Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Frage zu: - Merkels Präsenz in der BPK Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Deal mit Ägypten (ab 1:25 min) - Sie sprechen von Aufklärungsarbeiten in Ägypten. Wie sollen die aussehen? (ab 3:29 min) - Ist die Vereinbarung mit zivilgesellschaftlichem Engagement von der deutschen Seite verbunden? Ich meine, Ägypten ist jetzt keine vorbildliche Demokratie, sondern eher eine Diktatur. - Ist jeder Euro, der jetzt an Ägypten fließt, an Bedingungen geknüpft oder an bestimmte Projekte? Oder fließen auch Euros, die die ägyptische Diktatur frei verwenden kann? Billigflüge für die Kanzlerin (ab 9:30 min) - Sie sprechen von gültigen Regeln, Herr Seibert. Finden Sie diese Regeln denn angemessen? Ich meine, wenn so ein Flug mit einem Business-Class-Ticket aufgerufen wird, was meistens nicht mehr als 500 Euro sind, aber ein Flug mit so einem Helikopter tatsächlich 18 000 bis 19 000 Euro kostet, ist das dann zeitgemäß? Sollten die Regeln nicht vielleicht insofern geändert werden, dass der tatsächliche Preis bezahlt werden sollte? (ab 11:33 min) - Aber für sinnvoll hält das zum Beispiel Martin Schulz nicht, der das auch nutzen könnte. Ist der jetzt einfach zu doof, das zu nutzen? Ich meine, die Kanzlerin könnte ja auch darauf verzichten. Truppenstatut mit Jordanien (ab 14:54 min) - zu dem Status-of-Forces-Agreement mit Jordanien. Können Sie uns aus Ihrer Sicht erläutern, warum es bisher keines gibt? - Wann rechnen Sie denn damit, dass es das SOFA gibt? - Werden die Tornados erst starten, wenn es ein SOFA gibt? - Zum Verständnis: Es braucht das SOFA nicht, damit die Tornados fliegen können? - Aber den Soldaten ist es nicht verboten, aus der Basis herauszugehen, oder? Und dafür braucht es doch ein SOFA – für den Fall der Fälle? Deutsche Gefangene in der Türkei (24:50 min) - was gibt es Neues in Sachen Frau Tolu, Herr Yücel, Herr Steudtner und den anderen sieben deutsch-türkischen Gefangenen? #LinksUnten/G20-Akkreditierungen (ab 27:10 min) - können Sie bestätigen, dass zwei der Linksunten-Betreiber zu den Journalisten gehören, denen bei G 20 die Akkreditierung entzogen wurde? (29:00 min) - haben mittlerweile alle betroffenen Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, Auskunft vom BKA bekommen? Wenn nicht, warum nicht? (ab 33:39 min) - gibt es mittlerweile neue Regelungen für Gipfel oder andere Großereignisse in Sachen Akkreditierung? Sie haben sich ja auch mit dem Vorstand der BPK, mit Journalistenverbänden usw. getroffen. Da haben Sie sicherlich Tipps und Tricks gehört. Was gibt es da Neues? Was planen Sie? - Werden Sie uns öffentlich darüber informieren, was Neuerungen sein werden? Wann soll der Prozess enden? Gesetz für Musterklagen (ab 37:40 min) - Die Bundeskanzlerin hat sich ja kritisch über den Gesetzentwurf von Herrn Maas geäußert. Können Sie noch einmal aus Sicht des BMJV erklären, was der Unterschied zwischen der Vorstellung aus dem Kanzleramt und den Vorstellungen von Herrn Maas in Sachen Musterklage war? - Möchte Herr Seibert konkretisieren, was die Kanzlerin an dem Gesetzentwurf nicht gut fand? - Nun wird diese Regierung ja nicht mehr lange im Amt sein. Ist der Gesetzentwurf im Grunde also tot? Mafiosis in Deutschland (ab 53:37 min) - Ihr BMI hat den Grünen in einer parlamentarischen Anfrage zu Angehörigen von Mafia-Clans in Deutschland geantwortet, die Zahl hätte sich in den letzten neun Jahren vervierfacht. Wie erklärt sich das BMI diese Zahl? Sind mehr italienische Mafiosi nach Deutschland gekommen oder hat man jetzt einfach mehr entdeckt? Was tut man dagegen? Gelten einige davon als Gefährder? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - neue Afghanistan-Strategie - US-Atombomben in Deutschland Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Schriftsteller-Festnahme in Spanien - Kanzleramtsmitarbeiter bei der CDU - Afghanistan-Strategie - Entzug von G20-Akkreditierungen Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de

Drogenpolitik für Desinteressierte Naive Fragen: - harmloseste Droge, Alkohol vs. Cannabis, (ab 20:30 min) - was halten Sie von den Tabakerhitzern? (38:30 min) - werden Sie eigene unabhängige Studien in Auftrag geben? (39:45 min) - verantwortungsvoller Rausch (40:30 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Seenotrettung vor Libyen (ab 18:48 min) - zur "Search & Rescue Zone" vor Libyen haben Sie sich geäußert. Dass das libysche Vorhaben nicht gegen Seevölkerrecht verstoße. Könnten Sie uns das mal erläutern? Es gibt eine 12-Meilen-Zone eines Staates und dann noch eine Möglichkeit für eine zusätzliche 12-Meilen-Zone, die "Anschlusszone". Experten halten die 70-Meilen-Zone für rechtswidrig. Warum finden Sie das nicht? - mit wem in Libyen sprechen Sie da? - wenn die Zone keine Einschränkung auf die Seenotrettung hat, warum warnt dann die Seenotleitstelle in Rom die freiwilligen Helfer vor dem Eindringen der Zone. Geben Sie den Helfern Entwarnung? (ab 25:18 min) Expertenrunden nach dem Dieselgipfel (ab 51:25 min) - nur zum Verständnis: Die Umweltverbände sind "zu Gast", also Zaungäste? Dürfen die da nicht mitreden? und was heißt "regelmäßig"? (52:59 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 55:20 min) - der deutsche Botschafter besucht nächste Woche Herrn Yücel und Herrn Steudtner. Ist ein Besuch von Frau Tolu auch geplant? Und bei den anderen sieben? Wenn nicht, warum nicht? - gibt es immer noch die zehn deutschen/deutsch-türkischen Gefangenen? - Ist Frau Tolus Kind noch immer bei ihr im Gefängnis? Seibert als Wahlkampfmanager (ab 1:02:20 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Seenotrettung vor der libyschen Küste - Nordkorea - Venezuela Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Lage in der Afghanistan - USA vs. Nordkorea - "Verhaltenskodex" für NGOs auf dem Mittelmeer Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Elektroauto-Quote - Deutsche Gefangene im Irak - Italienische Beschlagnahmung von "Jugend Rettet!"-Schiff - Deutsche Gefangene in der Türkei - Wahlkampf vom AA für Gabriel Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Flüchtlinge im Mittelmeer/Italien (ab 1:08 min) - Italien möchte, dass die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, nicht nur an italienischen Häfen, sondern auch an anderen europäischen Häfen ankommen. Warum ist die Bundesregierung dagegen? (ab 4:00 min) - Warum ist die Bundesregierung dafür, dass auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nur in Italien ankommen sollen? - wie bewertet die Bundesregierung die italienische Initiative für einen Verhaltenskodex für NGOs auf dem Mittelmeer, die Flüchtlinge retten und sie an größere Schiffe übergeben wollen? Genau das, also dass Boote Flüchtlinge an größere Schiffe übergeben, soll jetzt untersagt werden. Sie sollen vielmehr in italienische Häfen zurückkehren. Sie sollen Radargeräte und Transponder angeschaltet lassen und auch Polizisten auf den Booten mitfahren lassen, damit sogenannte Schlepper, die ja nie auf den Flüchtlingsbooten sind, verhaftet werden sollen. (ab 14:25 min) - wie geht die Bundesregierung mit einem Schiff der „Identitären Bewegung“ umgeht, das den Regierungen helfen will, die NGOs zu bekämpfen, indem es die Flüchtlinge an die libysche Grenze zurückbringt und den Zugriff der NGOs, die Flüchtlinge nach Europa bringen wollen, unterbindet US-Sanktionen (ab 21:40 min) Ende des Diesel (ab 40:45 min) - Hat sich die Kanzlerin mit der Autoindustrie schon bezüglich einer gemeinsamen Haltung abgesprochen? Vielleicht kommt sie ja irgendwann doch auf die Idee, so einen Ausstieg gut zu finden. (ab 43:55 min) - Wenn Sie sagen, dass der Diesel klimafreundlicher ist: Zählen Sie die Stickoxidemissionen nicht zur Klimabeeinträchtigung? - Hält die Kanzlerin den Diesel für ein Gesundheitsrisiko? - Minister Gabriel setzt sich ja auch für die deutsche Autoindustrie ein, zuletzt in China, als es um die Elektroauto-Quote ging. Ist von Herrn Gabriels Seite geplant, diese Bemühungen auch in Frankreich und Großbritannien fortzusetzen? (ab 1:03:15 min) Deutsche Mädchen im Irak (ab 1:12:10 min) - im Irak gibt es die Todesstrafe. Können Sie uns aufklären, was den Frauen blüht? Sie sagten selbst, ihnen wird Mitgliedschaft in einer Errorganisation vorgeworfen. Kann das bedeuten, dass diese Mädchen zum Tode verurteilt werden? (1:15:30 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 1:22:30 min) - Frau Adebahr wollte uns am Montag nicht bestätigen, dass der zweijährige Sohn von Frau Tolu mit ihr im Gefängnis sitzt. Können Sie das bitte tun? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Normaler Ton ab Minute 11. Bitte entschuldigt den grenzwertigen Ton am Anfang, das Aufnahmegerät war falsch eingestellt. Naive Fragen zu: - Afghanistan - Deutschtürkische Gefangene in der Türkei - Deutsches Autokartell - Cumhuriyet-Prozess - Tempelberg-Krise Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Neue deutsche Gefangene in der Türkei (ab 3:13 min) - warum ist das eine "dramatische Verschärfung"? warum Einbestellung des Botschafters? (ab 10:11 min) - wie war die Reaktion des türkischen Botschafters? gibt es konsularische Betreuung? - wie viel von den €800 Mio. kamen bisher aus Deutschland? (ab 37:12 min) - wie ist die konsularische Betreuungssituation für sämtliche deutschen Gefangenen? - Nachtrag von Schäfer 55:47 min Schlauchboot-Exportverbot nach Libyen (ab 1:01:56 min) - hat die Bundesregierung für den EU-Beschluss gestimmt? Warum kommt man auf die Idee? kommt als nächstes Ausfuhrverbot für Rettungswesten oder Schwimmflügel? - was sind denn aus EU-Sicht angemessene Transportmöglichkeiten für die Menschen übers Mittelmeer? U-Boote für Israel (ab 1:08:45 min) - es heißt, dass die Bundesregierung die unterschriftsreife Absichterklärung für die drei atomwaffenfähigen U-Boote an Israel voerst gestoppt hat. Stimmt das? (ab 1:10:05 min) - es geht nur um die deutsche finanzielle Beteiligung? Seiberts Grundrechtsschranke (ab 1:19:23 min) - Sie haben persönlich mehreren Bundestagsabgeordneten geantwortet. In einer Antwort schreiben Sie ich zitiere : „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.“ Könnten Sie das einmal erläutern? Was heißt „verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken“, wenn Sie uns die sicherheitsrelevanten Erkenntnisse doch gar nicht nennen wollen und sie gar nicht konkret gemacht werden? - Können Sie denn sagen, was Sie konkret mit der „Konkretisierung der Grundrechtschranken“ meinen? Das ist zwar ein juristischer Begriff, aber das müssten Sie ja erklären können. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Deutsche Soldaten/Gefangene in der Türkei - Regenboggenbeflaggung - Souveränität Jerusalems - Verschwörung in der Bundeswehr? - Nazis auf dem Mittelmeer Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen: - Neue Rüstung für Saudi-Arabien - Tod des IS-Führers - Entzug von G20-Akkreditierungen - Abstammungsrecht - Rechtsstaatliche Entwicklung Polens Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, Kabinettssitzung (Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, 5G-Strategie für Deutschland), Export von Gasturbinen auf die Krim, Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei, Zusammenarbeit mit Libyen in Fragen der illegalen Migration, Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns, Äußerungen des Bundesverkehrsministers zur Zukunft des Flughafens Tegel, Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel, mögliche Strukturen von arabischen Großfamilien in Deutschland, Brexit/Grenzbehandlung zwischen Nordirland und Irland, Ermittlungen der israelischen Polizei wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten Naive Fragen zu: Entzug der G20-Akkreditierungen von Journalisten (ab 15:35 min) - können Sie den Verdacht ausräumen, dass auch Informationen türkischer Sicherheitsbehörden oder anderer ausländischer Anlass für den Entzug von Akkreditierungen gewesen sein könnten? (ab 15:35 min) - gab es Informationen ausländischer Behörden? sind die irgendwie angekommen, wie wurde mit denen umgegangen? - Widerspruch: Seibert schrieb, die nachträglichen Sicherheitsbedenken resultierten „ausschließlich (!) aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“. Das BKA schrieb: „Für EINIGE (!) Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse führten zu einer Neubewertung.“ - stehen Sie für diesen Skandal, diesem Fall, dieser "Schwarzen Liste" gerade, Herr Seibert? - Herr Plate, sprechen wir bei "Straftaten" nach deutschem Recht, aus deutscher Sicht? (ab 39:20 min) - ans AA: Die betroffenen Journalisten haben ja einiges gemeinsam, u.a. sind einige dabei, die in der Türkei gearbeitet haben, die dort festgesetzt wurden. zB Kollege Kietzmann und Kollege Grodotzski, denen Sie als AA zur Freiheit verholfen haben in der Türkei. Wie bewerten Sie denn den Entzug der Akkreditierungen? Sie wissen ja, dass das keine gefährlichen Journalisten sind. Und hätte das AA eingreifen und Herrn Seibert mitteilen können: "Die sind ungefährlich"? Haben Sie das vielleicht sogar gemacht? - noch ein anderer Aspekt: Die SZ berichtet, dass Sie sich mit dem BKA zunächst für einen anderen Kompromiss entschieden: "Man würde diese 32 Reporter zunächst ins Gipfelinnere hineinlassen, ihnen aber gleichzeitig Schatten anhängen, BKA-Beamte vor Ort, die sie begleiten" - ist das passiert? Und wie sind Sie darauf gekommen? ist das üblich? (ab 53:49 min) - haben BKA-Beamte diese Journalisten "beschattet"? Polizeigewalt bei G20 (ab 1:16:25 min) - es mehren sich ja nun die Video- und Fotoaufnahmen, wie Polizisten Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten anwenden. Wie geht die Bundesregierung als Veranstalter des G20 mit diesen Vorkommnissen um? Ich weiß, es ist Ländersache, wie das alles operativ funktioniert. Aber Sie sind Veranstalter, dem BMI untersteht bspw. das BFE+, das nachweislich viele Menschen verprügelt hat. Gibt es interne Untersuchungen, gibt es Disziplinarverfahren? Weiß man, ob spezielle Einheiten besonders gewalttätig waren als andere? - Sie sagen gerade "Ihnen" persönlich diese Nachweise usw. nicht vor. Sie sprechen für das BMI. Sie sagen, dass Ihnen keine Nachweise, auch keine Videos, keine Bilder vorliegen, die die Polizeigewalt in Hamburg zeigen? Seibert & das Kanzlerduell (ab 1:27:45 min) - Sie machen ja nicht nur G20-Akkreditierungen, sondern auch Wahlkampf für Frau Merkel, Herr Seibert. Wenn Sie das Kanzlerduell mitverhandeln als CDU-Vertreter gibt es erstmal die Frage: Ihre Mitverhandlerin Frau Christiansen, enge Beraterin der Kanzlerin, hat ja einen "zeitlich befristeten Nebentätigkeitsvertrag mit der CDU geschlossen", arbeitet also für die CDU - tun Sie das jetzt auch? Und dürfen Sie überhaupt Parteiwahlkampf als Leiter des BPA machen? - wir hatten ja heute schon das Thema Pressefreiheit: Die Beteiligten und Menschen, die sich auskennen, wie die Verhandlungen gelaufen sind, fragen sich, was Sie für ein Verständnis von Pressefreiheit haben, da die Sender ein anderes Format haben wollten. Aber Sie und Frau Christiansen haben den Sendern immer wieder dasselbe gesagt "Entweder das Duell wird wie 2013 durchgeführt oder es gibt gar keines" - halten Sie das eigentlich als ehemaliger Journalist für eine angemessene Forderung? Man kann ja fast schon von Erpressung sprechen... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Entziehung von G20-Akkreditierungen - Polizeigewalt gegen Demonstranten & Journalisten - "Linksextremer Terror" - Atomwaffenverbot - Deniz Yücel & Co Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte mit - Martin Schulz, SPD- Vorsitzender und Kanzlerkandidat - - Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen - Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz - Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales - Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion - Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Naive Fragen zu: - SPD-Einschränkung von Grundrechten (ab 23:50 min) - Abstimmungsverhalten - BPK-Präsenz (ab 1:07:20 min) - US-Drohnenkrieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - deutsche Kampfdrohnen-Bewaffnung - Erdgogans Schlägertruppe - Gay Pride in Istanbul - Cannabis auf Rezept - Rihanna & Seibert Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - neue Thronfolge in Saudi-Arabien - Kriegsschiff im Hamburger Hafen - neue deutsch-türkische Gefangene - Lage in Gaza - Afghanistan Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 1:01 min) AA zum Siedlungsbau in Israel (ab 8:24 min) Naive Fragen zu: Israels NGO-Gesetz (ab 15:00 min) - Sie hatten letzte Woche zum NGO-Gesetz in Ungarn was gesagt und auch Russland, China und Israel genannt. Da gab es Stress von israelischer Seite. Die Botschaft hat sich mit Ihnen in Verbindung gesetzt. Was wollten sie von Ihnen, was ist da rausgekommen? Antisemitismus in Deutschland (ab 40:40 min) - Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert einen Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Was sagen Sie dazu? - Beurteilung der Debatte um den "Antisemitismus-Film"? Russlands nimmt US-Jets "ins Visier" (ab 51:35 min) - Russland hat am Montag förmlich gewarnt, dass man künftig jedes fremde Flugzeug ins Visier nehmen werde, das westlich des Euphrat operiere. Wie bewerten Sie diese scheinbare Eskalation? - gibt es einen modus operandi, falls die Russen einen deutschen Tornado abschießen? was passiert dann? - Sie sagen, das ist die Anti IS Koalition: Nun hat am Wochenende die US-Luftwaffe einen syrischen Jagdbomber abgeschossen. Wie bewerten Sie diesen Abschuss? Begrüßen Sie den? US-Kampfjets für Katar (ab 1:00:06 min) - wie bewerten Sie den 12-Milliarden-Deal von US-Kampfflugzeugen an das isolierte Katar im Lichte der aktuellen Situation im Mittleren Osten? Der US-Präsident hat Katar lautstark gebrandmarkt... - was tut die Bundesregierung gegen die Rüstungsspirale im Nahen Osten? Deutschland verkauft ja auch Waffen und Rüstung an diese Länder... Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/