Recht politisch

alles freiwillig Corona-Impfung: Verpflichtend oder freiwillig? Die Regierung betont, dass jeder selbst entscheiden darf. Allerdings können andere Länder oder auch Transportunternehmen eine Impfung verlangen, um reisen zu dürfen. Davon abgesehen schreiben etwa 13 europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß Impfungen vor – eine derartige Pflicht ist also grundsätzlich möglich, aber oft nicht zielführend. Links: Ö24.TV, So denkt Österreich über die Corona-Impfung Impfpflicht im europäischen Vergleich (Wikipedia) Corona-Impfung: zwischen Recht und Zwang (Beitrag von mir für den Falter Thinktank in Kooperation mit der Uni Wien) Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts EGMR, Solomakhin-Fall Wolfgang Heissenberger, Impfen in Österreich – Überlegungen zur Impfpflicht und Darstellungen de lege lata Bernhard Kittel, Die Erosion der Impfbereitschaft in der österreichischen Bevölkerung Katharina T. Paul, Impfstoff mit Zukunft? (Falter Think Tank) Kramer won't wear an AIDS ribbon (Seinfeld-Ausschnitt)

wohin gehen die USA? Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden. Quellen: U.S. Position in the World (Gallup) President Donald Trump and Joe Biden respond to national security threats by Russia and Iran (NBC) Biden: Russia is in 'Enormous Decline' Vice President Joe Biden on China policy, tariffs Graham Allison, Can China and the United States Escape Thucydides's Trap? (the Atlantic Joe Biden says the only way out of Iran crisis is diplomacy Joe Biden on North Korea: We had a good relationship with Hitler before he invaded Europe Biden-Tweet zur WHO World Health Organization Chief Welcomes Biden Win | NBC News NOW Trump Calls For Forest Management While Biden Says He Will Rejoin Paris Agreement | NBC News Tweet von Audrey Azoulay/UNESCO EU faces knotty trade fights with US _ no matter who wins

das Recht an seiner Grenze Die Rechtslage ist in Sachen Terrorismus das kleinste Problem: Einschlägige Bestimmungen mitsamt weiten Strafrahmen gibt es bereits. Ein Staatsbürgerschaftsentzug ist völkerrechtlich nur möglich, wenn man dadurch nicht staatenlos wird. Abgesehen davon ermöglicht das allein noch keine Abschiebung. Auch eine Sicherungshaft hätte insofern nichts gebracht, als die Behörden anscheinend nicht einmal die bestehenden Instrumente nutzen. Quellen/Verweise: Strafgesetzbuch Artikel im Falter-Think Tank zu Strafen und Staatsbürgerschaftsentzug Blogeintrag zum Anschlag

Staat, kein Staat, das ist hier die Frage Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als "de facto regime" aber nicht einfach gewaltsam wieder erobert werden. Korrektur: Gegen Ende spreche ich vom armenischen Präsidenten, gemeint ist der Premierminister (siehe auch die Links unten) Links dazu: Blog-Eintrag von mir für das International Institute for Peace (IIP) Beitrag von Thomas de Waal Sicherheitsrats-Resolution 874 Website der OSCE Minsk Group Trump-Statement Armenia’s Tricky EU-Russia Balancing Act (Council on Foreign Relations) Armenia’s revolutionary PM: ‘Deepened relations with EU’ on agenda (euractiv) Landkarte (Von Sivizius - Eigenes Werk, CC0)

Schutz vs. Meinungsfreiheit Die Begutachtungsfrist für das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgeforscht werden, Betroffene nur unzureichenden Rechtsschutz. Ich habe mir die Sache mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset näher angesehen. Links Informationen auf der Parlaments-Website Gesetz gegen Hass im Netz: Kritiker warnen vor Netzsperren (futurezone.at Stellungnahme des Instituts für Rechts- und Zeitgeschichte, Uni Wien

Gas als Brandbeschleuniger? Nützliche Links: Link zur Friedrich Ebert Stiftung in Zypern Zypern als "Hot Spot" für Migration nach Europa? No Gas, No War in the Mediterranean (Artikel in Foreign Policy) Wikipedia-Eintrag zu Varosha/Famagusta (Geisterstadt)

Ein Fall fürs Seerecht Was sagt das Völkerrecht zum Gasstreit im Mittelmeer, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen. Quellen/Links: Interview in der Süddeutschen Zeitung Gespräch mit CDU-Europaagebeordneten Michael Gahler

Pompeo und das "Känguru-Gericht" US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Konkret stößt sich die US-Regierung an möglichen Verurteilungen ihrer Soldaten. Ein weiterer schwerer Schlag für das Völkerstrafrecht. Zitate: Pompeo-Ankündigung Pompoeo-Zitat vom Juni ("Känguru-Gericht") Reaktion der UNO

Mord und Vorsatz Peacekeeping und das Neutralitätsgebot in Konflikten: Das Strafrecht hat hier viele, aber nicht alle Antworten. Links dazu: Das "Golan-Video" Website von Michael Lanzinger

nur nicht einmischen Link zum Falter-Video Einstellung des Ermittlungsverfahrens (Oberstaatsanwaltschaft Wien)

außerdem: Pompeos Europareise und die neuesten Entwicklungen in Belarus Trump-Ankündigung Interview mit dem iranischen Außenminister Netanjahu-Statement

zwischen West und Russland die aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.

Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut Die Outtakes sind aus diesem Youtube-Video.

bad events don't have good timing Die Donald Trump-Pressekonferenz im Wortlaut. Die Zitate aus dem Welt-Interview sind hier zu finden. Einen guten Beitrag zu den Verschwörungstheorien rund um die Explosion gibt es auf Middle East Eye.

wer hat da geleakt? Artikel zum Thema im Kurier Parlamentarische Anfrage zu Marsalek (NEOS/Stephanie Krisper)

juristische Spitzfindigkeiten Links: Artikel von Moritz Moser dazu Mein Artikel zu den Ausgehverboten ist hier, ein weiterer zu den Entschädigungen für Unternehmer ist hier

was will Putin? Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.

zur Verfassungsänderung in Russland In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.

Zwischen PKK und der Türkei als Schutzmacht Das Interview mit Bürgermeister Ludwig ist hier. Das Zitat von Innenminister Nehammer stammt aus diesem Bericht. Der Tweet von Sebastian Kurz ist hier zu finden.

mit Astrid Reisinger Coracini Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini (Uni Wien/Fakultät für Rechtswissenschaften) Quellen/Links: Einen Blogbeitrag zu John Bolton gibt es hier. Sein Zitat stammt aus diesem Video. Trumps Rede findet ihr hier. Seine Executive Order zu den Sanktionen gegen ICC-Mitarbeiter findet ihr hier.