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Update: Grünes Licht für das Finanzpaket

14.03.2025 · 9 Min.

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Über diese Folge

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf die Details des schwarz-roten Finanzpakets geeinigt. CDU, CSU und SPD hatten zuvor vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Doch für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchten sie die Grünen – und die blockierten zunächst. Was hat die Grünen letztlich dazu bewogen, doch noch einzulenken? Und wie wahrscheinlich ist es, dass Linke und AfD die Einigung noch kippen? Das erklärt Robert Pausch, Politikredakteur bei der ZEIT.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukrainekrieg an Bedingungen geknüpft. Den in Riad von Amerikanern und Ukrainern verabschiedeten Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstandes bezeichnete er als "gute Idee", die er unterstütze – betonte jedoch: "Es gibt Fragen und Nuancen, die zu diskutieren sind." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf ihm daraufhin Manipulation vor. Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt, warum Putin derzeit noch kein ehrliches Interesse an einem Frieden haben dürfte.

Außerdem im Update: 

Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl hat der Bundeswahlausschuss das offizielle Endergebnis bekannt gegeben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt zwar 4.277 zusätzliche gültige Zweitstimmen, bleibt mit 4,981 Prozent aber dennoch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wagenknecht hatte ihre politische Zukunft an das Wahlergebnis geknüpft – steht das BSW nun vor dem Aus? Lisa Caspari, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, schildert, wie es mit der Partei weitergehen könnte.

 

Was noch? In Sekunden erkennen, wo auf der Welt ein Foto aufgenommen wurde.

 

Moderation und Produktion: Ole Pflüger

Redaktion: Henrik Oerding

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Ronja Wirts

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Schuldenpaket: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Ukrainekrieg: Putin vermeidet konkrete Antwort zum Vorschlag einer Waffenruhe

Ukrainekrieg: Selenskyj wirft Putin Manipulation vor

Wladimir Putin: Er will noch keinen Frieden

Bundeswahlausschuss: Endergebnis der Bundestagswahl steht fest

Bundestagswahl: BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

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Weitere Folgen

  • Grönland zwischen Unabhängigkeit und Annexion

    15.03.2025 · 12 Min.

    Bei der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington drohte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag erneut mit der Annexion Grönlands. Mitten im geopolitischen Trubel hat Grönland, das zu Dänemark gehört, sich aber selbst verwaltet, in dieser Woche nun ein neues Parlament gewählt und für einen Regierungswechsel gestimmt. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen befürworten jeweils Unabhängigkeit des Landes. Michael Paul, Experte für Grönland bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, analysiert, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf Trumps Annexionspläne haben könnte. Viele deutsche Universitäten sind in einem desolaten Zustand und benötigen dringend umfassende Sanierungen. Der Sanierungsbedarf wird je nach Erhebung auf weit über 100 Milliarden Euro geschätzt. Theresa Tröndle, Redakteurin bei ZEIT Campus, hat sich mit Studierenden aus verschiedenen deutschen Universitäten unterhalten und beleuchtet, wie sich diese Mängel auf den Studienalltag auswirken. Und sie analysiert, inwieweit die Hochschulen von den Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen profitieren könnten. Und sonst so? Demokratie, barrierefrei. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Henrik Oerding Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Nato und USA: Der US-Präsident fordert Grönland, der Nato-Chef lacht Dänische Insel: Donald Trump fordert "Besitz und Kontrolle" von Grönland durch die USA Wahl in Grönland: Grönlands Trump-Dilemma Wahl in Grönland: Eine Insel träumt von Unabhängigkeit Marode Hochschulen: Kaputt Förderung von Hochschulen: "Das Geld kann nur der Start sein" Hochschulen: Universitäten schätzen Sanierungsstau auf 60 Milliarden Euro Alltag im Studium: Ist das dieses Studierendenleben, von dem man so viel gehört hat Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

  • Die 500-Milliarden-Euro-Frage

    14.03.2025 · 13 Min.

    Am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über die von Union und SPD geplanten Sondervermögen. Eines davon sieht 500 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur vor. Der Schwerpunkt soll auf Straßen, Schulen und Schienen liegen. Allerdings haben nun verschiedene Interessengruppen, darunter zum Beispiel auch der Bund der Baumschulen und der Kulturrat, ihre Forderungen eingebracht. Kritiker warnen, dass die Regierung Ausgaben wie Steuererleichterungen oder Sozialgeschenke als Infrastruktur deklarieren könnte, um Wahlgeschenke zu verteilen. Wer zählt also wirklich zur Infrastruktur? Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsressort der ZEIT, erklärt, wer vom Sondervermögen profitieren könnte und worin die Risiken bestehen. Und woran die Grünen Friedrich Merz noch einmal erinnert haben. Vor fast zwei Wochen raste ein Mann mit einem Auto in die Fußgängerzone von Mannheim und tötete dabei zwei Menschen. Doch im Gegensatz zu anderen Amokfahrten dieser Art verlief die Debatte anschließend ganz anders. Ein möglicher Grund dafür könnte die deutsche Staatsbürgerschaft des Täters sein. Thomas Hestermann ist Professor für Journalismus und forscht zu Medienberichterstattung über Gewalt. Er kritisiert in seiner Arbeit die verzerrte Darstellung von Gewalttätern in den deutschen Medien. Im Podcast erklärt er, warum die Herkunft eines Tatverdächtigen oder eines Täters in der Berichterstattung mittlerweile eine entscheidende Rolle spielt, warum das falsch ist und welche Folgen diese Art der Berichterstattung hat. Und sonst so? Armin Laschet oder Boris Pistorius? Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Livestream: Schuldenbremse im Bundestag: Bundestag debattiert Schuldenpläne von Union und SPD Schuldenpaket: Kann sich Deutschland das wirklich leisten? Sondervermögen: Ich bin auch Infrastruktur! Studie von Medienwissenschaftlern: "AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch" Das Interview mit Thomas Hestermann: "Die Gewalt von Deutschen wird weitgehend ausgeblendet" Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

  • Update: So lief die erste Sitzung zum Sondervermögen

    13.03.2025 · 9 Min.

    Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum Beispiel in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm Unehrlichkeit vor. CDU und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode beantragt, da die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit der Zusammensetzung des alten Bundestags leichter erreichbar ist. Dafür müssten die Grünen aber auch für das Sondervermögen stimmen. Bereits vor der Sitzung gab es Kritik: So reichten AfD und Linke Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentieren, dass der alte Bundestag nicht mehr über solche weitreichenden Entscheidungen abstimmen sollte. Wie die Debatte im Bundestag abgelaufen ist und ob das Sondervermögen noch eine Chance hat, analysiert ZEIT-ONLINE-Redakteur Ferdinand Otto. Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich gegen eine Waffenruhe mit der Ukraine ausgesprochen. In einem TV-Interview sagte Juri Uschakow, die Waffenruhe diene nur als Atempause für das ukrainische Militär. Sie trage nicht zu einer langfristigen Friedenslösung bei, sondern sei lediglich eine Imitation friedlicher Verhältnisse. Daran sei Russland nicht interessiert. Außerdem entsprächen die Bedingungen für eine Feuerpause nicht den Forderungen Russlands, wie beispielsweise die Anerkennung der russischen Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete. Laut dem ukrainischen Präsidenten ist eine solche Anerkennung jedoch unverhandelbar. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte Putin zuletzt mit Sanktionen gedroht, solle er die Waffenruhe ablehnen. Außerdem im Update: Im kanadischen Charlevoix sind die Außenministerinnen und -minister der wirtschaftsstarken Demokratien zum G7-Treffen zusammengekommen. Neben den Friedensbemühungen in der Ukraine soll auch über die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gesprochen werden. Es ist das erste Treffen der wirtschaftsstarken Demokratien seit dem Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump – und zugleich der wahrscheinlich letzte internationale Termin für Außenministerin Annalena Baerbock. Was noch? Spielen Sie Kanzler. Moderation und Produktion: Henrik Oerding Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Sondervermögen und Schuldenbremse: Der Alte soll es richten Gespräche zum Sondervermögen: Es könnte alles scheitern Ukrainekrieg: Gespräche zwischen USA und Russland stehen offenbar kurz bevor Ukrainekrieg: Putin-Berater spricht sich gegen Waffenruhe aus G7-Treffen in Kanada: Außenminister beraten über Wege zum Frieden für die Ukraine Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

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