Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal?

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• Update: Merz will Reform der Reform

  25.02.2025 · 10 Min.

  Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht in Deutschland wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die neuen Regelungen als "Schaden an unserer Demokratie". Auch CSU-Chef Markus Söder beklagte das "unfaire und undemokratische" Wahlrecht und kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der Ampelregierung reformierten Wahlrechts durften 23 Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis gewonnen hatten. Ob Friedrich Merz das Wahlrecht wieder so schnell ändern kann und welche Folgen das haben würde, analysiert die Innenpolitik-Redakteurin Eva Lautsch. Im Kanzleramt haben erste Gespräche zwischen dem Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) und dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden. Dabei soll es vor allem um die Übergangszeit nach den Wahlen gegangen sein, aber auch um die Regierungsbildung an sich. Gemeinsam mit der SPD käme die Union auf 328 Sitze und somit auf eine Mehrheit im Bundestag. Eine große Koalition sei aber nicht selbstverständlich, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil; es habe viele inhaltliche Differenzen im Wahlkampf gegeben. Wann die neue Regierung stehen soll, ist noch unklar. Außerdem im Update: Friedrich Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen – trotz internationalem Haftbefehl. Merz sicherte ihm zu, "Mittel und Wege" zu finden, um einen Besuch dennoch zu ermöglichen. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen ein Besuch Netanjahus haben könnte, erklärt ZEIT-Autor Martin Klingst im Podcast. Was noch? Besser konzentrieren mit Hintergrundmusik. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundestagswahl: Friedrich Merz will Wahlrecht wieder ändern Wahlrechtsreform: 23 Wahlkreisgewinner ziehen nicht in den Bundestag ein Regierungsbildung: Friedrich Merz trifft Olaf Scholz im Kanzleramt Regierungsbildung: Klingbeil dämpft Erwartungen an rasche Einigung zwischen SPD und Union Söder: Union und SPD müssen sich "am Riemen reißen" Haftbefehl gegen Netanjahu: Merz sagt Netanjahu Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Wie die Parteien auf ihr Wahlergebnis reagieren

  24.02.2025 · 15 Min.

  Innerhalb der Parteien sortiert sich am Tag nach der Bundestagswahl einiges neu: Die Union hat die Wahl gewonnen und Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Kanzler. Die SPD unter Olaf Scholz hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und ist auf 16,4 Prozent abgerutscht. Auch die Grünen haben Stimmen verloren, wenn auch weniger drastisch als die anderen Ampelpartner. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2021 auf über 20 Prozent verdoppeln. Ebenfalls freuen konnte sich die Linke, die mit 8,8 Prozent ein Comeback feierte. FDP und BSW sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Heute im Podcast: Kurzanalysen aus der Redaktion. Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU dem Land weitere Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gemeinsam mit einer Delegation aus Mitgliedern der EU-Kommission für ein Treffen mit der ukrainischen Regierung nach Kyjiw gereist. Auch die Regierungschefinnen und -chefs mehrerer europäischer Länder und Kanadas besuchen anlässlich des Jahrestages die ukrainische Hauptstadt. ZEIT-ONLINE-Autor Denis Trubetskoy analysiert die aktuelle Lage der Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist unterdessen in die USA gereist, um Donald Trump bei einem persönlichen Treffen davon zu überzeugen, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er fordert, dass Europa in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen wird. Die UN-Vollversammlung stimmt am dritten Jahrestag des Kriegs über zwei Resolutionsentwürfe von der Ukraine und den USA ab. Was noch? Die Parteien mit den wenigsten Stimmen. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Simone Gaul Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: CDU: Die Union gewinnt die Wahl SPD: Wahlniederlage für die Sozialdemokraten Bündnis 90/Die Grünen: Viertstärkste Kraft bei der Bundestagswahl AfD: Zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl Die Linke: Linkspartei zieht in den Bundestag Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW unter Fünf-Prozent-Hürde FDP: Wahlniederlage für die Liberalen Ukrainekrieg: EU-Kommissare versprechen Ukraine mehr Unterstützung Ukrainekrieg: Selenskyj bietet Rücktritt gegen Nato-Mitgliedschaft Ukrainekrieg: Macron will Trump zu weiterer Ukrainehilfe überreden Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Es wird kompliziert für Friedrich Merz

  24.02.2025 · 11 Min.

  CDU und CSU haben mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Über die angestrebte 30-Prozent-Hürde hat es die Union jedoch nicht geschafft. Die AfD ist mit rund 20 Prozent wie erwartet auf Platz zwei gelandet, die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt und liegt auf Platz drei. Ein besseres Ergebnis für die CDU hätte die anstehende Regierungsbildung vereinfacht. Ob Merz' Position innerhalb der Union nun geschwächt ist, ordnet Fabian Reinbold ein. Er ist politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Nach langem Zittern sind die FDP und das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ziehen nicht in den Bundestag ein. Die Wahlergebnisse der kleinen Parteien wurden mit Spannung erwartet, denn sie spielen für die Regierungsbildung eine entscheidende Rolle. Ohne die FDP und das BSW ist nun eine Zweierkoalition aus Union und SPD möglich; für Schwarz-Grün reicht es hingegen nicht. ZEIT-Politikredakteur Robert Pausch gibt einen Ausblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und erklärt, wo die Schwierigkeiten liegen. Und sonst so? Die ungewöhnlichsten Wahllokale Moderation: Roland Jodin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundestagswahl 2025: Alle Ergebnisse der Bundestagswahl live CDU: Die Union gewinnt die Wahl Friedrich Merz: Der Kampf seines Lebens Bundestagswahl: Das Vorbeben Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.