Neues aus der Bundespressekonferenz

Politik für Desinteressierte ...vom 2. Juli 2018 über das offenbar bevorstehende Ende der Ära Seehofer und die heutigen RegPK-Themen - mit Tyler und der Hans Jessen Show RegPK von heute: xxx Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: EU-Gipfel-"Ergebnisse" (ab 1:12 min) - können Sie einmal erklären, warum die Aufnahmelager, die jetzt geplant sind, für die geretteten Bootsflüchtlinge geschlossen sein sollen? (ab 6:39 min) - Warum sollen die Menschen dort eingesperrt werden? - Sie haben eben auf die europäischen Werte hingewiesen. Was haben denn diese geschlossenen Aufnahmelager mit europäischen Werten zu tun, können Sie das einmal erklären? - bekommen wir noch ein Statement von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, oder gibt es dieses Statement schon? (ab 18:11 min) - Sie haben gerade zu den Lagern in Libyen gesagt, dass es dort einige gebe, in denen die Lage sehr schwierig ist. Gibt es denn auch Lager, wo es gut läuft, und können Sie uns die nennen? Termine der Kanzlerin (ab 19:30 min) Orban bei Merkel (ab 22:22 min) - was ist eine Presseunterrichtung? (ab 25:00 min) - Sie sagten gerade Unterrichtung vielleicht ist das in Ungarn ja etwas anderes. Es wird eine Pressekonferenz geben, in der wir Fragen stellen können? Situation der "Mission Lifeline" (ab 30:00 min) - gibt es konsularische Betreuung für den Kapitän? Kapitän Reisch soll ja jetzt angeklagt werden. Stehen Sie mit der Crew oder mit dem Kapitän in Kontakt? Was können Sie für den tun? (ab 30:00 min) - Sind das für Sie aufgrund der angeblichen Anklagen und Vorwürfe politische Gefangene? Das Boot ist ja festgesetzt worden. Die können ja nicht auslaufen. - Basierend auf den Aussagen von Herrn Seehofer, der gesagt hat, dass die Crew der „Lifeline“ zur Rechenschaft gezogen werden solle: Sehen das der Außenminister und die Kanzlerin auch so? (ab 34:29 min) - Nun ist es ja so, dass diese Fragen den Seenotrettern seit Jahren vorgeworfen werden. Es gab nie irgendein Verfahren, nie irgendeine Verurteilung. Das sind ja quasi rechte Theorien, teilweise Verschwörungstheorien, die diesen Rettern vorgeworfen werden. Darum überrascht mich, dass auch Sie das jetzt erst einmal prüfen lassen wollen. - Sie sagten gerade, dass die Retter Respekt verdienten. Verdienen sie auch den Dank der Kanzlerin? - warum möchte der Innenminister die Crew zur Rechenschaft ziehen? Gegen welche konkreten Gesetze hat die für ihn verstoßen? Können Sie sie bitte aufzählen? - mir geht es ja darum, dass der Innenminister es offenbar für kriminell hält, dass Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden. Verstehen wir ihn einfach alle falsch? - können Sie noch einmal sagen, was für ein Präzedenzfall verhindert werden soll? (ab 41:59 min) - Er möchte also nicht, dass diese Boote weitere Menschen retten? Nicaragua (ab 43:55 min) - können Sie uns einmal die Einschätzung der Bundesregierung zu der dortigen Lage geben? Dort gab es laut Menschenrechtsberichten 285 Tote bei Protesten. Der autoritäre Herrscher Ortega sei dafür verantwortlich. - Gibt es hier in Berlin eine nicaraguanische Botschaft? Wurde der Botschafter wegen dieser staatlichen Gewalt einbestellt? Verurteilen Sie diese staatliche Gewalt, die zu 285 Toten geführt hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: "Mission Lifeline" in Not (ab 1:30 min) - wie geht die Bundesregierung damit um, dass den deutschen Staatsbürgern von der italienischen Regierung Völkerrechtsbruch und Piraterie vorgeworfen wird? Was tut die Deutsche Botschaft in Malta für die Besatzung, für das Boot, für die Geflüchteten auf den Booten? (ab 4:30 min) - Halten Sie es für möglich, dass es Piraten sind? Es hörte sich jetzt so an. - Von welcher Angelegenheit sprechen wir denn, Frau Petermann? (ab 13:00 min) - wer führt denn Gespräche innerhalb der Bundesregierung? Ich kann mir vorstellen, dass der Arbeitsminister nichts damit zu tun hat. Können Sie das einmal konkretisieren? - die Mission Lifeline sagt, dass sie in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt stehe. Können Sie das spezifizieren? Seit wann? Wie oft? Wann das letzte Mal? - Der Fall ist ja jetzt eine ganze Woche alt. Die Menschen sind, soweit ich weiß, jetzt den siebten Tag auf diesem Boot, und die Bedingungen werden auf diesem Boot immer schlimmer. Gibt es intern zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt und dem BMI eine Deadline, bis wann man sich entschieden haben will? Man kann das ja jetzt nicht um Tage hinausschieben. Hier geht es um Menschenleben. (ab 18:25 min) - also hat das jetzt höchste Priorität? Ist das richtig? - die Mission Lifeline berichtet, dass sie aufgefordert wurde, sich an die libysche Küstenwache zu wenden bzw. wieder in libysche Küstengewässer zu fahren. Ist dem AA dieser Vorgang bekannt? Kennt das AA eine Seenotrettungsstelle in Libyen, in Tripoli? Erkennen Sie die an? - Zu der libyschen Küstenwache, die die Menschen ja teilweise auch wieder zurück nach Libyen bringt: Frau Adebahr, dank dem Informationsfreiheitsgesetz mussten Sie einen internen Diplomatenbericht veröffentlichen, der aus dem Herbst stammt, in dem das AA dort von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Halten Sie weiterhin an dieser Bewertung fest? Herr Seibert verbietet sich ja solche Vergleiche, gerade in der letzten Woche. (ab 23:18 min) - Das AA wird ja offenbar gute Gründe haben, warum man von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Wie ist denn die aktuelle Einschätzung über die Verhältnisse dort, Frau Adebahr? Kindergeld/Hartz 4 (ab 33:18 min) - Findet die Kanzlerin es denn fair, Herr Seibert, dass das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird? Möchte sie da etwas ändern? (ab 38:20 min) - Das beantwortet nicht meine Frage. Sie sind der Sprecher der Kanzlerin. Weltweites Importstopp von iranischem Öl (ab 43:15 min) - Aus dem US-Außenministerium heißt es, dass die USA einen weltweiten Importstopp für iranisches Öl anstreben. Gibt es schon entsprechende bilaterale Forderungen seitens der US-Regierung an die deutsche Regierung? - Wie viel iranisches Öl importiert Deutschland aktuell? Falls Sie das nicht sagen können: Gibt es vielleicht eine europäische Zahl? - Weil der Anteil so gering ist, hätte die Bundesregierung mit diesem Anliegen der US-Regierung also kein Problem, der würde man sich fügen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 27. Juni 2018 über die erbärmlichen "Rettungsversuche" der Bundesregierung für in Not geratene Menschen auf dem Mittelmeer. Außerdem: lauter Erfolgsvermeldungen aus und für und in Däutschland Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Wahlen in der Türkei (ab 1:20 min) - Sie haben gerade von deutschen Gefangenen im Südosten geredet. Es gab am Wochenende aus Quellen noch eine Meldung darüber, dass im westtürkischen Edirne eine deutsche Sängerin festgenommen worden sei. Können Sie das bestätigen? (ab 5:32 min) Merkel vs. Seehofer (ab 6:15 min) - in den letzten Wochen haben die Rechtsaußen in Europa von den Willigen gesprochen, von der Achse der Willigen, Herr Seehofer, Herr Kurz usw. Ist es Zufall, dass Sie jetzt auch damit anfangen? Sie haben gerade auch wieder gesagt, man müsse die, die willig seien, zusammenführen. Das haben Sie gestern auch getwittert. (ab 19:45 min) - Es ist schon auffällig, dass Sie und die Kanzlerin jetzt die Sprache Ihrer politischen Gegner verwenden. Also nähern Sie sich auch sprachlich den Rechtsaußen an. Seenotretter auf dem Mittelmeer (ab 20:45 min) - wann hat die Bundeswehr bzw. wann haben Bundeswehrsoldaten zuletzt Menschen auf dem Mittelmeer gerettet? (ab 30:55 min) - die NGOs wünschen sich von der Bundesregierung ja, dass Sie sich für die Bereitstellung eines sicheren Hafens einsetzen. Hat die Bundesregierung konkrete Vorschläge? Wie bringt man sich da konkret ein, was könnte ein sicherer Hafen sein? - Gibt es ein Schiff auf dem Mittelmeer, das deutsch beflaggt ist, wissen Sie das? - ist Herr Seehofer eigentlich Fan der deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? Seehofers "Fake News" (ab 43:08 min) - der Innenminister hat am Wochenende der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben, in dem er sagt: „Leider werden Nachrichten heute selbst im Qualitätsjournalismus nicht mehr überprüft. Es gibt immer mehr Falschmeldungen. Die Medien sind in einer Krise. Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“ - Herr Seibert, können Sie als Chef des BPA diese Beobachtungen des Innenministers bestätigen? - hat Herr Seehofer, hat Ihr Ministerium Beispiele für Fake News oder Falschmeldungen von Medienvertretern hier im Raum oder von Politikern in Deutschland? - Das heißt, er hat keine empirischen Erkenntnisse, auf denen seine Aussage fußt, dass die meisten Fake News von Medien und Politikern in Deutschland produziert würden? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 25. Juni 2018 mit der Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, über ihren Job, Auslösen von Staatskrisen und "bekloppte Fragen". Außerdem begutachten Tyler und die Hans Jessen Show die RegPK von heute... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min) - könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min) - wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind? Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min) - die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang? - Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern? - Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min) - Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig? EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min) - Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min) - Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten? Uploadfilter (ab 50:04 min) - Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat? - Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen? - Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 22. Juni 2018 über die unfaire Bonbonverteilungsmaßnahmen der Hans Jessen Show, den Unterschied von Steffen Seibert und Ulrike Demmer, Klappe-zu-Affe-tot zu Griechenland und "verhältnismäßige Uploadfilter" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Rüstungsexporte für Deutschland (ab 27:20 min) - wenn die Zahlen keinen Hinweis auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind, was dann? (ab 33:33 min) - Aber erkennen Sie schon an, dass die Summe der Einzelausfuhren eine objektive Zahl ist, nach der man sich richten kann? Sie haben gerade auch gesagt, die Rüstungsexportpolitik habe für die Bundesregierung keine wirtschaftspolitische Komponente. Sind Sie denn froh darüber, dass die Gesamtausfuhren jetzt um 600 Millionen Euro zurückgegangen sind, oder ist Ihnen das eigentlich egal, oder tun Sie als Bundesregierung alles dafür, dass die Zahlen wieder steigen? Diese Frage richtet sich auch an Herrn Seibert. - Wie viele Menschen arbeiten an diesen Post-Shipment-Kontrollen, wie viele Menschen setzt die Bundesregierung dort also ein? Wie ist das Verhältnis, auf wie viele Ausfuhren kommt eine Kontrolle? Gibt es da eine Zielmarke? Wir haben gerade von zwei Kontrollen gehört, bei 100 000 Ausfuhren im Jahr oder so. (ab 40:55 min) - Wie viele Mitarbeiter arbeiten daran? Bzw.: Wenn in Indien kontrolliert wird, wer fährt dann dahin? Jemand aus der Botschaft, der keine Ahnung von dem ganzen Kram hat, oder Experten? - Und die haben alle nur zweimal im Jahr Zeit, um nach Indien und in die Arabischen Emirate zu fahren? - Wissen die indische und die arabische Regierung dann vorher Bescheid, dass die kommen und kontrollieren, damit sie sich vorbereiten können und dann alles in Ordnung ist? US-Ausstieg aus UN-Menschenrechtsrat (ab 50:20 min) - wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung der USA? Schließt sich Deutschland vielleicht an? Es gibt ja Gründe, die von den USA genannt werden, etwa dass dieser Rat israelfeindlich sein soll. Sieht die Bundesregierung das auch? (ab 51:30 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Internierungslager für Kinder hinter Maschendrahtzäunen, in Zellen. In Amerika wird schon von der politischen Seite schon von Konzentrationslagern gesprochen. Das hat ja in Deutschland einiges an historischem Gewicht. Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage dort? - Da würde die US-Regierung jetzt sagen, dass sie das alles einhält. Ich will ja wissen, wie Sie das einschätzen. Herr Burger, wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage für zum Beispiel Kinder an der US-Grenze? - sind die USA für Frau Merkel noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft? (ab 57:15 min) - Warum? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 20. Juni 2018 über formelle und informelle EU-Gipfel, deutsche Rüstungsexporte, regide Endverbleibskontrollen und die westliche "Wertegemeinschaft" - mit Tyler und Hans Jessen Show Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: "Masterplan Migration" (ab 2:20 min) - Können Sie uns zum Resettlement bei Italien und Griechenland Zahlen nennen? (ab 18:17 min) - Wenn Sie schon von einem umfangreichen Resettlement-Programm sprechen, dann müssen Sie doch wissen, wovon Sie reden. - Bilaterale Abkommen sind keine europäischen Lösungen, korrekt? (ab 24:40 min) - Gibt es dann 29 oder 28 bilaterale Abkommen? Dann kann man natürlich von europäischen Lösungen sprechen. - Ich habe Frau Merkel aber so verstanden: Wenn sie von einer europäischen Lösung spricht, dann spricht sie davon, dass alle Regierungschefs oder alle Regierungen in Europa sich einigen und dem zustimmen. Wenn sie jetzt von bilateralen Lösungen spricht, dann sind das halt Einigungen zwischen Frau Merkel und Herrn Kurz, Frau Merkel und Herrn Conte. Das sind dann keine europäischen Lösungen. Very Big Raushole (ab 38:50 min) - zu dem, was Sie Abschiebung nennen, was andere Freiheitsberaubung nennen, was eine Nicht-Auslieferung war. Da mussten Sie sich jetzt am Wochenende erneut korrigieren. Sie haben uns ja bis Freitag immer weismachen wollen, dass Herr Romann nicht die Maschine in Erbil verlassen hätte. Warum ist Ihnen am Freitag erst aufgefallen, dass Herr Romann doch die Maschine mit jeweils zwei anderen Personen, zwei anderen Deutschen, verlassen hat? - Montag hatten Sie hier noch gesagt, dass Herr Romann und kein anderer die Maschine verlassen hätte. Darauf haben Sie ja bestanden. - Am Mittwoch beziehungsweise am Dienstag mussten Sie sich schon korrigieren. Am Freitag haben Sie sich noch einmal korrigiert. Müssen wir jetzt erwarten, dass Sie sich in diesem Fall zu anderen Details auch noch korrigieren müssen? Oder ist es das jetzt gewesen? - es ist interessant, weil eine Abschiebung ist an sich unmöglich. Die irakische Verfassung verbietet es genauso wie die deutsche, einen eigenen Staatsbürger in ein fremdes Land zu überstellen. Darum wundere ich mich, dass Sie sich immer noch auf Abschiebung konzentrieren. Denn das kann es einfach nicht sein. Damit führen Sie die Öffentlichkeit in die Irre. - Gibt es andere Ministerien in der Bundesregierung, die diese rechtliche Einschätzung teilen? - Als Herr Romann Herrn Seehofer angerufen hat, war er gerade in Erbil angekommen? Hatte er da gerade schon mit den Kurden draußen Tee getrunken? Oder hatte er Herrn Seehofer angerufen, als der Verdächtige und er wieder im Flugzeug waren? BND späht in Österreich (ab 53:05 min) - können und wollen Sie sagen, wann die Überwachung österreichischer Institutionen oder Institutionen in Österreich aufgehört hat? (ab 57:29 min) - Können Sie also auch nicht bestätigen oder dementieren, ob die BND-Überwachung von Institutionen in Österreich weiterhin läuft? UN-Resolution (ab 1:03:37 min) - Die israelische Regierung wurde per Resolution aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder haben zugestimmt; acht Länder haben dagegen gestimmt; 45 Länder haben sich enthalten. Was hat die Bundesregierung gemacht? - Warum haben Sie sich enthalten? Was war in der Resolution aus Ihrer Sicht nicht machbar oder nicht richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen: Seehofer vs. Merkel (ab 6:25 min) - meine Frage bezieht sich auf den Artikel 65 unseres Grundgesetzes, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Warum nutzt sie diese nicht in diesem Fall? (ab 24:40 min) - kennt und akzeptiert Ihr Minister die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? - Warum handelt er dann so, wie er jetzt handelt? - hat Herr Seehofer noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin? - wie ist das denn intern im BMI? Sind da alle Fachebenen, alle Staatssekretäre, alle Leute, die sich mit dem Thema auskennen, einer Meinung, oder gibt es auch innerhalb des Ministeriums Dissens? (ab 42:30 min) - wie sieht denn der Vizekanzler diesen Streit, wie positioniert er sich? - Aber ist der interne Meinungsfindungsprozess denn schon abgeschlossen? Entführung nach Deutschland (ab 45:58 min) - am Mittwoch konnte das AA, konnten Sie noch nicht sagen, ob der Protest der irakischen Seite, also der irakischen Regierung, schon bei Ihnen angekommen ist. Können Sie uns das mittlerweile sagen? (ab 50:38 min) - Das war also nur eine mediale Äußerung eines irakischen Regierungsmitglieds? - Herr Seehofer hat also bis zu der Übergabe in Erbil von dieser ganzen Aktion von Herrn Romann nichts gewusst, ist das richtig? - es gibt ja auch immer wieder Fälle, dass ausländische Geheimdienste hier in Deutschland Menschen verschleppen. Ein aktuelles Beispiel ist ja, dass der türkische Geheimdienst hier aktiv ist. Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Verschleppung was das BMI Abschiebung nennt eines ausländischen Staatsbürgers nach Deutschland zukünftig noch reagieren, wenn andere ausländische Geheimdienste bzw. Dienste das mit Menschen hier in Deutschland machen? - Das ist die offensichtliche Parallele: illegal Menschen aus einem anderen Land ins eigene Land verschleppen. Das kennen wir doch sonst nur andersherum. Deutsch-türkische Beziehungen (ab 59:30 min) - was machen die deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell, wie viele bekommen konsularische Betreuung? - Wenn ich mich recht erinnere, waren es letzte Woche noch sieben politische Gefangene. Ich kann es überhört haben, aber ist in den letzten Tagen jemand freigekommen? Wenn ja: Unter welchen Umständen? Ist derjenige jetzt schon zurück in Deutschland? - Aber ist diese Person noch in der Türkei, hat die eine Ausreisesperre, oder ist sie zurück in Deutschland, ist sie freigesprochen? Wie ist das? - Und die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin haben Sie wahrscheinlich auch nicht mit? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 15. Juni 2018 über Fake News, die "neue" deutsch-österreichisch-italienische Achse, den Showdown Seehofer vs. Merkel - mit Tyler & Hans Jessen Show und einen kleinen Rückblick auf Aufwachen #300 sowie einen Ausblick auf den 20. August Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Ohne naive Fragen heute. Dafür mit Fragen der Hans Jessen Show. Themen: Lösung im Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Treffen des Bundesaußenministers mit dem Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kabinettssitzung (Einführung des Anspruchs auf befristete Teilzeitbeschäftigung, Entwurf eines Klimaschutzberichtes 2017 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe), Mordfall Susanna F., sogenannter Masterplan des Bundesinnenministers, Fund von Sprengmaterial in Köln, Hilfskonzept für Opfer der Colonia Dignidad, Abschalteinrichtungen für Abgasreinigungsanlagen bei Diesel-Pkw, Handelsstreit mit den USA, G7-Gipfeltreffen in Kanada, Medienberichte über einen Aufenthalt in Deutschland eines der angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs in der Türkei, Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin, europäische Zusammenarbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Treffen von US-Präsident Trump und Kim Jong-un in Singapur, Fastenbrechen nach dem Ramadan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Auslieferung/Abschiebung des Mörders von Susanna (ab 3:59 min) - Der Fall verwirrt mich. Könnten Sie bitte aus Sicht des Auswärtigen Amts beschreiben, wie der Mann zurück nach Deutschland gekommen ist? (ab 10:51 min) - aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Deshalb müssen Sie da ja irgendwas beizutragen haben oder beigetragen haben... - wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein? - wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt? - ist das der Job der Bundespolizei? - Wann hat Frau Merkel von der Maßnahme erfahren? Von der Aktion von Herrn Romann (ab 22:30 min) - also im Nachhinein? - hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert? - Lernfrage: Wie viele Menschen wurden aus ihrem eigenen Land abgeschoben nach Deutschland im letzten Jahr? ist das jetzt ein Präsedenzfall? (ab 25:45 min) - Herr Seibert, haben Sie in der letzten halbe Stunde mitgenommen, dass wir uns fragen ob die irakische bzw kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass Sie hier richtig und legitim gehandelt hat? (ab 35:00 min) - Sie selbst möchten auch nicht sagen, dass es rechtsstaatlich gelaufen ist? Menschenrettung auf dem Mittelmeer (ab 1:11:00 min) - wie unterstützt die Bundesregierung die deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? "Jugend rettet", die Organisation die die Sea Watch betreibt, war ja schon zu Gast im Kanzleramt... (ab 1:13:20 min) - plant die Bundesregierung die deutschen NGOs bei ihren Problemen zu helfen? Wenn ja, wie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 11. Juni 2018 über eine der absurdesten RegPKs des bisherigen Jahres. Heiligt der Zweck jedes Mittel? Arbeit James Bond bei der Bundespolizei? Und was weiß die Bundesregierung überhaupt noch? Das klären heute Thomas Wiegold, Hans Jessen Show & Tyler Links: - Thomas' Blog https://augengeradeaus.net/ - auf Twitter https://twitter.com/thomas_wiegold Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Linkenparteitag für Desinteressierte ...vom 9. Juni 2018 vom Bundesparteitag von "Die Linke" in Leipzig. Mit dabei: Jenny Günther, die beste Politikpodcasterin des Landes ("Politik Betreuung") und natürlich Tyler. Cameos von Lucas Kannenberg von "linksjugend ['solid]" sowie Falk Steiner. Jennys Podcast: https://podcaste97de5.podigee.io/ (Politik Betreuung) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/JennyGnther - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min) Naive Fragen zu: Merkels "Pressestatement" - Warum keine Fragen? (ab 13:40 min) - Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide? Familiennachzug (ab 19:35 min) - können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min) Fall Skripal (ab 22:33 min) - wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min) - Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt? Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min) - es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können? - für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte? - wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen? - Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet? - Wie viele Anträge gibt es denn? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 8. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über das weiterhin super sichere Afghanistan, ein "kurzes" Pressestatement und die Geschichte der "sozialen Marktwirtschaft" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 6. Juni 2018 über "Saschas" knackige Zusammenfassung der heutigen Regierungspressekonferenz. RegPK von heute: xxx Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung