"Das Problem ist größer als die Ampel"

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• Update: “Alle Parteien in den Niederlanden stehen unter Schock”

  23.11.2023 · 10 Min.

  Nachdem im Sommer die Regierung des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte zerbrochen ist, fanden am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen in den Niederlanden statt. Nach aktuellem Stand der Hochrechnung wird die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft im Parlament – Wilders zeigt sich entschlossen, regieren zu wollen. Ulrich Ladurner ist Europakorrespondent der ZEIT. Im Podcast analysiert er, was sich mit dieser Wahl in der niederländischen Gesellschaft, aber auch auf EU-Ebene verändern könnte. "Machen, was zählt", das ist das Motto des viertägigen Parteitags der Grünen. Überschattet von der Haushaltskrise der Regierung muss sich die Partei jetzt vor allem mit sich selbst befassen. Katharina Schuler ist Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert sie, ob die Parteibasis der Grünen noch hinter der Ampelregierung steht. Außerdem im Update: Die angekündigte Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas soll am Freitag um sechs Uhr deutscher Zeit beginnen, wie der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, mitteilte. Am Nachmittag sollen demnach die ersten Geiseln freigelassen werden. Im Streit um die Folgen des Haushaltsurteils hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr auszusetzen. Er werde dem Kabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2023 vorlegen. Und sonst so? Zugvögel fliegen in die falsche Richtung Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Wahl in den Niederlanden: Wer folgt auf Mark Rutte? Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Geert Wilders liegt bei Parlamentswahl vorne Thema: Geert Wilders Nachtragshaushalt 2021: Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt bedeutet Die Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck legen Parteifunktionen nieder Liveblog: Krieg in Israel und Gaza [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Wie geht es nach einer Feuerpause weiter?

  22.11.2023 · 9 Min.

  Es ist der erste wesentliche diplomatische Fortschritt im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas: Nach tagelangen Verhandlungen hat das israelische Kabinett eine viertägige Waffenruhe mit der Hamas gebilligt. In dieser Zeit sollen 50 Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, im Austausch gegen 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Evelyn Finger leitet das Ressort Glauben und Zweifeln und erklärt im Podcast, welche Folgen das Abkommen für den weiteren Kriegsverlauf haben könnte. Eigentlich sollte die aktuelle Legislaturperiode in den Niederlanden noch bis 2025 andauern. Doch nach einem Streit der Regierungskoalition zur Asylpolitik zerbrach die Regierung im Sommer. Deswegen gibt es jetzt vorgezogene Parlamentswahlen. Die Ergebnisse könnten knapp werden: Laut Meinungsumfragen vor der Wahl lagen die rechtsliberale Regierungspartei VVD, die rechtspopulistische PVV und das rot-grüne Wahlbündnis fast gleichauf. Außerdem im Update: Tagelang ging es in der Führungsebene bei OpenAI hin und her. Vergangene Woche wurde der CEO und ChatGPT-Entwickler Sam Altman dann nach einem Streit um die Unternehmensausrichtung kurzerhand entlassen. Jetzt die Überraschung: Altman kehrt als CEO zurück. Das geht auch auf die Unterstützung von OpenAI-Mitarbeitenden zurück. Abiturienten aus Bayern haben gegen Legasthenie-Vermerke in ihren Zeugnissen bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt. Durch den Hinweis, dass bestimmte Leistungen aufgrund ihrer Legasthenie nicht bewertet wurden, würden sie benachteiligt, so die Kläger. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen heute teilweise recht. Was noch? Sotheby's hat letzte Woche in London einen Scotch-Whisky für schlappe 2,7 Millionen US-Dollar versteigert. Cheers! Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Rita Lauter Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere Links zur Folge: Krieg in Israel und Gaza: Israel stimmt Feuerpause und Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu Geiselabkommen: Ein historischer Deal mit unklaren Folgen Wahl in den Niederlanden: Wer folgt auf Mark Rutte? Parlamentswahl: Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet ChatGPT-Entwickler: OpenAI verkündet Rückkehr von Sam Altman [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Kein Geld mehr für Zukunftsprojekte?

  22.11.2023 · 10 Min.

  In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, dass der Nachtragshaushalt für 2021 verfassungswidrig ist. Als Reaktion auf das Urteil verhängte das Bundesfinanzministerium nun eine Haushaltssperre auch für künftige Ausgaben. Was das für geplante Klima- und Transformationsprojekte bedeutet, weiß Anja Stehle. Sie ist Wirtschaftsredakteurin bei ZEIT ONLINE. Nicht nur bei der Bahn wird gestreikt, auch Beschäftige in Hochschulen und Bibliotheken, an Unis und in Krankenhäusern legen die Arbeite nieder und fordern mehr Geld. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Auch Erzieherinnen fordern mehr Geld. In Berlin, Bremen und Hamburg wollen sie heute zu einem "Stadtstaaten-Streiktag" zusammenkommen.Hannah Scherkamp ist Redakteurin im Arbeitsressort bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erläutert sie die Forderungen genauer. Und sonst so: Für eine heitere Pause vom Alltag kann man jetzt zum Hörer greifen und einfach das Lachtelefon anrufen. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Klimafonds: Welche Klimaprojekte jetzt bedroht sind Nachtragshaushalt und Klimapolitik: 60 Milliarden Euro weg – und kein Plan B Öffentlicher Dienst: Ver.di kündigt Warnstreiks an Schulen, Kitas und Krankenhäusern an Kitastreik: Nicht nur reiche Eltern sollen arbeiten können [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.