Update: Was bringt ein AfD-Verbot?

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• Kommt ein Migrationsgesetz mit Stimmen der AfD?

  31.01.2025 · 12 Min.

  *Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als verfassungswidrig angesehen. Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen. Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte die Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der größten Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor? Heinrich Wefing leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast ordnet er das Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen ein solcher Gesetzesbeschluss hätte. Seit November demonstrieren in Serbien Zehntausende Studierende gegen Korruption und Machtmissbrauch. Fast alle Universitäten des Landes sowie zahlreiche Schulen und Gymnasien befinden sich im Streik. Diese Woche kündigte Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt an. Einige Studierende waren in der Nacht zuvor angegriffen worden. Laut Zeugenberichten sollen die Angreifer aus Büroräumen von Vučevićs Partei – der Serbischen Fortschrittspartei – gekommen sein. Trotz Rücktritt gehen die Demonstrationen weiter, da die Studierenden ihre Forderungen noch nicht erfüllt sehen. Was fordern die Studierenden von der Regierung? Konstantin Hadži-Vuković ist Werkstudent bei ZEIT Online und hat sich mit Studierenden vor Ort unterhalten. Im Podcast erzählt er von der Stimmung, die im Land herrscht, und was die Proteste für die Regierung bedeuten könnten. Und sonst so? Der Louvre baut um – und die Mona Lisa bekommt ein eigenes Zimmer. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Susanne Hehr und Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Stopp des Familiennachzugs: Union will "Zustrombegrenzungsgesetz" selbst im Bundestag einbringen Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Jubel bei der AfD, Bedauern bei der Union

  30.01.2025 · 12 Min.

  Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer wieder darüber, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über Sozialleistungen erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Beträge beim Bürgergeld reduzieren. Die Verfassung garantiere den Menschen ein Existenzrecht, betont hingegen die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, immer wieder. Tina Groll aus dem Politik- und Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE fasst die Debatte zusammen. Außerdem klärt sie die Frage, wie die Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne Beitragskürzungen reduziert werden könnten. Und sonst so? Einbrecher stiehlt dummerweise die falschen Handys. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Wahlkampf: Die Merz-Zäsur Asylpolitik: Was passiert, wenn Merz eine Mehrheit bekommt? Bürgergeld: Schaffen Sie den Bürgergeldantrag auf Anhieb? Grundsicherung: Sollte das Bürgergeld ersetzt werden? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD

  29.01.2025 · 14 Min.

  Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung." Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, was die zentrale Botschaft in der Regierungserklärung des Kanzlers war und wie seine Rede wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für dieses Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3 Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem Jahreswirtschaftsbericht verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und Reporter im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob Habeck als Wirtschaftsminister nicht genug getan hat. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Was noch? Der Mann, der seit 25 Jahren auf Kreuzfahrtschiffen lebt Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog: Regierungserklärung Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur Migration zustimmen Asylpolitik der CDU: Zack! Konjunktur: Wirtschaft kommt nicht in Schwung – Regierung senkt Prognose Holocaustgedenktag: Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem Antisemitismus Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.