Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Podcast vom AA (ab 11:25 min) - Sind das Selbstgespräche, oder wer führt diese Gespräche? (12:20 min) Saudi-Arabien (ab 25:31 min) - Können Sie auch noch einmal erklären, wie diese diplomatische Krise jetzt beigelegt wurde? Was hat Herr Maas mit dem saudischen Außenminister also in Bezug darauf besprochen, wie man diese Krise beilegen kann? Ich war jetzt gerade überrascht, dass Sie ein paar Themen genannt haben, aber nicht der Jemen ein Thema war (ab 28:41 min) - Was kam denn da in Sachen Jemen heraus? War auch der angebliche Stopp von deutschen Waffenexporten nach Saudi-Arabien ein Thema? - Vielleicht könnte Herr Seibert noch einmal erläutern, wie die neue Genehmigung mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmt. (ab 36:20 min) - da die Bundesregierung auch Teil des UN-Menschenrechtsrats ist, frage ich: Es gab in dieser Woche einen neuen Bericht von einer unabhängigen Ermittlungskommission, die von Kriegsverbrechen im Jemen auf beiden Seiten spricht, aber insbesondere, was Saudi-Arabien betrifft. Darin zählen die Fachleute auf, die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition sei für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich. Wie bewerten Sie den Bericht? - Zweifelt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Ermittlungskommission denn in irgendeiner Weise an? - Sie sagen, es würden immer Einzelfälle geprüft. Gab es denn in den letzten Monaten einen Einzelfall oder einen Fall, in dem Nein gesagt wurde? Afghanistan (ab 47:20 min) - Am Sonntag gab es dort nach bestätigten UN-Berichten einen Luftangriff von afghanischen bzw. wahrscheinlich amerikanischen Bombern. Dort wurden zwölf Mitglieder einer Familie getötet. Wie bewertet die Bundesregierung das? war die Bundeswehr in irgendeiner Weise beteiligt? wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der toten Zivilisten in Afghanistan in diesem Jahr? - Verurteilen Sie solche Angriffe? Das vermisse ich jetzt. - vielleicht können Sie nachreichen, warum das BMI zum Beispiel in den zwei Fällen, über die auch im „SPIEGEL“ berichtet wurde und bei denen es um eine latente Gefährdung dieser Personen geht, die Einreise verwehrt oder der Aufnahme nicht zugestimmt hat. Kuwait Airways (ab 54:47 min) - diese Woche gab es ein Urteil vom OLG Frankfurt, das bestätigt hat, dass die Fluggesellschaft nicht verpflichtet ist, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Was plant Ihr Ministerium jetzt vielleicht zu tun? Moorbrand (ab 56:47 min) - Der Öffentlichkeit wurden ja auch hochaufgelöste Bilder dieser Tornadoflüge versprochen. Wann werden diese denn veröffentlicht? Es war sogar die Rede von 3D-Bildern. (ab 58:00 min) - Außerdem sind ja Drohnen im Einsatz, die auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind. Warum werden trotzdem noch Tornados geflogen, und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 26. September 2018 über deutsch-saudische bedauerliche Missverständnisse, den neuen Podcast vom Auswärtigen Amt, Kabinettsthemen, tote Zivilisten in Afghanistan, Kuwait Airways, Vertrauensfragen, die neue Unionsfraktionsspitze und ein Geschenk für die Hans Jessen Show Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 24. September 2018 Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 21. September 2018 über das Allesgesagte, ein neuer freier Deutscher auf freiem Fuße in der Türkei, Afrin & das Völkerrecht, tschechische Merkelbeleidigungen und "Door Step Briefings". Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 1:10 min) Naive Fragen zu: Erdogan/Türkei (ab 7:40 min) - Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre? (ab 14:55 min) - Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war? - Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei? - Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein? Zeman-Besuch (ab 19:45 min) - Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema? (21:59 min) Moorbrand in Meppen (ab 22:45 min) - ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird? (ab 35:10 min) - wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches? Waffenexporte nach Saudi-Arabien (ab 48:15 min) - Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2008 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen? (ab 51:30 min) - Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen? Causa Maaßen (ab 54:25 min) - das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten. (ab 55:02 min) - Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten? - Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 19. September 2018 über den Fingerzeig von Horst Seehofer, Maaßens Beförderung, die WohnraumOFFENSIVE der Regierung, Merkels mysteriöse Anwesenheiten und die von der Bundeswehr ausgelösten und ungelöschten Brände in Norddeutschland. Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Bericht aus dem Kabinett (ab 0:32 min) Naive Fragen zu: Wohnungsbauoffensive (ab 9:40 min) - Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können? (ab 11:54 min) - Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen. - Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung? Causa Maaßen (ab 22:30 min) - angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet? (ab 24:05 min) - Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt. - könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu? Können Sie vielleicht erläutern, wie oft der neue Staatssekretär am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen? (ab 32:37 min) - Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war? - wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt. Brand in Meppen (ab 45:30 min) - wie lange werden die Löscharbeiten dauern? (ab 47:11 min) - Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen? Korea (ab 49:55 min) - wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das? - Welche Signale sind das? Deutscher Protektionismus (ab 51:29 min) - nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus? (ab 56:26 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Einreisevisum für die ukrainische Menschrechtsaktivistin Lyudmyla Kozlovska, medizinische Behandlung eines Pussy-Riot-Mitglieds in Berlin, Kooperation der bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane, Debatte um Äußerungen von BfV-Präsident Maaßen, Bewertung der AfD seitens des Verfassungsschutzes, Zahl der Al-Qaida-loyalen Milizen in Idlib, angebliche deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie, angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers zur Stickstoffreduzierung bei Diesel-Fahrzeugen, angebliche Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Äußerungen des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland zum Import von Flüssiggas aus den USA nach Deutschland, mögliche künftige Begegnung im Normandie-Format auf Expertenebene, Telefonat des argentinischen Präsidenten mit der Bundeskanzlerin, möglicher Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz, Ankündigung des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer, Fall Skripal Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 1:17 min) Naive Fragen zu: Merkel in Algerien (ab 8:28 min) - gibt es eine Wirtschaftsdelegation, die die Kanzlerin begleitet? Und können Sie uns über die Menschenrechtslage in Algerien kurz aufklären? (ab 10:38 min) - laut Amnesty-Jahresreport werden dort noch immer Journalisten inhaftiert, Aktivisten. Gründungen von Gewerkschaften werden verhindert. Wird das ein Thema sein? (ab 13:28 min) Maas in Rumänien (ab 17:39 min) - im Land herrscht Korruption. Es gibt Proteste, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen werden. Was wird Herr Maas dazu sagen? (ab 21:24 min) Causa Maaßen (ab 23:15 min) - in der Öffentlichkeit scheint das Bild zu herrschen, dass Herr Maaßen Sympathien für die AfD hegt. Wie will das BMI ihn dazu bringen, dies auszuräumen? (ab 36:15 min) Israel & Palästina (ab 1:01:05 min) - die Amerikaner haben die Palästinenser dazu gezwungen ihre Vertretung in Washington zu schließen. Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung? - die Amerikaner haben außerdem angekündigt die Hilfen für Krankenhäuser in Ostjerusalem von $25 Millionen zu streichen. Werden die Europäer, wird Deutschland das kompensieren? - sie hatten diese Woche ja auch eine Erklärung abgegeben zu Khan al-Almar, dem Abriss des Dorfes in den Palästinensergebieten. Warum äußern Sie mit Ihren Partnern nur "Besorgnis" darüber? Das ist ein Völkerrechtsbruch. Warum fordert man die israelische Regierung nicht dazu auf, die Siedler zu stoppen? (ab 1:04:19 min) - Sie sehen ja auch die Siedlungsbauten als Völkerrechtsbrüche. Darum ist die Frage legitim, warum Sie nur Besorgnis äußern und nicht eine Verurteilung oder einen Stopp. Wenn Völkerrecht gebrochen wird... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Maaßen (ab 2:40 min) - angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Bericht, den Herr Maaßen vorgelegt hat: Wird auch die Öffentlichkeit, werden auch wir den zu sehen bekommen, nachdem die Parlamentarier usw. usf. informiert wurden, damit das nicht über Hörensagen und Leaks aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt? (ab 6:43 min) - Die Einstufung kann die Regierung ja festlegen. Das Kanzleramt oder das Innenministerium können ja sagen: Wir machen das öffentlich. - hat die Kanzlerin ein Interesse daran, dass der Bericht, der jetzt eingestuft ist, vielleicht öffentlich gemacht wird, zum Wohl aller? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:42 min) - jetzt liegt das Urteil gegen den Deutschen Nejat U. vor, der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde. Wie bewerten Sie dieses Urteil ausführlich bitte und wie stehen Sie zur Rechtmäßigkeit des Urteils? Vielleicht möchte Herr Seibert dazu auch etwas sagen? - Wie hat denn die Kanzlerin das Urteil aufgenommen, Herr Seibert? - Wie geht es denn für den Mann jetzt weiter? Was kann die Bundesrepublik für ihn tun? Ist der Fall durch die Verurteilung jetzt durch? Kann er noch Einspruch einlegen? (ab 22:05 min) - Wann können wir mit Ihrer Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Urteils rechnen? Bisher haben Sie uns das hier nicht verraten. - Was Afrin und den türkischen Angriff angeht, ist es ähnlich; da warten wir seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits. Haben Sie das dabei? - Verstehe ich die Bundesregierung denn richtig, dass sie dieses Urteil als ein politisches Urteil einschätzt? Syrien/Idlib/Bundeswehr (ab 28:51 min) - die letzte Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden? (ab 33:31 min) - Ich würde aber gern die Grundprinzipien der Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde, und auf das Völkerrecht nicht so viel geben. EU-Uploadfilter (ab 36:25 min) - Ich wüsste vom BMJV gern, wie Sie den Beschluss des Europaparlaments heute zur sogenannten Reform des Urheberrechts einordnen, mit dem Uploadfilter usw. beschlossen wurden, was eine große Mehrheit der Zivilbevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ablehnt. - Kann die Bundesregierung das alles im Trilog noch verhindern? Seehofers auf Twitter (ab 41:30 min) - ich würde gern verstehen, warum Herr Seehofer nicht einen persönlichen Twitteraccount angelegt hat, sondern über Ihren Ministeriumsaccount twittern will. Gibt es dort jetzt irgendwelche Verfahren? Meldet er sich dann immer bei Ihnen und sagt: „Ich habe einen Tweet abzusetzen. Bitte macht mal ein Video“, schickt er eine SMS mit dem Text, den er twittern lassen will oder hat er einen direkten Zugang auf seinem Handy auf den Twitteraccount? - Hat er einen persönlichen Zugang zu dem Account? Jeder, der Twitter benutzt, hat ja auch eine Twitterapp. - Von der Social-Media-Abteilung von Ihnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 12. September 2018 über unsere Rückkehr in die BPK und was wir in der Causa Maaßen in letzter Zeit verpasst haben, potenzielle deutsche Bombardments in Syrien und Horst Seehofers doch-nicht-so-eigener Twitteraccount. Selbstverständlich mit Tyler & Hans Jessen Show... Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 26. August 2018 über den zweiten Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz: Eine RegPK mit Steffen Seibert vor und mit Bürgern, Finanzminister Olaf Schäuble, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn. Jenny, Tyler und Hans Jessen Show geben ihre Beobachtungen zum Besten. Außerdem: Ein Polizeisatz, der ganz ganz fiese Randalierer des Saales verwiesen hat. Wir machen bis zum 12. September BPK-Pause: Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Jennys Podcast: "Politik Betreuung" https://podcaste97de5.podigee.io/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Haushaltsüberschuss (ab 11:18 min) - Es gibt ja neben den militaristischen und neoliberalen Vorschlägen auch Sozialforderungen danach, was damit zu tun ist, insbesondere hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Ich weiß gerade nicht, ob das BMI dafür zuständig ist. - Ja? – Wie sieht das denn der Minister? Ich meine, beim sozialen Wohnungsbau geht es ja sehr, sehr schleppend voran. Da hilft jede weitere Milliarde. Würde er den Überschuss jetzt vielleicht gerne in den sozialen Wohnungsbau stecken? (ab 20:51 min) - Hat der Minister die Ratschläge des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi wahrgenommen? - gibt es angesichts dieser sehr wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse Überlegungen des Ministers, den Wissenschaftlichen Beirat neu aufzustellen? Polizei in Sachsen/Pegida (ab 25:15 min) - Innenminister Seehofer hat sich zu der ganzen Angelegenheit rund um diese PEGIDA-Demo, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die örtliche Polizei und die Involvierung des LKA-Beamten bisher noch gar nicht geäußert. Die Kanzlerin hat sich geäußert, Frau Barley hat sich geäußert. Ich würde gerne wissen, was der Dienstherr eines Teils der deutschen Polizei dazu sagt. - hat der Minister oder hat Ihr Haus Fehler bei dieser Maßnahme entdeckt? (28:40 min) Waldbrände (ab 42:55 min) - Ich möchte zu den munitionsbelasteten Flächen kommen. Es gibt ja Waldbrände in Deutschland, die gar nicht gelöscht werden können, weil sie auf Flächen brennen, auf denen noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg usw. liegt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel 28 000 Hektar munitionsbelastete Flächen. Jetzt fordern die Länder vom Bund Hilfe, damit man diese Flächen endlich einmal bereinigt. Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür verantwortlich ist, aber ich würde gerne wissen, was Sie da planen (ab 45:50 min) - die Länder fordern ja Hilfe vom Bund. Ist diese Forderung schon angekommen, haben Sie das registriert? Wie gehen Sie damit um? Operation Sophia (ab 48:00 min) - können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Menschen die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Sommer gerettet hat? (50:20 min) Hardware-Nachrüstung (ab 53:29 min) - der Verkehrsminister hat gestern angekündigt, dass es Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge geben soll. Wie hilfreich und förderlich finden Sie diese Maßnahme? - Wer bezahlt das? Afrin (ab 1:04:02 min) - da sich Deutschland und Kanada nach eigenen Worten dem Völkerrecht verschrieben haben, möchte ich noch einmal auf das Thema Afrin kommen, wo wir, glaube ich, seit über einem halben Jahr auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits warten, was die Türken dort gemacht haben. Haben Sie sich mittlerweile als sich dem Völkerrecht verschriebenes Ministerium einmal darum gekümmert? - Wann können wir damit rechnen? Australien (1:07:15 min) - hat die Kanzlerin dem neuen australischen Premierminister schon gratuliert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 24. August 2018 über den Abschied von BMWi-Sprecherin Beate Baron, die spannenden Reisen der Regierung, Milliardenüberschuss, sozialer Wohnungsbau, Pegida & Polizei vs. Presse in Sachsen, Gysis Einwurf und unsere Nahost-Pläne für die kommenden zwei Wochen. Alles mit Tyler & Hans Jessen Show Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 2:20 min) Naive Fragen zu: Merkels Digitalrat (ab 9:12 min) - Können Sie uns erklären, wie das zehnköpfige Gremium ausgewählt wurde? Ich habe darin keinen Vertreter der Zivilgesellschaft gefunden, also Menschen und Initiativen, die den technologischen Fortschritt, den Sie auch beschreiben, ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Warum fehlen diese Leute? - Was bekommen die Leute dafür? Bekommen sie Geld, oder ist das ehrenamtlich? - Können Sie uns etwas zur Arbeitsweise und zu dem Tagungsrhythmus sagen? Landwirtschaft (ab 11:25 min) - Können Sie kurz erklären, was der weltweite Bevölkerungszuwachs mit den Tierbeständen in Deutschland zu tun hat? (ab 15:22 min) - kann das BMU bitte erläutern, warum es in Deutschland weniger Tiere braucht? - ist das auch die Position des Landwirtschaftsministeriums, dass die Vorschläge aus Brüssel eine Katastrophe sind? Maas' Unabhängigkeitserklärung (ab 21:11 min) - gab es schon eine Reaktion aus Washington dazu? Wurde der Beitrag auf Englisch verfasst, damit sie es dort verstehen? (ab 28:22 min) - was meint der Außenminister mit dem Überschreiten von roten Linien der Amerikaner? Welche roten Linien meint er damit? Meint er die Iran-Politik, also die Sanktionen, die Klimapolitik, die Drohneneinsätze von deutschem Boden, völkerrechtswidrige Interventionen? Was meint er? - Wird der englische Beitrag noch in irgendeiner zum Beispiel amerikanischen Zeitung veröffentlicht werden? Das gab es von deutschen Ministern ja auch schon. Sehen Sie die Beispiele der Drohneneinsätze und der völkerrechtswidrigen Interventionen nicht als rote Linie an? Hartz-4-Sanktionen (ab 34:25 min) - können Sie uns sagen, wie hoch der Prozentsatz von Jugendlichen und jungen Menschen ist, die Hartz IV beziehen und sanktioniert wurden? (35:35 min) Merkel goes Aserbaidschan (ab 45:40 min) - der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat in der „Saarbrücker Zeitung“ Stellung dazu genommen, und ich würde gerne wissen, ob das stimmt. Er meinte, dass der aserbaidschanische Botschafter hier in Berlin am Montag in einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramtes mitgeteilt habe, dass der Abgeordnete Weiler in Baku am Flughafen festgenommen werden würde, falls er mitfliegt. Stimmt diese Aussage bezüglich dieses Treffens im Kanzleramt? Er sagt außerdem, dass die Kanzlerin einen Tag später angeboten habe, auf diese Reise zu verzichten. Stimmt das? Todesstrafe in Saudi-Arabien (ab 51:55 min) - da droht Aktivisten die Todesstrafe. Unter anderem droht einer jungen Frau, Israa al-Ghomgham das wurde gerade weltweit von vielen Menschenrechtsorganisationen angesprochen , die Köpfung, weil sie an Demonstrationen beteiligt war. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu und wie werden Sie sich für diese junge Frau einsetzen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 21. August 2018 über den "Namensbeitrag" des Außenministers, die Trockenheitsmaßnahmen von Klöckner, Agenda 2031, Emissionsminderungsziele, Digitalrat und die Aserbaidschanreise der Kanzlerin. Alles mit Tyler & Hans Jessen Show Unser "NichtMehrGrünenWählerForum" mit Robert Habeck & Annalena Baerbock (siehe Aufwachen Podcast #314 für Podcastversion oder Youtube) Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Putin bei Merkel (ab 8:45 min) - Ich weiß, dass Sie zu Inhalten nicht so viel sagen wollen. Aber wird der Fall Skripal ein Thema für die Kanzlerin sein? Die Bundesregierung hat sich ja recht festgelegt, wer dabei die Schuldigen sind. (ab 15:15 min) BMI Nachreichung (19:10 min) Seehofers EU-Deals (ab 20:28 min) - kennt die Kanzlerin das Abkommen mit den Griechen schon? (ab 26:27 min) - Jetzt haben Sie die abstrakte Ebene erklärt. Ich möchte konkret wissen, ob sie dieses konkrete Abkommen kennt und gut findet. Geschäfte mit Iran (ab 45:00 min) - die Telekom und die Deutsche Bahn ziehen sich jetzt auf Druck der USA aus den Iran-Geschäften zurück. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Sieht die Bundesregierung ihre Bemühungen, genau so etwas zu vermeiden, als gescheitert an? - Die Bundesregierung hat sich ja bemüht, dass sich diese deutschen Unternehmen nicht aus dem Iran zurückziehen. Jetzt tun sie das doch. Sehen Sie ihre Strategie als gescheitert an? Wird es eine neue Strategie geben? Wie sieht sie aus? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 54:14 min) - Hat er schon konsularische Betreuung? (55:00 min) Afrin (ab 55:20 min) - Der Einmarsch der Türkei in Afrin ist jetzt fast ein halbes Jahr her, Herr Breul. Sie haben uns hier versprochen, dass wir irgendwann eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung bekommen. Haben Sie sie dabei? - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 17. August 2018 über den BPK-Abschied von Verena Herb (Sprecherin des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend) und Christian Westhoff (Sprecher des Bundesarbeits- & sozialministeriums) sowie die heutige RegPK mit Tyler & Hans Jessen Show Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! https://www.youtube.com/watch?v=tZ1PQqHG13Y Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Bauern in Not (ab 3:51 min) - Welche Kriterien müssen die Bauern denn erfüllen, damit sie aus Ihrer Sicht in Not sind? Herr Haufe, welche Bauern kommen denn da morgen? Nur Leute vom Bauernverband? (ab 8:04 min) - Von Umweltverbänden gibt es die Kritik, dass es zu viele Tiere, zu viel Vieh in Deutschland gibt. Dadurch gibt es natürlich auch das Problem, dass es zu wenig Futter gibt. Was sagen das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium dazu? Muss man es in den nächsten Jahren hinbekommen, dass es weniger Nutztiere in Deutschland gibt? Brücken in Deutschland (ab 12:12 min) - Sie sagten, von den fast 40.000 Brücken sind 2 Prozent in ungenügendem Bauwerkszustand. Das sind ja fast 800. Werden sie alle noch befahren? (ab 25:05 min) - Ich wollte wissen, ob Brücken darunter sind, die nicht mehr befahren werden dürfen. Sind davon alle Brücken sanierungsfähig, oder gibt es Brücken, die in einem so ungenügenden Zustand sind, dass sie gar nicht mehr sanierungsfähig sind? Afghanistan (ab 28:20 min) - Ich habe ein paar konkrete Fragen zu dem aktuellen Abschiebeflug mit 46 Abgeschobenen. Ich würde gerne wissen, ob das alles Männer waren, Frau Petermann. Welche Bundesländer waren daran beteiligt? Man hat bisher von Bayern und von Brandenburg gehört. Die dpa spricht auch von Baden-Württemberg. Können Sie uns da die gesamte Liste geben? (ab 33:00 min) - Wenn Sie sagen, von den 46 Personen seien 15 Straftäter gewesen, was haben denn dann die anderen 31 gemacht? Waren das alles Identitätsverweigerer? Aus Bayern heißt es ja, dass 25 nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darunter waren sieben Straftäter und zwei Identitätsverweigerer. Das heißt, dass 16 keine Straftäter und keine Identitätsverweigerer sind. Was haben die denn gemacht? - Waren diese Straftäter alles verurteilte Straftäter? Uiguren/China (ab 40:22 min) - der UN-Menschenrechtsrat berichtet, dass es ca. 1 Million ethnische Uiguren in China geben soll, die in geheimen Camps festgehalten werden. Haben Sie dazu eigene Erkenntnisse? Insgesamt soll es sogar 2 Millionen Uiguren und Muslime geben, die in China in politischen Camps für Indoktrination festgehalten werden. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber? (ab 42:45 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 43:40 min) - können Sie uns noch einmal ein Update hinsichtlich der deutschen Gefangenen in der Türkei geben? Wie lange sind die, wenn ich auf dem aktuellen Stand bin, sieben politischen Gefangenen eigentlich schon inhaftiert? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? Gibt es also einen, der schon ein Jahr lang drinsitzt, oder einen, der einen Monat lang drinsitzt? Können Sie uns einmal eine Übersicht geben? - Sie sprachen von zwei jüngeren Inhaftierungen. Das heißt, es gibt fünf, die schon länger sitzen. Seit wann sitzen diese Deutschen denn schon im Gefängnis, und seit wann sitzt der am längsten Sitzende? Es gibt ja einen Bericht über einen 73-Jährigen, der schon seit einem Jahr sitzen soll. Putin bei Merkel (ab 47:50 min) - Rein zum Verständnis, Herr Seibert: Ergibt es nicht mehr Sinn, nach dem Gespräch Statements zu verlesen, damit man weiß, was herausgekommen ist? (ab 53:39 min) Seenotrettung (ab 59:00 min) - Das BMI hat ja bekanntgegeben, dass Deutschland bis zu 50 der geretteten 141 Migranten der "Aquarius" aufnehmen will. Das passiert ja schon zum wiederholten Mal. Vor ein paar Wochen gab es den Fall mit der „Lifeline“. Wird es jetzt Standard, dass Deutschland, wenn private Seenotretter Menschen zum Beispiel vor der libyschen Küste retten, einen Anteil dieser Menschen aufnimmt? - wie findet die Kanzlerin das? Sie hat sich ja auch hier in der BPK als Fan der privaten Seenotretter geoutet. - Wird Herr Seehofer, solange es keine gemeinsame europäische Lösung, kein Regelwerk gibt, bei jedem neuen Fall von auf Seenotretterbooten geretteten Menschen über die Humanität entscheiden, oder gibt es dazu jetzt quasi eine Regel, dass Deutschland immer einen Teil übernimmt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 15. August 2018 über deutsche Brücken in ungenügendem Zustand, Luftbrücken nach Afghanistan, deutsche Rentner in türkischen Gefängnissen und Putins Merkelbesuch. Hinweis: Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung