Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundespressekonferenz für Desinteressierte Naive Fragen zu: – „smarte“ Politik (26:05 min) – „smarte“ Armutsbekämpfung (54:35 min) – Abschaffung von Dieselsubventionen (56:30 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK für Desinteressierte ...vom 12. März 2018 mit der Hans Jessen Show über die BPKs mit FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Männer Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie mit der neuen Groko um Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Schäuble. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK Hintergrund ...vom 9. März 2018 mit Thomas Wiegold (www.augengeradeaus.net) über sein Interesse an der Bundespressekonferenz. Außerdem berichtet die Hans Jessen Show, wie zufrieden sie mit der SPD-Ministerliste ist... Horse Race! Horse Raaaaace! Hier gibt's alle J&N-Folgen mit Mr. Peng & Bumm Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, geplantes Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und den USA, Wahl der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zur Bundeskanzlerin, Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur völkerrechtlichen Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien, deutsche und französische Positionierung zu EU-Reformen und zur Zukunft der Eurozone, Personalstellen des Vizekanzleramtes, Diskussion um Einführung einer „blauen Plakette“, inhaftierte deutsche Staatsangehörige in der Türkei bzw. in Europa, Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen Naive Fragen zu: Trumps Zölle (ab 2:15 min) - Kann mir jemand sagen, wie viele Harley-Davidson letztes Jahr importiert wurden? (ab 15:50 min) - Wenn Sie Zölle darauf machen wollen, dann werden Sie auch wissen, wie viele in etwa importiert wurden. 5, 50? Türkei & das Völkerrecht (ab 22:30 min) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mittlerweile eine Auswertung auf Anfrage von Parlamentariern vorgelegt. Diese folgt weder der türkischen Argumentation noch der deutschen. Die Bundesregierung spricht davon, dass die Türkei ein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt. Sie haben ja selbst von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Der Wissenschaftliche Dienst spricht davon, dass die türkische Regierung jedoch „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs’ schuldig“ bleibt. Die Bundesregierung hat hier immer das, was die Türkei sagt, wiederholt und sich selbst einer völkerrechtlichen Prüfung entzogen. Haben Sie, anders als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, diese Beweise, die dafür notwendig sind, dass diese Argumentation in irgendeiner Weise Sinn macht, vorliegen? - Hält die Bundesregierung die Selbstverteidigungsargumentation der Türkei für plausibel? - Voraussetzung für eine Selbstverteidigungslage ist ja ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat. Die Türken behaupten, dass es vor der „Operation Olivenzweig“ so heißt der Angriff im Januar Angriffe von der anderen Seite gab. Haben Sie konkrete Beweise, Erkenntnisse über Opferzahlen, über die Intensität des angeblichen Angriffs, über das Ausmaß von Zerstörungen usw.? Haben Sie das in irgendeiner Weise in Erfahrung gebracht? Der Wissenschaftliche Dienst hat ja türkische Medien, internationale Medien, syrische Medien, NATO-Meldungen usw. durchforstet. Da gab es nichts, was einen Angriff, der zur Selbstverteidigung führen würde, rechtfertigen würde. Haben Sie irgendetwas? (ab 28:35 min) - Pflicht eines NATO-Partners ist es ja nicht nur, den NATO-Partner zum Stopp des Angriffs aufzufordern das tut die Bundesregierung ja , sondern die andere Pflicht ist, dass sie die Türkei auffordert, triftige Beweise für die Selbstverteidigung vorzulegen. Tut die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung die Türkei aufgefordert, Beweise für die angebliche Selbstverteidigungslage vorzulegen? - Können Sie uns erklären, warum der Wissenschaftliche Dienst schneller die Frage des Völkerrechts prüfen kann als das Auswärtige Amt? (32:22 min) Deutsche Gefangene (ab 38:25 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Sind es immer noch vier? Ist es so, dass immer noch einer keinen konsularischen Zugang hat? - Lernfrage: Ich würde gerne wissen, wie viele deutsche Gefangene es im Rest Europas gibt. Rehabilitierung Homosexueller (ab 40:20 min) - eine Frage an das BMJV zur Rehabilitierung von Homosexuellen seit dem Zweiten Weltkrieg. Bisher gab es nur 81 Anträge auf Entschädigung. Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben Sie behauptet, dass es ungefähr 50 000 Menschen gibt, die potenziell entschädigt werden könnten. Wie erklären Sie sich angesichts dessen, dass Sie selbst eine Ausweitung der Rehabilitierung ablehnen, dass bisher 49 900 Menschen keinen Antrag gestellt haben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK Hintergrund ...vom 7. März 2018 mit Andreas Kübler vom BMUB über die bereits bestehende, aber kaum bekannte "blaue Plakette" für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland. Außerdem berichtet die Hans Jessen Show über ihr heutiges Frageinteresse und Tyler sagt, welche Frage er heute in indirekt eingebracht hat. Zum Schluss geht's um Dämlichkeit und es gibt einen Witz!

Bundesregierung für Desinteressierte Letzter Kabinettsbericht der alten Groko (ab 1:25 min) Naive Fragen zu: Bundeswehr im Irak (ab 14:25 min) - wie lang wird eine Ausbildung im Irak dauern? Können Sie das schon absehen? Das Mandat dauert wahrscheinlich ein Jahr oder ein halbes Jahr. Aber die Bundeswehr hat ja Erfahrung mit der Ausbildung von ausländischen Soldaten. Wie lang wird man dafür brauchen, wenn es gut läuft? Es soll ja kein Endloseinsatz werden. (ab 23:35 min) - können Sie uns sagen, bei welcher Verlängerung der Bundeswehreinsätze es Diskussionen im Kabinett gab? - Wurde der Bedarf noch nicht genannt? - Können Sie sagen, ob es im Vorfeld Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gab, oder sind alle total happy mit allen Verlängerungen der Einsätze? Bundeswehr in Afghanistan (ab 27:00 min) - Gibt es mittlerweile ein Exitszenario? - Sie hatten ziviles Engagement erwähnt, aber Sie hatten nicht erwähnt, ob das zivile Engagement ich meine damit zivile finanzielle Unterstützung auch erhöht wird. Die militärische Präsenz wird erhöht. Gibt es zeitgleich auch mehr Geld für den afghanischen Zivilaufbau? - Vielleicht mag das BMZ etwas zu den Zukunftsaussichten der zivilen finanziellen Unterstützung und das AA etwas zu dem Perspektivbericht sagen, in dem steht, dass das Land trotz vieler Fortschritte immer noch von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt sei. Wird in dem Bericht auch gesagt, wo es unterschiedlich ist? Können Sie uns eine Region nennen, in der es besonders sicher ist, und eine, in der es besonders unsicher ist? - Im Perspektivbericht ist von einer regional unterschiedlichen Sicherheitslage die Rede. Sie sagen, Sie wollen ehrlich sein. Seien Sie ehrlich und sagen Sie uns, wo es gut und wo es unsicher ist. Oder ist das nur ein allgemeiner Satz, auf den nicht näher eingegangen wird? Das kann doch kein Bericht für den Bundestag sein. (ab 35:35 min) - Können Sie uns jetzt hier nicht sagen, was eine sichere Region in Afghanistan ist und was eine sehr unsichere ist? Türkei (ab 56:55 min) - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - Wenn wir schon bei der Türkei sind: Was machen die deutschen Gefangenen? - Wann können wir mit der Völkerrechtsbewertung rechnen? Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz (ab 1:03:15 min) - Werden linke Politiker noch vom Bundes- oder Landesverfassungsschutz beobachtet? (ab 1:04:45 min) Sauberer Diesel (ab 1:11:20 min) - Hat das Umweltministerium eine Idee, wie man eventuell sanktionieren könnte, falls die Zusagen nicht eingehalten werden? (ab 1:12:55 min) - Wann können wir mit Ihren Ideen rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Afghanistan-Einsatz (ab 11:05 min) - Sie sagten gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die das beschließen kann. (ab 12:40 min) - wie kann es überhaupt sein, dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert? (ab 16:43 min) - Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer? Irak-Einsatz (ab 19:33 min) - gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit dem Irak? (ab 23:45 min) - ist das AA der Meinung, dass der IS militärisch besiegt ist? Cyber Cyber (ab 26:50 min) - was gibt es Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack? - Läuft der noch? - Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr? Handelskrieg mit USA (ab 28:15 min) - Wenn ich die Amerikaner und auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen? (ab 43:10 min) - Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg läuft bzw. nicht mehr läuft? Entlassung im BMWi (ab 47:05 min) - können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten hat? - Gibt es weitere hochrangige Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben? Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen? Pflege (ab 47:50 min) - Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre nennen? (ab 51:20 min) - Können Sie uns sagen, wie viele Stellen tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten jetzt im Pflegebereich? Türkei (ab 54:22 min) - aus der Türkei ist zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn festzunehmen? - gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei? - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Syrien? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Tafeln in Deutschland (ab 1:20 min) - seit Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich die Anzahl der Tafeln in Deutschland verdoppelt. Wie erklärt sich die Bundeskanzlerin das? (ab 11:44 min) - Ich meine, nur weil es mehr Arbeit gibt, heißt das ja nicht, dass es weniger Armut gibt. Es gibt ja auch Menschen, die arbeiten und zur Tafel gehen. Ich habe jetzt herausgehört: Weil es mehr Essen gibt, gibt es mehr Tafeln. - Erkennt die Kanzlerin an, dass sie durch ihre Politik auch Armut geschaffen und ausgeweitet hat? Sie reden von Armutsbekämpfung Saubere Luft (ab 17:05 min) - Was sagt das Gesundheitsministerium? Begrüßen Sie das? (ab 34:10 min) - was heißt es, wenn Sie sagen, dass die Lösungen "wirtschaftlich darstellbar" sein sollen? Für wen sollen sie wirtschaftlich darstellbar sein: für die Kunden oder für die Betrügerkonzerne? "Waffenstillstand" in Syrien (ab 45:22 min) - haben Sie eigene Erkenntnisse, ob der Waffenstillstand aktuell eingehalten wird? - können Sie einmal erläutern, was der Waffenstillstand für die Aktivitäten der Bundeswehr aktuell bedeutet? Bleiben die Tornados am Boden oder werden trotzdem weiter Bilder gemacht? Wenn ja, wozu? - Weil die Anti-ISIS-Koalition ISIS usw. bekämpft, gilt der Waffenstillstand nicht für die Anti-ISIS-Koalition und damit auch nicht für die Bundeswehr-Tornados? - wie bewerten Sie denn die Situation in Afrin und Umgebung? Hält sich die türkische Armee an den Waffenstillstand? Hat das Auswärtige Amt ihre wochenlangen Prüfungen mittlerweile endlich abgeschlossen, sodass Sie sagen können, wie es mit dem Völkerrecht aussieht? - Fordert die Bundesregierung die Türkei auf, sich an die UN-Resolution zu halten? Wenn Sie sagen, dass die Kämpfe in Afrin weitergehen, dann heißt das für mich: Die Türken kämpfen da weiter und halten sich nicht an die UN-Resolution. Afghanistan (ab 1:01:25 min) - der stellvertretende Botschafter in Afghanistan hat getwittert, dass Markus Potzel, der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, angeboten habe, dass es eine weitere Friedenskonferenz in Deutschland für den afghanischen Friedensprozess geben solle. Können Sie das bestätigen? Von wem kommt die Initiative, von Herrn Potzel selbst oder von Herrn Gabriel? Wären dazu auch die Taliban eingeladen? - War das also eher eine Könnte-man-ja-mal-irgendwann-wieder-machen-Aussage? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

CDU für Desinteressierte Regierungstagebuch vom 26. Februar 2018 vom CDU-Parteitag in der "Station" Berlin u.a. mit Altstar Kurt Biedenkopf, Jungstar Philipp Amthor, Sicherheitsstar Rainer Wendt (offiziell nicht CDU), Vorstandsstar Michael Grosse-Brömer und natürlich Tyler (wirklich nicht CDU) Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Staatspräsidenten der Republik Serbien, Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Besuch des Präsidenten der Republik Ghana), mögliche Cyberangriffe auf die Deutsche Welle, mögliche Beteiligung eines chinesischen Investors an 50Hertz, deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, mögliche Einführung einer „blauen Plakette“ für Kraftfahrzeuge, Aufnahmestopp für Migranten bei „Tafel e. V.“ in Essen, Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International, Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien, Einsatz von Medikamenten bei den Olympischen Winterspielen Naive Fragen zu: Cyber Cyber von Russland (ab 4:37 min) - dass Sie die Verlautbarungen der britischen und der amerikanischen Regierung in Sachen „NotPetya“ so heißt dieser Cyberangriff sehr ernst nehmen. Was auffällt, ist, dass überhaupt keine Beweise vorgelegt werden. Das sind schlichte Behauptungen von beiden Regierungen. Warum nehmen Sie das ernst? (ab 8:25 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 17:35 min) - Ich will zunächst mal wissen, was mit den deutschen Gefangenen in der Türkei los ist. Herr Breul, haben Sie vielleicht Nachrichten mitgebracht? - Können Sie uns sagen, ob die Person männlich oder weiblich ist, wie lange die Person in Haft war und wo sie eingesessen hat? - Aber was hat denn der Datenschutz mit der Haftdauer zu tun? Diesel/saubere Luft (ab 19:25 min) - weil Sie sagten, es komme bei der „blauen Plakette“ auf die Regelung an. Worauf kommt es denn an? Wann wäre die „blaue Plakette“ nicht sinnvoll und wann schon? Können Sie das mal ausführen? (ab 24:25 min) - Sie sagten gerade, dass Sie mit der Automobilindustrie zusammenarbeiten. Warum tut die Bundesregierung das überhaupt? Warum arbeitet sie da mit dem Täter, dem Übeltäter zusammen? Tafeln in Deutschland (ab 28:45 min) - sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die Existenz von Tafeln an sich zu bekämpfen? (ab 30:23 min) Korruption in Deutschland (ab 32:21 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Transparency International, was den neuen weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex 2017 angeht? Dort ist Deutschland abgestiegen, also um ein paar Plätze gefallen. Laut Transparency International tut die Bundesregierung aktuell nichts gegen Korruption in Deutschland. Was tut die Bundesregierung denn aktuell gegen Korruption? Sie werden mir widersprechen. Planen werden Sie ja nichts, weil Sie wahrscheinlich nichts zu der nächsten Regierung sagen können. Wie bewerten Sie denn die Einschätzung? Türkei in Afrin (ab 37:00 min) - um Menschen und Schicksale geht es ja auch in Afrin nach dem türkischen Einmarsch. Sie haben in Ihrer Erklärung gestern von der „Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts“ gesprochen. Hält die Türkei die elementaren Grundsätze des Völkerrechts mit dieser Invasion Nordsyriens ein? Haben Sie das mittlerweile klären können? - Wann können wir mit der völkerrechtlichen Einschätzung rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Türkischer Einmarsch in Nordsyrien (ab 5:45 min) - Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung gefunden? Warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine Deeskalation, das ist verwunderlich. (ab 8:38 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Regierung in Damaskus? - Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein legitimes Sicherheitsinteresse gegenüber der Türkei? (ab 13:00 min) Wildschweine in Deutschland (ab 14:20 min) Der Bauernverband hatte vor ein paar Wochen gefordert, dass 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland erschossen werden sollen. Wie viel ist denn jetzt erlaubt, wie viele Wildschweine dürfen die Jäger also erschießen? - Sie wissen nur, dass der Wildschweinbestand zu hoch ist, aber nicht, wie hoch? Das können Sie jetzt nicht mit Zahlen untermauern? Abschiebeflug nach Afghanistan (ab 21:38 min) - mich interessiert, wie sich die 14, die jetzt nach Kabul geflogen worden sind, dafür qualifiziert haben. Ich bin auf dem Stand, dass aus Bayern sechs Straftäter darunter waren, drei Afghanen, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert haben dann sind wir bei neun , und ein weiterer Passagier, der als Gefährder eingeordnet wurde. Damit sind wir bei zehn. Sind das die bayrischen Abgeschobenen, und, wenn nicht, was ist mit den restlichen vier? Wie haben sich diese qualifiziert? (ab 26:15 min) - Was haben die Straftäter denn getan? Wurden sie rechtskräftig verurteilt? - in welche sicheren Gebiete wurden sie gebracht? Schengen (ab 28:38 min) - Die bulgarische Ratspräsident möchte das Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Was möchte denn die Bundesregierung? - Die Grenzkontrollen gibt es ja nur in Ausnahmefällen. Ein Ausnahmefall ist anscheinend seit September 2015 gegeben. Kann es sein, dass dieser Ausnahmefall weiterhin bestehen bleibt? Diesel/Fahrverbote (ab 30:30 min) - eine andere Frage zu dem Aspekt Auto/Diesel. Sie haben in der letzten Woche gesagt, dass Sie falsche Fakten richtigstellen wollten. Sie haben gesagt: „Es gibt keinen SUV, der über 2,6 Tonnen wiegt.“ Würden Sie das vielleicht berichtigen? (33:19 min) Lobbyerfolg für Zeitungsverleger (ab 34:25 min) - Gibt es andere Branchen, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt oder ist die Zeitungsbranche eine Ausnahme? (ab 37:11 min) - Das heißt, die Zeitungsbranche wäre die einzige Branche, wo das jetzt so entstehen würde? Gabriels Lehrauftrag (ab 37:52 min) - die Universität Bonn meinte, dass es völlig egal ist, ob Herr Gabriel Außenminister bleibt oder nicht. Ist es denn für einen Außenminister überhaupt zeitlich machbar, einen Lehrauftrag an einer Universität für ein halbes Jahr anzunehmen? - Wird er dafür vergütet? Nudging (ab 43:18 min) Gibt es noch die „Nudging“-Projektgruppe im Kanzleramt? Wenn ja, was macht die aktuell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Zeitungsberichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, Freilassung von Deniz Yücel, weiterhin in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Russland-Sanktionen, Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, Nachfolge für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Interviewäußerungen des BND-Präsidenten zur Sicherheitslage in Afghanistan Naive Fragen zu: Probleme bei der Bundeswehr (ab 1:35 min) - die Ministerin managt die Bundeswehr jetzt seit vier Jahren. Ist es falsch, davon auszugehen, dass sie für diesen Missstand verantwortlich ist? (ab 9:35 min) - Ich verstehe das Problem nicht. Ist die Bundeswehr jetzt nicht für jeden erdenklichen Einsatz bereit oder nur nicht für diese NATO-Eingreiftruppe? - das Papier stammt ja aus Ihrem Haus. Wird der Leaker jetzt gejagt? (15:33 min) Yücels Freilassung (ab 17:22 min) - önnen Sie uns einmal aus Sicht des Auswärtigen Amtes die letzte Woche beschreiben? Was genau haben Herr Gabriel und Ihr Amt für Herrn Yücel getan? Es ist ja auffällig, dass Herr Yıldırım da war und einen Tag später Herr Yücel freikommt. Gab es da Verbindungen? - Können Sie uns noch einmal genau sagen, wann sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan getroffen hat? Herr Breul hatte angedeutet, dass Herr Gabriel sich irgendwann in Rom mit Herrn Erdoğan getroffen hat und dann noch einmal in der Türkei er wusste nicht, ob in Ankara oder Istanbul. Es wäre schön, wenn Sie uns sagen könnten, wann und wo das war. - Wann hat sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan in Istanbul und in Rom getroffen? Können Sie uns einen Tag sagen? - Wie sehen denn die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen der verbliebenen politischen Gefangenen aus? Es müssten jetzt noch fünf sein. - Hat sich mittlerweile schon ein Vertreter der Bundesregierung mit Herrn Yücel getroffen? Er war ja anscheinend nur kurze Zeit in Berlin. Gab es da irgendwelche Kontakte, ob auf Ministerebene oder auf irgendeiner anderen Ebene? (ab 21:16 min) Türkei & Völkerrecht #Afrin (ab 25:22 min) - Eine Frage zur Türkei und dem Einmarsch in Nordsyrien. Frau Adebahr, was macht die völkerrechtliche Prüfung? - Wann können wir damit rechnen? Wie lange braucht das Auswärtige Amt dafür noch? Afghanistan (ab 26:38 min) - BND-Chef Kahl hat in einem öffentlichen Interview davon gesprochen, dass es nirgendwo in Afghanistan sicher ist, dass es, so wörtlich, immer wieder möglich sei, dass es überall zu Anschlägen in allen Regionen Afghanistans komme. Das ist natürlich etwas vollkommen anderes als das, was Sie uns hier immer erzählen, nämlich dass es sichere Gebiete im Land geben soll. Wie bewerten Sie denn die Aussagen von Herrn Kahl? Bedeutet das jetzt, dass sich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan auch in der Bundesregierung an sich ändert? Der BND hat ja wahrscheinlich einiges zu dem Thema zu sagen. - ist das Auswärtige Amt der Meinung, dass es nicht in allen Regionen Afghanistans möglich ist, dass es zu Anschlägen kommt? Das ist ja dann die Schlussfolgerung aus dem, was Herr Seibert uns gerade gesagt hat - unabhängig von dem, was Herr Kahl gesagt hat. - Wo ist es denn gerade sicher? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Freilassung von Deniz Yücel (ab 0:35 min) - warum und wofür bedanken Sie sich bei der türkischen Justiz? haben Sie die Anklageschrift vorliegen? (ab 4:30 min) - inwiefern ist der Fall "zum Abschluss" gekommen? Europäischer Rat (ab 17:00 min) - wie ist die Position von Frau Merkel zu den "transnationalen Listen", die auch Herrn Macron vorschweben? - ich möchte keine Diskussion führen, sondern nur die Position der Bundesregierung kennen Der saubere Diesel (ab 32:25 min) - das BMUB sagte am Mittwoch: “Das Funktionieren von Softwareupdates, die Umtauschprämie und das Angebot sauberer Dieselfahrzeuge bilden die Grundlage dafür, dass die Städte ihre Grenzwertüberschreitungen überhaupt abstellen können.” was ist ein sauberer Diesel? Können Sie nur ein einziges zugelassenes Modell nennen? (ab 36:15 min) - das ist ja trotzdem eine irreführende Bezeichnung. Vielleicht überdenken Sie mal Ihre Begriffe. Aber sie sagten auch noch: “schwere LKWs über 2,6 Tonnen nicht in der Innenstadt” - laut Bundesamt ist jedes Fahrzeug über 2,6 T ein LkW. Reden wir also von allen Lkws? mittlerweile gibt’s Autos/SUVs die mehr als 2,6 t wiegen (und Diesel sind) - was ist mit denen? - Nachreichung 45:18 min "AdBlue Killer" (ab 53:02 min) - das ist eine weit verbreitete kriminelle Manipulation: Geräte, die die Harnstoffeinspritzung lahmlegen und der Bordelektronik des Lkw gleichzeitig vorspielen, mit AdBlue zu fahren. Hat ihr Ministerium dieses Problem erkannt? wie plant das BMVI konkret die sogenannten “Adblue-Killer” bei LKWs in den Griff zu bekommen? AdBlue Emulatoren gibt es für $15 frei verkäuflich. Sparen dafür 2000€ pro LKW pro Jahr an Kosten. - gibt's ne Idee, wie man das bestrafen und kontrollieren kann? - gibt es im Umweltministerium irgendwelche Überlegungen, wie man das einschränken kann? Gibt es dazu Absprachen mit dem BMVI? Hat die Bundespolizei da vielleicht irgendwelche Kontrollmöglichkeiten? - Können Sie uns eine Auskunft zu den anderen möglichen Verbesserungen, die Sie gerade genannt haben, geben? - können Sie uns über die Umweltschäden, die so ein AdBlue-Schalter bringt, aufklären? Hat das Umweltministerium dazu irgendwelche Zahlen? (59:18 min) Nochmal Deniz Yücel (ab 1:02:20 min) - Mir liegen hier auch schon ein paar Aussagen von Gabriel vor. Er meinte, er habe sich in den letzten Tagen zweimal mit Herrn Erdoğan getroffen. Wann denn und wo? (ab 1:03:55 min) - Das ist vollkommen verständlich. Einzelheiten will ich ja nicht wissen. Ich will nur wissen, wann das war und wo diese beiden Treffen stattgefunden haben. In Ankara? In der Türkei? An einem neutralen Ort? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug, Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland, Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem polnischen Ministerpräsidenten und der britischen Premierministerin/Brexit-Verhandlungen Naive Fragen zu: Gabriel reist (2:30 min) - wann hat sich der Minister zu dieser Reise entschieden, und von wem wird er begleitet? Türkei/Deniz Yücel (ab 44:10) - können Sie ausschließen, dass Herr Schröder wieder einmal in Istanbul bzw. in Ankara war und dort geworben hat? - Können Sie etwas zum Besuch von Herrn Yıldırım sagen? Ist das ein Arbeitsbesuch? Ist das ein offizieller Besuch? Ich gehe einmal davon aus, dass es ein offizieller Besuch ist, wenn es eine Pressekonferenz gibt, aber vielleicht könnten Sie das noch einmal erläutern. - von wem wird Herr Yıldırım denn begleitet werden, von irgendwelchen Ministern oder Staatssekretären, oder kommt er allein? - Wer wird von deutscher Seite neben Frau Merkel an dem Treffen teilnehmen, Herr Seibert? - Ich war auf dem Stand, dass es mehr als einen Fall gab, in dem es keine konsularische Betreuung gibt. Jetzt hatten Sie das gerade so betont. Das heißt, es hat sich in den letzten Tagen bei einem Fall etwas getan, in dem jetzt konsularische Betreuung möglich wurde. Können Sie etwas zu diesem Fall sagen? Wo sitzt der Mann in Haft oder was wird ihm vorgeworfen? - Die andere Lernfrage: Ist Deniz Yücel eigentlich der einzige deutsche Journalist in türkischer Haft? - gab es für die Kanzlerin und den Minister jemals Überlegungen, Herrn Yücel in der Haft zu besuchen? Das dauert jetzt ein Jahr, und er ist der prominenteste deutsche Inhaftierte. Kam das für die Kanzlerin und Herrn Gabriel jemals infrage? Sachgrundlose Befristung in Ministerien (ab 1:05:10 min) - Wie bewerten Sie denn die Lage in den Bundesministerien? Es gab jetzt eine Antwort vom Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Gerade in Ihrem eigenen Ministerium ist der Anteil von sachgrundlos befristeten Verträgen am höchsten. Bei den Neueinstellungen im letzten Jahr waren zwei Drittel der Verträge sachgrundlos befristet. Wie wollen Sie das in Ihrem Ministerium in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren abbauen? Wie kann das überhaupt sein? - Aber es gibt ja trotzdem in anderen Ministerien viele Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Ist denn auch die Zahl falsch, dass das Sozialministerium im letzten Jahr zwei Drittel der Neueinstellungen sachgrundlos befristet hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Israel vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min) - Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht, oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min) - Israel greift ja in Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? - Nach den israelischen Bombardements auf militärische Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min) Türkei/Deniz Yücel (ab 17:28 min) - Wenn Herr Yücel achtmal innerhalb eines Jahres besucht wurde, dann ist das Pi mal Daumen alle sechs Wochen der Fall gewesen. Ist das eigentlich eine normale Frequenz in Sachen konsularische Betreuung von Deutschen in ausländischen Gefängnissen oder was wäre eine normale Frequenz? (ab 26:04 min) - Was ist denn mit dem türkischen Vorgehen in Syrien in Sachen Völkerrecht? Haben Sie die Sache mittlerweile einmal geprüft? Gabriel (ab 27:20 min) - das Kalendermanagement interessiert mich jetzt hier gar nicht, sondern der Kalender an sich. Hat er denn in dieser Woche irgendwelche Termine, außer das Ding in München? (29:13 min) Schnelles Internet (ab 33:26 min) - Ihre Staatssekretärin hat sich zur Gigabitdiskussion geäußert, indem sie sagte: „Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100- oder 200-Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden.“ Wir erklärt sich das Verkehrsministerium diese Lage, wenn es denn stimmt? - Heißt das, dass sie für das Verkehrsministerium gesprochen hat? Poroschenko zur Koalitionsbildung (ab 37:27 min) - Der ukrainische Staatspräsident, Herr Poroschenko, hat in einem Interview an die SPD-Mitglieder appelliert, der Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen. Jetzt interessieren mich nicht die Parteien, aber an Sie, Herr Seibert, als Regierungssprecher die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Einmischung des ukrainischen Staatspräsidenten in innerdeutsche Angelegenheiten? Begrüßen Sie sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Gabriels Termine - saubere Luft - A400M-Lieferung - "Beteiligte" am Jemen-Krieg - Türkei - Seiberts Schicksal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Lage in Nordsyrien (ab 3:03 min) - Mich würde vom Außenministerium, vielleicht auch vom Verteidigungsministerium nach dem Abschuss eines russischen Jets die Einschätzung der Lage in Nordsyrien interessieren. Zweitens. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wie es um die völkerrechtliche Prüfung steht, Herr Breul? - Die Frage bezog sich explizit auf das türkische Vorgehen in Nordsyrien. Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt. - Auch die Frage nach dem Völkerrecht in Sachen türkischer Angriff auf Afrin usw. haben Sie nicht beantwortet. Wollen Sie vielleicht die Völkerrechtsfrage in Sachen syrisches Regime beantworten? Wird das, was das syrische Regime macht, was Sie gerade ausgeführt haben, diesbezüglich geprüft? Müssen Sie immer noch warten, bis alle Infos vorliegen? - Warum muss eine Völkerrechtsprüfung mit anderen Partnern ablaufen? Die Frage bezog sich auf das syrische Regime und auf das, was Sie gerade ausgeführt haben. Wollen Sie sich dazu auch nicht in Sachen Völkerrecht äußern, weil Sie das nicht prüfen können? - Von welchen Partnern sprechen wir denn dabei – der NATO, der EU? Wer gibt da also den Input in Sachen Völkerrecht? (ab 11:17 min) - hat die Bundeswehr Erkenntnisse darüber, dass auf kurdischer Seite zum Beispiel mit deutschen Panzerabwehrraketen, an denen die Kurden ja ausgebildet wurden, auf deutsche Panzer, die die Türken benutzen, geschossen wird? - Sie halten es für abwegig, dass irakische Kurden den syrischen Kurden helfen. Verstehe ich das richtig? US-Atombombenstrategie (ab 17:55 min) - wie schätzt die Bundesregierung die neue Atombombenstrategie der USA ein? - Haben Sie Forderungen an die USA? - Sie haben keine Forderungen? USA vs. Taliban (ab 20:45 min) - Das amerikanische Militär hat bekanntgegeben, dass über einen 96-stündigen Zeitraum, also innerhalb von vier Tagen, so viele gelenkte Bomben in Nordafghanistan abgeworfen wurden wie nie zuvor, um gegen die Taliban zu kämpfen. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans aktiv. Hat die Bundeswehr an dieser Bombardierungskampagne in irgendeiner Weise mitgewirkt? - Das wundert mich ich war ja auch vor Ort. Die Bundeswehr setzt dort Aufklärungsdrohnen ein, und wenn die Piloten der Aufklärungsdrohnen dort Taliban entdecken, dann wird das an die Amerikaner weitergereicht. Die Afghanen werden ja nicht an der Drohne ausgebildet oder trainiert, die sind ja genau für solche Sachen da. Darum diese Frage. - Haben diese Informationen dazu geführt, dass in den letzten Tagen viele, viele amerikanische Bomben gefallen sind? Heimat (ab 22:53 min) - wer ist aktuell für Heimatthemen in der Bundesregierung zuständig? (23:45 min) - Weiß das irgendein Ministerium? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Wirtschaftspolitik für Desinteressierte Thema: Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit: - Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie - Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi Naive Fragen zu: - Außenhandelsüberschuss (ab 16:35 min) - deutscher Protektionismus - Lohnerhöhungen (23:35 min) - Waffenexporte & Jemen (ab 33:35 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan Naive Fragen zu: "Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min) - Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min) - Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte. - aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche? EU zur Luftqualität (ab 12:40 min) - Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min) - In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht. - Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen? Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min) - Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei. - Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Türkei vs Kurden (ab 34:20 min) - Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der "Syrischen demokratischen Kräfte" sowie des "Informationszentrums des Afrin-Widerstands" Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das? - Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen? - Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten? Afghanistan (ab 39:28 min) - Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Abgastests an Tieren und Menschen, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, „Streik der Wähler“ in Russland, Russland-Sanktionen, Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Deutschen Bank, Reise des Bundesaußenministers nach Israel, bevorstehende Tarifverhandlungen in der deutschen Wirtschaft, Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Zeman, gemeldete sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr, Positionsdatenermittlung bei der Bundeswehr durch Fitnesstracker, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan, Interview mit dem Präsidenten der USA, Jemen-Konflikt Naive Fragen zu: Abgastests mit Tieren & Menschen (ab 1:30 min) - Hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem EUGT zusammengearbeitet? Hat man irgendwelche Studien in Auftrag gegeben? Hat man irgendwelche Studien von denen benutzt? Gab es in irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation? Die Frage geht an alle beteiligten Ministerien (ab 11:02 min) - War es jetzt das erste Mal, dass man überhaupt von diesem Institut gehört hat und dann „Oh Gott, was machen die?“ gesagt hat? Türkischer Krieg gegen Kurden (ab 16:35 min) - Ist die Bundesregierung noch immer nicht von der Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Angriffs überzeugt? - Was wurde dem deutschen Botschafter Erdmann letzte Woche berichtet? Er wurde zwar nicht einbestellt, aber man hat sich ja mit der türkischen Seite wegen der Leopardpanzer usw. getroffen. Was haben die Türken dem deutschen Botschafter berichtet? (ab 18:17 min) - Hat der deutsche Botschafter der türkischen Seite irgendetwas mitgeteilt? Hat er sich um weitere Informationen bemüht? Man sucht ja unter anderem noch Informationen in Sachen Völkerrecht. Welche Informationen fehlen da noch? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele deutsche Staatsbürger auf YPG-Seite in Nordsyrien kämpfen beziehungsweise dort sind? Wie bewerten Sie den amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien, gerade im Zusammenhang mit der YPG, dass man sie nicht mehr unterstützen, nicht mehr ausbilden und keine Waffen mehr liefern will? (ab 24:30 min) Sexualstraftaten bei der Bundeswehr (ab 34:05 min) - Es gab im letzten Jahr eine achtzigprozentige Steigerung der Fälle. Es gab 14 Fälle von Vergewaltigungen, im Jahr davor nur fünf. Die achtzigprozentige Steigerung kann man sich so erklären, dass das mit der Sensibilisierung zu tun hat; das kann man nachvollziehen. Aber wie erklärt sich die Bundeswehr diesen rasanten Anstieg von Vergewaltigungen? Afghanistan (ab 41:33 min) - wie bewerten Sie denn die letzten Tage, insbesondere in Kabul? Das waren mit die größten Anschläge der letzten Jahre. Es gab allein am Samstag über 100 Tote und zahllose Verletzte. Die UN spricht davon, dass 2017 im Schnitt pro Tag zehn Zivilisten in Afghanistan umgekommen sind. Die Bundesregierung schickt immer noch Menschen zurück nach Afghanistan. Bleibt es dabei? - Bei dem Anschlag auf das Hotel in der letzten Woche gab es eine tote Deutsche. Gab es am Wochenende noch weitere deutsche Opfer, Verletzte? - Ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, dass man mit den Taliban an einen Tisch muss? Sie sprachen gerade von terroristischen Anschlägen, Herr Seibert. "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 48:18 min) - Sie hatten gesagt, dass es falsch sei, dass an die USA keine Waffen mehr geliefert werden würden. Die USA sind ja beteiligt, aber offenbar nicht für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Beteiligten auf jeden Fall Saudi-Arabien meinen. Wen meinen Sie noch? Die USA gehören für Sie nicht dazu, Saudi-Arabien schon. Wer noch? Wen betrifft dieser Exportstopp noch? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv