Update: Meinungsfreiheit auf Bezos' Art

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• Wird der Gaza-Deal verlängert?

  28.02.2025 · 11 Min.

  Seit dem 7. Oktober 2023 hält die Hamas zahlreiche israelische Geiseln fest. Dank einer im Januar vereinbarten Waffenruhe wurden bisher 33 Geiseln übergeben, darunter acht Tote. Israel entließ im Gegenzug rund 1.900 palästinensische Gefangene. Die aktuelle Waffenruhe endet am Samstag, in Kairo haben Gespräche über eine zweite Phase begonnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Entsendung einer Delegation in die ägyptische Hauptstadt angeordnet. Für Aufsehen sorgte US-Präsident Donald Trump mit einem KI-generierten Video, in dem er Gaza als luxuriöses Strandparadies darstellt. Steffi Hentschke berichtet für ZEIT ONLINE aus Tel Aviv. Im Podcast erläutert sie die möglichen Entwicklungen im Gazastreifen und erklärt, welche Rolle der US-Präsident bei den Verhandlungen hat. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt bei der Bundestagswahl etwa jede fünfte Zweitstimme und zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – als zweitgrößte Fraktion nach der Union. Etwa zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind erstmals im Bundestag vertreten. Darunter Matthias Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete und Maximilian Krah, der durch umstrittene Äußerungen zur SS auffiel. Welche neuen Parlamentarier gibt es noch? Christian Parth ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Im Podcast gibt er Einblicke in die Zusammensetzung der Fraktion und beleuchtet die Hintergründe einiger der neuen Abgeordneten. Und sonst so? Beginn des Ramadans. Moderation und Produktion: Henrik Oerding Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Lisa Pausch und Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Erste Phase der Waffenruhe: Alle Gaza-Geiseln der ersten Phase der Waffenruhe übergeben Liveblog: Nahost: Vier getötete israelische Geiseln aus Gaza nach Israel überführt "Trump Gaza": Ein Denkmal für die eigene Eitelkeit Wahlergebnis der AfD: Krass blau AfD-Politiker: Auschwitz Komitee empört über Krah und Helferich in AfD-Fraktion Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Eine "Noko" zwischen Union und SPD

  27.02.2025 · 11 Min.

  Die Union ist klare Gewinnerin der vorgezogenen Bundestagswahl, und Friedrich Merz (CDU) dürfte neuer Bundeskanzler werden. Doch der Sieg ist getrübt: Die Union blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, die SPD musste eine historische Niederlage einstecken. Trotzdem kämen beide gemeinsam auf 328 Sitze und könnten somit eine Regierungsmehrheit stellen. Laut SPD-Parteichef Lars Klingbeil will die SPD nur dann eine Koalition mit der Union eingehen, wenn ihre Parteimitglieder dem vorher mehrheitlich zustimmen. Doch kann dieses Bündnis überhaupt zustande kommen? Und was sind die größten Hindernisse bei den Koalitionsgesprächen? Peter Dausend ist Politikredakteur der ZEIT in Berlin. Im Podcast erklärt er, warum von einer Groko – Großen Koalition – keine Rede sein kann, sondern von einer Noko – einer Notkoalition. Außerdem analysiert er, welche Kompromisse es für eine Zusammenarbeit braucht. Rund zwei Dutzend Mitarbeiter der neu geschaffenen US-Behörde für Regierungseffizienz haben aus Protest gekündigt. Die Behörde wird von Elon Musk geleitet, der damit Verschwendung in US-Bundesbehörden aufdecken will. Doch sein Vorgehen sorgt für massiven Unmut – auch das FBI und das Pentagon kritisieren Musk scharf. Besonders umstritten: eine E-Mail, in der Regierungsmitarbeiter ihre Arbeit der vergangenen Woche rechtfertigen sollten – wer nicht antwortet, gilt als entlassen. Formiert sich jetzt von Behördenseite ein Widerstand gegen Musk oder doch nur ein Machtkampf innerhalb der US-Regierung? Heike Buchter schreibt für ZEIT ONLINE aus New York. Im Podcast ordnet sie die Lage ein. Und sonst so? Schnelle Kostümideen für Karneval und Fasching Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Susanne Hehr, Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog: Regierungsbildung: Union hat SPD laut Esken noch keine Sondierungsgespräche angeboten Koalitionsverhandlungen: Das sind die fünfeinhalb Baustellen von Schwarz-Rot Große Koalition: Beißt euch zusammen DOGE: Elon Musks Behörde verliert auf einen Schlag jeden dritten Mitarbeiter Elon Musk: Berater von Donald Trump Sparpläne: Ausgaben der US-Regierung unter Trump bisher nicht gesunken Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Die Union hat 551 Fragen zur Zivilgesellschaft

  26.02.2025 · 11 Min.

  Die Union will die staatliche Förderung einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter anderem NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv. Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So wirft die Linkenfraktion der Union vor, dass es sich dabei um eine Racheaktion handle. Viele der hinterfragten NGOs hatten wegen der gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU zu Protesten aufgerufen – unter anderem vor der CDU-Parteizentrale. Auch der Grünenpolitiker Sven Giegold bezeichnete das Vorgehen als "übergriffig" und sieht darin einen Einschüchterungsversuch der Union. Eva Lautsch aus dem Politikressort spricht im Podcast darüber, ob das Vorgehen der Union überhaupt eine rechtliche Grundlage hat. Die Ukraine hat sich mit den USA weitgehend auf ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die beiden Länder demnach einen gemeinsamen Fonds verwalten. Die Ukraine wird dabei 50 Prozent der Erlöse aus staatlichen Ressourcen, einschließlich Mineralien, Öl und Gas, beisteuern. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte dies als Gegenleistung für die Militärhilfe gefordert, die die Ukraine von den USA in den letzten Jahren erhalten hat. Allerdings enthält das geplante Abkommen keine weitere Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Warum sich die Ukraine dennoch auf den Deal geeinigt hat und welche Rolle Europa in den Verhandlungen spielt, erklärt Anna Sauerbrey, Außenpolitik-Expertin der ZEIT. Außerdem im Update: Die SPD hat ihren Parteichef Lars Klingbeil zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Teile der SPD hatten Klingbeil für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht, trotzdem erhielt er 85,6 Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich, der nach der Bundestagswahl einen Generationenwechsel in der Partei angekündigt hatte. Als Fraktionschef wird Klingbeil die Sondierungsgespräche mit der Union führen. Was noch? Fyre Festival 2.0 Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Demonstrationen gegen Rechts: Union stellt Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen Unionsfraktion: Hört auf mit dem Kulturkampf! Krieg in der Ukraine: Ukraine und USA einigen sich offenbar auf Rohstoffabkommen Rohstoff-Deal: Was will Trump von der Ukraine? SPD: SPD-Fraktion wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.