Die Neuordnung Gazas nach der Waffenruhe

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• Spezial "Der Wahlkreis": Clusterfuck im Bundestag

  01.02.2025 · 54 Min.

  Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land kopf. Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt. In unserer dritten Folge von "Was jetzt? – Der Wahlkreis" versuchen unsere Hosts Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch aus der Politikredaktion von ZEIT und ZEIT ONLINE Ordnung in diese chaotische Woche zu bringen. Was treibt Friedrich Merz an – und wovon wird er getrieben? Was verschiebt sich da gerade im politischen System? Und wer soll eigentlich in Zukunft mit wem regieren? Bei "Was jetzt? – Der Wahlkreis" sprechen wir alle zwei Wochen darüber, was all die News und Aufreger der Woche denn nun eigentlich wirklich bedeuten: welche Fragen, Themen und großen Linien hinter dem Wahlkampfgetöse liegen und was sie für uns als Gesellschaft und für die deutsche Politik bedeuten. Die nächste Folge erscheint am 15. Februar. Moderation: Lisa Caspari Produktion: Pool Artists Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Doppelt gescheitert

  31.01.2025 · 12 Min.

  Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die AfD im Parlament zu legitimieren. Außerdem sei Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu keinem Dialog auf Augenhöhe bereit gewesen. Unionspolitiker hatten SPD und Grüne wiederum vorgeworfen, die Augen vor den Auswirkungen der Migration zu verschließen. Überraschend wurde der Entwurf am frühen Abend abgelehnt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und analysiert, inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz geschadet haben könnte. Großbritannien ist seit genau fünf Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes hat durch den Austritt etwa vier Prozent an Wirtschaftswachstum eingebüßt. Auch politisch hat Schritt Spuren hinterlassen. Wie ist die Lage in Großbritannien? Und wo hat das Land vom Brexit profitiert? Diese und weitere Fragen beantwortet Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Großbritannien. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf fast drei Millionen gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auch auf die schwächelnde Wirtschaft zurück. Zusätzlich sind die Kosten durch die Inflation gestiegen. Wie sehr der eigene Geldbeutel davon betroffen ist, können Sie hier herausfinden. Was noch? An der Küste von Sylt wird ein Schiffswrack entdeckt – dann verschwindet es auf einmal. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber Unionsantrag zu Migration: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Migrationsgesetz gestimmt Rechte Gewalt in UK: Manchmal sind Seemonster gut Steigende Preise in Großbritannien: Die fetten Jahre sind vorbei Inflation: So hoch ist Ihre persönliche Inflationsrate Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Kommt ein Migrationsgesetz mit Stimmen der AfD?

  31.01.2025 · 12 Min.

  *Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als verfassungswidrig angesehen. Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen. Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte die Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der größten Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor? Heinrich Wefing leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast ordnet er das Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen ein solcher Gesetzesbeschluss hätte. Seit November demonstrieren in Serbien Zehntausende Studierende gegen Korruption und Machtmissbrauch. Fast alle Universitäten des Landes sowie zahlreiche Schulen und Gymnasien befinden sich im Streik. Diese Woche kündigte Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt an. Einige Studierende waren in der Nacht zuvor angegriffen worden. Laut Zeugenberichten sollen die Angreifer aus Büroräumen von Vučevićs Partei – der Serbischen Fortschrittspartei – gekommen sein. Trotz Rücktritt gehen die Demonstrationen weiter, da die Studierenden ihre Forderungen noch nicht erfüllt sehen. Was fordern die Studierenden von der Regierung? Konstantin Hadži-Vuković ist Werkstudent bei ZEIT Online und hat sich mit Studierenden vor Ort unterhalten. Im Podcast erzählt er von der Stimmung, die im Land herrscht, und was die Proteste für die Regierung bedeuten könnten. Und sonst so? Der Louvre baut um – und die Mona Lisa bekommt ein eigenes Zimmer. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Susanne Hehr und Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Stopp des Familiennachzugs: Union will "Zustrombegrenzungsgesetz" selbst im Bundestag einbringen Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.