Großbritannien streitet um Abschiebeflüge nach Ruanda

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• Update: Scholz beschwört den Zusammenhalt mit der Ukraine

  20.03.2024 · 9 Min.

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so lange wie nötig unterstützen werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz' Rede, weil der Kanzler neben den Gipfelthemen auch auf innenpolitische Themen wie der Zukunft des Rentensystems zu sprechen kam. ZEIT-ONLINE-Redakteur Michael Schlieben hat Scholz' Rede verfolgt und analysiert sie im Podcast. Außerdem hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Demnach sollen Häfen teils als kritische Infrastruktur eingestuft werden. Der Einstieg ausländischer Investoren in Häfen soll künftig kritischer geprüft werden. Die Hafenstrategie erkennt außerdem die enorme wirtschaftliche und strategische Bedeutung der See- und Binnenhäfen in Deutschland an. Der irische Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuletzt hatte seine Regierung bei zwei Volksabstimmungen deutliche Niederlagen erlitten. Was noch? Niemand ist so zufrieden wie die Finnen. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Russland: Olaf Scholz warnt davor, Russlands Stärke zu überschätzen Olaf Scholz: News zum Bundeskanzler Wirtschaft: Wie die deutschen Häfen gestärkt werden sollen Chinesische Reederei: Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen besiegelt Irland: Irischer Regierungschef kündigt Rücktritt an Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Wie die CDU das Bürgergeld umbauen will

  19.03.2024 · 10 Min.

  Der CDU-Parteivorstand hat sich auf Pläne zum Umbau des Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in der nächsten Amtszeit wieder regieren, will sie eine "neue Grundsicherung" einführen, die das erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne der CDU sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer umzusetzen. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die CDU stärkste Kraft, deshalb hat sich Mark Schieritz aus dem ZEIT-Politikressort das Vorhaben genauer angeschaut. Im Podcast erklärt er, warum die CDU damit vor allem Symbolpolitik betreibt. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich heute die Ukraine-Kontaktgruppe, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Hilfspaket in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro und Munitionslieferungen angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versprach, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Der Österreicher Martin Sellner, früherer Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das hat die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam entschieden. Was noch? Versteh einer die Katzen. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bürgergeld: CDU will Bürgergeld radikal umbauen Bürgergeld: Ein bestrafender Sozialstaat schadet sich selbst Militär: Ramstein-Konferenz sagt Ukraine Hilfe über Krieg hinaus zu Liveblog: Ukraine-Krieg Rechtsextremismus: Extremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen Martin Sellner: Der rechtsextreme Stratege Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• 191 Milliarden eingefrorene Euro

  19.03.2024 · 12 Min.

  Im Brüsseler Hauptquartier des Finanzdienstleisters Euroclear liegen russische Staatsreserven im Wert von 191 Milliarden Euro. Diese Gelder wurden nach Russlands Angriff auf die Ukraine eingefroren, sodass die russische Zentralbank zurzeit keinen Zugriff darauf hat. Dennoch sind sie aktuell noch Eigentum Moskaus. Die amerikanische Regierung hat vorgeschlagen, das Geld als vorgezogene Reparationsleistungen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. ZEIT-Politikredakteur Mark Schieritz erklärt im Podcast, warum das kompliziert ist und ob sich dennoch Wege finden lassen, die Ukraine mit dem russischen Geld zu unterstützen. Seit 2019 schießt Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX Starlink-Satelliten in den Erdorbit, um einen weltweiten Internetzugang aufzubauen. Nun baut das Unternehmen für das US-Militär ein neues Satellitennetzwerk auf. Das Ziel diesmal: Starshield soll eine allgegenwärtige Überwachung der Erde ermöglichen. ZEIT ONLINE Autor Eike Kühl spricht im Podcast über die Idee. Und sonst so? Ein lebensrettender Puffer für Lkws. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Anne Schwedt, Paulina Kraft und Hannah Grünewald Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Russland-Vermögen: 191 Milliarden Euro Russische Währungsreserven: Das Geld ist da, aber keiner darf ran G20-Treffen: Die Weltgemeinschaft gibt es nicht mehr Starshield: Starlinks Schwester soll alle überwachen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.