Stimmt die AfD mit Merz?

Über diese Folge

Weitere Folgen

• Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD

  29.01.2025 · 14 Min.

  Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung." Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, was die zentrale Botschaft in der Regierungserklärung des Kanzlers war und wie seine Rede wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für dieses Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3 Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem Jahreswirtschaftsbericht verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und Reporter im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob Habeck als Wirtschaftsminister nicht genug getan hat. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Was noch? Der Mann, der seit 25 Jahren auf Kreuzfahrtschiffen lebt Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog: Regierungserklärung Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur Migration zustimmen Asylpolitik der CDU: Zack! Konjunktur: Wirtschaft kommt nicht in Schwung – Regierung senkt Prognose Holocaustgedenktag: Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem Antisemitismus Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Chinas Sputnik-Moment

  28.01.2025 · 9 Min.

  Das chinesische Tech-Unternehmen DeepSeek hat mit dem Erfolg seines neuen KI-Sprachmodells für einen historischen Kurseinbruch beim erfolgreichen Chiphersteller Nvidia gesorgt. Der Börsenwert des US-Unternehmens sank innerhalb eines Tages um rund 600 Milliarden Dollar – der größte Tagesverlust in der Geschichte der Wall Street. Auch die Aktien anderer US-Tech-Giganten wie Google, Meta und Microsoft sind eingebrochen. Warum Tech-Experten von einem "Sputnik-Moment" sprechen, erklärt ZEIT-ONLINE-Autor Eike Kühl. Nach wochenlangen Protesten ist Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurückgetreten. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lehnt einen Rücktritt ab. Die Journalistin Lucia Steinwender erklärt die Hintergründe. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben heute Tarifverhandlungen für rund 190.000 Beschäftigte aufgenommen. Die EVG fordert unter anderem 7,6 Prozent mehr Lohn. Streiks wird es vorerst keine geben, bis Ende März gilt eine Friedenspflicht. Was noch? Shoppen mit Überraschungsfaktor Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. DeepSeek: Warum ein KI-Tool aus China die Kurse von Techaktien einbrechen lässt Nvidia: Rekordverlust an der Börse Künstliche Intelligenz: KI-Start-up DeepSeek lässt Tech-Aktien weltweit sinken Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung Tarifverhandlungen: EVG fordert 7,6 Prozent mehr Gehalt von der Bahn Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

  28.01.2025 · 13 Min.

  Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch. Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000 Menschen vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco unterstützt werden. ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den letzten Jahren öfter in die Demokratische Republik Kongo gereist. Er ordnet den Konflikt im Podcast ein. Und sonst so? Mikropausen halten fit. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Union zur Migration: Das steht in den Anträgen der Union zur Migrationspolitik CDU: Die Union im Wahlkampf Migration: Debatte um Migrationspolitik Demokratische Republik Kongo: "Wir sind im Krieg, und die haben nichts Besseres zu tun" Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen verkünden Einnahme umkämpfter Stadt Goma Demokratische Republik Kongo: Der Konflikt im Kongo eskaliert Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.