25 Jahre Putin, 20 Jahre Krieg

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• Update: Blühende Solidaritätszuschläge

  26.03.2025 · 11 Min.

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin erhoben werden darf. Damit wies das Gericht eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2020 zurück: Sechs FDP-Parteimitglieder waren damals der Meinung, dass auch der Zuschlag mit Ablauf des Solidarpaktes II im Jahr 2019 hätte enden sollen – sonst sei er verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen. Laut Gericht sei der Abschlag immer noch notwendig, der Bund müsse dies allerdings regelmäßig überprüfen. Für die neue Bundesregierung scheint das eine gute Neuigkeit: Ohne den Solidaritätszuschlag wäre ein Milliardenloch im Haushalt entstanden. Gleichzeitig hat die Union allerdings im Wahlkampf versprochen, die Abgabe abzuschaffen. Was das für die Koalitionsgespräche bedeutet, erklärt Mark Schieritz aus dem Politik-Ressort. Die Hauptverhandlungsgruppen von Union und SPD wollen am Freitag die Koalitionsgespräche vorantreiben. Laut den Generalsekretären der Parteien haben die Arbeitsgruppen ihre Vorarbeit abgeschlossen. Dabei konnten sich die Parteien wohl schon auf einige Dinge einigen: Beispielsweise soll die Migration wieder stärker begrenzt werden. Außerdem wollen Union und SPD das Deutschlandticket auch in Zukunft beibehalten, allerdings soll es ab 2027 teurer werden. Über welche Themen sich die Parteien noch uneinig sind und wie es in den Verhandlungen weitergeht, wissen die Politikredakteure Ruth Fend, Anja Stehle und Tilman Steffen. Sie geben bei Was Jetzt? einen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand. Außerdem im Update: Im Gazastreifen haben erstmals Hunderte Palästinenser gegen die Terrororganisation Hamas protestiert. In Beit Lahia im Norden des Gazastreifens forderten einige Demonstranten das Ende der Hamas-Herrschaft und auch das Ende des Krieges gegen Israel. Obwohl die Hamas dafür bekannt ist, hart gegen Kritiker vorzugehen, wurden bereits weitere Proteste angekündigt. Was noch? Wie lange es im Schnitt dauert, bis man sich für eine neue Netflix-Serie entscheidet. (Spoiler: Länger als Sie brauchen, um diesen Satz 20-mal zu lesen.) Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen müssen Deutsche Einheit: Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben – noch Friedrich Merz: Einfach mal machen? Gar nicht so einfach Liveblog: Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandler von Union und SPD tagen ab Freitag in Berlin Koalitionsverhandlungen: Union und SPD offenbar einig bei Zurückweisungen an der Grenze Lage im Überblick: Hunderte Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen den Krieg Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Versehentlich im Geheimchat der US-Regierung

  25.03.2025 · 11 Min.

  Die US-Regierung steht vor einem der gravierendsten Sicherheitslecks der jüngeren Geschichte. Hochrangige Regierungsmitglieder diskutierten in einer Signal-Chatgruppe detailliert über geplante Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen. Unbemerkt nahm auch Jeffrey Goldberg, der Chefredakteur des Magazins The Atlantic, an diesem Chat teil. Er wurde versehentlich hinzugefügt und erhielt so Einblick in streng geheime Militärpläne. Die Diskussionen umfassten nicht nur operative Details, sondern offenbarten auch eine kritische Haltung gegenüber europäischen Verbündeten. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei und kündigte eine interne Prüfung an. Johanna Roth ist US-Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert sie die Hintergründe und möglichen Folgen dieses Vorfalls. Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl ist der 21. Bundestag in seiner ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Eröffnet wurde der Bundestag vom neuen Alterspräsidenten Gregor Gysi, der in seiner Rede die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit angesichts von Inflation und Energiekrise betonte. Ein Antrag der AfD, die Sitzungsleitung dem ältesten Abgeordneten zu übertragen, wurde zuvor abgelehnt. Zur Tagesordnung der Sitzung gehörte auch die Wahl einer Bundestagspräsidentin. Auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wurde die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) von der Mehrheit der 630 Abgeordneten gewählt. Parallel dazu entließ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das bisherige Kabinett von Olaf Scholz, das bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleibt. Außerdem im Podcast: Der palästinensische Filmemacher Hamdan Ballal ist im besetzten Westjordanland offenbar von jüdischen Siedlern verletzt und anschließend vom israelischen Militär festgenommen worden. Ballal ist Co-Regisseur des Films No Other Land, der die Vertreibung und die Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser aus Dörfern im Westjordanland thematisiert. Der Film gewann in diesem Jahr einen Oscar und bei der Berlinale 2024 den Dokumentarfilmpreis. Was noch? Nasa zahlt gestrandeten Astronauten keine Überstunden Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Rita Lauter Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: US-Regierung: Eines der weitreichendsten Leaks der jüngeren US-Geschichte US-Sicherheitspanne: Wer über Krieg und Frieden entscheidet, muss es besser wissen US-Verteidigungsminister: Pete Hegseth bestreitet Weitergabe von Militärgeheimnissen via Chat Liveblog: Konstituierende Bundestagssitzung "No other land": Israelische Siedler attackieren palästinensischen Oscar-Gewinner "No Other Land": Die absolute Ausnahme Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Das Parlament der Opposition

  25.03.2025 · 13 Min.

  Der neue Bundestag kommt am heutigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird die neue Bundestagspräsidentin oder der neue Bundestagspräsident gewählt. Außerdem entlässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag den bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett. Im neuen Bundestag hätte eine Koalition aus Union und SPD eine deutlich knappere Mehrheit als zuvor die Ampelregierung. Dadurch könnte die Opposition mitunter mehr Einfluss haben. Was das für die Arbeit der neuen Regierung bedeutet, erklärt Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Im niedersächsischen Verden beginnt heute der Prozess gegen das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette. Sie wurde 2024 in Berlin-Kreuzberg festgenommen, nachdem sie jahrzehntelang im Untergrund gelebt hatte. In dem Prozess geht es um die 13 Raubüberfälle, die Klette gemeinsam mit den ebenfalls untergetauchten früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwischen 1999 und 2016 begangen haben soll. Holger Stark aus dem ZEIT-Investigativressort ordnet im Podcast ein, was Klette genau vorgeworfen wird und welche ungeklärten Fragen der neue Prozess beantworten könnte. Und sonst so? Engagement für Schülerlotsen in Wales Moderation und Produktion: Henrik Oerding Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Deutscher Bundestag: Das Parlament der Bundesrepublik AfD im Bundestag: Parlamentsfraktionen uneinig über Umgang mit der AfD Prozess gegen Daniela Klette: Fünf Minuten auf Leben und Tod Ex-RAF-Mitglied: Darum geht es im ersten Prozess gegen Daniela Klette Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.