Olaf Scholz und das kategorische Nein

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• Update: Kritik am Kanzler-Basta

  14.03.2024 · 8 Min.

  Eine deutliche Mehrheit im Bundestag will nicht, dass Deutschland der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper liefert. Auf Antrag der Unionsfraktion hat das Parlament am Donnerstag erneut darüber abgestimmt. Bei 690 abgegebenen Stimmen sprachen sich 495 Abgeordnete gegen den Antrag aus, 190 dafür und fünf enthielten sich. Zwar stimmten die Abgeordneten von Grünen, FDP und SPD mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition – dennoch bleiben die Ampelparteien in der Taurus-Frage gespalten. Führende Grünen- und FDP-Politiker kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz, der erst am Tag zuvor im Bundestag erneut klargestellt hatte, dass er die Taurus-Lieferung kategorisch ablehnt. Ferdinand Otto aus dem ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft analysiert, wie er diesen harten Ton der Ampelkoalitionäre untereinander einschätzt. Nach den wiederholten Streiks im Bahnverkehr, an den Flughäfen und Unikliniken wächst die öffentliche Kritik an den Gewerkschaften. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nun kritisch über die vielen Streiks in Deutschland geäußert. Es werde "zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben", sagte er beim Zukunftstag Mittelstand in Berlin. Weniger Arbeit könne sich Deutschland nicht leisten, sagte Habeck. Seine Begründung: Deutschlands Wirtschaft stagniere – und es gebe mindestens 700.000 offene Stellen. Außerdem im Update: Das Europäische Parlament klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, eingefrorene EU-Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben. Was noch? Berliner Techno wird deutsches Kulturerbe. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Konstantin Zimmermann und Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine Liveblog: Krieg in der Ukraine Olaf Scholz und der Taurus-Streit: Die Legende vom Friedenskanzler Streikwelle: Robert Habeck kritisiert Forderung nach weniger Arbeitsstunden Robert Habeck: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2024 deutlich ab Finanzen: Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Eine Luftbrücke für den Gazastreifen

  13.03.2024 · 10 Min.

  "Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten": So hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage beschrieben. Er beauftragte die Luftwaffe, eine Luftbrücke nach Gaza zu unterstützen, die von Jordanien initiiert wurde. Darüber soll die Zivilbevölkerung des Gazastreifens mit Hilfsgütern versorgt werden. Das weltweit erste KI-Gesetz: So beschreibt das Europaparlament die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Künftig sollen KI-Systeme stärker kontrolliert werden – und ihr Einsatz in bestimmten Fällen auch verboten werden. Zum Beispiel wenn Betroffene durch die Nutzung diskriminiert werden. Wie und wann die neue Regelung umgesetzt werden soll, erklärt Jakob von Lindern. Er ist Leiter des Digitalressorts bei ZEIT ONLINE und geht auch auf die Kritik an dem Gesetz ein. Außerdem im Update: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Scholz vor, widersprüchliche Antworten in der Taurus-Frage zu geben. Was noch? In der Ukraine gibt es jetzt den ersten Fußballverein für Veteranen mit Amputationen. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz und Rita Lauter Mitarbeit: Lea Schüler und Konstantin Zimmermann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Hungersnot in Gaza: Pistorius genehmigt Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen Hilfsgüter für den Gazastreifen: Was die Hilfswege in den Gazastreifen versperrt EU-Parlament stimmt KI-Gesetz zu Bundestag: Heftiger Schlagabtausch bei Scholz-Befragung zu Taurus Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Warum die USA Interesse an Haitis Schicksal haben

  13.03.2024 · 12 Min.

  "Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung", so fasste der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, bereits am Sonntag die Situation in Haiti zusammen. Der haitianische Regierungschef Ariel Henry hatte sich Ende Februar eigentlich mit der Opposition darauf geeinigt, bis zu den nächsten Neuwahlen gemeinsam zu regieren. Jetzt ist er zurückgetreten. Wie es nach dem Rückzug Henrys weitergehen kann, was das für die Einwohner des Inselstaates bedeutet und welche Rolle dabei den USA zukommt, erklärt Günther Maihold. Er ist Professor der Politikwissenschaft am Lateinamerika-Institut der FU Berlin. Die Debatte um die Gefahr KI-generierter Bilder und ihren Einfluss auf politische Meinungsbildung ist nicht neu. Doch dass ein vom Buckingham Palace veröffentlichtes Bild in diese Diskussion hineinspielt, überrascht. Seit Prinzessin Kate im Januar operiert wurde, ist sie nicht mehr öffentlich aufgetreten. Über ihre Abwesenheit wurde viel spekuliert. Am Sonntag postete der Palast dann ein offizielles Foto von ihr und ihren Kindern auf X, das zu sagen schien: Alles okay, Kate geht's super. Doch das Foto war an einigen Stellen retuschiert. Wie gefährlich ist es, wenn Institutionen wie das britische Königshaus bearbeitete Bilder veröffentlichen? Wie kann man unterscheiden, was echt ist und was nicht und welche Folgen hat das auf das globale Superwahljahr? Das erklärt Lisa Hegemann im Podcast. Sie ist Leiterin des Digitalressorts bei ZEIT ONLINE. Und sonst so: Nürnberger Bratwürste aus Niederbayern? Kann es gar nicht geben. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Prinzessin Kate: Vertrauen wegretuschiert Kate Middleton: Krank? Ich doch nicht, niemals Krisenstaat: Haitis Premierminister Ariel Henry tritt zurück Karibikstaat: Haiti verlängert Ausnahmezustand wegen Bandengewalt Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.