Recht politisch

Der ICC in der Krise? Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien). Blogbeiträge zu Omar al Baschir sind hier und hier zu finden. Eine allgemeine Beurteilung des Internationalen Strafgerichtshofs findet ihr hier

Das Völkerrecht sagt nein Beiträge zu dem Thema findet ihr hier. Ältere Beiträge zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern sind hier und hier zu finden. Zur österreichischen Gesetzeslage habe ich außerdem etwas im Verfassungsblog geschrieben. Das Interview mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig findet ihr hier.

Blogeinträge zu dem Thema von mir findet ihr hier und hier. Die Studie zum Umgang mit Polizeigewalt gibt es hier.

und was China damit zu tun hat Ein lesenswerter Artikel zur Thukydides-Falle im Atlantic. Das Trump-Zitat stammt aus dieser Stellungnahme.

Krieg, kein Krieg? Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen "Cyberattacken" um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien. Einen Blogbeitrag zum Hackerangriff auf das Außenministerium findet ihr hier. Der angesprochene FM4-Artikel ist hier.

annektiert oder besetzt? Am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder ein unabhängiger, souveräner Staat. Anlass genug, die Debatte rund um den Status Österreichs vom "Anschluss" bis zum Staatsvertrag nochmals anzusehen. Lese-Empfehlungen: Staatsvertrag.at Dokumentesammlung inklusive Audiofiles Bundeszentrale für politische Bildung zum "Anschluss" Antikriegspakt 1928

Völkerrechtliche und menschenrechtliche Anmerkungen Das Zitat von Generalinspekteur Eberhard Zorn stammt aus dem Livestream der Bundeswehr zur Debatte. Eine gute Übersicht zum Thema findet ihr hier.

Haben Krankheiten einen friedensfördernden Effekt? Artikel im Foreign Affairs: https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2020-04-23/do-pandemics-promote-peace Buch von Scott Shapiro und Oona Hathaway: http://theinternationalistsbook.com/ Artikel zu Kriegserklärungen: https://lawreview.uchicago.edu/publication/war-manifestos

Rechtliche und historische Hintergründe Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum Buchtipp zu Karl Renner: Richard Saage, Der erste Präsident (Link) - Blogbeitrag zum Thema "Deutsches Reich" - Text der Unabhängigkeitserklärung

Ist die Kritik gerechtfertigt? Einen Beitrag zur Kritik und ihrer Geschichte von AIDS bis hin zur Schweinegruppe findet ihr hier. Das Zitat von WHO-Generaldirektor Tedros hier.

von juristischen und anderen Spitzfindigkeiten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte unlängst, dass es nicht so schlimm sei, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen "auf Punkt und Beistrich" der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) über Recht in der Krise zu sprechen: Vom Naturrecht bis hin zu Jörg Haider und den Kärntner Ortstafelstreit. Meinen letzten Beitrag zu den Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen findet ihr hier.

Sonderfolge ! Das "neuartige Coronavirus" hat uns zahlreiche Einschränkungen im Alltag gebracht, auch die Polizei kontrolliert streng. Viele Menschen sind unschlüssig, wann sie draußen dürfen; sind lange Aufenthalte im Freien erlaubt, darf man in der Wiese liegen oder gar Freunde besuchen? Wie geht man mit den recht vagen Formulierungen in der Corona-Verordnung um? Diese und ähnliche Fragen bespreche ich in einer Sonderfolge mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser von der Rechercheplattform Addendum. Moritz Beiträge zu dem Thema auf Addendum: "Was der Staat im Kampf gegen das Coronavirus tun darf" Gesetz zu COVID-19: Verfassungswidrig, aber notwendig? Das Parlament im Krisenmodus

wo sind die (juristischen) Grenzen? Der Stream von Angela Merkels Stellungnahme ist hier, das zitierte Interview mit Sebastian Kurz war in der ZIB2 vom 15. März 2020. Einen Beitrag von mir zum Thema Coronavirus und das Recht des Ausnahmezustands gibt es hier.

Was jetzt? Ein Beitrag von mir zu dem Thema ist hier zu finden, das Zitat von Richter Voßkuhle stammt aus diesem Beitrag in der Tagesschau.

ein zweites Syrien? Zur libyschen "Küstenwache" und der Rechtslage bei Seenotrettungen siehe hier. Warum sich die Mittelmeerroute nicht einfach so schließen lässt habe ich hier erläutert.

"reclaiming sovereignty!" Ein paar zusätzliche Gedanken zum Brexit gibt es auf meinem Blog.

Folge #10 Siehe dazu auch meine Blogbeiträge hier oder hier.

Selbstverteidigung, Kriegsrecht und die Menschenrechte Siehe dazu auch meine beiden Blogeinträge hier und hier.

Illegal, egal? Die Türkei hat am 9. Oktober 2019 mit einem Einmarsch im Nordosten Syriens begonnen. Ziel sind die dortigen Kurdenmilizen und die Errichtung einer "Sicherheitszone", in der auch syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Obwohl diese Vorgehensweise gegen das Völkerrecht verstößt, sind die Reaktionen eher verhalten.

von den Opiumkriegen zur Demokratie Die Proteste in Hong Kong könnten den Status als Sonderverwaltungszone gefährden. Man spricht vom "one country, two systems"-Prinzip, das auf die britische Herrschaft nach dem ersten Opiumkrieg zurückgeht. Das damals geschlossene Vertrag von Nanking gilt als Geburtsstunde des modernen chinesischen Nationalismus, heute kann China sich gegen jegliche Einmischung von außen zur Wehr setzen. Siehe dazu auch https://ralphjanik.com/2019/08/14/proteste-in-hong-kong/