Kanäle haben Sie? Sind sie alle so klein? (ab 1:11:20)- Was kostet das? Ich wüsste gern, wie viel Sie für tausend Facebook-Fans ausgeben.Schülerproteste (ab 1:13:30)- wenn Sie sagen, die Schüler sähen nicht das gesamte Bild, dann finde ich das schon interessant. Was vermissen Sie denn bei den Schülern? (1:16:28)Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 18. März 2019 über die deutschen Superbankpläne, Freilassung von Billy Six, US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Regierungsmeinung zu den Schülerprotesten und das Neuigkeitenzimmer des Bundesverkehrsministeriums Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Klimaproteste für Desinteressierte ...vom 15. März 2019 über die große #FridaysForFuture Demo in Berlin, demonstrierende Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Luisa Neubauer spricht und Hans Jessen Show bringt uns mit den Regierungsthemen des Tages ins Wochenende.Es gibt keine Aufzeichnung der RegPK von heute.Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Klimapolitik für Desinteressierte Mit: - Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) - Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist - Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin - Prof. Dr. Karen Helen Wiltshire, Stellv. Direktorin des Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) - Luisa Neubauer, Fridays for Future - Jakob Blasel, Fridays for Future Naive Fragen: 15:43 min (Parteien) & ab 41:38 min (Rolle der Wirtschaftswissenschaften) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister, Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts, Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela, Zeitungsartikel des französischen PräsidentenNaive Fragen zu:Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)- musste die Bundeszentrale dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können: „Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)- Herr Ruch sagt, dass gar kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?- Gibt es von Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)Artikel 13 & Uploadfilter (ab 8:00)- wird die Ministerin auf der Demo erscheinen und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)Fritsche für FPÖ-Minister (ab 9:50)- eine Lernfrage: Hätte die Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen können? (11:30)BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)- strebt Ihr Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren? (ab 27:14)- Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am teuersten ist?Venezuela (ab 32:10)- Inwiefern wird sie blockiert? Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden. Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)Macrons Europaideen (ab 35:30)- gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie ablehnt? (ab 43:09)- Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich das auch die Bundesregierung vorstellen?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 6. März 2019 über Beraterverträge im BMI, Ex-Geheimdienstlerberatung in Österreich, Hilfe für Venezuela, Seiberts Enttäuschung über fehlende Macron-Fragen und unsere Enttäuschung über Seiberts fehlende Antworten auf Macrons Vorschläge Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 1:35)Naive Fragen zu:Zensus 2021 (ab 6:18)- was wird der Unterschied zum Zensus 2011 sein?Bundeswehrpersonalnot (ab 7:00)- welche Reservisten werden eingezogen? Wo werden die Reservisten eingesetzt, nur im Inland, in den Kasernen oder müssen sie auch in den Krieg?Waffenexporte/Jemenkrieg (ab 20:38)- ich war immer auf dem Stand, dass man erst nach einer transparenten Aufklärung des Falls Khashoggi überhaupt darüber entscheiden würde, ob man gegebenenfalls wieder exportieren würde. Können Sie uns sagen, ob das immer noch so ist? (ab 22:15)- Ich würde gerne zu dem Bericht des „stern“ und von „report münchen“ kommen, der gestern erscheinen ist, da die Bundesregierung hier ja immer erklärt hat, dass man keine Erkenntnisse bzw. keine eigenen Kenntnisse von deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg hat. Das hat sich ja jetzt als falsch im Sinne von „Da gibt es deutsche Rüstungstechnologie“ herausgestellt. Ein deutsches Kriegsschiff steht da im Hafen von Mokka, Panzer mit deutschem Motoren werden eingesetzt, und es gibt ausgerüstete Militärfahrzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffenstationen. War das der Bundesregierung bis gestern bekannt? Sind das auch für Sie neue Erkenntnisse? Was bedeuten die für Sie?- Haben Sie die nicht gelesen? Das sind doch Erkenntnisse!- wenn Sie dem jetzt nachgehen, dann werden Sie diesen Bericht und das, was darin berichtet wurde, zum Anlass dafür nehmen, zu prüfen, ob es Verstöße gibt.- kann es sein, das zum Beispiel die VAE vielleicht gar keine Endverbleibserklärung für dieses Kriegsgerät unterschrieben haben, sodass sie dort einfach eingesetzt werden können? Ist das an sich erlaubt?- was wurde denn in den Vereinigten Arabischen Emiraten „post-shipment“-mäßig kontrolliert? (ab 29:29)- Können Sie uns die Frage beantworten, was für Konsequenzen es für einen Importeur hätte, wenn er trotz einer Endverbleibserklärung dagegen verstößt?- Für immer?- es wäre ja schon interessant, ob Sie da einen Panzer oder eine Pistole kontrolliert haben.Bundesbankpräsident (ab 37:09)- wurden Alternativen zu Herrn Weidmann geprüft? (38:23)Deutsche Superbank (ab 42:20)- es gibt Berichte, dass der Finanzminister aktiv an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeite. Stimmt das?- Sind Sie denn unabhängig von dieser Frage der Meinung, dass Deutschland eine Bank braucht, die „too big to fail“ ist? Denn darum soll es ja gehen.- Gibt es denn aktuell eine Bank in Deutschland, die „too big to fail“ ist?Venezuela (ab 45:35)- Wie läuft es denn diesbezüglich in der Kontaktgruppe mit Uruguay und Co? Man hatte sich ja als EU mit Venezuela verständigt. Können Sie uns diesbezüglich ein Upate geben?- Eine Frage zu der humanitären Hilfe fünf Millionen Euro stehen im Raum , die man angeboten hat: Warum gibt man diese Mittel nicht zum Beispiel dem Roten Kreuz, dem UNHCR, der Caritas, die ja schon im Land sind? Warum soll das über die Amerikaner ins Land kommen?- können Sie sagen, wo die fünf Millionen Euro hingehen sollen und ob schon vorher Geld geflossen ist?- Können Sie etwas Neues zu Billy Six sagen?- Heißt das, dass es einen Gerichtstermin gibt?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 27. Februar 2019 über Themen im Kabinett, Zensus-Pläne, Personallückenbüßer bei der Bundeswehr, deutsche Waffen im Jemenkrieg, Endverbleibserklärungen, Bundesbankboss Weidmann, zu große Banken und VenezuelaDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu:Venezuela (ab 1:10)- Es gab Berichte, dass sich an den Hilfslieferungen an der Grenze, die von der Maduro-Seite nicht durchgelassen wurden, auch Kanada, Deutschland und das United Kingdom beteiligt hätten. Stimmt das? Wenn ja, in welcher Form? Wann wurde das koordiniert? (ab 2:44)- Die Caritas und das Rote Kreuz haben sich ja von diesen Hilfslieferungen der Amerikaner distanziert. Sie haben das als politische Aktionen bezeichnet. Die UN möchte sich auch nicht daran beteiligen. Werden Sie denn versuchen, mit den deutschen Hilfslieferungen einen anderen Weg zu gehen, also nicht über die amerikanische Schiene?- Sehen Sie denn die amerikanischen Hilfslieferungsversuche als humanistisch und neutral an?- Staatsminister Roth hat gestern verlautbaren lassen, dass es in Venezuela einen Krieg gegen das eigene Volk gebe. Ist das eine Einzelmeinung? (ab 12:11)- Eine kleine Lernfrage: Was tun Sie denn dagegen, dass es zu keiner militärischen Intervention kommt?- Sehen Sie denn die Gefahr einer militärischen Intervention von außen, Frau Adebahr?Antimissbrauchskonferenz im Vatikan (ab 19:12)- hat irgendein Regierungsvertreter als Beobachter an dieser Konferenz teilgenommen? (ab 27:10)- das, was Frau Barley fordert, also das Justizministerium, die Offenlegung der Akten und Archive gerade im Hinblick auf das Thema der Missbrauchsstudie, fordert das auch die Bundeskanzlerin?CumEx (ab 29:21)- Was tun Sie denn aktuell noch für die Aufklärung dieser schweren Straftaten? (ab 32:02)- Meine Frage war ja, was mit diesen alten Fällen ist. Was tun Sie da? Sie wollen das Geld ja wahrscheinlich zurückbekommen.Fall Amri (ab 35:22)- Es waren noch eine Menge Fragen zum Fall Amri offen. Dazu haben Sie meines Wissens bis jetzt noch gar nichts nachgereicht. Ich würde Sie einfach bitten, erst einmal alle Fragen, die offen waren ob Sie das Video kennen, was Sie seitdem gemacht haben, seit wann Herr Seehofer davon weiß usw. , zu beantworten.- Das heißt, wir werden auch darüber informiert werden, ob das Video bekannt war und ob es das Video gibt. Werden wir gegebenenfalls auch das Video sehen können?Politische Gefangene (ab 43:02)- Können Sie uns sagen, wie viele es aktuell in der Türkei und in Venezuela gibt und wie es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six geht?Tempolimit (ab 43:35)- man hört in den letzten Wochen und Monaten immer viele Argumente für ein Tempolimit. Ich höre aber außer Kritik an dieser Debatte eigentlich keine Argumente gegen ein Tempolimit. Jetzt sind Sie ja gegen ein Tempolimit. Können Sie uns einmal die sachlichen Gründe gegen ein Tempolimit nennen? (ab 47:02)Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 25. Februar 2019 über die Rückkehr von Mr. Show, Entwicklungen an der venezuelanischen Grenze, deutsche humanitäre Hilfe, Bestellerprinzip beim Immobilienkauf, CumEx-Geschäfte, Brexit, Missbrauch in der katholischen Kirche und TempolimitDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 22. Februar 2019 über die neuesten Entwicklungen im Fall Amri, Tylers Verantwortung für Tilos künftigen Lungenkrebs, Artikel 13 und Uploadfilter, extralegale Tötungen auf den Philippinen und Hinrichtungen in ÄgyptenDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 1:51)Naive Fragen zu:Fall Amri (ab 6:05)- Ist das Video im BMI oder dem Bundesverfassungsschutz bekannt? (ab 10:04) - Können Sie sagen, wann Herr Seehofer davon erfahren hat? (ab 13:33)- Hat er schon davon erfahren?Artikel 13/Uploadfilter (ab 22:52)- es gibt viele junge Menschen in Deutschland, die sich mit dem Thema aktuell befassen. Das haben Sie ja gestern auch in einem Tweet versucht klarzustellen. Trotzdem gibt es viel Kritik. Unter anderem hat man sich darauf verlassen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, gilt, nämlich dass die Bundesregierung Uploadfilter, mit denen von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzten Inhalten gefiltert werden sollen, als unverhältnismäßig abgelehnen wird. Jetzt behaupten Sie ja, dass Uploadfilter nicht verpflichtend seien; nur ist das ja die einzige Lösung für das, was Sie in dieser Maßnahme durchzusetzen versuchen. Mich würde allerdings von Frau Steffen interessieren: Frau Barley hat ja mitteilen lassen, dass Sie sich regierungsintern für eine Streichung eingesetzt habe, aber das nicht habe durchsetzen können. Warum nicht? Sie ist doch die federführende Ministerin bei dieser Sache. Warum kann sie als federführende Ministerin nicht etwas durchsetzen, was sie nicht will?- Als federführendes Haus waren Sie dagegen, haben es aber nicht gemacht. Warum konnte sich die Ministerin da nicht durchsetzen? Können Sie einmal erläutern, warum Sie als Haus bzw. Frau Barley als Ministerin dagegen war, können Sie hier also noch einmal für alle erläutern, warum sie sich für die Streichung eingesetzt hat?- wenn die zuständige Ministerin dagegen ist, wenn die Digitalministerin im Kanzleramt dagegen ist, aber trotzdem anders entschieden wurde: Hat die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausgespielt, oder wie müssen wir das verstehen?- was sagen Sie denn den Leuten, die sich auf den Koalitionsvertrag Seite 49, ich habe es ja gerade vorgetragen verlassen haben?- Entschuldigung, ich hatte gefragt, warum sich Frau Barley für die Streichung eingesetzt hat. Können Sie das einmal erläutern?Pensionen für belgische Kollaborateure der Waffen-SS (ab 31:19)- Wir würden ja gerne wissen, ob das, was der „Guardian“ über die Kollaborateure berichtet hat, stimmt. Können Sie uns das sagen? (ab 36:01)Hinrichtungen in Ägypten (ab 40:15)- hat die Kanzlerin mit dem ägyptischen Diktator Sisi in München darüber gesprochen? (41:10)Philippinen (ab 42:17)- ist das die generelle Haltung der Bundesregierung zu extralegalen Tötungen? (ab 44:44)- Es gibt ja auch extralegale Tötungen, an denen die Bundesregierung, gelinde gesagt, beteiligt ist. Ich spiele auf die amerikanischen Drohnenangriffe an.Bodycams (ab 50:45)- es geht um eine druckfrische Dienstanweisung im Innenministerium zu Bodycams, die die Bundespolizisten tragen sollen. Die müssen sie ja jetzt quasi immer tragen, wenn sie mit der Bevölkerung in Kontakt kommen, natürlich zur Beweissicherung. Mich würde aber interessieren, warum das Innenministerium nicht gewillt ist, Videoaufnahmen der Bodycams auch bei Vorwürfen gegen die Polizeibeamten einzusetzen.- Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden; denn in der Dienstanweisung steht, die Aufnahmen seien dem Bereich der internen Ermittlungen „entzogen“.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Lebensmittelverschwendung (ab 4:10) - Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35) - Wie viel wollen Sie bis nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis 2030, und wie wollen Sie das erreichen? - Diese Branchen hatten ja seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den Unternehmen also keine rechtlichen Vorgaben, die sie umsetzen müssen? Stattdessen müssen Sie jetzt ja hoffen, dass im Dialog mit den Unternehmen angemessene Lösungen herauskommen was aber meistens ja nicht der Fall ist. Abrüstung/Waffenexporte/INF (ab 11:15) - da Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das Ziel der Kanzlerin? (ab 13:47) - Ich wundere mich, weil die Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch mit Frankreich zusammen gemeinsame Standards usw. Wie passt das denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen? - Unterstützt der Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht leichtere Rüstungsexportbedingungen. - die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun? (ab 17:55) - Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert? Ostbeauftragter (ab 25:02) - Könnten Sie zusammenfassen, welche ostdeutschen Themen er in den letzten Monaten vorangebracht hat? (ab 26:45) - Vielleicht können Sie sie uns nachreichen, weil es ja seine inhärente Aufgabe als Beauftragter ist, Leute daran zu erinnern, irgendetwas zu tun. Abschiebung Afghanistan (ab 32:45) - 38 Menschen sollen dabei gewesen sein. Waren das alles Männer? Können Sie bestätigen oder uns sagen, wie viele von den Abgeschobenen keine Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer waren? Was haben die gemacht? - darunter auch Männer, die nicht kriminell geworden sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele? Warum werden die abgeschoben?Kommen die, die aus der Haft gekommen sind es sollen ja 17 Leute aus der Haft gekommen sein , jetzt in Afghanistan wieder auf freien Fuß? - Nachreichung (44:11) Klimaschutzziele (ab 35:25) - Sie hatten gerade gesagt, dass ein Bericht vorgelegt wird. Was für ein Bericht wird das sein? Wird das ein Endbericht oder ein Zwischenbericht der AG 1 sein? Was können Sie uns dazu sagen. (ab 41:35) - wann erhalten wir denn vom BMI die Emissionsminderungsziele für dieses Jahr, also die Aussage dazu, wie Sie die erreichen wollen, zu den Maßnahmen usw.? - Wann kommt der Endbericht? - Laufen aktuell Planungen im BMI dazu, wie Ihre Emissionsminderungsmaßnahmen gestaltet werden? Schülerproteste (ab 45:40) - Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende mit Aussagen irritiert, nach denen sie erst über „hybride Kriegsführung“ gesprochen hat und dann auf das Beispiel Schülerproteste gekommen ist, die sich im Internet mobilisieren. Nur zum Verständnis: Hat sie sich mittlerweile einmal mit der Schülerbewegung befasst? Hat sie sich mit den Hintergründen befasst und wie sie entstanden ist? Hat die Öffentlichkeit einfach falsch verstanden, dass sie die hybride Kriegsführung zum Beispiel der Russen mit den Schülerprotesten in Verbindung gebracht hat? Hat die Bundesregierung eigentlich Kenntnisse von ausländischer Einflussnahme auf zum Beispiel diese Schülerproteste? - Das heißt, die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Erkenntnisse von anderen Nachrichtendiensten anderer Staaten Wahl in Israel (ab 48:59) - Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen, was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist. - Sie haben davon bisher noch nichts gehört? - Ist es denn an sich für einen Minister möglich, sich für eine Partei ob eine rechtsradikale in Israel oder eine linke in Frankreich auf eine Seite zu schlagen und willentlich für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines anderes Landes nicht möglich? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 18. Februar 2019 Heute ohne "naive Fragen". Themen: - Deutsche IS-Kämpfer - Jens Spahns geplante Abtreibungsstudie - Rückzahlungsquote Unterhaltszahlungen - US Auto-Importe & Strafzölle - Münchener Sicherheitskonferenz - Rüstungsexporte - Deutsch-Französische Rüstungsprojekte - Iran - Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - 5G - Fachkommission Integrationsfähigkeit - Russland & Deutsche Rechtsradikale Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Köhler'sche Rechenfehler (ab 7:55 min) - sind denn Ihr Ministerium und Ihr Minister immer noch der Meinung, dass dieser irreführende Impuls immer noch zur Versachlichung der Debatte, was Sie sich ja gewünscht hatten, beigetragen hat? (ab 18:18 min) - An das Umweltministerium: Konstatieren Sie denn, dass dieser Impuls das Gegenteil von Versachlichung bewirkt hat? - Herr Strater, ist damit zu rechnen, dass es wieder ein neues Video von Herrn Scheuer aus dem Ministerium gibt mit der Ente des Tages, der Ente der Woche oder der Ente des Jahres in Sachen Herrn Köhler? Wird er so ehrlich sein und das einräumen? Beratung für die Bundesregierung (ab 33:45 min) - Der „Spiegel“ berichtet vorab, dass die Bundesregierung 2017 722 Millionen Euro für private Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt hat. Im Jahr danach, in 2018, waren es 683 Millionen Euro. Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung das Ziel hat, diese Summen zu verringern. - Mich würde beim BMI interessieren, da Sie 2017 und 2018 jeweils über 200 Millionen Euro für Beraterverträge bezahlt haben, ob Sie mittlerweile die Expertise im eigenen Haus haben und ob damit zu rechnen ist oder Sie vorhaben, diese Summen deutlich zu reduzieren? - Aber ist es das Ziel des Finanzministeriums Sie sind ja der Wächter über den Haushalt , dass der Haushalt nicht mehr mit Hunderten von Millionen Euro für Beraterverträge belastet wird? - Ist denn damit zu rechnen, dass auch dieses Jahr von Ihrer Seite wieder ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für Beraterverträge ausgegeben wird? - Könnten Sie uns vielleicht die drei Beratungsfirmen nennen, die von der Bundesregierung das meiste Geld bekommen? Billy Six/Venezuela (ab 55:57 min) - können Sie etwas Neues sagen zu Billy Six, dem inhaftierten Journalisten in Venezuela? Mein Stand ist, dass Sie zuletzt am 9. Januar Kontakt hatten bzw. ihn besuchen konnten. Was ist in den letzten fünf Wochen passiert, warum gab es keine Besuche? Wie geht es ihm? - s gab Medienberichte, in denen es heißt, dass er jetzt nicht mehr vor ein Militärgericht kommen soll, sondern zivilgerichtlich prozessiert werden soll. Stimmt das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung