Neues aus der Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen: - nächste "Rettung" Griechenlands - Diplomatische Immunität - deutschtürkische Gefangene - Ehe für alle Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Deutsche Krisenprävention für die Welt - deutsche Rüstungsexportrekorde - Zensur-Pläne von Heiko Maas - Deutsche Soldaten in Jordanien - Verbot von Atombomben Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Anschlag in & Abschiebung nach Kabul - Stickstoff-Bericht - Bundeswehr-TV bei RTL2 - Tote Zivilisten der Anti-ISIS-Koalition Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: NATO-Gipfel - mich würde interessieren, wie das Auswärtige Amt, wie der Minister die Aussagen von Frau Merkel über die „anderen“ von gestern bewertet. (ab 13:55 min) - Wie bewertet das Auswärtige Amt die Aussage, dass man sich nicht mehr auf die anderen verlassen könne? - zu Indien: Was verspricht man sich denn jetzt von dem bilateralen Treffen, so kurz nach dem G7-Gipfel? (ab 29:05) - Bei der Klimapolitik ging es beim G7-Gipfel ja meistens um die USA. War denn auch die deutsche Rolle, die deutsche Klimapolitik ein Thema? Die Bundesregierung selbst hält sich ja auch nicht an ihre eigenen Klimaziele. Syrien (ab 35:45 min) - Das Pentagon hat bestätigt, dass letzten Donnerstag und letzten Freitag in der Al-Mayadin-Region im Südosten Syriens Luftangriffe durchgeführt wurden, bei denen 106 Menschen Zivilisten gestorben seien. Laut übereinstimmenden Medienberichten zum Beispiel vom „Syrian Observatory for Human Rights“, das Sie ja auch immer wieder zitieren seien darunter 42 Kinder, und das seien die Familien der IS Kämpfer gewesen. Wie schätzt die Bundesregierung diese Angriffe ein? Unterstützt die Bundesregierung Angriffe auf Familien von Terroristen? - haben die deutschen Tornados im Vorfeld dieser Angriffe am 25. und 26. Mai Aufklärungsflüge durchgeführt? - können Sie sagen, was die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr interkoalitionär tut, damit die Koalition keine Familien von Terroristen tötet? - Hans Jessens Fragen dazu: ab 44:00 min Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 41:47 min) - Gibt es für Frau Tolu und den neuen deutschen Gefangenen ich nenne ihn einmal so in der Türkei mittlerweile konsularische Betreuung? Wie sieht es mit Herrn Yücel aus? - Haben Sie die Hoffnung, dass es für den anderen deutschen Gefangenen, dem konsularische Betreuung zusteht, jetzt auch vorangeht? - wie kam das jetzt mit Frau Tolu? Israel/Palästina (ab 48:05 min) - können Sie uns die Bewertung des Endes des Hungerstreiks in Israel vortragen? Palästinensische Gefangene ich meine, es waren fast tausend haben 41 Tage lang gestreikt. Die Israelis haben einen Kompromiss gefunden, dass diese Gefangenen jetzt zweimal pro Monat Familienbesuch bekommen können. - Am selben Tag hat Herr Netanjahu, der Ministerpräsident, gesagt, dass Israel die Souveränität über Jerusalem niemals aufgeben werde. Wir bewertet die Bundesregierung diese Haltung? Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Impfen - NATO-Gipfel - deutsche Gefangene in der Türkei - Atombomben-Verbot Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Operation Sophia/Seenotrettung - deutsche Soldaten in der Türkei - deutsche Gefangene in der Türkei - Griechenland-Poker - Obama bei Merkel Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Gabriel vs. Schäuble (Griechenland) - Incirlik - deutsche Gefangene in der Türkei - Erdogan als AKP-Chef - Trumps Rede in Riyad - Wahl im Iran - Laptop-Verbot Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Deutsche Soldaten in der Türkei - US-Drohnenangriffe - deutsche Gefangene in der Türkei - Chelsea Manning Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Politik für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Laschets "demokratische Parteien" (ab 29:05 min) - medialer Umgang mit den Linken Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE - Özlem Demirel, Spitzenkandidatin von DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Politik für Desinteressierte Mit: - Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Keine naiven Fragen. Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Wie? Per PayPal oder Überweisung. Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX PayPal: paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert den Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Merkel & Poroshenko (ab 16:30 min) - Wird es eine Pressekonferenz geben, Herr Seibert, oder nur Erklärungen? Warum wollen die beiden keine Fragen von Journalisten beantworten? (ab 17:30 min) - Ich werde von Ihnen ja nie drangenommen. Warum soll ich dann kommen? Zensur in der Ukraine - sind diese Zensur- und Antipropagandamaßnahmen mit den Werten der EU vereinbar? (21:23 min) Gabriel in den USA (ab 26:35 min) - Werden die NSA-Überwachung in Deutschland für Herrn Gabriel und die steigende Zahl an US-Drohnenangriffen weltweit, seitdem Herr Trump im Amt ist, Thema sein? Beunruhigt diese Entwicklung die Bundesregierung? (ab 29:55 min) - Wird Ramstein, dadurch ist Deutschland ja Teil des US-Drohnenkriegs, Thema für Herrn Gabriel in den USA? (ab 39:42 min) - wie viele US-Drohnenangriffe hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits im Einzelfall untersucht und völkerrechtlich überprüft, und wo ist man zu einem Ergebnis gekommen? Sie prüfen ja jeden US-Drohnenangriff wegen Ramstein im Einzelfall; da muss es ja einmal ein Ergebnis geben. - Dass Sie das erwarten, ist mir klar, aber es ist Ihre Pflicht, da zu recherchieren bzw. nachzufragen und nicht nur auf Informationen aus der Öffentlichkeit oder auf Fragen in der BPK zu warten. Es ist Ihre Pflicht. Deniz Yücel & Mesale Tolu (ab 45:45 min) - Herr Jessen hatte ja schon eine Frage zur konsularischen Betreuung von Deniz Yücel gestellt. Herr Schäfer, was ist mit Frau Tolu? In diesem Fall ist es ja völkerrechtlich zwingend, dass wir also das Auswärtige Amt, der Botschafter Zugang bekommen. - Wie erklären Sie sich, dass nach sechs Wochen Herr Yücel wieder besucht werden darf? Können wir damit rechnen, dass er in sechs Wochen wieder besucht werden darf, ist das jetzt eine Regelmäßigkeit? - hat die Bundesregierung andere diplomatische Mittel bei Frau Tolu weil es ja ein völkerrechtlich zwingender Besuch ist als bei Herrn Yücel, oder basiert das alles immer noch auf Bitten, Hoffnungen und Versprechen? - Mich würde auch das Schicksal der anderen deutschtürkischen Inhaftierten interessieren. Herr Schäfer, wurden diese Inhaftierten jemals von deutscher Seite besucht? Welche Anstrengungen gibt es da, und wer sind diese Menschen? (ab 53:25 min) - Nachreichung: 1:12:17 min Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - "Ist mir egal"-Haltung - Freigabe von Marijuana - Wettbewerb in der Bildung Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Wie? Per PayPal oder Überweisung. Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX PayPal: paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert den Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein.

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Wie sollen Union & FDP die AfD nicht rechts überholen? (ab 18:09 min) - besteht die Gefahr, dass in Pretzels neuer Fraktion wieder Islamhasser und/oder Antisemiten zu finden sein werden? - persönliche Frage an Frau Petry: fällt es Ihnen schwer, heute neben denjenigen sitzen zu müssen, die Sie vor kurzem weggeputscht und entmachtet haben? (ab 41:50 min) - Weidels Klage gegen Satiriker Christian Ehring für "Nazi-Schlampe" (ab 56:20 min) Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik Marcus Pretzell, Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Wie? Per PayPal oder Überweisung. Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX PayPal: paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert den Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein.

RegPK - 15.05.2017 - Regierungspressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Ohne naive Fragen (Wir haben zu dem Zeitpunkt ein Interview gedreht) Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Wie? Per PayPal oder Überweisung. Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX PayPal: paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert den Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein

Politik für Desinteressierte Naive Fragen zu: - Nobis beruflicher Zukunft (ab 9:55 min) - Gauland Trauer um Le Pens Niederlage - Vereinbarkeit von Alice Weidels Familie mit dem Familienbild der AfD (ab 28:40 min) - Merkel oder Schulz: Wer ist für die AfD das kleinere Übel? (56:05 min) Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD zur Bundestagswahl Jörg Nobis, Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Wie? Per PayPal oder Überweisung. Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX PayPal: paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert den Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Bundeswehr im Kosovo (ab 9:12 min) - Was ist die Exit-Strategie für die Bundeswehr? Die ist seit 18 Jahren da. Wann kommen die Bundeswehrsoldaten nach Hause? - wie passt es zusammen, dass die Bundeswehr jetzt da bleiben soll, wenn Kosovo nach Ansicht der Bundesregierung doch ein sicheres Herkunftsland ist? - Es heißt ja „sicheres Herkunftsland“ und nicht „teilweise sicheres Herkunftsland“. Da widerspricht es sich also doch, wenn die Bundeswehr da sein muss, damit es einigermaßen sicher ist, dann von einem sicheren Herkunftsland zu sprechen. - Wenn es immer weniger Soldaten werden, dann ist das ein schönes Zeichen. Aber können Sie abschätzen, wann die Zahl auf null gehen wird? Türkei in der NATO (ab 21:50 min) - Sie hatten hier vor zwei Wochen mit Blick auf die alten türkischen Militärdiktaturen gesagt, dass die ja auch nicht aus der NATO ausgeschlossen worden wären, und dementsprechend sei es auch mit Blick auf die Zukunft der Türkei kein Faktor, ob die Türkei auch als Diktatur in der NATO bleiben kann. Ich habe einmal in den Nordatlantikvertrag geguckt. Darin steht: "..." Das passt doch nicht zusammen. Wenn die Türkei ein autokratisches System wird was sie jetzt schon wird , dann kann sie doch nach den Worten des NATO-Vertrages gar nicht in der NATO bleiben. Oder irre ich mich da? (ab 25:12 min) - Gibt es denn überhaupt eine rote Linie bei der NATO-Mitgliedschaft, oder ist man, wenn man einmal Mitglied ist, für immer drin und kann mit seinem Land machen, was man will? Todesstrafe ist also kein Ausschlussgrund, ein Wandel zur Diktatur ist kein Ausschlussgrund? (34:20) Mehr Soldaten in Afghanistan (ab 39:05 min) - Die BBC berichtet, dass die NATO die Briten gebeten hat, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Ich habe gelernt, wenn die Briten von den Amerikanern gebeten werden, dann gibt es auch eine Bitte an die Bundesregierung. Gibt es diese Bitte vonseiten der NATO? - Falls Sie diese Frage nicht beantworten wollen: Gibt es die Bereitschaft, deutsche Truppen in Afghanistan aufzustocken? - Ich nehme an, dass die Bundesregierung keine Exit-Strategie für die Bundeswehr, die seit 15 Jahren in Afghanistan ist, hat. Korrekt? Fall "Franco A." (ab 47:33 min) - Eine terroristische Vereinigung ist eine Organisation von mehr als zwei Personen, richtig? Das würde dann auf diesen Fall zutreffen? (49:11 min) AA macht Werbung für Gabriels Buch (ab 52:40 min) - das Auswärtige Amt hat am Montagnachmittag getwittert: „Jetzt live: Außenminister Sigmar Gabriel stellt sein Buch „Neuvermessungen“ vor.“ Seit wann macht das Auswärtige Amt Werbung für das Privatvergnügen von Herrn Gabriel? - Ist es überhaupt rechtlich erlaubt, dass das Auswärtige Amt so etwas promotet? Kommt als nächstes ein Facebook Post, wo Sie sagen „Kaufen Sie dieses Buch“? Deniz Yücel (ab 58:50 min) - was gibt es Neues im Fall Deniz Yücels? Gibt es konsularische Betreuung? Wie geht es den anderen vier deutsch-türkischen Inhaftierten? - Hat der Einzige, der vor Wochen herausgekommen ist und jetzt in der Türkei eine Ausgangssperre hat, immer noch eine Ausgangssperre? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Drogenpolitik für Desinteressierte Thema: Jahresbericht 2016 zur Rauschgiftkriminalität und den Drogentodeszahlen - Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen zu: - "Drogentote" vs. Drogentote/Fake News (ab 27:35 min) - Wie werde ich ein "Cybercop"? (ab 39:37 min) - BKA-Chef zur Marijuana-Legalisierung - ist Cannabis eine "Einstiegsdroge"? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/