Baerbock findet deutliche Worte in Israel

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• Update: Wie der Kanzler Zuversicht verbreiten will

  26.06.2024 · 9 Min.

  Im Vorfeld der Nato- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Dabei begrüßte er die neuen Personalentscheidungen für die EU und Nato. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf noch im Juli vorzulegen. Hat Scholz es geschafft, Zuversicht zu verbreiten? Und hat Scholz seine Koalition bei der Haushaltsfrage geeint? Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat die Rede verfolgt und gibt Antworten. Der Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist im australischen Canberra gelandet. Dort wurde er neben Anhängern und Unterstützern auch von seiner Ehefrau Stella Assange, seinem Vater sowie dem australischen Premierminister Anthony Albanese empfangen. Damit enden für Assange 14 Jahre Rechtsstreit, Haft und politisches Asyl. In Rahmen eines Deals zwischen Assange und dem amerikanischen Justizministerium konnte er nun nach Australien zurückkehren. Außerdem im Update: Menschen, die terroristische Straftaten verherrlichen oder Hasskommentare verbreiten, sollen künftig aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Wer etwa terroristische Videos, Posts oder Texte im Internet verbreitet oder diese zum Beispiel mit einem Like unterstützt, soll dann abgeschoben werden können. Was noch? Schmetterlinge überqueren laut Wissenschaftlern Ozean Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unterwasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Regierungserklärung von Olaf Scholz: Der Kanzler und die Zuversicht Bundeshaushalt: So weit, so verfahren Die australische Regierung und Julian Assange: Die Rückkehr des verlorenen Bürgers Daniel Domscheit-Berg über Assange: "Das ist ein Martyrium, das man sich kaum vorstellen kann" Migrationspolitik: Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Julian Assange ist schuldig, aber frei

  25.06.2024 · 11 Min.

  Julian Assange und die US-Justiz haben überraschend eine Einigung erzielt. Der Wikileaks-Gründer muss sich der Spionage schuldig bekennen, wird aber von einer weiteren Gefängnisstrafe verschont. Die USA hatten jahrelang Assanges Auslieferung aus Großbritannien gefordert, weil er geheime US-Militärdokumente über die Einsätze im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Nun darf er stattdessen in sein Heimatland Australien zurückkehren. Ist das nach langem Kampf ein Sieg für die Pressefreiheit? Darüber spricht Rita Lauter mit Holger Stark, dem stellvertretenden Chefredakteur der ZEIT. Außerdem diskutieren sie, warum sich die westlichen Länder in diesem Fall so lange bedeckt gehalten haben. Die israelische Wehrpflicht gilt auch für ultraorthodoxe Juden. Das hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag entschieden. Damit stimmte er zwei Petitionen zu, die die sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. Wie viele der 63.000 Betroffenen nun eingezogen werden sollen, führte das Gericht nicht aus. Israel-Korrespondentin Steffi Hentschke ordnet ein. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommen. Darauf sollen sich Unterhändler der großen europäischen Parteienfamilien geeinigt haben. Die Einigung sieht auch vor, dass die estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte und der frühere portugiesische Ministerpräsident António Costa EU-Ratspräsident werden sollen. Was noch? Pünktlich zur Ferienzeit: Wie gut ist Ihre Rechtschreibung? Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Jannis Carmesin und Constanze Kainz Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Julian Assange: Ein beunruhigender Deal Gerichtsentscheid: Ultraorthodoxe Juden müssen in Israel künftig Wehrdienst leisten Europäische Union: EU-Spitzenpolitiker einigen sich auf zweite Amtszeit für von der Leyen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Aufarbeitung der Coronazeit soll Vertrauen zurückbringen

  25.06.2024 · 16 Min.

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, die Coronapandemie durch Bürgerräte aufzuarbeiten. In der FDP wird hingegen seit Längerem gefordert, eine Enquetekommission aus Abgeordneten und Sachverständigen zur Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Warum das politische Interesse, die Pandemie aufzuarbeiten, gerade jetzt wieder zunimmt, analysiert Andreas Sentker, Wissensredakteur der ZEIT. Am Wochenende haben bewaffnete Angreifer in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mehr als 20 Polizisten, Priester und Zivilisten getötet. Unbekannte hatten in den Städten Derbent und Machatschkala zwei orthodoxe Kirchen, eine Synagoge und Kontrollpunkte der Polizei angegriffen. Es gibt Vermutungen, dass es sich um islamistische Terrorakte handelt. Denn islamistische Angriffe hat es in Russland in den vergangenen Monaten häufiger gegeben. Woran das liegt, erklärt Michael Thumann im Podcast. Er ist Russland-Korrespondent der ZEIT. Und sonst so? Roboter Navel unterhält Krankenhauspatientinnen. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Simone Gaul Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Pandemie: Scholz für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung Coronapandemie: Was hat der Staat da angerichtet? Parteien: BSW will Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie Russland: Zahlreiche Tote nach Angriffen in russischer Teilrepublik Dagestan Anschlag auf die Crocus City Hall: Weitere Verdächtige nach Moskauer Anschlag in Dagestan festgenommen Antisemitische Angriffe in Russland: Mit Antisemitismus gegen Putin Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.