Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Putin bei Merkel (ab 2:11 min) - warum wird es keine Pressekonferenz geben? (3:35 min) Bauern in Not (ab 12:15 min) - wie viele Bundesländer müssen ihre Notlage anmelden, damit es quasi Katastrophenhilfe in Deutschland geben kann? Müssen das alle Bundesländer in Deutschland sein, Berlin, Bremen, Hamburg? Oder reichen da drei? (ab 20:15 min) - Von welchen Einheiten sprechen wir denn beim Ausmaß? - Welche Kriterien gibt es da? Ab einer Million Euro? Ab einer Milliarde Euro? Wie ist das? Glyphosat (ab 32:09 min) - Kann uns das BMG sagen, was die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat aus seiner Sicht sind? (ab 34:38 min) - Dann frage ich doch Herrn Haufe. Sie haben sich anscheinend gerade geirrt. Wie ist das mit den Gesundheitsrisiken? Das Gesundheitsministerium möchte dazu nichts sagen. - Ist es falsch, dass Sie für den Gesundheitsaspekt verantwortlich sind? - Welches Ressort kann mir denn die Antwort geben, was die Gesundheitsrisiken angeht, das Arbeitsministerium, das Gesundheitsministerium? Herr Haufe, können Sie kurz sagen, welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung ich jetzt fragen muss? - Aber es geht ja darum, dass Glyphosat Krebs erregt. Maaßen & AfD (ab 51:15 min) - können Sie uns Ihre „time line“ geben, wann der Minister von den Anschuldigungen gegen Herrn Maaßen gehört hat, wie er darauf reagiert hat und wie er allgemein damit umgeht, dass sich Herr Maaßen mit AfD-Vertretern getroffen hat? Die AfD behauptet, dass Herr Maaßen ihr wohlgesonnen sei. Wie steht der Minister dazu? (51:15 min) - Will Herr Seehofer selbst gar nichts dazu sagen? Das sind ja aktuelle Fälle, die den ganzen Bundestag interessieren. - Gibt es aus Ihrer Sicht vielleicht die Idee, öffentlich zu machen, wie oft sich Herr Maaßen seit Amtsantritt mit AfD-Vertretern getroffen hat und mit welchen er sich getroffen hat, damit dort ein bisschen Transparenz einkehrt, damit zum Beispiel die AfD nicht behaupten kann, was sie vielleicht behauptet? (ab 54:35 min) - Ist davon auszugehen, dass von diesen 196 Treffen mehr als zwei mit AfD-Vertretern stattgefunden haben? Tote Zivilisten im Jemen (ab 1:00:00 min) - Ende vergangener Woche gab es einen schwerwiegenden Bombenangriff der US-saudisch geführten Allianz im Jemen, bei dem mindestens 43 Menschen getötet wurden, davon viele Kinder. Das war ein Schulbus. Wie hat die Kanzlerin auf dieses potenzielle Kriegsverbrechen reagiert? Das AA hat bisher nur gesagt, dass man zutiefst bedrückt sei. Ich habe von dort überhaupt keine Verurteilung dieses Angriffs vernommen. Frau Adebahr, vielleicht könnten Sie uns korrigieren, falls ich eine falsche Einschätzung habe. - ich hatte gefragt, warum Sie diesen schwerwiegenden Angriff nicht verurteilen, Frau Adebahr. Herr Seibert, wenn Sie selbst von grauenhaften Bildern und grauenhaften Ereignissen sprechen, was macht dann die Kanzlerin? Die Saudis sind ja gute Freunde der Kanzlerin. Wird dann ein Anruf getätigt? - Die Kanzlerin sieht grauenhafte Bilder, aber macht nichts, obwohl sie etwas machen könnte. - auf welcher Seite steht die Bundesregierung im Jemen-Konflikt? (ab 1:04:42 min) - Dass Sie aufseiten der Zivilisten stehen, ist mir völlig klar, und es ist völlig nachvollziehbar. Hier geht es um den militärischen Konflikt zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und der US-saudischen Koalition. Auf welcher Seite stehen Sie da? Sind Sie neutral? - also nicht neutral Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 13. August 2018 über den heißesten Sommer ever, gefährdete Pakete, Glyphosat, den Nichtpolitikberater Hans-Georg Maaßen, der Krieg im Jemen und fehlende Verurteilungen. Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! https://www.youtube.com/watch?v=tZ1PQqHG13Y Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 1:20 min) Naive Fragen zu: Rückführungsabkommen Seehofer/Spanien (ab 5:36 min) - ich habe von Herrn Seehofer in den letzten Wochen gelernt, dass beispielsweise die Griechen und die Italiener Gegenleistungen für die Vereinbarung fordern. Das werden ja auch die Spanier getan haben. Was bekommen die Spanier jetzt? (ab 9:30 min) - Darum ging das jetzt so schnell? - gab es bei diesem Vertrag Unterschriften? Wer hat da mit wem verhandelt? Hat Herr Seehofer eine Unterschrift daruntergesetzt? (ab 11:32 min) - Wer sind denn die offiziellen Vertragsparteien? Werden wir diese Vereinbarung öffentlich einsehen können? - Wo wurde das denn am Montag vereinbart? Haben die sich in Madrid getroffen, haben die sich hier im BMI getroffen? (ab 18:31 min) - Die Kanzlerin kennt diese Vereinbarung, die am Montag mit Spanien getroffen wurde, und findet sie richtig und wichtig? - vielleicht haben Sie sich nicht ausreichend ausgedrückt. Aber ich habe jetzt verstanden, dass die Kanzlerin den Text und die Vereinbarung noch nicht kennt und auch noch nicht vom BMI darüber informiert wurde. (ab 21:59 min) - Wir reden ja nicht grundsätzlich, sondern über diese konkrete Vereinbarung. Da können Sie jetzt nicht sagen, dass die Kanzlerin sie erstens kennt und sie zweitens richtig findet? Bundespolizei (ab 25:45 min) - wenn Sie „überraschend hoch“ sagen: Wie hoch ist denn der prozentuale Anteil? (ab 27:05 min) - Und von aktuellen PVBs? Iran (ab 27:45 min) - Vor ein paar Wochen haben die Amerikaner ja erklärt, dass sie wollen, dass es einen Importstopp von iranischem Öl gibt. Hat sich die amerikanische Seite diesbezüglich mittlerweile schon an die deutsche Seite, also an die Bundesregierung, gewandt? (ab 33:43 min) - Aber angenommen, die Amerikaner kommen jetzt auf die Bundesregierung zu und sagen „Importiert kein Öl mehr aus dem Iran“, wie es Deutschland ja tut, wird die Bundesregierung dann sagen „Alles klar, das machen wir nicht mehr“? Welche Position haben Sie dazu? Menschenrechte in Saudi-Arabien (ab 35:29 min) - ich habe das hier am Montag auch verfolgt. Sie haben lustigerweise nichts zu den konkreten Fällen gesagt, auf denen sich dieses Verhältnis zwischen Kanada und Saudi-Arabien aktuell stützt, der Festnahme von Samar Badawi, der Schwester des berühmten saudischen Bloggers Nassima al-Sadah. Können Sie uns die Haltung der Bundesregierung dazu mitteilen? (ab 37:06 min) - Was den Bruder angeht, haben Sie hier in der Vergangenheit auch öfter gesagt, dass Sie die Inhaftierung falsch finden und dass Sie hoffen, dass er bald herauskommt. Das sagen Sie jetzt zu seiner Schwester nicht, die eine Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien ist. Es ist dann jetzt schon auffallend, dass Sie uns gegenüber hier weder Sorge mitteilen noch das verurteilen noch ihre Freilassung fordern. Das habe ich richtig verstanden. - Wenn jetzt berichtet wird, dass sich die Bundesregierung für diese Frauenrechtlerin und Schwester von Herrn Badawi einsetzt, ist das dann richtig? Erdogan-Besuch/Türkei (ab 39:35 min) - was machen die deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? (42:18 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Erdbeben auf Lombok, mögliches Urlaubsdomizil der Bundeskanzlerin, Ausweisung des kanadischen Botschafters aus Saudi-Arabien, Änderung der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank/Bargeldtransfer in den Iran, mögliche rechtswidrige Abschiebung eines Uiguren von Bayern nach China, Sami A., Diskussion um eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bzw. die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf die deutsche Landwirtschaft, Warnungen des Bundesverfassungsschutzpräsidenten vor in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsenden Kindern, Bewerbungen von EU-Ausländern für den Dienst bei der Polizei in Deutschland, geplante Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen München, Verhandlungen über bilaterale Rückführungsabkommen, Vorschlag der Bundesumweltministerin zur Halbierung des Kohlendioxidausstoßes von Pkw in Europa von 2021 bis 2030, Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Flüchtlingsverteilung, Stärkung der Tarifbindung, mögliche Produktionsengpässe für Hersteller von Hybridelektrokraftfahrzeugen durch die Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes, Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Unterstützung durch die Bundeskanzlerin bei der Einrichtung von AnKER-Zentren Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Ohne naive Fragen heute. Themen: Kabinett 01:50 Dürre 08:00 Mitwirkungspflichten Asylverfahren 12:49 Investitionsprüfverfahren 15:30 Wahlmanipulation USA 30:05 Polen 32:47 Rückholung Sami A. 34:25 Umsatzsteuer 36:03 Migrationshintergrund 38:22 Zuwanderung 24:14 Weißhelme 43:47 Tesla-Werk 45:15 Seenotrettung/Libyen 36:24 Bundesbank / Iran / Nuklearabkommen 49:25 Seenotrettung 51:10 Sami A. 01:00:49 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min) - Frau Merkel, ich will auch noch einmal etwas zur NSU fragen. Da hatten Sie ja nicht nur angekündigt, dass alle Morde aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck daran arbeiten werden. Mich würde noch einmal persönlich Ihr Urteil dazu interessieren. Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Ihrem Versprechen im Nachhinein? - Ein Punkt wäre zum Beispiel in Hessen. Sie haben ja von allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern gesprochen. In Hessen werden NSU-Akten jetzt 120 Jahre geheim gehalten, wahrscheinlich um zu vertuschen, welche Verbindung der Verfassungsschutz dort mit dem NSU hatte. Was halten Sie davon angesichts Ihres Versprechens? Ist für Sie persönlich Quellenschutz wichtiger als Aufklärung? Fragen von Hans Jessen (ab 1:22:15 min) - Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf das Thema Seenotrettung im Mittelmeer zu sprechen kommen. Wir haben eben angemahnt, dass auch zivile Seenotretter die libyschen Hoheitsgewässer respektieren müssen. Dies vorausgesetzt: Unterstützen Sie die Arbeit ziviler Seenotretter? Gerade die Deutschen beziehen sich ja unter anderem auch auf die Cap Anamur, die vor 40 Jahren vietnamesische Boatpeople rettete und damals vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht sehr massiv unterstützt wurde. Gilt Ihre Wertschätzung für die Arbeit ziviler Seenotretter in vergleichbarer Weise heute? - Sie haben im Bundestag erklärt, man müsse die libysche Küstenwache auch ihre Arbeit machen lassen. Nun gibt es auch aktuelle Berichte, laut denen zum Teil libysches Küstenwachpersonal daran beteiligt sei, Boote zu versenken, wobei Flüchtlinge ums Leben kommen. Die libysche Regierung kontrolliert bestenfalls ein Viertel der Lager. Ist es in dieser Situation nicht notwendig, dass auch zivile Organisationen außerhalb der Hoheitsgewässer weiterhin eigene Aktivitäten zur Seenotrettung mit deutscher Unterstützung leisten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 20. Juli 2018 über Angela Merkel in der BPK vor ihrem Sommerurlaub. Gesprächspartner sind Gerd-Joachim von Fallois (phoenix) sowie Michael Wüllenweber (WELT) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min) - warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min) - Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras? May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min) - Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min) - Hatte Frau Merkel mit Herrn Barnier Kontakt, bilaterale Gespräche oder Gespräche anderer Art, nachdem Frau May in Berlin war? Merkel mit Trump (ab 16:30 min) - Hat Frau Merkel Herrn Trumps Äußerungen in Brüssel angesprochen? Hat sie ihn vielleicht korrigiert? Denn Herr Trump behauptet ja auch, Deutschland sei ein Lakai der Russen, wir seien Gefangene der Russen. Das sind ja schwerwiegende Vorwürfe. (ab 18:00 min) - Die Öffentlichkeit interessiert, ob Frau Merkel Herrn Trump das auch persönlich sagt, und nicht, dass das immer über die Presse geht. Illegale Abschiebung (ab 21:20 min) - ist jetzt vielleicht die deutsche Botschaft in Tunesien irgendwie darin involviert, diesen Mann zurückzuholen? (ab 28:01 min) - wie bewertet die Kanzlerin diese illegale Abschiebung? - ich habe einfach nur die Bitte, ob Sie herausfinden können, vielleicht schnellstens, ob Herr Romann beteiligt war. (35:20 min) Abschiebungseinschränkungsaufhebung (ab 35:40 min) - Herr Seibert, waren Sie am 6. Juni bei der Kabinettssitzung? (ab 38:10 min) - Können Sie uns sagen, wie die Aufhebung der Beschränkung zustande gekommen ist? Das ist nämlich nach der Nachreichung Ihres Hauses offenbar immer noch unklar. - War das also jetzt doch ein Kabinettsbeschluss? - Wer hat diesen Vorschlag, dass diese Beschränkung jetzt aufgehoben wird, eingebracht? War es so, dass der Lagebericht vorlag, und dann war Frau Merkel sofort klar, dass wir jetzt Frauen und Kinder zurückschicken können? Wer hat das eingebracht? NSU-Komplex (ab 39:45 min) - war es aus Sicht der Kanzlerin ein Fehler, dieses große Versprechen abzugeben, dass dieser NSU-Komplex vollständig aufgeklärt wird und dass die Hintermänner gefasst werden? All das ist ja nicht eingetreten. (ab 41:40 min) - Staatliche Stellen haben selbst geblockt, haben Akten geschreddert. Elfenbein (ab 1:10:25 min) - Warum ist es in Deutschland überhaupt noch möglich, mit Elfenbein zu handeln, es zu exportieren, und zwar nicht nur in EU-Länder, sondern sogar in Drittländer? Warum kommt in der Bundesregierung niemand auf die Idee, jeglichen Handel und Export von Elfenbein zu verbieten, oder ist schon jemand darauf gekommen? - Aber Sie haben ihn nicht verboten. Planen Sie ein deutschlandweites Verbot, oder streben Sie an, in Europa den Export, den Handel mit Elfenbein zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 13. Juli 2018 über die letzte Regierungspressekonferenz vom französischen Journalisten Thibaut Madelin. Außerdem gibt's eine ausführliche Rekapitulation der heutigen Themen, wie zB Merkels "Propaganda-Woche", Brexit, illegale Abschiebung nach Tunesien, Abschiebungseinschränkungsaufhebungen, NSU-Komplex und Elfenbeinhandel Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/thibautmadelin - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 11. Juli 2018 über 69 Abschiebungen nach Afghanistan an Seehofers 69. Geburtstag, Ende des NSU-Prozesses und die Causa DFB/Özil Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Seehofers Geburtstagsgeschenk - Selbstmord eines Abgeschobenen - NSU-Urteil - chinesische Dissidentin - Özil & DFB Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Seehofer/Brexit (ab 2:05 min) - ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier? - Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min) - Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank? - können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind? "Masterplan" (ab 36:33 min) - Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min) Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min) - wenn die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, sagt: „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, äußert sie sich dann für die Bundesregierung? Sehen Frau Merkel und Herr Maas das genauso? (ab 42:56 min) Türkei (ab 49:18 min) - Wie bewerten Sie denn dieses Dekret, das jetzt ungefähr 18 500 Staatsbedienstete entlässt? (ab 51:33 min) Seenotrettung (ab 53:00 min) - was macht die Bundeswehr, nachdem Herr Salvini, der italienische Innenminister, angekündigt hat, dass keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr italienische Häfen anfahren dürfen, was nicht nur private NGO einschließt, sondern zum Beispiel auch durch die Operation Sophia Gerettete auf Bundeswehrschiffen? - wie wird der Innenminister bei dem Treffen am Donnerstag auf die Ansage von Herrn Salvini reagieren? Irgendwo müssen die Menschen ja anlegen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 9. Juli 2018 über vergessene Sprachregelungen, Seehofers Einmischung in den Brexit, Schröders Party mit Erdogan und Seenotrettung - heute mit Mr. Show & Tyler Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) Naive Fragen zu: - Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min) - Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger... - Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch "auf Sicht" fahren? Hab ich Sie da richtig verstanden? Wie gut muss denn der Ausblick sein, damit Sie über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken? (ab 53:35 min) - Wie weit soll die Staatsschuldenquote denn noch sinken? Auf null?? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Haushalt (ab 1:05 min) - Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min) - Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet. Menschenrechte in China (ab 8:30 min) Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min) - Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten Jahren besser geworden ist, ob es schlimmer geworden ist, ob Sie überhaupt noch Kritik üben oder nicht. Hinrichtungen in Japan (ab 21:25 min) - hat der deutsche Botschafter in Japan darüber mit der Regierung geredet? (22:35 min) Seehofers Grenzkontrollen (ab 23:10 min) - angesichts der Aussage von Herrn Seehofer, dass er Staus an der Grenze vermeiden will: Wie will er das denn mit der Schleierfahndung machen, ohne auf Racial Profiling zurückzugreifen? (ab 28:45 min) - Sie wissen, was mit dem Begriff gemeint ist, und wenn man mit Polizeiexperten redet, dann erfährt man, dass das für sie einer der wenigen Wege ist, das ohne viel Aufwand und ohne Stau hinzubekommen. Nur ist Racial Profiling ja verboten. Türkei (ab 41:35 min) - was machen die politischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele gibt es aktuell? Gibt es aktuell vielleicht einen, der keine konsularische Betreuung genießt? - Und die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Afrin? Dürre (ab 42:10 min) - Lernfrage: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zum Beispiel zu Katastrophenhilfe kommen kann? Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern hat das ja zu beantragen versucht. Er sucht auch so will ich es einmal nennen Verbündete, die ähnliche Probleme haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. Reicht das, um dieses Problem auf Bundesebene anzugehen? Gibt es Bundeskatastrophenhilfe, oder ist das nur auf EU-Ebene möglich? Wenn ja, was muss auf EU-Ebene geschehen? Braucht es noch andere Länder, die ähnliche Probleme haben? (ab 43:55 min) - Welches sind denn die Voraussetzungen für Katastrophenhilfe auf Bundesebene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 6. Juli 2018 über mehr oder weniger Geld für Seiberts BPA, Hinrichtung in Japan, Racial Profiling, Dürre und den Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der BPK - heute ohne Mr. Show, dafür mit Tyler und Prakti Jonathan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Vorstellung "Konzertierte Aktion Pflege" mit Franziska Giffey (SPD, Familienministerin), Hubertus Heil (SPD, Arbeits- und Sozialminister) und Jens Spahn (CDU, Gesundheitsminister) Naive Fragen (ab 41:09 min) - Spahns Pflegekräfte aus Osteuropa: es soll Länder in Europa geben, wo die Hälfte der Bevölkerung unter 25 ist - welche sollen das sein? Albanien und Kosovo sind's nicht - Sie wollen dass der Pflegeberuf cool wird. Viele würden es sicher cool finden wenn man in dem Berufsfeld einfach mehr verdienen würde, dem steht die Bezahlbarkeit der Pflege oft im Weg. Wo streben Sie grundlegende Änderungen an, wo denken Sie radikal? Soll es weiter weiter cool sein mit Pflegeheimen Rendite machen zu können? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 3. Juli 2018 über die BPK mit Familienministerin Giffey, Arbeits- und Sozialminister Heil sowie Gesundheitsminister Spahn zur ihrer neuen "Konzertierten Aktion Pflege". Die Ausbildung soll cool werden und junge Leute begeistern. Wir fragen unseren 18-jährigen Praktikanten Jonathan, ob er nun Lust bekommen hat, Pfleger zu werden... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Migrationspolitik (ab 0:50 min) - ich habe einmal eine Frage zu den Aussagen von Frau Merkel und ihrer Pressemitteilung dazu. Am Freitagmorgen bzw. Donnerstagnacht hat sie von kontrollierten Zentren gesprochen, die auf dem Gebiet der EU entstehen sollten. Sie haben das in Ihrer Pressemitteilung auch übernommen. Ich möchte Sie als Kommunikationsverantwortlichen der Bundesregierung fragen, ob Sie da nicht aufgepasst haben. Sie achten immer sehr darauf, dass keine komischen Zusammensetzungen möglich sind, dass wir nicht von KZ sprechen. Ist Ihnen als Leiter des Bundespresseamtes da nicht aufgefallen, dass man kontrollierte Zentren so abkürzen kann? (ab 13:17 min) - ich habe noch nicht ganz verstanden oder nicht richtig verstanden, ob sich Herr Maas mit den Seenotrettern im Mittelmeer solidarisch zeigt. (ab 28:34 min) - ist die Kanzlerin mit den Seenotrettern auf dem Mittelmeer solidarisch? Ist diese Wortgeburt „regionale Ausschiffungsplattform“ eigentlich auch eine Wortgeburt von Ihnen? Haben Sie sich das ausgedacht? - ist die Annahme richtig, dass sich Herr Seehofer nicht mit den Seenotrettern solidarisch zeigt und Seenotrettung nicht als uneingeschränkte humanitäre Pflicht ansieht? (ab 33:55 min) - Am Freitag hatten Sie ja ausgeführt, dass sich Herr Seehofer wünscht, dass sich zum Beispiel die „Lifeline“ nicht noch einmal aufs Meer begibt, um „weitere Tätigkeiten“, wie Sie es genannt haben, auszuführen, also um Menschen zu retten. Tödliche Medikamente für Sterbewillige (ab 38:35 min) - er Sie betonen ja, dass es um ethische Grundsätze geht. Können Sie die bitte alle aufzählen? (ab 43:05 min) - Gibt es also nur einen? Dann brauchen wir ja nicht von Grundsätzen sprechen. Richtig? Wahl in Mexiko (ab 43:55 min) - in Mexiko gibt es einen neuen Präsidenten, der gerade gewählt wurde, Herrn Obrador. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Uploadfilter (ab 50:42 min) - zur Abschlusserklärung vom Donnerstag. Herr Seibert in diesem Papier steht, dass die Kanzlerin die Absicht der Kommission begrüßt, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften. Eine Verständnisfrage: Ist damit die sogenannte Uploadfilterdiskussion gemeint, oder reden wir von zwei komplett anderen Themen? - Was ist denn der Unterschied? Sie sprechen von Inhaltsfiltern, und beim anderen Thema geht es um Uploadfilter. Was ist denn da der Unterschied? Gefiltert wird ja so oder so. - Sie wollen gegen Hassinhalte und terroristische Inhalte vorgehen, aber nicht mit Uploadfiltern? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/