Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Israel (ab 2:40 min) - weil Ihnen "territoriale Integrität Syriens" wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet... https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min) Türkei in Syrien (ab 7:25 min) - tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min) - folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch... - die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition - was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min) Herero & Nama (ab 16:33 min) - wer nimmt von Regierungsseite an diesem Prozess teil? (ab 20:29 min) - d.h. Sie wollen nicht an dem Prozess teilnehmen attacs Gemeinnützigkeit (ab 21:35 min) - das BMF hat sich am Bundesfinanzhof dem Revisionsprozess gegen attac angeschlossen. Warum ist attac keine gemeinnützige Organisation? "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 27:40 min) - kennen Sie mittlerweile die "Beteiligten"? - also wird an die USA nicht mehr geliefert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min) - glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min) - zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min) - da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min) - Können Sie mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen? - sieht die Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min) - Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen? Deutsche Waffen für die Welt (ab 27:30 min) - ich habe nur einmal wieder eine Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von „restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab 40:25 min) - Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen haben kein neuer Rekord? Israel/Palästina (ab 1:01:15 min) - hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40 min) - Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen? Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min) - Es wurden 19 Leute nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“? - Zum Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles Männer? - Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte, verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei Familie haben? Seine Familie lebt im Iran. - Zu den Straftätern: Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht worden, um dort in Freiheit zu leben? - Was kostet so ein Abschiebeflug für diese 18 Menschen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien, Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass, Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos, Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 0:43 min) - die Türkei ist ein NATO-Partner. Wie bewertet Deutschland als NATO-Staat diese kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei gegenüber den syrischen Kurden, die zum Beispiel den IS vertrieben haben, die Jesiden vor einem Völkermord geschützt haben? (ab 3:29 min) - Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Angriff der Türken verurteilt und nicht gut findet. Was tut denn die Bundesregierung ihrerseits dafür, dass die Türken mit diesem Angriff aufhören? - Sehen Sie diesen Angriff vom Völkerrecht gedeckt? - wenn Sie nicht genau sagen können, was für oder gegen einen Völkerrechtsbruch spricht, was spricht denn nicht dafür? (ab 9:27 min) - Bricht die Türkei den NATO-Vertrag? Ich erinnere an Artikel 1 - Was würde es denn für einen Unterschied machen, ob das Leopard-Panzer sind oder nicht? Falls sich das herausstellt, wäre das für die Bundesregierung schlimm? (13:24 min) Rüstungsexporte/Krieg im Jemen (ab 20:43 min) - können Sie uns einmal die Definition dessen nennen, was Sie unter einer Beteiligung verstehen? Darauf kommt es nämlich an. Daran sind ja eine Menge beteiligt. Dann können Sie vielleicht gleich einmal ausführen, wer die Beteiligten sind. - Das Sondierungsergebnis ist, dass es einen Exportstopp gegenüber allen am Jemen-Krieg Beteiligten gibt. Beteiligt sind nicht nur Saudi-Arabien, sondern unter anderem auch die USA. Die Amerikaner setzen Navy-SEAL-Teams am Boden ein, sind militärisch aktiv, machen Drohnenangriffe. Ich verstehe es also so, dass Deutschland nicht Waffen an die Amerikaner exportieren wird. Richtig? Habe ich das richtig verstanden, Herr Seibert? - Wer sind denn die am Jemen-Krieg Beteiligten? (ab 26:15 min) Taliban-Angriff in Kabul (ab 45:13 min) - Können Sie uns wenigstens sagen, ob es sich um eine Privatperson handelt, einen Entwicklungshelfer, einen Botschaftsangehörigen? (46:03 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 46:15 min) - Mich würde interessieren, wie es Herrn Yücel und den anderen deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geht. Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen? Wie viele sind aus Sicht der Bundesregierung politische Gefangene? Wie viele haben immer noch keine konsularische Betreuung bekommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten im Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, Empfang von Karnevalisten im Bundeskanzleramt, Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten/Übergabe der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Berlin“), deutsch-französische Initiative zur Regulierung der Digitalwährung Bitcoin, Luftreinhaltung in Städten, Rüstungsexportpolitik, Ukraine-Konflikt, US-Steuerreformmaßnahme zur Rabattierung von in die USA zurückgeholten Konzerngewinnen, Rückführung libanesischer Staatsbürger in den Libanon, erneute Festnahme des Ehemannes der deutschen Journalistin Meşale Tolu in der Türkei, Ankündigung eines Militäreinsatzes gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien vonseiten der Türkei, Meldungen über den Tod von Denis Cuspert, Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Thema: Vorstellung „Asylzahlen IV Quartal 2017, sowie Gesamtzahlen 2017 - BPK vom 16. Januar 2018 Mit: - Thomas de Maizière, Bundesinnenminister - Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naive Fragen zu: - erfolgreiche Klagen gegen BAMF-Entscheidungen (ab 25:40 min) - immer noch zu viele neue Asylsuchende für Thomas? - Familiennachzug = Integration? (ab 1:12:55 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - UN-Resolution zu Jerusalem - Öffentliche Fahndung G20 - Hintergrundgesprächspraxis des Kanzleramts - Akkreditierungspraxis des BPA - Gabriel in Afghanistan Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Waffen für die Welt für Desinteressierte Thema: Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Nachlesbar hier http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/17_09_18_Friedenspolitische_Leitlinien_GKKE_Stellungnahme.pdf Naive Fragen zu: - Rüstungsstopp an wen alles? (ab 18:20 min) - Türkei, Israel - Grundsätzliche Haltung (ab 34:50 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Bericht des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran, Raketenbeschuss der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Reise des Bundesaußenministers nach Afghanistan, Abzug der russischen Offiziere aus dem Joint Centre for Control and Coordination, erster Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Rede eines russischen Schülers anlässlich des Volkstrauertags im Deutschen Bundestag, Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr, Steuerreform in den USA, Überreichung von Förderbescheiden für die Entwicklung kommunaler Masterpläne zur Verbesserung der Luftqualität, Schadenersatzklage gegen an einem Lastwagenkartell beteiligte Hersteller, Verzögerung der Arbeiten an der Tschernobyl-Schutzhülle, Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge, Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin, UN-Resolution zur Jerusalem-Politik der US-Regierung Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Österreichische Regierungsbildung - Fall Amri - Freilassung von Masele Tolu - Gewalteskalation im Nahen Osten/Jerusalem Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Kabinettssitzung, Führung des Airbus-Konzerns, Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zu neonikotinoiden Wirkstoffen, Jemen, Rüstungsexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien, Brexit, geplante Steuerreform in den USA, Bitcoin, Familiennachzug, Lage der deutschen Gefangenen in der Türkei, Klage der Niederlande gegen die Einführung einer Maut, Abstimmung des EU-Parlaments über die Zulassung von Phosphaten in Dönerfleisch, Regierungsbildung in Polen Naive Fragen zu: "Sichere Herkunftsstaaten" (ab 2:25 min) - Im Kosovo gibt es innerstaatliche Konflikte, darum ist unter anderem die Bundeswehr dort. Warum halten Sie also in Sachen Kosovo an dieser Einstufung fest? Der Grund dafür, dass die Bundeswehr da ist, ist ja, dass sonst wieder innerstaatliche Konflikte drohen. (ab 6:20 min) - Es geht ja um politische Verfolgung Frau Demmer hat es ja auch gerade gesagt. Das heißt, mit Blick auf die Balkanstaaten, die Sie ja auch als sichere Herkunftsländer einstufen, sagt die Bundesregierung, dass es dort keine Verfolgung jeglicher Minderheiten gibt, zum Beispiel auch nicht von Sinti und Roma. Das kann man vorsichtig als gewagte These der Bundesregierung bezeichnen. Wie können Sie denn nachweisen, dass es keine Verfolgung von Sinti und Roma in den Balkanstaaten gibt? Ich meine, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma findet das lächerlich. Das müssen Sie ja nachweisen können. - das AA ist ja auch an der Berichterstellung beteiligt. Können Sie uns einmal sagen ich will es einmal anders herum probieren , welche Minderheiten in Bosnien, in Albanien, in Serbien, im Kosovo politisch verfolgt sind? Saudische Luftangriffe im Jemen/Waffenlieferung (ab 18:42 min) - Es gab gestern mindestens 39 Tote bei Luftangriffen der saudischen Allianz auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Dabei sind Zivilisten umgekommen. Möchte die Bundesregierung das kommentieren? - Gibt es da auch bilaterale Gespräche? Hat also vielleicht der Außenminister dem saudischen Kollegen direkt etwas gesagt? gibt es Kontakte zwischen der Kanzlerin und dem saudischen König? - Aber wenn, wie Sie selbst sagen, fast 10 Mio Menschen in Gefahr sind, Hungersnot zu erleiden, warum wird das dann nicht zur Chefsache gemacht? - laut ihrer Auskunft wurden im dritten Quartal Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 1,72 Milliarden Euro genehmigt. 148 Millionen Euro davon kamen aus Saudi-Arabien. Können Sie einmal sagen, auf wie viel sich das für das ganze Jahr belaufen könnte? Es ist ja interessant, wenn jetzt 165 Millionen Euro an den Jemen gehen und wir mit demjenigen, der der Krieg führt, mehr Kasse machen, als wir Hilfe geben. (ab 25:10 min) - Aber Sie würden jetzt nicht bestreiten, dass Deutschland mehr Geld durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einnimmt, als wir zum Beispiel an Hilfe an die jemenitische Bevölkerung geben. Korrekt? Bitcoin (ab 31:25 min) - Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung dieser Kryptowährung? Mich würde interessieren, ob es seitens des BMF Überlegungen gibt, Bitcoin und andere Kryptowährungen gesondert zu regulieren. - Wie will das Bundesfinanzministerium den Handel mit Bitcoin für den deutschen Bürger sicherer machen? (ab 34:29 min) Flüchtlingssituation in Griechenland (ab 38:22 min) - GR hat bekannt gegeben, dass aus den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln mehrere hundert Flüchtlinge auf das Festland nach Piräus gebracht wurden. Wurde das der Bundesregierung und den anderen EU-Partnern mitgeteilt? (41:33 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 42:45 min) - mich würde interessieren, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht. Haben mittlerweile alle konsularische Betreuung erhalten? Wenn nicht, wie viele nicht? Wie geht es insbesondere Herrn Yücel und Frau Tolu? - Es ist komisch. Herr Yücel ist auch ein Doppelstaatler und bei ihm bekommt die Botschaft Zugang, aber bei den anderen dreien nicht. Niederländer als Mautopfer (ab 48:20 min) - Können Sie Zahl in Sachen Holland nachreichen? Neuer polnischer Regierungschef (ab 54:37 min) - die Kanzlerin hat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten gratuliert. Ist das nur schriftlich passiert oder hat sie ihn angerufen? Ich habe in der Gratulation keine mahnenden Worte in irgendeiner Weise zu den Problemen bei der Pressefreiheit in Polen oder der Justizreform gefunden. Hat sie das anderweitig angesprochen? (ab 56:33 min) - Wann hat die Kanzlerin das letzte Mal mit der polnischen Regierungschefin oder dem aktuellen Regierungschef über die Probleme der Pressefreiheit und der Justizreform gesprochen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Jerusalem/Israel/Trump (ab 0:40 min) - was sagt die Bundesregierung zu den Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel als "Terrorstaat, als terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet"? (ab 1:50 min) - Es wundert mich nur, dass Sie die Demonstrationen hier in Deutschland verurteilen, aber Entgleisungen anderer, befreundeter Staatschefs nicht. - Sie sagten, dass sich die Bundesregierung jeglichen Spuren von Antisemitismus entgegenstellt und das kritisiert und verurteilt. Sie erkennen also bei den gestrigen Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel einen Terrorstaat nennt, keine Spuren von Antisemitismus, korrekt? (14:05 min) Kampf in Irak/Syrien (ab 15:15 min) - die irakische Regierung hat am Wochenende ja verkündet, dass der IS militärisch besiegt sei; Syrien hat davon auch schon eine ganze Zeit lang gesprochen. Ist es auch die Sicht der Bundesregierung, dass der IS militärisch besiegt ist? (ab 17:45 min) - Was bedeutet das jetzt für die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz? Das ist ja ein militärischer Einsatz. Wenn der IS jetzt militärisch besiegt ist, endet dann damit bald diese deutsche Beteiligung, Herr Fähnrich oder vielleicht Herr Seibert? Sauberer Diesel (ab 20:45 min) - Wenn es um die Steuervorteile für Dieselkraftstoff geht, muss man ja auch das BMF fragen. Herr Kolberg, hat das Finanzministerium eine Haltung zu dem Vorschlag von Herrn Müller, wie ich das einmal nenne? (ab 24:25 min) - Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja auch eng mit Herrn Müller. Hat Sie ihre Haltung jetzt vielleicht überdacht? Überwachung am Bahnhof Südkreuz (ab 25:54 min) - können Sie uns einmal sagen, wie nach ein paar Monaten des Testlaufs die ersten Ergebnisse sind? Liegen Ihnen welche vor? Haben Sie den Testlauf vielleicht schon eingestellt? Wann endet der? - Da wird der Minister auftauchen und Ergebnisse verkünden. Kann man davon ausgehen? - Was Sie ja schon seit Monaten detailliert nachreichen wollten, ist das Datenschutzkonzept dieses Experiments. Wird der Herr Minister das vielleicht auch mitbringen? Haben Sie das vorliegen? Können Sie uns das geben? - Es ist davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit, die an diesem Projekt auch beteiligt ist, niemals dieses Datenschutzkonzept, das Sie angeblich haben, sehen kann, sehen wird? Verurteilung von deutschen ThyssenKrupp-Manager in Italien (ab 28:05 min) - Es gibt diesen Fall in Italien in Sachen Manager von ThyssenKrupp. Es gab vor zehn Jahren einen Brand im Turiner Thyssenkrupp-Stahlwerk. Nach zehn Jahren wurden in diesem Jahr zwei deutsche Thyssenkrupp-Manager nach einer Gerichtsentscheidung endgültig zu mehrjährigen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Problem ist, dass Deutschland dieses Urteil nicht umsetzt. Diese beiden Manager sind immer noch hier in Deutschland auf freiem Fuß, sie arbeiten sogar immer noch bei Thyssenkrupp. Der italienische Justizminister Orlando hat Herrn Maas schon ein Schreiben zukommen lassen, in dem er diese Praxis Deutschlands missbilligt und kritisiert. - Erstens. Haben Sie auf das Schreiben schon geantwortet? - Zweitens. Wann kann Italien damit rechnen, dass diese beiden Manager verhaftet werden und das Urteil hier vollstreckt wird? - Herr Orlando, der italienische Justizminister, hat sich an Herrn Maas gewandt. Hat Herr Maas denn schon geantwortet oder war die Antwort einfach „Danke für das Schreiben, das ist NRW-Sache“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Gabriel in Belarus - deutsche Gefangene in der Türkei - Kohleausstieg - Deutsche in Afghanistan Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Russisches Mediengesetz - BND-Präsident warnt vor Russland - Jemen/Rüstung für die Saudis - Schüsse in Mali - Deutsche Jets über Israel - Kurden-Deal mit Kämpfern Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Wirtschaftsweise für Desinteressierte Thema: Jahresgutachten 2017/18 des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender - Prof. Dr. Peter Bofinger - Prof. Dr. Lars P. Feld - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen: - Wenn sie von einer Überhitzung bzw Überauslastung der Wirtschaft warnen, wie können sie dann trotzdem Steuersenkungen empfehlen und sogar ihre Wachstumsprognose erhöhen? Widerspricht sich das nicht? (ab 28:23 min) - was fordern Sie für die Ärmsten der Gesellschaft, für die kleinen und mittleren Einkommen? Ich lese bei Ihnen, dass die Reichen noch reicher werden sollen... - was fordern Sie explizit für die Ärmsten? (ab 38:30 min) - Warum fordern sie keine Senkung der Mehrwertsteuer, finden sie nicht dass das eine gerechtere Entlastung der Bevölkerung wäre als eine Soliabsenkung? - Sie warnen vor einer Auslastung der Produktionskapazitäten, das gilt als riskant, weil damit die Wahrscheinlichkeit von Fehlinvestitionen steigt, die einen Abschwung verschärfen könnten. Könnte man dem nicht dauerhaft vorbeugen indem man Zeit- & Leiharbeit teurer macht als "normale" Arbeit? (ab 47:55 min) - Herr Bofinger, welche Positionen teilen Sie nicht mit Ihren Kollegen? (51:40 min) - haben Sie deutsche protektionistische Maßnahmen festgestellt? wie bewerten Sie die? Es wurden ja ausländischen Unternehmen erschwert deutsche Unternehmen zu übernehmen... (1:05:40 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Personalien, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, Jemen, Streitigkeiten zwischen der libyischen National Oil Corporation und Wintershall, Talkshow-Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zu Polen, Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan, Erhöhung des Zeichenlimits bei Twitter, einjähriges Jubiläum der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten/deutsch-amerikanisches Verhältnis, Mobilitätspaket der Europäischen Kommission, Lage der in der Türkei inhaftierten Deutschen, Breitscheidplatz, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Naive Fragen zu: ab 10:00 min - NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan - Jetzt sollen 16 000 Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt? Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will, Herr Seibert? - hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan? - Wo ist es aktuell sicher? ab 13:55 min - 1 Jahr nach der Wahl von Trump - hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal, einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt, weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen Interessen in Amerika adressieren? (ab 17:30 min) - Frau Merkel hat die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese Werte? - erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte? - Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung in Sachen Nordkorea angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen? (ab 22:42 min) - Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet? ab 26:05 min - Klimaziele/"Autopaket" der EU-Kommission - warum mischt sich denn Herr Gabriel überhaupt darin ein? (ab 32:45 min) - Für die Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend sein. So kann man das verstehen, ja? ab 37:30 min - Deutsche Gefangene in der Türkei - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? - Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen Botschaft besucht werden konnten? - Gibt es von türkischer Seite eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird das kommuniziert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Paradise Papers - Steueroasen - US-Luftangriffe in Afghanistan - Ägypten-Deal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termin der Bundeskanzlerin (Festgottesdienst und Festakt zum fünfhundertjährigen Reformationsjubiläum), Entlassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei, Insolvenz und Verkauf der Fluggesellschaft Air Berlin, Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, Änderungsverordnung zur Überführung des Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb, Veröffentlichung von Informationen über die Fipronil-Belastung von Eiern, Novelle der Stromnetzzugangsverordnung, Informationskampagne #RumoursAboutGermany, Test atomwaffenfähiger Langstreckenraketen durch Russland Naive Fragen zu: ab 1:36 min Gerhard Schröder/Freilassung Steutdner - Können Sie uns aus Ihrer Sicht einmal beschreiben, wann Herr Schröder von Herrn Gabriel gefragt wurde, dort mitzuhelfen, und wann Frau Merkel involviert war? - war Herr Schröder nur für Herrn Steudtner bei Herrn Erdoðan oder auch für die anderen deutschen Inhaftierten? 14:00 der Chefredakteur der Erdogan-nahen Zeitung „Güneþ“ hat gesagt, dass Deutschland bald Personen an die Türkei ausliefern werde. Ist etwas daran? - Das heißt, die Bundesregierung bzw. Deutschland wird keine türkischen Staatsangehörigen an die Türkei ausliefern, nicht morgen und auch nicht nächstes Jahr? - Es gibt auch keinen Deal, Herr Schröder hat da also nicht irgendwas angeboten? 16:57 #RumoursAboutGermany - Damit wollen Sie ja mehrere Lügen widerlegen, die Flüchtlingen gesagt werden unter anderem, dass Deutschland jedem Flüchtling ein Haus schenke. Es gibt jetzt aber Berichte, dass niemals irgendein Flüchtling aus Afghanistan oder irgendeinem anderen Land von diesem Gerücht oder dieser Aussage gehört hat. Wie kommen Sie also auf diese angeblichen Lügen, woher haben Sie das? - Die Frage war: Woher haben Sie diese angeblichen Gerüchte, also diese „rumours about Germany“, wo kommen die her? Sie antworten auf diese angeblichen Lügen, die kursierten, ja teilweise mit „Unsinn“ und manchmal mit „völliger Unsinn“. Was ist da der Unterschied? - Woher kommen diese Gerüchte, die Sie hier zu widerlegen versuchen? 20:48 Russlands Raketentest - Russland hat angegeben, dass es in Anwesenheit von Präsident Putin vier atomwaffenfähige Langstreckenraketen getestet habe. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Test von atomwaffenfähigen Langstreckenraketen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Unterhauswahl in Japan, Abgeordnetenhauswahl in Tschechien, Ausbildungsmission der Bundesregierung im Nordirak, deutsche Waffenlieferungen an die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Forderung nach einer europäischen Initiative für eine Nahostkonferenz, Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, Bildung einer neuen Bundesregierung, neue Webseite der Informationskampagne #RumoursAboutGermany des Auswärtigen Amtes, Regierungsabkommen über eine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von drei weiteren U-Booten für die israelische Marine, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages, Auslieferungsersuchen der Türkei nach dem Putsch im Juli 2016, inhaftierte deutsche Staatsangehörige in der Türkei Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/