Gut erholt zum neuen Haushaltsstreit

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• Update: Eine neue Obergrenzendebatte

  09.09.2024 · 10 Min.

  Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zu reduzieren. Aktuell werden jährlich rund 300.000 Asylanträge gestellt. Söder will diese Zahl langfristig auf unter 100.000 begrenzen, wie er im Bericht aus Berlin am Sonntag sagte. In derselben Sendung pflichtete Christian Lindner ihm bei: Die Zahl 100.000 könne er sich zu eigen machen. Wie Söder sprach sich der FDP-Chef für "eine Form der Zurückweisung" von Geflüchteten an der Grenze aus. Geht das rechtlich? Antwort auf diese Frage gibt Eva Lautsch aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute angekündigt, vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen zu wollen. Geht es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll der Mindestlohn in Deutschland ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen. In einem Schreiben fordert er die Mindestlohnkommission auf, bei der nächsten Erhöhung im Sommer 2025 die Vorgaben der europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht vor, dass der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Die gesetzliche Lohnuntergrenze liegt heute bei 12,41 Euro brutto pro Stunde. Mario Draghi hat in Brüssel einen Strategiebericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgestellt. Darin ruft der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank zu Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz auf. Jährlich seien mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro notwendig. Andernfalls drohe die EU von Unternehmen aus Asien und Nordamerika abgehängt zu werden, sagte Draghi. Was noch? Neuer Dino entdeckt. Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Migrationspolitik: Söder und Lindner dringen auf drastische Reduktion der Asylanträge Bundesarbeitsminister: Hubertus Heil fordert Mindestlohn von bis zu 15 Euro EU-Wettbewerbsfähigkeit: Mario Draghi regt Milliardeninvestitionen in der EU an Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Wie russische Fake-News Konflikte in Deutschland verstärken

  08.09.2024 · 11 Min.

  US-Behörden haben Dokumente veröffentlicht, die eine Desinformationskampagne der russischen Regierung in Europa beweisen sollen. Der Ausgangspunkt dieser Kampagne: eine russische Firma namens Social Design Agency (SDA). Aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Firma auf Anweisung des Vizechefs der Kreml-Administration, Sergej Kirijenko, seit Jahren Falschmeldungen in deutscher und englischer Sprache verbreitet. Mit dem Ziel, "reale Konflikte zu verstärken und künstliche Konfliktsituationen" zu schaffen, wie es heißt. Vor allem in Frankreich und Deutschland. Eine große Rolle spielen dabei Telegram und gefälschte, nachgebaute Websites von Medien wie dem Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung. Welchen Einfluss haben die Aktivitäten der SDA auf Wahlen in Deutschland? Antwort auf diese Frage gibt Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Auf dem Brocken im Harz brennt der Wald. Die ersten Feuer sind am Freitag entdeckt worden, seitdem läuft ein großer Löscheinsatz vom Boden und aus der Luft. 500 Touristinnen, Wanderer und Sportler mussten in Sicherheit gebracht werden. Das gesamte Gebiet ist gesperrt. Der Brocken liegt in einem Nationalpark, das heißt, die Natur soll in diesem Gebiet weitgehend sich selbst überlassen werden. Der Mensch soll so wenig wie möglich eingreifen, also auch abgestorbenes Totholz nicht wegschaffen. Doch im Fall des Brandes behindert dieses Holz jetzt die Löscharbeiten. Geht das Konzept des Nationalparks überhaupt auf? Und wie gefährlich sind Waldbrände überhaupt für die Natur? Darüber spricht Viola Kiel aus dem Wissensressort von ZEIT ONLINE im Podcast. Und sonst so? Die Raumkapsel Starliner ist zurück auf der Erde, aber ohne Besatzung. Moderation und Produktion: Simone Gaul Mitarbeit: Mathias Peer und Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Fake-News: Wie Wladimir Putin Deutschland mit Propaganda vergiftet Waldbrand im Harz: Der Kampf gegen die Hanglage Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Wie sich die Terrorgefahr in Deutschland verändert hat

  07.09.2024 · 12 Min.

  Innerhalb kurzer Zeit hat es in Deutschland zuletzt drei Anschläge gegeben, die mutmaßlich ein islamistisches Motiv hatten. Zuletzt war am gestrigen Freitag nachts ein Mann in eine Polizeiwache in Rheinland-Pfalz eingedrungen, bewaffnet mit einer Machete. Auch der Anschlag in München und der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest vor rund zwei Wochen waren islamistisch motiviert. Was die Taten miteinander verbindet, analysiert Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT. Einzelhändler in Deutschland kritisieren die zunehmende Bürokratie, die durch neue Gesetze und Vorschriften entsteht. Besonders kleinere Unternehmen leiden unter dem wachsenden Verwaltungsaufwand. Der erschwert nicht nur die Arbeitsabläufe, sondern gefährdet auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Trotz politischer Versprechen, Unternehmen in bürokratischen Angelegenheiten zu entlasten, gibt es bisher keine wesentlichen Verbesserungen. Wie schwerfällig die Bürokratie in Deutschland wirklich ist und welche Branche besonders leidet, erklärt ZEIT-Redakteur Miguel Helm. Und sonst so? Comeback mit neuer Frontfrau. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Lisa Caspari Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Linz in Rheinland-Pfalz: Angriff mit Machete auf Polizeiwache war islamistisch motiviert Schüsse in München: Was über den mutmaßlichen Täter von München bekannt ist Solingen: Anschlag auf dem Stadtfest Bürokratie: Eilt sehr! Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.