Die Pläne der Ampel gegen das 17-Milliarden-Loch

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• Update: Die Spitze der Demokraten will Fakten schaffen

  17.07.2024 · 10 Min.

  Im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf will die Parteispitze der Demokraten Präsident Joe Biden bereits früher als ursprünglich geplant zum Präsidentschaftskandidaten ernennen. Demnach soll Biden statt auf dem Parteitag Mitte August bereits am 21. Juli in einer virtuellen Abstimmung zum Kandidaten gekürt werden. Ursprünglich sollte mit der vorgezogenen Abstimmung garantiert werden, dass der amtierende US-Präsident in allen Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht. Dieses Problem ist jedoch inzwischen behoben. Die Parteiführung hält dennoch an dem Plan fest und wird dafür von mehreren Kongressabgeordneten kritisiert. Über Bidens Kandidatur hatte es zuletzt wegen seines Alters von 81 Jahren und mehrerer mutmaßlich altersbedingter schwacher Auftritte Diskussionen gegeben. Will die Parteispitze die Diskussionen um Biden künstlich beenden? Johanna Roth, Auslandskorrespondentin von ZEIT ONLINE in den USA, fasst die internen Diskussionen der Demokraten zusammen. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Er umfasst insgesamt 480 Milliarden Euro und soll Schwerpunkte bei der Verteidigung und der Sicherheitspolitik setzen, während gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt dafür offenbar auch ein paar haushaltspolitische Tricks. So sollen beispielsweise Investitionen bei der Deutschen Bahn über Kredite der Bundesregierung an das Unternehmen fließen – als Kredite fallen die Summen demnach nicht unter die Schuldenbremse. Der CDU-Politiker Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, sagte im RBB-Interview, der Minister sei wieder hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit unterwegs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die deutschlandweite Notfallversorgung reformieren. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Demnach sollen beispielsweise Patientinnen und Patienten bei einem medizinischen Problem zunächst die Notfallnummer 112 oder den ärztlichen Notdienst 116 117 anrufen. Dort soll eingeschätzt werden, ob die Patienten mit dem Krankenwagen abgeholt werden müssen, in die Notaufnahme kommen sollen, oder ein Besuch in einer Notfallpraxis des Bereitschaftsdienstes ausreicht. Dadurch sollen die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlastet werden. Ärzteverbände loben die Reform, es gibt jedoch Zweifel, ob sie umgesetzt werden kann, da Personal fehlt. Was noch? Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel feiert 70. Geburtstag. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst und Christopher Trinks Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Die EU hat genug von Orbáns Alleingängen

  16.07.2024 · 10 Min.

  Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Seither hat er bereits drei Reisen unternommen, die nicht mit der EU abgestimmt waren. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen reagiert jetzt: Sie verzichtet auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft. An den informellen Treffen unter ungarischer Leitung werden außerdem keine Kommissare teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte. Wie hart trifft das Orbán? Und: Was hat die EU-Kommission konkret dagegen, dass er versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln? Antworten auf diese Fragen gibt Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin Compact verboten. Bereits seit Ende 2021 stufen das Bundesamt und der Landesverfassungsschutz Compact als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuletzt hatte das Magazin nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Mit seinem YouTube-Channel erreichte es bis zu 100.000 Klicks pro Tag. Für wie wirkungsvoll er das Verbot hält, erklärt Christian Fuchs aus dem Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE. Donald Trump hat entschieden, wer sein “Running Mate” wird: Sollte der Republikaner erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, wird sein Vizepräsident J.D. Vance heißen. Wie glaubhaft ist sein Wandel vom Gegner zum Anhänger des Präsidentschaftskandidaten? Das ordnet USA-Korrespondentin Rieke Havertz ein. Was noch? "Enttäuschungen sind einseitig getroffene Absprachen" und andere Lebensweisheiten aus der Therapie. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Ratspräsidentschaft: Orbans Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact "Hillbilly Elegy" von J. D. Vance: Ein Buch macht Karriere Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• "Die US-Demokraten sitzen in der Falle"

  16.07.2024 · 11 Min.

  Das Attentat auf Donald Trump am Wochenende teilt den US-Wahlkampf in ein Vorher und ein Nachher – so viel scheint schon jetzt sicher. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein 20-Jähriger am Samstag auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Trump, der sich vor seinen Anhängern ohnehin als eine Art Märtyrer inszeniert, ist nun also tatsächlich zum Opfer geworden. Welche Auswirkungen könnte das Attentat auf die Wahlkampfstrategie der Demokratischen Partei haben? Rieke Havertz berichtet für ZEIT ONLINE aus den USA. Im Podcast ordnet sie ein, wie die Stimmung aktuell unter Demokraten und ihren Anhängern ist. Normalerweise fährt hier jeder siebte Fernzug – doch ab Montag sperrt die Deutsche Bahn für fünf Monate die Strecke Mannheim–Frankfurt, die sogenannte Riedbahn. Das Ganze ist der Auftakt eines gigantischen Projekts: Bis 2030 will die Bahn 4.000 Kilometer des Schienennetzes komplett sanieren. Was hat die Bahn bei ihrer Generalsanierung vor? Jonas Schulze Pals ist Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE und war bei der Eröffnung der 70 Kilometer langen Großbaustelle dabei. Im Podcast analysiert er, was die nächsten Jahre auf die Fahrgäste der Bahn zukommen wird. Und sonst so? Welche Sätze ZEIT-Leserinnen und -Leser aus ihrer Therapie mitgenommen haben. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Anne Schwedt, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Versuchtes Attentat: Joe Biden ruft nach Anschlag auf Trump zur Mäßigung auf Fünf vor acht / Project 2025: Trumps Wunschliste der Milliardäre Wahlkampf der Republikaner: Die Trump-Partei Donald Trump nach Attentatsversuch: "Meine Rede wird ganz anders sein" US-Demokraten: Nur noch hilflos Deutsche Bahn: Großprojekt Generalsanierung Generalsanierung der Bahn: Kein Grund zum Feiern Generalsanierung der Bahn: Strecke machen! Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.