Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Abschaltung der Deutschen Welle im venezolanischen Kabelnetz, Lage in Venezuela, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar, Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland, Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, Forderung nach einem Konjunkturpaket, möglicher Einsatz von Uploadfiltern, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge, neue Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG, im Bau befindlicher Flughafen BER, mögliche Einführung einer Impfpflicht, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Auskunftsklage des „Tagesspiegels“, Kritik des Bundesrechnungshofs an der Erfassung der Arbeitslosenzahl, Lage von Migranten in Libyen, mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan, mögliche Reise deutscher Abgeordneter auf die Krim, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Reform der Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz Naive Fragen zu: Uploadfilter (ab 23:25) - die Regelungen zielen laut Protokollnotiz lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, schreiben Sie. Sie nennen als Beispiel YouTube und Facebook. Können Sie uns die anderen marktmächtigen Plattformen noch nennen? (ab 32:24) - Können Sie uns den Rest der marktmächtigen...? Strafgerichtshof (ab 50:55) - gibt es eine Stellungnahme zum Internationalen Strafgerichtshof, der bekanntgegeben hat, dass man nicht gegen die USA, Afghanistan und die Taliban wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ermitteln werde? - Wie bewerten Sie die Drohungen gegen die ICC-Chefanklägerin Frau Bensouda? Die USA hatten ihr sogar die Einreise in die USA verweigert. Wie bewerten Sie das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ..vom 15. April 2019 über neue Gesichter auf Regierungsseite, Kabelfernsehen in Venezuela, Flüchtlingspolitik, BER-Eröffnung, Uploadfilter, Internationaler Strafgerichtshof und Impfpflicht. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 0:40) Naive Fragen zu: Kirgisistanchef bei Merkel (2:24) - warum gibt es keine Pressekonferenz mit dem Präsidenten Kirgistans? Abschiebehaft (ab 3:20) - Sie sagten gerade, dass eine Notlage herrsche. Welche, und warum? (ab 8:54) - Ist das ein juristischer Begriff, die Notlage? Poroshenko (ab 11:00) - der Kollege hatte gerade gefragt, ob es von Seiten des Herausforderers eine Anfrage gab, Frau Merkel zu treffen (ab 12:01) Rüstungsexport (ab 18:43) - Es wurde ja hier ausführlich gesagt, dass zum Beispiel im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten hergestellte Rüstungsgüter bis Jahresende ausdrücklich nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. In dem aktuellen Bericht, auf den wir uns hier alle beziehen, geht es ja auch um Zubehör, um Artillerieortungsradarsysteme vom Typ COBRA, die aus deutsch-französischer Produktion stammen. Das verstehe ich nicht. Frau Demmer hat uns das gesagt, was ich gerade gesagt habe, und jetzt lesen wir, dass doch schon wieder im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten in die VAE exportiert werden kann. Wie passt das zusammen? (ab 24:40) - Frau Demmer hat uns ja auch gesagt, dass direkte deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate möglich seien, aber Gemeinschaftsprojektexporte nicht. Warum ist das so? - Es ist also richtig, dass aktuell deutsche Rüstungsexporte direkt in die VAE möglich sind, aber Exporte im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten nicht. Korrekt? Julian Assange (ab 45:45) - Julian Assange wurde gestern nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen. Wie bewerten Sie die Festnahme, und wie bewerten Sie das Auslieferungsersuchen der Amerikaner? Halten Sie es für gerechtfertigt, den WikiLeaks-Gründer für die Veröffentlichungen rund um den Irak- und den Afghanistan-Krieg anzuklagen? - Ist die Bundesregierung der Meinung, dass WikiLeaks wesentlich zur Aufklärung der Öffentlichkeit in Sachen von Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak beigetragen hat? Konversionstherapie (ab 48:22) - ist die Bundeskanzlerin auch für ein Verbot dieser Therapien? (49:45) Libyen (ab 50:02) - gab es in den letzten Tagen Gespräche von Herrn Macron und Frau Merkel zum Thema Libyen? (ab 55:52) - welche Erkenntnisse haben Sie über aktuelle französische militärische Aktivitäten in Libyen? Können Sie bestätigen, dass französische Spezialeinheiten unter anderem Herrn Haftar unterstützen? - Haben Sie eigene Erkenntnisse? Ramstein-Urteil (ab 58:25) - Sie wollten vor ein paar Wochen bzw. seit ein paar Wochen prüfen, ob Sie gegen das Ramstein-Urteil Revision einlegen. Sie wollten das Urteil prüfen, um uns hier mehr zu sagen. Können Sie das mittlerweile? - Wann können wir noch einmal nachfragen, wie lange dauert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 12. April 2019 über unsere Sendungshinweise für euer Wochenende, Seehofers Notlage, neue Rüstungsexporte gen Saudi-Arabien, Assanges Festnahme, Libyen und Ramstein-Urteil Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 2:14) Naive Fragen zu: Jemen (ab 10:20) - war der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab 13:25) - können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die britische Rolle im Jemen-Krieg nennen? - Ich habe nicht „britische Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die Saudis setzen sich also nur noch ins Flugzeug, montieren die Bombe und fliegen dann rüber; der Rest wird von den Briten gemacht. Ist der Bundesregierung die britische Rolle über BAE, die ja durch britisch-saudische Verträge zustande gekommen ist, bekannt? - Die Frage stellt sich, weil Sie gemeinsame Rüstungsprojekte angeschoben haben und jetzt auch wieder erlaubt haben, mit den Ausnahmen. Da geht es doch um BAE. Sie machen jetzt gemeinsame Rüstungsprojekte mit einem Unternehmen, das in Saudi-Arabien mithilft, den Krieg im Jemen zu führen. Klimakabinett/Fridays For Future Forderungen (ab 16:15) - Gefordert werden die Nettonull bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent Erneuerbare bis 2035, und es gibt noch drei andere Forderungen. Wie bewerten Sie das als Bundesregierung? Mich würde auch Ihre konkrete Einschätzung im Umweltministerium interessieren. Sind das realistische Forderungen der Schüler und Schülerinnen? (ab 21:50) - Die Schülerinnen und Schüler fordern, dass ein Viertel der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abgeschaltet wird. Sie fordern außerdem ein Ende der Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Sind das aus Ihrer Sicht realistische Forderungen? Ob man sie jetzt umsetzen will oder wird, ist eine andere Frage. Ich will nur wissen, ob das realistische Forderungen sind. Wahl in Israel (ab 50:23) - Dort hat ja offenbar die rechtsradikale/rechtsextreme/ultrarechte Koalition von Herrn Netanjahu gewonnen. Hat die Kanzlerin ihm schon gratuliert, Herr Seibert? Wie bewerten Sie wenn Sie es schon können den Wahlausgang? - Netanjahu hatte ja angekündigt, die Siedlungsgebiete in der Westbank zu annektieren. Wie plant die Bundesregierung das zu verhindern? - Gibt es irgendeine Handhabe gegen die angekündigte Annexion? Marlene Mortler (57:11) - angesichts der aktuellen Zahlen zu den Drogentoten würde mich interessieren, warum Frau Mortler als Drogenbeauftragte nicht mehr in die BPK kommt. Sie hat hier früher den Drogenbericht und die Zahlen zu den Drogentoten mit dem BKA-Chef vorgestellt. Seit 2017 ist sie nicht mehr hier. Warum nicht? Moorbrand (1:01:29) - Können Sie uns die endgültigen Schadenersatzleistungen, die Sie zum einen an die Bürger und zum anderen an die Landwirte gezahlt haben, nennen? Wie zufrieden ist die Ministerin mit dem Dorffest gewesen, das sie am Wochenende geschmissen hat, und was hat das gekostet? Hat das Verteidigungsministerium diese Kosten übernommen oder wurde das privat von Frau von der Leyen gezahlt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 10. April 2019 über Neuigkeiten aus dem Jemen, Forderungen von Fridays For Future, Wahlen in Israel uvm. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundespressekonferenz, Berlin, 09.04.2019 Saubere Luft ‒ Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen mit -Prof. Dr. Martin Lohse, Vize-Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina & Wissenschaftlicher Vorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) -Prof. Dr. Manfred Hennecke, ehemaliger Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) - Prof. Dr. Jos Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Besuch der britischen Premierministerin in Berlin, Enteignung von Wohnungsunternehmen, Situation in Libyen, Düngeverordnung, angebliche russische Einflussversuche auf einen Bundestagsabgeordneten, EU-Asylverfahrensrichtlinie, Klage der sächsischen AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung wegen der Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland, Treffen der britischen Premierministerin mit dem französischen Staatspräsidenten in Paris, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Besuch des Präsidenten der Ukraine, Einsatz PFC-haltigen Löschschaums bei der Bundeswehr, „Fridays for Future“, bevorstehender EU-China-Gipfel, Nahostkonflikt, Status des vom venezolanischen Interimspräsidenten ernannten diplomatischen Vertreters in Deutschland, mögliche Initiative Deutschlands im VN-Sicherheitsrat gegen den Einsatz von Uranmunition, mögliche Aufnahme eines pränatalen Bluttestes auf Trisomie und andere Erbkrankheiten in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, Abschiebung eines vietnamesischen Ehepaars Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 8. April 2019 über Brexit, Enteignung, Libyen, Nitratgipfel, Geordnete Rückführungen Gesetz, Poroschenko, FFF Forderungen, Westbank & Venezuela "Guaido-Botschafter" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 11:35) Naive Fragen zu: Libyen (ab 3:45) - Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben? (ab 7:21) - Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert? Brexit (ab 16:00) - die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel, und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für vielversprechend? (ab 23:30) Klimaschutzpolitik (ab 27:20) - Herr Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat (ab 31:40) Poroshenko kommt (ab 32:07) - mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt (ab 34:57) Obama kommt (35:49) - Herr Obama wird meines Wissens heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen, oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es angekündigt wurde, entschuldige ich mich. Zentrum für politische Schönheit (ab 1:02:28) - Es geht zwar um einen Fall in Thüringen, aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese Ermittlungen? - Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr? Rückkehrer aus Syrien (ab 1:04:30) - können Sie grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann wieder zurückkehren? (ab 1:07:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 5. April 2019 über die Eskalation in Libyen, Ukrainewahl, Brexit und Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Außerdem Vorschau auf Martin Schulz (SPD) bei J&N und den Aufwachen-Podcast zur Kindesmissbrauchsdoku "Leaving Neverland" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Zivilgesellschaft für Desinteressierte Thema: Entzug der Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden - Wie politisch darf die Zivilgesellschaft sein? Mit: - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. - Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands e.V. - Felix Kolb , Geschäftsführender Vorstand Campact - Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR) Naive Fragen zu: - wer greift sie konkret an? (ab 22:40) - gibt es mehr Spenden? - Umgang in den Medien - Standpunkt zu dem gemeinnützigen FC Bayern & DFB (ab 33:40) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Rechte Gewalt für Desinteressierte Vorstellung der Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt in 2018 mit: - Robert Kusche, Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschf. Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. - Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena - Susanna Steinbach, Geschäftsführerin des Türkischen Bundes Deutschland Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 1:50) Naive Fragen zu: Verlängerung Bundeswehreinsätze (ab 12:50) - wie ist das Exit-Szenario für die beiden Mali-Einsätze? - Also wann ist das Ziel erreicht, das man erreichen will? - es gibt einen Auftragspunkt in dem neuen MINUSMA-Mandat, der heißt: Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentral-Mali. Warum ist das jetzt neu, und warum muss die Bundeswehr da mithelfen? Was heißt das? (ab 17:05) - Das ist eine bewaffnete Unterstützung? Verlust der Staatsangehörigkeit (ab 18:25) - Ich möchte gern die Definition des Begriffs „errormiliz“ erfahren (ab 23:50) - Der „I S“ ist ja im Großen und Ganzen, wenn man der Bundeswehr und der amerikanischen Regierung glauben kann, besiegt. Es ist ja nicht mehr davon auszugehen, dass jetzt noch Deutsche nach Syrien gehen und dort für den I S kämpfen, wenn er schon verloren hat. Es muss also doch um künftige errormilizen gehen. Ich wüsste gern, wann Sie von einer errormiliz sprechen. - Was wäre denn ein aktuelles Verhalten einer errormiliz? 30 Jahre Wende (ab 29:45) - Erhalten die Mitglieder dieser Kommission eine Vergütung? (ab 30:45) - Wie viele werden es sein? Seelsorger in der Bundeswehr (ab 31:45) - Bei den Militärseelsorgern christlichen Glaubens gibt es die Unterscheidung nach evangelisch und katholisch. Wird es das bei den muslimischen auch geben, also eine Unterscheidung nach schiitisch und sunnitisch? Was ist mit Soldaten anderer Religionszugehörigkeit? Meines Wissens gibt es in der Bundeswehr auch Buddhisten, Orthodoxe, Neuapostolische (ab 37:55) Venezuela (ab 46:18) - Sie wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch herausgestellt (ab 49:14) - Er hat gesagt: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert, Frau Adebahr! Altmaier in Russland (ab 51:09) - gibt es eine Delegation, die Herrn Altmaier begleitet, eine Wirtschaftsdelegation? Falls ja, können Sie uns die Liste geben? - wenn es um Sanktionen in Bezug auf die Annexion der Krim geht, warum zieht die Bundesregierung jetzt keine Sanktionen gegen Israel in Sachen „Annexion der Golanhöhen“ in Betracht? (ab 53:50) - Die Bundesregierung sagt ja zu beiden Sachen, dass das eine Annexion ist. Richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 3. April 2019 über die drei BPKs vom Vortag sowie die heutigen RegPK-Themen wie die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen, Verlust der Staatsangehörigkeit, Revolutionsfeierkommission und Militärseelsorge für jüdische und muslimische Soldaten Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 mit: - Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Hans-Joachim Grote (CDU), IMK-Vorsitzender und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen (ab 52:08) - Cannabiskriminalität - Gewalt durch/von Polizisten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: "Rüstungsexportstopp" (ab 3:08) - Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42) - Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert? - eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22) - Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung? - Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt? Israels U-Boot-Deal (ab 51:44) - ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55) - Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das? Schülerproteste (ab 57:34) - Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39) - können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen? Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08) - Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20) - Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen? 70 Jahre NATO (ab 1:13:33) - ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55) - Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird? Venezuela (ab 1:15:40) - ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52) - Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat... Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 29. März 2019 über eine bemerkenswerte Regierungspressekonferenz über die künftige Rüstungsexportpolitik der Regierung, Netanjahus Korruptionsproblem, Schülerproteste, 70 Jahre Nahtoderfahrung und Venezuela Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinetttsthemen (ab 2:43) Naive Fragen zu: Rüstungsexporte (ab 9:15) - Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet. Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten. Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten. (ab 32:40) - Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der Fall? Afrikapolitik (ab 37:55) - Sie hatten bei den afrikapolitischen Leitlinien die fünf Punkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Migration, regelbasierte Weltordnung, Zivilgesellschaft genannt. Welche davon wurden denn jetzt aktualisiert, wie Sie eingangs sagten? Das habe ich nicht verstanden. Was ist neu? - Heißt das, dass es jetzt nur ausgedruckt oder veröffentlicht wird, dass darin aber nichts Neues ist? LNG-Terminals (ab 41:38) - Sie sagten gerade, dass die LNG-Sachen privatwirtschaftliche Angelegenheiten seien, der Staat ist da aber mit im Boot. Herr Jessen hat ja gerade gesagt, dass es 22 Anlagen in Europa gibt, die im Durchschnitt nur zu 22 bis 23 Prozent ausgelastet sind. Insofern braucht es faktisch keine Anlagen für dieses Gas. Warum subventioniert der Staat bzw. warum hilft der Staat, diese noch zu bauen, insbesondere angesichts dessen, dass das Gas wahrscheinlich aus Amerika kommt, wo es umweltschädlich gewonnen wurde? Herr Fichtner, Sie sagen selber, dass das Verbrennen von Gas in 20 Jahren ohnehin eingestellt worden sein muss. Sie sind als Umweltministerium aber trotzdem für LNG-Terminals und sagen, dass Sie für diese 20 Jahre jetzt noch einmal Fracking usw. mitmachen, habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 48:39) Sicherheitsrat (ab 53:50) - Herr Heusgen hat angekündigt, dass es im April ein Nahosttreffen geben wird. Gibt es dazu schon Neues? Wer wird da eingeladen? Wird das geheim oder in der Öffentlichkeit passieren? Wie plant die Bundesregierung diese Resolution angesichts der Aktion der Amerikaner umzusetzen? Hat man sich bei der US-Botschaft bzw. bei den Amerikanern eigentlich förmlich beschwert oder gegen diesen Bruch des Völkerrechts protestiert? (ab 58:30) Überwachung von Kindern (ab 1:02:20) - wie bewertet oder sieht die Kanzlerin die Beobachtung und Überwachung von unter 14-jährigen Menschen in Deutschland? Hat sie dazu eine Position? Frau Krüger, ist das an sich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Kinder unter 14 sind ja auch nicht strafmündig. Dürften sie laut unserem Grundgesetz an sich in irgendeiner Form beobachtet bzw. überwacht werden? (ab 1:08:30) E-Autoprämie (ab 1:09:20) - könnten Sie kurz sagen, wie viel Geld für die Förderung von E-Autos und für die Kaufprämie ursprünglich zur Verfügung gestanden haben und wie viel davon jetzt abgerufen wurde? Wie viele E-Autos wurden zum Beispiel dank der Kaufprämie gekauft? (ab 1:11:35) Seenotrettung (ab 1:14:05) - wie viele Schiffe von deutscher Seite ob nun staatliche, militärische oder private von NGOs sind aktuell auf dem Mittelmeer, um unter anderem Leben retten zu können? (ab 1:17:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 27. März 2019 über französischen Besuch im Merkelkabinett, deutsche Waffenexporte gen Saudi-Arabien, Geschehnisse im Bundes- sowie im UN-Sicherheitsrat, LNG-Terminals, Verfassungsschutzreform, Seenotrettung und neue Leitlinien der deutschen "Afrikapolitik" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv