Die Grenzen des Völkerrechts

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• Update: Bund und Länder feilschen um den Wirtschaftsbooster

  18.06.2025 · 10 Min.

  Beim Bund-Länder-Gipfel beraten die Ministerpräsidenten seit dem Morgen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein Wirtschaftspaket. Bereits am Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett einen "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Um das Wachstum nach dreijähriger Rezession wieder anzukurbeln, plant die Koalition aus SPD und CDU unter anderem, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abzusenken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Weil das milliardenschwere Paket besonders die Haushalte der Länder und Kommunen belasten wird, weigern sich diese bislang, dem Plan zuzustimmen. Sie fordern stattdessen, dass die Kosten vom Bund getragen werden sollen. Ob sich Bund und Länder dennoch einigen können und was von der Ministerpräsidentenkonferenz zu erwarten ist, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verabschiedet. Laut der Bauministerin Verena Hubertz soll der sogenannte “Bauturbo” den Kommunen ermöglichen, die Genehmigungsverfahren auf zwei Monate zu verkürzen. Dadurch soll schneller gebaut und nachverdichtet werden. Um Baukosten zu sparen, soll das Gesetz auch serielles Bauen fördern. Außerdem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, um den Bestand an Mietwohnungen zu schützen. Ziel sei einfaches und entbürokratisiertes Bauen, ohne auf Kosten der Menschen oder des Klimas zu sparen, so Hubertz. In den letzten Jahren hatten hohe Zinsen und teure Baumaterialien den Wohnungsbau gehemmt, seit April gibt es wieder mehr Baugenehmigungen, allerdings nur für den Bau von Einfamilienhäusern. Außerdem im Update: Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat das iranische Regime zur bedingungslosen Kapitulation aufgerufen. Auf der Plattform Truth Social gab er an, zu wissen, wo sich der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei verstecke. Wie realistisch Trumps Drohungen sind, erklärt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT. Was noch? Zum ersten Mal ist ein Comic Sachbuch des Jahres geworden. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Emma Graml, Sönke Matschurek Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ministerpräsidentenkonferenz: Not In My Haushalt Entlastungspaket für die Wirtschaft: Bund-Länder-Gipfel mit Merz wird am 18. Juni nachgeholt Wohnungsbau: Im April wurden mehr Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser erteilt Kabinettssitzung: Bauministerin will "einfaches und entbürokratisiertes" Bauen fördern Liveblog: Israel-Iran-Krieg: Israelische Armee greift fünf iranische Kampfhubschrauber an Die Lage im Überblick: Trump will "echtes Ende" – Geisterstadt Teheran Nahost: Trump: Wir werden Chamenei vorerst nicht töten Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: G7 – Der Gipfel der Überraschungen

  17.06.2025 · 12 Min.

  US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig verlassen. Seine Sprecherin sagte, das hänge mit den "Ereignissen im Nahen Osten" zusammen. Vor Trumps Abreise haben sich die G7-Staats- und Regierungschefs allerdings noch überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen dem Iran und Israel geeinigt. In dem Statement rufen sie zu einer Deeskalation im Nahen Osten auf. Zudem wird Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstrichen und erklärt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe. Eigentlich hätte Trump mit den Staats- und Regierungschefs der G7 bis zum Dienstagabend an dem Gipfel im kanadischen Kananaskis teilnehmen sollen. ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau ist mit in Kanada und ordnet die Geschehnisse des ersten Tags des G7-Gipfels ein. Auch in der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen. In der Hauptstadt Kyjiw sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen bei einem russischen Luftangriff getötet worden. Außerdem seien 114 schwer verletzt worden. Neun Stunden habe der Angriff gedauert, heißt in weiter von ukrainischer Seite. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X von "einem der schrecklichsten Angriffe auf Kyjiw". Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kyjiw, rief für den 18. Juni einen Trauertag aus. Wie unterscheidet sich der russische Angriff der vergangenen Nacht von den vorherigen? Und wie geht es den Menschen in der Ukraine? Darüber berichtet die Ukraine-Korrespondentin der ZEIT Olivia Kortas. Was noch? Das goldene Trump-Phone. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Rita Lauter Mitarbeit: Mira Schrems, Sönke Matschurek Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: G7-Gipfel: Die G7 und ihr neuer Klassensprecher Israel und Iran: US-Präsident verlässt G7-Gipfel vorzeitig G7-Gipfel in Kanada Krieg in der Ukraine: Mindestens 14 Tote bei russischen Luftangriffen auf Kyjiw Liveblog: Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Menschen in Kyjiw gedenken der Toten nach russischem Angriff Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Minnesota: Wie das politische Klima in den USA weiter eskaliert

  17.06.2025 · 12 Min.

  Am vergangenen Samstag hat im US-Bundesstaat Minnesota ein Mann auf mehrere Politiker der Demokratischen Partei geschossen: Die Abgeordnete Melissa Hortman und ihr Ehemann wurden in ihrem Haus getötet. Bei State Senator John Hoffman und seiner Frau gibt es Hoffnung, dass sie überleben. Nach Angaben der Ermittler soll der Täter ein christlicher Nationalist gewesen sein. Im Auto des Mannes wurde eine Liste mit insgesamt rund 70 weiteren Zielen gefunden – darunter demokratische Politikerinnen und Politiker sowie die Namen von Ärzten und Aktivistinnen, die sich für Abtreibungsrechte einsetzen. Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE mit Schwerpunkt USA, erklärt im Podcast, wieso das nicht die letzte Gewalttat gewesen sein könnte. Nach den israelischen Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen und mutmaßliche Kommandozentralen steht die Beziehung zwischen Jerusalem und Washington, D. C. auf dem Prüfstand. Noch in der Nacht hieß es aus Washington, Israel habe eigenmächtig gehandelt – nur Stunden später lobte Donald Trump die Angriffe als "exzellent". Offiziell begründet Israel den Einsatz mit geheimen iranischen Atomwaffenplänen. Wie viel wussten die US-Geheimdienste im Vorfeld wirklich? Und wie eng war Trump tatsächlich in die Pläne Netanjahus eingebunden? Holger Stark leitet das Investigativ-Ressort der ZEIT und ZEIT ONLINE und hat in Berlin, Washington und Tel Aviv recherchiert. Im Podcast erklärt er, wie viel die USA vorab über den Angriff auf den Iran wussten und was der israelische Alleingang für das Verhältnis der beiden Staaten bedeutet. Und sonst so? Barbie und KI – wenn die Puppe plötzlich antwortet Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Mounia Meiborg, Ole Pflüger, Elise Landschek Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Attentat in Minnesota: Eine neue Eskalationsstufe der rechten Gewalt Proteste in Los Angeles: Steuern die USA auf einen Bürgerkrieg zu? Liveblog: Israel-Iran-Krieg Atombombe: Die Waffe, die uns irremacht Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.