Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 1:01 min) Naive Fragen zu: Deutsche Welle (ab 10:30 min) - eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden. - Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle... US-Botschafter (ab 13:20 min) - eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min) - ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min) Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min) - Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen? - was ist denn Ihre Stellungnahme? "Nachhaltigskeitskommission" (ab 27:30 min) - welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min) Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min) - Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min) - Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen? Sonderurlaub (ab 33:39 min) - das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen? - Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben WM-Besuch (ab 36:05 min) - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: “Mord” in Kiew (ab 1:05 min) - es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte (5:00 min) Gaulands Vogelschiss (ab 6:26 min) - Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende? US-Botschaftervorhaben (ab 12:11 min) - begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin. (13:46 min) Merkels Visionen (ab 19:30 min) - mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“. (ab 28:05 min) - welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen? (37:05 min) Erntehelferkrise (ab 55:18 min) - Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden. - Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen? - Nachreichung (1:00:30 min) Afrin & Völkerrecht (ab 1:01:55 min) - Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen? (1:06:19 min) Sonderurlaub (ab 1:11:09 min) - eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU. - in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen? - Für wen arbeitet sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 4. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über extravagante Frisuren, Demenz, den "UUS-Botschafter", vertrauliche Angelegenheiten und hochkomplexe technische Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: "Mord" in Kiew (ab 16:55 min) - findet die Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung einen Mord vortäuscht? (ab 18:05 min) - Wann hat die Kanzlerin von diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt? - Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit auf den Weg gegeben? - Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat? (ab 21:00 min) - ich habe noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden Sie so etwas? - Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr Seibert? BAMF (ab 27:44 min) - es ist noch eine Frage von Mittwoch offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen, die bisher noch nicht eingegangen ist. (35:49 min) - Diese Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch umgesetzt? Sonderurlaub im Auswärtigen Amt (ab 52:30 min) - ich habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten? - Wo arbeitet der andere? - Gibt es in anderen Ministerien oder innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen Deutsche Bank (ab 54:10 min) - Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß er das? (54:40 min) - Weil Sie das ja sonst so gern nicht kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja auch ins Marktgeschehen ein. Nordkorea (ab 56:33 min) - Herr Lawrow war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen? Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist. Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 1. Juni 2018 über falsche und böse Angelegenheiten, US-Strafzölle und Geld aus Europa Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: BAMF-Affäre (ab 2:14 min) - ist McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig? (ab 11:41 min) - Das war ja nicht die Frage. Kabinettsthemen (ab 14:40 min) KFOR-Verlängerung/Bundeswehr (ab 19:20 min) - Das dauert jetzt ja schon 20 Jahre. Was ist das Exit-Szenario der Bundesregierung, wann ist Schluss? Verlängerung von Operation Sophia (ab 21:20 min) - Sie hatten von kriminellen Schleusernetzwerken gesprochen, die man bekämpfe. Können Sie uns einmal sagen, wie viele davon man seit Beginn der Mission und in diesem Jahr lahmgelegt hat? - „Mutmaßlich“ ist das eine wie viele waren es tatsächlich? Kohlekommission (ab 23:35 min) - könnten Sie kurz sagen, was für Qualifikationen die Mitglieder der Kommission mitbringen müssen? Das erschließt sich ja bei manchen Kandidaten nicht. (28:25 min) Gaza/Israel (ab 29:05 min) - Sie haben jetzt überhaupt nichts zu den israelischen Aktionen gesagt. Die haben ja auch über Nacht bombardiert, es wurden also nicht nur Raketen auf Israel geschickt. Da wurde auch ein Kindergarten teilweise angegriffen. Ich habe jetzt noch von keinen Opfern gehört, aber das haben Sie jetzt nicht erwähnt. Kommt da jetzt noch ein anderes Statement? (ab 30:55 min) - Hat Israel angemessen reagiert, indem es Luftangriffe auf Gaza geflogen hat? - Waren das jetzt angemessene, verhältnismäßige Reaktionen oder Aktionen der israelischen Armee? - am Montag konnten Sie noch nichts zu dem angekündigten Ausbau der Seeblockade Israels gegenüber Gaza sagen. Können Sie dazu mittlerweile etwas sagen? Finden Sie diese Art von Installation, diese Wellenbrecher, verhältnismäßig? Dadurch wird ja die palästinensische Küstenfischerei massiv eingeschränkt und die Lebensbedingungen werden sich dadurch noch weiter verschlechtern. (ab 33:25 min) - In diesem Zusammenhang: Frau Fietz, wird die Kanzlerin das Elend in Gaza, für das die israelische Regierung der Hauptverantwortliche nach dem Völkerrecht ist, ansprechen? Türkei (ab 57:29 min) - können Sie uns ein Update geben, was die deutschen Gefangenen in der Türkei machen? Wie viele sind es aktuell, wie viele Männer und wie viele Frauen? Wie viele von ihnen haben keinen konsularischen Zugang? - Zum Thema Afrin: Haben Sie dazu mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung mitgebracht? Letzte Woche habe ich nachgefragt. Daraufhin haben sie auf den 21. März und den 6. April verwiesen, wo jeweils nichts dazu gesagt wurde. Ich weiß nicht, von welchen BPK Sie gesprochen haben. Es kann ja nur das Jahr 2018 gewesen sein. Vielleicht möchten Sie die Antwort noch verbessern. Denn es war irreführend, was Sie letzte Woche gesagt haben. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 30. Mai 2018 mit Tyler & Hans Jessen Show über das Gießen von Bäumen, Fragen an Bibi, Namenswitze und den heutigen "bunten Blumenstrauß" aus der Kabinettssitzung. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsbericht (ab 1:05 min) Naive Fragen zu: Atomgesetz (ab 8:55 min) - haben die Atomkraftwerksbetreiber Vorteile, wenn sie ihre Atomkraftwerke vorab, also noch vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit, abschalten? (ab 16:00 min) - Gibt es von Regierungsseite etwas in Ihrem Entwurf, das die Betreiber dazu bringt, diese Kraftwerke noch früher abzuschalten? Abschiebung nach Afghanistan (ab 49:01 min) - ich wollte zum Abschiebeflug nach Kabul kommen, der heutige Morgen in Kabul angekommen sein soll. Da heißt es, dass unter den Abgeschobenen zwölf Straftäter sowie drei Identitätsverweigerer gewesen sein sollen. Können Sie mir sagen, ob diese 15 Personen alle Männer waren? Von welchen Straftaten sprechen wir, und sind alle Straftäter rechtskräftig verurteilt worden? - Habe ich das richtig verstanden: Frauen und Kinder werden grundsätzlich nicht nach Afghanistan abgeschoben? Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat (ab 54:08 min) - zum UN-Menschenrechtsrat: Dieser hat jetzt eine Untersuchungskommission in den Gaza-Streifen entsandt. Vor ein paar Tagen wurde mehrheitlich dafür gestimmt. Mich würde interessieren, wie das Abstimmungsverhalten Deutschlands war. Die Frage beruht darauf, dass die Israelis die Botschafter von Spanien, Belgien und Slowenien einbestellt haben, weil diese Länder für die Entsendung einer Untersuchungskommission gestimmt haben. Auch Herr Seibert hat letzte Woche eine unabhängige Untersuchung ins Spiel gebracht. Ich gehe also davon aus, dass Deutschland für diese Untersuchungskommission gestimmt hat. - Was konkret war an dem Text problematisch? - Noch eine Lernfrage: Die Bundesregierung spricht von Grenzen. Das ist ja keine wirkliche Grenze. Es ist ja keine Grenze zwischen zwei souveränen Staaten, sondern zwischen dem Gazastreifen und Israel. Warum sprechen Sie also von „Grenze“? Merkel in China (ab 57:16 min) - Frau Fietz konnte uns Freitag nicht erklären, warum sich die Kanzlerin nicht mehr zum Beispiel mit chinesischen Bloggern oder mit Regimegegnern trifft. Können Sie uns das erklären? (ab 59:08 min) - Wer ist Teil der Wirtschaftsdelegation? Türkischer Angriff auf Afrin (ab 1:05:35 min) - Weil Herr Seibert Rituale ja so gern mag: Herr Burger, hat das Auswärtige Amt schon eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin parat? - Wie viele Leute arbeiten im AA an dieser völkerrechtlichen Bewertung? - Wie lange braucht sie noch für die Afrin-Bewertung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 23. Mai 2018 über "frustrierte Investitionen", Datenschutz, böse BAMF-Entscheider, Atomkraftwerksschließungsentschädigungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten im UN-Menschenrechtsrat bzgl. der Todesschüsse am Gazastreifen

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 2:30 min) Naive Fragen zu: Merkels Chinareise - können Sie uns sagen, wer Teil der Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest? Die Kanzlerin hat sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört. (ab 5:50 min) - Warum trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und Bloggern? Maas bei Pompeo/neue CIA-Chefin (ab 8:06 min) - Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie? (9:30 min) Gaza (ab 25:45 min) - Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht? - Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat? - Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt? Fall Skripal (ab 32:10 min) - wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BND bekannt (35:29 min) Türkischer Angriff auf Afrin (ab 37:15 min) - Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben. - Wann können wir damit rechnen? - Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 18. Mai 2018 über den offenbar bevorstehenden beruflichen Wechsel von Alexander Theiler. Macht er nun auf Reisevlogger? Who knows. Friederike Langenbruch gibt derweil tatsächlich ihren Abschied und blickt auf ihre Zeit als Sprecherin des Umweltministeriums zurück. Außerdem blickt die Hans Jessen Show mit uns auf die RegPK-Woche...

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min) - Herr Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern? Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im Bundeskabinett? - Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt nur „Sorge“ heraus. - Habe ich das richtig verstanden, dass einige der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können Sie das einmal erläutern? - Es gibt keine scharfe Verurteilung seitens der Bundesregierung? - Südafrika hat wegen der Proteste unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes? Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“ Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab 16:22 min) - Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben soll? Das ist ja interessant. - Sie hatten gestern, glaube ich, zum allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die Bundesregierung darunter? (21:14 min) Sitz im UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min) - Sie haben gerade die UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min) Jemenkrieg (ab 51:00 min) - gilt der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ noch? - Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen? - Was ist denn der Stand, Frau Adebahr? - Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns die Liste geben? Türkei (ab 56:55 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein konsularischer Zugang gewährt wird? - Haben Sie eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Datenschutzgrundverordnungsbelastungen (ab 3:35 min) - gibt's Belastungen für die Onlinedienste & Websiten der Bundesregierung? (ab 7:33 min) Hajo Seppelt & Russland (ab 8:50 min) Russisches Hacking (ab 30:50 min) - gibt's mittlerweile Beweise für das angebliche russische Hacking vs. Auswärtiges Amt? Irans Abkehr vom Dollar (ab 39:25 min) - war die Abkehr vom Dollar als Berichtswährung des Iran Thema von Merkel und Trump im Weißen Haus? - begrüßt man das als Stärkung des Euros als Zahlungsmittel? Unterstützung der deutschen EM-Bewerbung (ab 42:28 min) Jerusalem (ab 56:10 min) - gibt es einen deutschen Vertreter der an den Feierlichkeiten teilnehmen wird? - Schließung am Gazastreifen - Ankündigung des Baus einer Seilbahn zwischen Ost- und Westjerusalem Türkei & Afrin (ab 59:20 min) - gibt's mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (1:01:28 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min) Naive Fragen zu: Girls Day (ab 4:20) - gibt es einen Girls’ Day im BMI? (ab 5:45 min) - Mit Involvierung von Herrn Seehofer? US-Drohnenprogramm (17:58 min) - gibt es eigentlich eine gemeinsame EU-Position zum US-Drohnenprogramm? Das wird die Kanzlerin ja bestimmt auch ansprechen. Merkel mit UN-Flüchtlingskoordinator (23:22 min) - Herr Seibert, Sie sagten auch etwas zu einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskoordinator oder vertreter. Was hat die Kanzlerin da denn im Gepäck? Vielleicht mehr Geld für die UN-Flüchtlingshilfe? Betrugsvorwürfe im Bremer BAMF (ab 26:20 min) - Eine kurze Verständnisfrage: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass die Vorgänge aufgeklärt und untersucht werden müssten. Ist das ein neues Prinzip innerhalb der Bundesregierung? (ab 36:28 min) - Ihre Politik und Ihre Entscheidungen der letzten Wochen basierten nicht auf irgendwelchen Sachen, die erstmal untersucht werden müssen. Neuwahlen in der Türkei (ab 41:30 min) - mich würde anders herum einmal interessieren, ob die Kanzlerin plant, in dieser Zeit in die Türkei zu reisen; das hat die Kanzlerin in der Vergangenheit vor Wahlterminen ja auch getan; sie hat Herrn Erdoğan den Gefallen getan und für Fotos in Ankara zur Verfügung gestanden. Ist das diesmal auch wieder in Planung, gibt es da Wünsche von türkischer Seite? (ab 46:58 min) - Ist es ausgeschlossen für die Kanzlerin, während der Wahlkampfzeit in die Türkei zu reisen? Syrien (ab 1:07:15 min) - haben Sie uns die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? (ab 1:09:53 min) - Die Türken besetzen seit einem Monat Afrin. Ist das für die Bundesregierung mittlerweile auch eine Besatzung? - Wann können wir damit rechnen? Kubas neuer Präsident (1:14:37 min) - Miguel Diás-Canel wird der neue Staatspräsident von Kuba. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Urteil zu Vorratsdatenspeicherung (ab 1:20:20 min) - Gibt es aktuell Provider, die Daten der Bürger auf Vorrat speichern? (ab 1:21:49 min) - Das weiß die Bundesregierung nicht? - Frau Einhorn, wissen Sie das? - Kennen Sie die Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 20 April 2018 über die gute Laune/schlechte Laune von Tyler, über potenzielle Schweinereien in Bremen und unsere Urlaubsankündigung. Tilos BPK-Text bei übermedien: https://uebermedien.de/27225/jetzt-machen-die-russen-auch-noch-unsere-schoene-bundespressekonferenz-kaputt/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: USA-Besuch der Kanzlerin (ab 6:55 min) - wird Ramstein Thema sein? (ab 8:22 min) - haben die Amerikaner die offenen Fragen des AA mittlerweile beantwortet? Chemiewaffeneinsatz in Syrien (ab 18:20 min) - Herr Maas sagt, dass er die Beweise für den Chemiewaffeneinsatz kennt. Hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse und diese Beweise der OPCW sofort zu melden, so wie es das Chemiewaffen-Abkommen vorsieht? (ab 21:20 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 29:25 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Wie viel sind es, gibt es jemanden, der keine konsularische Betreuung hat? und können Sie bestätigen, dass der deutsche Soziologe und Journalst Adil Demirci in Untersuchungshaft sitzt? Reform der Eurogruppe (ab 36:50 min) - gibt es andere Staatenlenker oder Regierungschefs der Eurozone, die den Vorschlag unterstützen? Wurde das mit jemanden abgesprochen? (ab 40:18 min) Frieden in Korea (ab 41:45) - mich würde die Einschätzung zur Nord- und Südkorea interessieren. Dort sind auf einmal Friedensgespräche in Planung, nach Jahrzehnten des Waffenstillstands. Wie bewertet man die Chancen für einen Friedensvertrag? Was tut man selbst dafür? - Frau Merkel hatte mal den Gedanken geäußert, dass man da helfen könnte. Wurde dieser Gedanke mittlerweile begraben? - wie viele deutsche Botschaftsmitarbeiter gibt es in Nordkorea? Wie ist die Lage? Judentum in Deutschland (45:15 min) - prüft das BMI immer noch, ob das Judentum zu Deutschland gehört? (ab 47:30 min) Ende der Castro-Ärä auf Kuba (ab 54:50 min) - wie bewerten Sie den Machtwechsel in Kuba? wann gab es die letzten bilateralen Kontakte? - wird die Kanzlerin dem neuen Präsidenten gratulieren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 18. April 2018 mit Thomas Wiegold von Augen Geradeaus! über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Folgen für deutsche Soldaten. Außerdem ist weiter unklar, ob das Judentum laut BMI zu Deutschland gehört. Zum Schluss kommt Tyler mit den High- und Lowlights des Tages Link zu Thomas' Blog: http://augengeradeaus.net/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 16. April 2018 über Tylers Lehren aus der heutigen Regierungspressekonferenz und die Fragen der Hans Jessen Show zu den Luftangriffen der USA, Großbritannien und Frankreich aufs Assad-Regime. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Völkerrecht - deutsche militärische Enthaltung - Regierungsgeld für Facebook - Saudi-Arabien/Jemen - Gazastreifen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Österreich-Trip für Desinteressierte ...vom 12. April 2018 über unseren Besuch bei Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern, Schnitzelessen mit der Hans Jessen Show und unserem Prater-Besuch. Für unseren Austria-Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung